Schlagwort-Archive: Accountsperrung

Gesetzentwurf: Buschmann will mit Account-Sperren gegen Haß im Netz vorgehen

Publiziert am 12. April 2023 von staseve

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Haßpostings im Internet sollen künftig nicht nur gelöscht, sondern die zugehörigen Konten auch durch richterliche Anordnung gesperrt werden können. Justizminister Buschmann will nun Nägel mit Köpfen machen. BERLIN. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP)  hat einen neuen Gesetzentwurf … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 9 Kommentare