Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Die Wahrheit über Merkels EU-Türkei-Abkommen: 14.600 Flüchtlinge neu angesiedelt

15. August 2018  Kanzlerin Angela Merkel mit Türkei-Präsident Erdogan. Foto: Shutterstock  Mit der Türkei hatte Angela #Merkel vor zweieinhalb Jahren einen EU-Deal zur Eindämmung von #Flüchtlingen eingefädelt. Jetzt hat die Bundesregierung eine Bilanz gezogen, die Jouwatch vorliegt: Im Rahmen der … Weiterlesen

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Regierungsantwort wirft Fragen auf: „Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit“

14. August 2018 Aktualisiert: 15. August 2018 0:21 Die Landesregierung Baden-Württembergs erklärte in einem Schreiben, dass nur der #Staatsangehörigkeitsausweis die deutsche Staatsangehörigkeit verbindlich nachweist. Was bedeutet dies dann für den Großteil der Menschen in diesem Land, die nicht einen solchen Ausweis … Weiterlesen

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Deutschland: Anti-iranische Sanktionen der USA sind „völkerrechtswidrig“

Berlin (ParsToday/Sputnik) – Das deutsche Wirtschafts- und Energieministerium hat hervorgehoben, dass die #Sanktionen der #USA gegen #Iran gegen die internationalen Gesetze sind. Tanja Alemany, die Sprecherin des deutschen Wirtschafts- und Energieministeriums (BMWi), hat bei der Bundespressekonferenz in Berlin gesagt, die … Weiterlesen

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Die Pro-Asyl-Mafia: Die Bremer BAMF-Affäre und die Verantwortung der Bundesregierung

10. August 2018 NATIONAL Die Bremer #BAMF-Affäre ist längst zum bundesweiten Skandal eskaliert, doch das darf den Blick nicht auf die Verantwortung von #Merkel und Co. verstellen. Die Bombe platzte am 20. April. Wie verschiedene Medien berichteten, war die Bremer … Weiterlesen

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Skandal: BKA entführt IS-Frauen aus irakischen Gefängnis – EINREISESPERRE FÜR DEUTSCHE ERMITTLER –

  11. August 2018 Auf wen oder was schwört Heiko Maas wirklich? Wie erst jetzt bekannt wurde, reisten Ende April Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) mit gefälschten Visa-Papieren in den Irak. Ihr Auftrag: zwei Top-Terroristinnen des IS aus der Haftanstalt in … Weiterlesen

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Bundesinnenministerium: 2018 bisher mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge

12. August 2018 Ulla Jelpke, Die Linke (picture-alliance / dpa / Britta Pedersen) Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat es nach Angaben der #Bundesregierung mehr als 700 Angriffe auf #Flüchtlinge und #Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums … Weiterlesen

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Deutsche Kindergeldzahlungen ins Ausland explodieren: „Pro Monat fließen 50 Millionen Euro Kindergeld ins EU-Ausland“

09. August 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Im vergangenen Monat wurde insgesamt an 268.336 Personen, die nicht in #Deutschland leben, #Kindergeld gezahlt. Ende 2017 waren es noch 243.234 Empfänger, 2016 „nur“ 232.189. Selbst die etablierten Parteien fühlen sich bemüßigt, dieses Thema … Weiterlesen

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AfD-Anfrage enthüllt: rund 700.000 abgelehnte Asylbewerber halten sich weiter in der Bundesrepublik auf

08. August 2018 NATIONAL Berlin. Rund 700.000 abgelehnte #Asylbewerber halten sich derzeit in #Deutschland auf. Das geht aus einer Antwort der #Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der #AfD vor. Bis Ende Juni lebten ausweislich des Ausländerzentralregisters 689.970 Personen in Deutschland, „deren … Weiterlesen

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Dagdelen zu Erdogan-Besuch: „Wir brauchen eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Türkei-Politik“

09. August 2018 Wahlkampf der AKP zu den vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei (Juni 2018) (dpa / Oliver Weiken) Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten #Erdogan steht in der Kritik. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, #Dagdelen, sagte … Weiterlesen

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Maas beklagt sich über „schnelles Verfallsdatum“ von Trumps Aussagen – Medien

© AP Photo / Evan Vucci 22:21 05.08.2018 (aktualisiert 22:31 05.08.2018) Deutschlands Außenminister Heiko #Maas hat die Beziehungen in der #EU und zwischen der EU und den #USA sowie die Herausforderungen, die das Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump darstellt, in einem … Weiterlesen

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Berlin: Bundesregierung lehnt Rückkehr zur Wehrpflicht ab

  06. August 2018 Keine Rückkehr zur Wehrpflicht, sagt die Bundesregierung. (dpa) Die Wiedereinführung der 2011 ausgesetzten #Wehrpflicht steht für die #Bundesregierung nicht zur Debatte. Das teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit. Auch das Verteidigungsministerium erklärte, es gehe nicht um … Weiterlesen

