Schlagwort-Archive: Bürgerliches Gesetzbuch

Netzwerk Kritischer Richter begrüßt „Paukenschlag von Weimar“

Von  PS  – 12. April 2021 Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) begrüßt die Entscheidung des Amtsgerichts Weimar zur Rückkehr zur Normalität an Schulen. Mit Beschluss vom 08.04.2021 (Aktenzeichen: 9 F 148/21) hatte das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung Lehrern, Schulleitungen und … Weiterlesen

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Urteil: Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

Zwei 20-Euro-Scheine. (dpa / picture alliance / Universität Jena) Ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, muss einem Urteil zufolge einen pauschalen Schadenersatz von 40 Euro zahlen. Die seit 2014 im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerte Regelung finde auch im Arbeitsrecht … Weiterlesen

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Bundesrepublik Deutschland stellt Bürger ab 1. Oktober noch rechtloser – UCC jetzt auch in Verbraucher-Verträgen umgesetzt

Berlin – Die Bundesrepublik Deutschland stellt die Bewohner in Deutschland jetzt noch rechtloser als bisher. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 wurde eine Änderung im Zivilrecht durchgeführt, wie wir auf der Seite der Bundesregierung lesen: Verbraucherschutz Kündigung per E-Mail möglich … Weiterlesen

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