Schlagwort-Archive: Abmahnung

AfD will gegen Maskenpflicht im Bundestag klagen und setzt Schäuble ein Ultimatum

22. Oktober 2020 Wolfgang Schäuble (Bild: shutterstock.com/Von Alexandros Michailidis) Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU)  aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und sich damit zu verpflichten, die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht wieder aufzuheben. Die AfD ruft Bürger dazu auf, … Weiterlesen

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Nach Abmahnung an SPD-Politiker: Anwaltskanzlei Höcker erhält Mordrohungen

Maaßen ist seit kurzem Teil der bekannten Anwaltskanzlei Höcker (c) Medienrechtskanzlei Höcker ALLGEMEIN Von David Berger  – 23. Oktober 2019 (David Berger) Seitdem die Kölner Kanzlei Höcker dem SPD-Politiker Roth wegen seiner AfD-Schelte eine Abmahnung hat zukommen lassen, werden deren Anwälte … Weiterlesen

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Für gültige Unterschrift gelten strenge Regeln – Wellenlinie ungenügend

Veröffentlicht am 26. März 2016 von cotta77 München, 26. März 2016 (ADN). Unterschriften unterliegen strengen Erfordernissen, um Gültigkeit und Rechtskraft zu erlangen. Darauf wies gerade die in München und Berlin ansässige Kanzlei Hoesmann hin. Zur Zeit erreichten deren Geschäftsräume wieder … Weiterlesen

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