Schlagwort-Archive: Amtsenthebungsverfahren

U.S. Kongress will am Montag Präsident Trump seines Amtes entheben

Pelosi sagt wenn Trump nicht ab sofort zurücktritt, wird der Kongress Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Mindestens ein republikanischer Senator sagte, er sei offen für ein Amtsenthebungsverfahren, während Trump ankündigte, er werde nicht an Bidens Amtseinführung teilnehmen. Die Sprecherin des … Weiterlesen

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Jetzt haben sie ihre Daten! Ex-General McInerney: Special Forces haben Pelosis Laptop

Von PS  – 09. Januar 2021   Ex-General Thomas McInerney berichtet, dass die Special Forces am Mittwoch (06.01.2020) den Laptop von Nancy Pelosi mitgenommen haben. Der Coup gelang während der Unterbrechung der Kongresssitzung. Das dürfte wohl die Erklärung für das Amtsenthebungsverfahren sein, … Weiterlesen

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Der Machtkampf tobt in den USA – Trump soll enthoben werden

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses NANCY PELOSI hat vor wenigen Minuten die AMTSENTHEBUNG von Präsident TRUMP gefordert. Zuvor hatten die BIG TECH-Konzerne den Präsidenten durch Sperrung seiner Accounts mundtot gemacht. Das Gesamtbild der Situation vermittelt den Eindruck eines PUTSCHVERSUCHES von BIG … Weiterlesen

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Republikaner verhindern weitere Zeugen für Trump-Impeachment – Mit 51 zu 49 Stimmen im US-Senat

Mit knapper Mehrheit votiert der US-Senat gegen die Ladung neuer Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die endgültige Abstimmung folgt wohl Mittwoch. Triumph für die Republikaner: Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnellFOTO: AFP/GETTY IMAGES/DREW ANGERER   Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im … Weiterlesen

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Bolton-Buch: Weißes Haus untersagt Veröffentlichung einzelner Passagen

30. Januar 2020 Verhandlung zum Amtsenthebungsverfahren im US-Senat (Senate Television) Das Weiße Haus untersagt die Veröffentlichung von Teilen des geplanten Buches von Ex-Sicherheitsberater Bolton. Das Manuskript enthalte zahlreiche Verschlussachen, von denen einige als „streng geheim“ eingestuft worden seien, schrieb der … Weiterlesen

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USA: Ex-Sicherheitsberater erhebt Anschuldigungen gegen Trump

27. Januar 2020 Der frühere nationale Sicherheitsberater John R. Bolton (picture alliance / CNP / AdMedia / Ron Sachs) US-Präsident Trump hat nach Darstellung des früheren nationalen Sicherheitsberaters Bolton die Auszahlung von Hilfe für die Ukraine mit Ermittlungen gegen den … Weiterlesen

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Amtsenthebungsverfahren: Trumps Verteidiger weisen Vorwürfe zurück

26. Januar 2020 Der Leiter des Verteidigungsteams, Pat Cippollone, im Senat (dpa) Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump haben dessen Anwälte im Senat die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Leiter des Verteidigungsteams, Cipollone, sagte zu Beginn der Plädoyers, der Präsident habe im Umgang … Weiterlesen

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Impeachment-Verfahren: US-Republikaner im Senat einigen sich auf Prozedere

08. Januar 2020 Das Capitol in Washington. (AP / Julio Cortez / dpa-Bildfunk ) Die US-Republikaner wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump im Senat auch ohne vorherige Einigung mit den Demokraten über das Prozedere starten. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, … Weiterlesen

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Nordamerika – Trump in Uncle Sam-Pose mit Botschaft an seine Wähler: „Sie sind hinter euch her“

  19.12.2019 • 22:35 Uhr Quelle: Reuters © Leah Millis Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung. US-Präsident Donald Trump hat sich nach der offiziellen Eröffnung des Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn via Twitter an die Wähler gewandt. Auf dem Schwarz-Weiß-Bild steht: „In Wirklichkeit sind … Weiterlesen

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USA: Kongress leitet Impeachment gegen Trump ein

Politik Von PS  – 19. Dezember 2019 Nach einer fast 12-stündigen Debatte hat die Parlamentskammer das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump eingeleitet. Fast alle Demokraten stimmten dafür, die Republikaner, wie erwartet, dagegen. Sowohl die Anklage wegen „Machtmissbrauchs“ als auch wegen … Weiterlesen

