Schlagwort-Archive: Beschlussunfähigkeit

Verfassungsgericht: AfD-Antrag zu Beschlussunfähigkeit des Bundestages gescheitert

Publiziert am 25. September 2019 von staseve

24. September 2019 Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht gab die Entscheidung bekannt. (dpa / picture alliance / Uli Deck) Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, Bundespräsident Steinmeier die Unterzeichnung und Ausfertigung von drei Gesetzen vorläufig zu untersagen. Das Bundesverfassungsgericht … Weiterlesen →

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Hammelsprung: FDP kritisiert AfD wegen angekündigter Klage

Publiziert am 14. August 2019 von staseve

14. August 2019 Der Reichstag in Berlin (imago images / Westend61) Die AfD hat für heute Einzelheiten zu ihrer geplanten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Ihr war im Juni im Parlament ein so genannter Hammelsprung verwehrt worden. Die AfD-Fraktion sieht … Weiterlesen →

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