Schlagwort-Archive: Bundesinnenminister Seehofer

Noch mehr „Flüchtlings“-Schlepperei: „Sichere Häfen“-Kommunen wollen vollendete Tatsachen schaffen

  16. September 2019 INTERNATIONAL Berlin. Die im sogenannten „Sichere Häfen“-Netzwerk zusammengeschlossenen deutschen Städte wollen vollendete Tatsachen schaffen und mit der Einschleusung weiterer „Flüchtlinge“ nicht erst auf eine Einigung im EU-Rahmen warten. Jetzt wollen sich Vertreter der Städte am 1. Oktober … Weiterlesen

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Stamp (FDP) zur Migrationspolitik: „Seehofer erledigt seine Aufgaben nicht“

  07. September 2019 Innenminister Seehofer bei einem Treffem mit seinen EU-Kollegen in Innsbruck zum Thema Migration. (APA/BARBARA GINDL) Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Stamp hat deutliche Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung geübt. Der FDP-Politiker sagte im Interview der Woche … Weiterlesen

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AKK zu Maaßen: „Keine Haltung, die ihn mit der CDU noch verbindet“

  17. August 2019 Der Druck auf Verfassungsschutzpräsident Maaßen wächst (dpa) Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Maaßen ins Gespräch gebracht. Es gebe zwar mit gutem Grund hohe Hürden, um jemanden aus einer Partei auszuschließen. Sie … Weiterlesen

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„Alan Kurdi“ im Mittelmeer: Kurs auf Lampedusa

  06. Juli 2019 Das Rettungsschiff «Alan Kurdi» in den Gewässern vor Libyen. (Fabian Heinz / Sea-eye.org/ AP /d pa) Ein Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea Eye mit 65 Flüchtlingen an Bord ist unterwegs in Richtung Lampedusa – trotz eines … Weiterlesen

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Medienbericht: Kaum Zurückweisung von Migranten

30. Juni 2019 Grenzkontrollen an der deutsch-österreichische Grenze in Lindau (Bayern) (Archivbild) (dpa / picture-alliance / Stefan Puchner) Die Abkommen mit anderen Staaten über eine Zurückweisung von Migranten sind offenbar weitgehend wirkungslos. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wurden in … Weiterlesen

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Sea Watch: Mehr als 50 Städte und Gemeinden bieten Aufnahme von Flüchtlingen an

  18. Juni 2019 Die „Sea-Watch 3“ (Sea-Watch.org) Mehr als 50 deutsche Städte und Gemeinden haben angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen, die die Hilfsorganisation Sea Watch aus dem Mittelmeer gerettet hat. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben die Kommunen schriftlich ihre Bereitschaft dazu … Weiterlesen

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Aussöhnung: Prag will keinen Sudetendeutschen Tag auf tschechischem Boden

  10. Juni 2019 Landsmannschaften beim Sudetendeutschen Tag (Archivbild). (dpa/Karl-Josef Hildenbrand) Der Vorschlag, einen Sudetendeutschen Tag in Tschechien auszurichten, stößt bei der Regierung in Prag auf Ablehnung. Das hielte er für eine nicht zu akzeptierende Provokation, sagte der tschechische Ministerpräsident … Weiterlesen

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Netzpolitik – Neues Gesetz zwingt dich zur Freigabe deines Passworts – sonst ist Beugehaft bis zu sechs Monaten möglich

  #Gesetz #Netzsicherheit #Recht Artikel von: futurezone/PR 09.04.2019, 15:05 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit dem IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse schaffen. Foto: Wolfgang Kumm / dpa Bundesinnenminister Seehofer will dem BSI mit einem stark verschärften IT-Sicherheitsgesetz neue Befugnisse einräumen. Im Blick auf das deutsche Grundgesetz … Weiterlesen

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Flüchtlinge: 100 Abgeschobene mit Einreisesperre monatlich aufgegriffen

25. Februar 2019 Bayerische Grenzpolizei bei Kontrollen am Grenzübergang Kirchdorf. (dpa / Lino Mirgeler) Die von Bundesinnenminister Seehofer im vergangenen Jahr eingeleiteten Schritte, um abgeschobene Asylbewerber an einer Wiedereinreise nach Deutschland zu hindern, haben offenbar keine abschreckende Wirkung. Wie die … Weiterlesen

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Ausnahmezustand in den Alpen – Extremer Schneefall erwartet

  14. Januar 2019 Ein Mann schaufelt in Bayern Schnee von einem Dach. (picture alliance/dpa – Armin Weigel) In den Alpen dürfte neuer Schneefall die Lage heute weiter zuspitzen. Der Deutsche Wetterdienst warnt ab einer Höhe von tausend Metern vor … Weiterlesen

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„Ankerzentren“: Polizeigewerkschaft übt harsche Kritik an Bundesinnenminister Seehofer

25. April 2018 NATIONAL Berlin. Kaum im Amt, sieht sich Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) massiver Kritik durch die Gewerkschaft der Polizei (#GdP) ausgesetzt. In den von ihm geplanten „Ankerzentren“ für Asylbewerber würde „ein erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial heranwachsen“, heißt es in … Weiterlesen

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