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USA: Weißes Haus boykottiert Amtsenthebungs-Ermittlungen weiter

07. Dezember 2019 Das Weiße Haus Washington (imago stock&people / Alexander Pöschel) Das Weiße Haus hält offenbar an seinem Boykott der Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump fest. Der Rechtsberater Trumps, Cippollone, fordert die Demokraten in einem Schreiben an … Weiterlesen

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Amtsenthebungsverfahren: Anhörung ohne Trump

02. Dezember 2019 US-Präsident Donald Trump (picture alliance / dpa / CNP / Ron Sachs) US-Präsident Trump wird der Anhörung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren fernbleiben. Das Weiße Haus teilte dem Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Nadler, schriftlich mit, es werde … Weiterlesen

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TV-Debatte: Demokraten wollen Amtsenthebung

21. November 2019 Fünfte Debatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber im US-Fernsehen (dpa / AP Photo / John Bazemore) Die US-Demokraten verschärfen ihre Angriffe auf Präsident Trump. Die wichtigsten Präsidentschaftsbewerber der Partei trafen in einer Fernsehdebatte aufeinander. Ein Thema waren dabei die … Weiterlesen

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Ukraine-Anhörung: US-Diplomat belastet Trump mit neuen Details

14. November 2019 Der Geschäftsträger der US-Botschaft in Kiew, William Taylor (l) und der stellvertretende Staatssekretär im US-Außenministerium, George Kent (r) während der Vereidigung. (imago images / UPI Photo) Der US-Kongress hat die erste öffentliche Anhörung im Rahmen der Amtsenthebungs-Untersuchung … Weiterlesen

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Ukraine-Affäre: US-Republikaner fordern Aussage von Bidens Sohn und Whistleblower

10. November 2019 Hunter Biden (Archivbild) (Pablo Martinez Monsivais / AP / dpa) In den USA fordern die Republikaner in der Ukraine-Affäre eine Befragung des Sohns des früheren Vizepräsidenten Biden sowie des anonymen Hinweisgebers. Hintergrund sind die parlamentarischen Ermittlungen der … Weiterlesen

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USA: Repräsentantenhaus legt Impeachment-Regeln fest

01. November 2019 Das US-Repräsentantenhaus hat Regeln für weitere Impeachment-Ermittlungen festgelegt. (picture alliance/dpa – EPA/JIM LO SCALZO ) Das US-Repräsentantenhaus hat einen ersten formalen Beschluss für Ermittlungen auf dem Weg zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump gefasst. In der Kongresskammer … Weiterlesen

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USA: Repräsentantenhaus setzt Votum über Impeachment-Verfahren an

29. Oktober 2019 Nancy Pelosi (AP) Die US-Demokraten haben für diese Woche eine Abstimmung im Repräsentantenhaus zum geplanten Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump angekündigt. Die Sprecherin der Kongresskammer, Pelosi, teilte mit, die Abstimmung werde jeden Zweifel darüber ausräumen, ob die Regierung … Weiterlesen

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USA: Mehrere Republikaner blockieren Saal, um Trump zu verteidigen

24. Oktober 2019 Republikanische Vertreter im US-Repräsentantenhaus, sprechen über den Protest einer Anhörung in der Ukraine-Affäre (dpa-Bildfunk / AP / Patrick Semansky) In den USA haben 20 bis 30 Anhänger von Präsident Trump einen Sitzungssaal gestürmt, in dem eine Beamtin … Weiterlesen

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Verschwörung? Hillary Clinton soll durch Putsch US-Präsidentin werden

  13. Oktober 2019 Quelle: Krista Kennell / Shutterstock.com Britische und US-Medien wie die Daily Mail berichten, dass Hillary Clinton offenbar durch einen Putsch mit Hilfe der Demokraten versuchen will, 2020 Präsident zu werden. Joe Biden, der eigentliche Präsidentschaftskandidat soll im Zuge des … Weiterlesen

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Washington: Demokraten planen keine rasche Abstimmung über Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

