Schlagwort-Archive: Antidemokraten

Damit Regensburger AfD-Fraktion verhindert wird: Geschäftsordnung soll geändert werden

22. März 2020 Regensburger Antidemokraten: Sind sich in punkto Fraktionstärke einig: Josef Zimmerman (CSU), Stefan Christoph (Grüne), Ludwig Artinger (FW) und Joachim Wolbergs (Brücke)   Bayern/Regensburg – Damit die AfD keine Fraktion im Regensburger Stadtrat bilden kann, haben die übrigen … Weiterlesen

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Debattenkultur: Kubicki (FDP): „Wenn es gegen rechts geht, machen viele vor Regelbrüchen nicht halt“

25. Oktober 2019 Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki (dpa / picture-alliance / Carsten Rehder) Bundestagsvizepräsident Kubicki hat die Debattenkultur in Deutschland kritisiert. Wenn es gegen rechts gehe, machten viele politische Mitbewerber vor Regelbrüchen keinen Halt mehr, dann gelten offenbar andere Maßstäbe, … Weiterlesen

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EU-„Demokratie“: Europarat verweigert „Rechtspopulisten“ eigene Fraktion

  24. Mai 2019 Plenarsaal des Europarats (Bild: PPCOE ; CC BY-SA 3.0)  Paris  – Wie der SPD-Abgeordnete Frank Schwabe am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, hat sich das Präsidium der Parlamentarier-Versammlung des Europarats mit großer Mehrheit geweigert, der AfD und anderen „rechtpopulistischen“ … Weiterlesen

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