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Covid-19: Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag wegen verbotener Demo in Corona-Krise ab

Publiziert am 10. April 2020 von staseve

10. April 2020 Bundesverfassungsgericht urteilt zu Psychiatrie-Patienten (picture-alliance / dpa / Uli Deck) Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine in München untersagte Kundgebung im Eilverfahren doch noch zu genehmigen. Die Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde seien zwar offen, heißt es in einem … Weiterlesen →

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