Schlagwort-Archive: Bürgerbegehren

Reformstaatsvertrag – 130.000 Menschen unterschreiben Petition für Erhalt des Informationssenders Phoenix

Publiziert am 22. Mai 2025 von staseve

21.05.2025 130.000 Menschen fordern mit einer Petition den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Phoenix. Bundestagspräsidentin Klöckner nahm die Petition entgegen. Die CDU-Politikerin unterstützt das Bürgerbegehren. Der Fortbestand des Senders sei eine zwingende Notwendigkeit. Phoenix trage mit der umfassenden Berichterstattung zur Arbeit … Weiterlesen →

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Ein Dorf wird geflutet: Plötzlich mehr Migranten als Einheimische

Publiziert am 18. April 2025 von staseve

17. April 2025 Kultur & Gesellschaft Foto: Symbolbild Blaichach/Allgäu. Die Zumutungen durch eine völlig aus dem Ruder gelaufene Massenzuwanderung werden immer dreister: im Dorf Gunzesried-Säge im Oberallgäu, einem Ortsteil von Blaichach, will das Landratsamt jetzt den 79 Bewohnern 45 „Geflüchtete“ aufs … Weiterlesen →

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Thüringen: BÜRGERBEGEHREN – VOLKSENTSCHEIDE JETZT! Landtagsauflösung & Parteienbündnisse erlauben

Publiziert am 14. Oktober 2021 von staseve

✅ Landtagsauflösung per Volksentscheid auch in Thüringen! ✔️ Ziel des Antrags ist es, per Volksbegehren einen Gesetzesentwurf in den Thüringer Landtag einzubringen, der die Thüringer Verfassung zugunsten der Thüringer ändert. ✔️ Dieser Gesetzesentwurf sieht die Möglichkeit vor, dass der Thüringer … Weiterlesen →

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Skandal: Stadtvertretung Schwerin verwirft Bürgerbegehren gegen Moscheebau

Publiziert am 15. April 2019 von staseve

  14. April 2019 Moschee Schwerin (Bild: Petition)   #Mecklenburg-Vorpommern/ #Schwerin – Trotz massivem Widerstand aus der Bevölkerung plant die Stadtvertretung Schwerin einem hoch umstrittener #Islam-Verein den Bau einer neue #Moschee zu genehmigen.  Obwohl das notwendige Quorum für den #Bürgerentscheid … Weiterlesen →

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Bürgerbegehren in Erlangen – Gegen die Landesgartenschau und für die ERBA-Siedlung

Publiziert am 14. Februar 2017 von staseve

Der Erlanger Stadtrat entscheidet heute Abend über die Zulassung von zwei Bürgerbegehren. Das eine wendet sich gegen die geplante Landesgartenschau 2024. Das andere fordert den Erhalt der sogenannten ERBA-Siedlung im Erlanger Westen. Stand: 13.02.2017 Eine Bürgerinitiative fordert mit Unterstützung der … Weiterlesen →

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Administration befürchtet Angriff auf indirekte Demokratie

Publiziert am 12. November 2015 von staseve

Leipzig (ADN). Die Administration der Stadt Leipzig befürchtet einen schweren Angriff auf die auch in den sächsischen Kommunen angewandte repräsentative Demokratie. Das brachte der Vertreter des städtischen Rechtsamtes, Thomas Kube, am Dienstag im Verwaltungsgericht Leipzig bei einer mündlichen Verhandlung über … Weiterlesen →

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