16. Oktober 2019 Das Kapitol in Washington, Sitz beider Kammern des US-Kongresses (picture alliance / Daniel Kalker) Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus planen keine rasche Abstimmung über ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Das habe Parlamentspräsidentin Pelosi erklärt, heißt es in … Weiterlesen

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Mögliches Amtsenthebungsverfahren: Trump nennt Demokraten „geistesgestört“

11. Oktober 2019 Trump bei seinem Wahlkampfauftritt in Minneapolis. (AP / dpa / Jim Mone) US-Präsident Trump hat wegen des möglichen Amtsenthebungsverfahrens den Ton gegen die Demokraten weiter verschärft. Bei einem Wahlkampfauftritt in Minneapolis erklärte Trump, man habe es hier … Weiterlesen

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Biden fordert erstmals offen Trumps Amtsenthebung

© AP Photo / Jae C. Hong POLITIK 23:27 09.10.2019 Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden hat sich erstmals offen für eine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump ausgesprochen. Trump habe sich „selbst angeklagt” durch eine Behinderung der Justiz und einen Bruch … Weiterlesen

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Ukraine-Affäre: Weißes Haus soll Dokumente herausgeben

05. Oktober 2019 Das Weiße Haus (imago stock&people / Alexander Pöschel) In der Ukraine-Affäre erhöhen die Demokraten den Druck auf US-Präsident Trump. Sie forderten das Weiße Haus unter Strafandrohung auf, Dokumente im Zusammenhang mit der Affäre an den Kongress zu … Weiterlesen

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Ukraine-Affäre: Pompeo wehrt sich gegen Anhörung von Mitarbeitern

02. Oktober 2019 Mike Pompeo will sich den Demokraten nicht beugen. (Saul Loeb / AFP) In der Ukraine-Affäre will US-Außenminister Pompeo den Vorladungen von Mitarbeitern seines Hauses durch die Demokraten im Repräsentantenhaus nicht wie verlangt Folge leisten. Wegen schwerer prozeduraler … Weiterlesen

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Ukraine-Affäre: Trump spricht von PUTSCH, Pompeo mauert

02. Oktober 2019 Mike Pompeo will sich den Demokraten nicht beugen. (Saul Loeb / AFP) US-Präsident Trump hat das von den Demokraten angestrebte Amtsenthebungsverfahren als Staatsstreich bezeichnet. Trump schrieb in einem Tweet, es handle sich um Wahlbetrug und den Versuch, … Weiterlesen

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Donald Trump zu Amtsenthebungsverfahren: „Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe“

29.09.2019 • 08:23 Uhr Quelle: Reuters Donald Trump zu Amtsenthebungsverfahren: „Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe“ In der kommenden Woche wollen die Demokraten in der Ukraine-Affäre neue Beweise gegen Donald Trump sammeln. Der US-Präsident selbst sieht … Weiterlesen

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Medienberichte: Trumps Ukraine-Beauftragter Kurt Volker tritt zurück

28. September 2019 Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker. (AFP / Sergei Supinsky) Der Sonderbeauftragte von US-Präsident Trump für die Ukraine, Volker, ist Medienberichten zufolge zurückgetreten. Wie CNN und die New York Times melden, erfolgte der Schritt, nachdem Volker … Weiterlesen

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Ukraine-Affäre: Neue Vorwürfe gegen Trump

  27. September 2019 Die Präsidenten Trump und Selenskyj am Rande der UNO-Vollversammlung (dpa-bildfunk / AP / Evan Vucci) Die US-Demokraten sehen sich durch weitere Indizien in ihrem Vorhaben gestärkt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump prüfen zu lassen. Die Aussagen … Weiterlesen

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Gefordertes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Hillary Clinton meldet sich zu Wort

© AP Photo / Mary Altaffer POLITIK 11:09 25.09.2019 (aktualisiert 12:38 25.09.2019) Die ehemalige US-Außenministerin Hillary Clinton hat die amerikanischen Demokraten unterstützt, die am Dienstag Ermittlungen ankündigten, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Donald Trump einzuleiten. Sie äußerte sich zu diesem … Weiterlesen

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Pelosi: Kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

12. März 2019 Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi Foto: picture alliance / AP Photo WASHINGTON. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. „Ich bin nicht für ein Amtsenthebungsverfahren“, sagte sie … Weiterlesen

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