Schlagwort-Archive: Bundesfinanzminister Scholz

Drohende Wirtschaftskrise: ESM-Chef gegen neue Finanzierungs-Instrumente wie Corona-Bonds

03. April 2020 Schild der ESM, European Stability Mechanism (Europäischer Stabilitästmechanismus) in Luxemburg (imago / Steinach) Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Regling, spricht sich gegen neue Instrumente oder Institutionen zur Bewältigung der drohenden Wirtschaftskrise aus. Für solche brauche es Zeit, … Weiterlesen

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Einzelhandel: FDP fordert rasche Einigung im Streit um Kassenbon-Pflicht

16. Dezember 2019 „Niemand will das.“ (dpa / picture alliance / Arno Burgi) Im Streit um die Kassenbonpflicht fordert die FDP eine rasche Einigung. Statt neuen Zwist in der Großen Koalition zu entfachen, sollte Bundeswirtschaftsminister Altmaier schnellstmöglich nach einer Lösung … Weiterlesen

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Private Sparer: Dobrindt für Verbot von Negativzinsen

22. November 2019 Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, hält Negativzinsen für problematisch. (picture alliance/dpa – Gregor Fischer) CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sieht den Bund in der Pflicht, mehr Rendite bei Sparanlagen zu ermöglichen. Dobrindt sagte der Funke-Mediengruppe, der richtige Weg sei ein Verbot von … Weiterlesen

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Männer-Vereine: Scholz will Steuerprivilegien streichen

10. November 2019 Bayerische Gebirgsschützen (Archivfoto) (Karl-Josef Hildenbrand, dpa picture-alliance) Bundesfinanzminister Scholz will, dass reine Männer-Vereine nicht mehr als gemeinnützige Organisation gelten und die damit verbundenen Vorteile genießen. Vereine, die grundsätzlich keine Frauen aufnehmen, seien aus seiner Sicht nicht gemeinnützig, … Weiterlesen

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Umweltanleihen: CSU dringt auf Positivzinsen

  31. Oktober 2019 Ob Tanken, Heizen oder Stromverbrauch – Klimaschutz kostet. Der CO2-Preis sei jetzt die entscheidende Maßnahme, sagt Ottmar Edenhofer (picture alliance / Wolfgang Minich) Die von Bundesfinanzminister Scholz geplanten Umweltanleihen werden innerhalb der Koalition grundsätzlich positiv aufgenommen. … Weiterlesen

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Klimaschutz: Grüne im Bundestag wollen Ölheizungen verbieten

  06. September 2019 Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt (r.) und Anton Hofreiter (dpa/Martin Schutt) Die Grünen wollen im Interesse des Klimaschutzes den Einbau neuer Ölheizungen verbieten. Die Bundestagsfraktion hat in Weimar ein mehrseitiges Programm vorgestellt. Darin plädiert die … Weiterlesen

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Große Koalition: Keine Einigung bei Grundrente

  19. August 2019 Das Reichstagsgebäude, der Sitz des Deutschen Bundestags (picture alliance / chromorange / Marcel Ibold) Außer den Änderungen zum Mietrecht haben Union und SPD beim gestrigen Koalitionsausschuss beschlossen, eine Arbeitsgruppe zur Grundrente einzurichten. Weitere Festlegungen: Halbzeitbilanz zur … Weiterlesen

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Gesetzentwurf zum Soli-Zuschlag: Entlastung für 90 Prozent

10. August 2019 Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. (Roland Weihrauch/dpa) Bundesfinanzminister Scholz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der einen weitreichenden Abbau des Solidaritätszuschlags vorsieht. Wie Korrespondenten, denen der Entwurf vorliegt, übereinstimmend berichten, werden 90 Prozent der Steuerzahler mit der vorgesehenen … Weiterlesen

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Kosten für Flüchtlingshilfe: Ministerpräsidenten beraten in Berlin

21. März 2019 Aus Syrien geflüchtete Kinder lernen in einer Schule in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt). (dpa/Sebastian Willnow) In Berlin beraten heute die Ministerpräsidenten der Länder über die künftige Höhe des Bundeszuschusses zu den Kosten für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen. … Weiterlesen

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Handelskonflikt: USA wollen über freien Handel sprechen

22. Juli 2018 US-Finanzminister Steven Mnuchin (dpa picture alliance / Olivier Douliery) Im #Handelskonflikt zwischen den #USA und der #EU hat #US-Finanzminister Mnuchin der Europäischen Union Gespräche über künftige Handelsbeziehungen angeboten. Mnuchin sagte beim Treffen der #G20-Finanzminister und Notenbankchefs in … Weiterlesen

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