Schlagwort-Archive: Beschl. v. 3.9.2015 – 1 BvR 1983/15

Eilhilfe des BVerfG: Verfassungswidrige Terminsverlegung durch Gericht

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Terminsverlegung durch ein Gericht auf einen Zeitpunkt, der dem Beschwerdeführer eine rechtzeitige Entscheidung über sein Rechtsschutzbegehren unmöglich macht, verfassungswidrig ist. In dem Fall begehrte der Beschwerdeführer die Gestattung der Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Beitrags zu … Weiterlesen

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