Schlagwort-Archive: Abschiebehaft

Europäischer Gerichtshof: Deutschland darf abgelehnte Asylanten nicht mehr in Gefängnissen unterbringen

Publiziert am 6. Dezember 2021 von staseve

05. Dezember 2021 NATIONAL Luxemburg. Da können sich Illegale freuen: abgelehnte Asylbewerber dürfen laut einem Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht länger in Gefängnissen untergebracht werden. Bislang ist dies nach geltendem deutschen Gesetz für eine Dauer von bis zu drei Jahren … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

LAND BREMEN FORDERT GELD ZURÜCK – Clanchef Miri soll Kosten für seine beiden Abschiebungen erstatten

Publiziert am 24. November 2019 von staseve

  Stand: 09:11 Uhr Allein Miris erste Abschiebung im Juli soll nach Angaben aus Sicherheitskreisen annähernd 65.000 Euro gekostet haben. Jetzt will das Land Bremen laut einem Bericht das Geld von Miri zurückfordern. Ein Kostenbescheid sei in Arbeit.   Der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Er ist wieder da: Abgeschobener Clan-Chef Ibrahim Miri beantragt in Bremen Asyl

Publiziert am 31. Oktober 2019 von staseve

(c) Screenshot YT MIGRATION Von David Berger  – 31. Oktober 2019   (David Berger) Die Abschiebung des Führers des Miri-Clans, Ibrahim M. (46) vor vier Monaten schien ein großer Erfolg der Behörden zu sein. Gestern wurde nun bekannt, dass der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , | 8 Kommentare

Neues Gerangel um Abschiebehaft

Publiziert am 12. April 2019 von staseve

12. April 2019Foto: Von Fure/Shutterstock Berlin – Horst Seehofer kriegt Stress, sogar aus den eigenen Reihen, denn gegen das Vorhaben von Bundesinnenminister,  Abschiebehäftlinge übergangsweise auch in regulären Gefängnissen unterzubringen, formiert sich laut eines Zeitungsberichts in den Bundesländern parteiübergreifender Widerstand. Vertreter der … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Überlastete Gerichte verfolgen Schwarzfahrer statt Verbrecher – Dreifaches Staatsversagen bei Migration

Publiziert am 19. August 2017 von staseve

  Veröffentlicht am 18. August 2017 Berlin (ADN). Überlastete Gerichte verfolgen in Deutschland Schwarzfahrer statt Verbrecher. Das resümiert das „Handelsblatt“ in seiner aktuellen Wochenendausgabe über ein Buch, dessen Verfasser kein geringerer als der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes ist. Jens Gnisa hinterlasse … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

Innere Sicherheit: CSU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Publiziert am 27. Dezember 2016 von staseve

Geht es nach der CSU, soll für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten. (picture alliance /dpa /Matthias Balk) Als Reaktion auf den Anschlag von Berlin will die CSU Polizei … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare