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Corona-Pandemie – Freie Wähler kündigen Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse an

Publiziert am 15. April 2021 von staseve

15.04.2021    Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. −Foto: dpa Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend eine Verfassungsbeschwerde an. Mit der Beschwerde am Bundesverfassungsgericht wollen die Freien Wähler gegen die geplante Verschärfung des … Weiterlesen →

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