Schlagwort-Archive: BND-Gesetz

West-Stasi rüstet auf: Unliebsame Kritiker dürfen auf Verdacht abgehört werden

02. Februar 2021 Totalüberwachung (Symbolbild: Shutterstock/Gorodenkoff)   Unter den vielen „Reformen“, die in Pandemiezeiten unbemerkt von der anderweitig beschäftigten Öffentlichkeit durchgewunken werden, findet sich auch die Novellierung des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes. Nach der Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes vor drei Monaten soll die juristische … Weiterlesen

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Deutschland – Bundesregierung legalisiert Massenüberwachung durch BND – Gesetz kommt noch im Oktober

  06.10.2016 • 14:00 Uhr Quelle: Reuters Künftig völlig legal: Der BND bekommt die Flatrate für die Daten der Bürger. Man hätte auch andere Lehren aus Snowdens Enthüllungen ziehen können. Doch anstatt die Massenüberwachung der Bürger einzustellen, wird diese einfach … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Merkel entmachtet BND: USA kontrollieren Spionage in Deutschland

Veröffentlicht: 07.06.16 16:09 Uhr Das neue BND-Gesetz ist fertig. Es wird den deutschen Geheimdienst weiter beschneiden. Schon heute sind die deutschen Dienste jenen der USA hoffnungslos unterlegen. Der BND verliert mit seiner Beschränkung vor allem die Möglichkeit, deutsche Unternehmen gegen … Weiterlesen

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