Schlagwort-Archive: Bundesjustizministerin Lambrecht

Nach Rücktritt als Ministerin: SPD stützt Giffey als Spitzenpolitikerin

Publiziert am 20. Mai 2021 von staseve

20. Mai 2021 Franziska Giffey gibt ihr Amt als Bundesfamilienministerin auf. (picture alliance/dpa/Kay Nietfeld) Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kühnert hält es für konsequent, dass Bundesfamilienministerin Giffey von ihrem Amt zurücktritt. Sie tue das, noch bevor ihr der Doktortitel abererkannt worden sei, … Weiterlesen →

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Corona-Pandemie – Bayerns Innenminister Herrmann fordert „empfindliche Strafen“ für Impfpass-Fälschung

Publiziert am 14. Mai 2021 von staseve

14. Mai 2021 Impfpass gefälscht? Für solche Fälle fordert der CSU-Politiker Herrmann empfindliche Strafen (imago / Dirk Sattler) Bayerns Innenminister Herrmann hat sich dafür ausgesprochen, die Fälschung von Impfausweisen empfindlich zu bestrafen. Der CSU-Politiker sagte den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“, … Weiterlesen →

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Innenminister Seehofer bereitet Studie zu Rassismus in der ganzen Gesellschaft vor

Publiziert am 20. September 2020 von staseve

20. September 2020 Bundesinnenminister Horst Seehofer. (picture alliance / Reuters Pool /dpa / Hannibal Hanschke) Das Bundesinnenministerium bereitet eine breit angelegte Studie über Rassismus in der deutschen Gesellschaft vor. Ressortchef Seehofer sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, es bedürfe eines … Weiterlesen →

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Medieninformation: Bundesjustizministerium plant „Demokratiefördergesetz“

Publiziert am 10. September 2020 von staseve

10. September 2020 Sogenannte „Alternative Fakten“ verbreiten sich vor allem in Sozialen Netzwerken sehr schnell. (Symbolbild) (imago / Photocase) Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das den kritischen Umgang mit Falschaussagen und Verschwörungsmythen fördern soll. Bundesjustizministerin Lambrecht sagte der „Rheinischen Post“, … Weiterlesen →

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Corona-Proteste: „Querdenken 711“ will am 3. Oktober in Konstanz demonstrieren

Publiziert am 2. September 2020 von staseve

02. September 2020 Michael Ballweg, Initiator der Initiative „Querdenken“ (picture alliance/ dpa/ Christoph Schmidt) Die Stuttgarter Initiative „Querdenken 711“ will zunächst keine weitere Großdemonstration gegen die Corona-Politik in Berlin organisieren. Stattdessen sei eine Kundgebung in Konstanz geplant, sagte der Gründer … Weiterlesen →

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Covid-19: CDU-Politiker Merz gegen Fristverlängerung bei Insolvenzanträgen in Corona-Krise

Publiziert am 25. August 2020 von staseve

25. August 2020 Friedrich Merz kandidiert für den CDU-Parteivorsitz. (imago/Jens Schicke)

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Berlin: AfD-Chef Chrupalla verteidigt Anti-Corona-Demo

Publiziert am 4. August 2020 von staseve

04. August 2020 AfD-Co-Parteichef Tino Chrupalla. (dpa / Sina Schuldt) AfD-Chef Chrupalla hat die Großdemonstration gegen die Corona-Politik in Berlin vom Wochenende begrüßt. Wenn man diese Bilder gesehen habe, sei es lobenswert, dass so viele Menschen unterwegs gewesen seien und … Weiterlesen →

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Grundgesetz: Widerstand in Union gegen Streichung des Begriffs „Rasse“

Publiziert am 14. Juni 2020 von staseve

14. Juni 2020 Das Deutsche Grundgesetz. (imago images / Christian Ohde) Der Vorschlag der Grünen zur Streichung des Begriffs „Rasse“ aus dem Grundgesetz stößt in der Union auf Ablehnung. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Middelberg, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, … Weiterlesen →

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Rechtsextremismus: Positive Reaktionen auf Verbot von Reichsbürger-Gruppierung

Publiziert am 20. März 2020 von staseve

19. März 2020 Rechte Reichsbürger bei einer Demonstration in Berlin (Imago / Christian Ditsch) Das Verbot des Reichsbürger-Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. Bundesjustizministerin Lambrecht, SPD, sprach von einem „wichtigen Schlag“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul von … Weiterlesen →

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SPD: Bundesjustizministerin Lambrecht – Abkassieren auf ganzer Front

Publiziert am 25. August 2019 von staseve

Bundesjustizministerin Lambrecht: Sanktionen für Unternehmen sollen verschärft werden 22. August 2019 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). (dpa-Bildfunk / Christoph Soeder) Bundesjustizministerin Lambrecht will die Sanktionen für Unternehmen bei schweren Gesetzesverstößen deutlich erhöhen. Außerdem soll es leichter werden, einen Konzern statt eines Einzelnen … Weiterlesen →

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