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Migration: Bundesregierung besorgt über Flüchtlingszahlen in Spanien

05. August 2018 Aus der Meerenenge von Gibraltar gerettete Flüchtlinge im Hafen der spanischen Stadt Algeciras. (Deutschlandradio / B. Birke) Die #Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass viele der nach #Spanien kommenden #Migranten nach #Deutschland weiterziehen werden. Der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, … Weiterlesen

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40 Milliarden Euro für Asylbewerber sind da – Soforthilfen für unsere Bauern nicht

  02. August 2018  Wenn zwei in Not geraten, ist es nicht dasselbe. Fotos: Shutterstock/Montage: jouwatch Für #Zugewanderte, die sich manchmal wie #Bauern benehmen, ist genug Geld da. Wenn es um Entschädigungen für die einheimischen #Landwirte geht, wird plötzlich auf … Weiterlesen

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Wohnungspolitik: Immer weniger Sozialwohnungen in Deutschland

04. August 2018 Die Zahl der Sozialwohnungen in #Deutschland geht immer weiter zurück. Die Zahl der #Sozialwohnungen in Deutschland ist weiter gesunken. Wie aus der Antwort der #Bundesregierung auf eine #Anfrage der #Grünen hervorgeht, gab es 2017 nur noch rund … Weiterlesen

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Bundeswehr: Nur wenige Militärtransporter A400M einsatzbereit

03. August 2018 Ein Militärtransporter vom Typ Airbus #A400M in einer Fertigungshalle in Toulouse im Südwesten Frankreichs. (AFP PHOTO / Remy Gabalda) Die #Bundeswehr kann offenbar nur wenige der gelieferten Militärtransporter A400M einsetzen. Nach Auskunft der Bundesregierung sind einem Bericht … Weiterlesen

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Bundeskabinett: Sofortprogramm für mehr Pflegekräfte geplant

01. August 2018 Kaum Zeit für Wundversorgung, Medikamentengabe und Körperpflege: Patientenschützer kritisieren das Sofortprogramm der Bundesregierung für die Altenpflege. (picture-alliance / dpa / Frank Rumpenhorst) Die #Bundesregierung will heute das #Sofortprogramm für mehr #Pflegekräfte auf den Weg bringen. Dem Kabinett … Weiterlesen

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Landwirte und Politiker unter Zugzwang

31. Juli 2018 Den Landwirten machen in vielen Teilen Deutschlands Hitze und Trockenheit schwer zu schaffen. (dpa-Zentralbild / Patrick Pleul) Vertreter von Bund und Ländern beraten heute in Berlin über die Auswirkungen von Hitze und #Trockenheit auf die #Landwirtschaft. Die … Weiterlesen

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Waldbrand bei Fichtenwalde: Weltkriegsmunition erschwert Löscharbeiten

27. Juli 2018 Waldbrand zwischen dem Dreieck Potsdam und Fichtenwalde Potsdam (imago/S. Gabsch) Die Lage in dem von einem #Waldbrand betroffenen Gebiet in #Brandenburg hat sich über Nacht entspannt. Eine zunächst erwogene Evakuierung des Ortes #Fichtenwalde wurde abgesagt. Das zuständige … Weiterlesen

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Düsseldorf, Köln, Bonn – Städte wollen weitere Flüchtlinge aufnehmen

27. Juli 2018 Mittelmeer: Rettung von Flüchtlingen in Seenot (PA/dpa/picture alliance) Die Oberbürgermeister von #Düsseldorf, #Köln und #Bonn haben #Bundeskanzlerin #Merkel angeboten, weitere #Flüchtlinge in Not aufzunehmen. Man wolle ein Zeichen für Humanität, für das Recht auf Asyl und für … Weiterlesen

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Absprachen im Handelsstreit – Erfolg oder nur Atempause?

26. Juli 2018 US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus. (AP) Die Ergebnisse des Treffens von EU-Kommissionspräsident #Juncker und US-Präsident #Trump werden unterschiedlich bewertet. Der Wirtschaftswissenschaftler #Bofinger sprach von einem „großen Erfolg“, der … Weiterlesen

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UN beschließt Abkommen zur Förderung von Migration – Kritikern wird Rassismus unterstellt

25.07.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Die Vereinten Nationen haben sich auf ein Migrationsabkommen geeinigt. Offiziell geht es um die geordnete und sichere Gestaltung der Migration, bei genauerem Hinsehen wird deutlich: Die Staaten verpflichten sich, #Migration und #Arbeitsmobilität zu fördern. … Weiterlesen

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Deutschland – Ernteausfälle und Notschlachtungen: Trockenheit belastet deutsche Bauern

  24.07.2018 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Bauern in Not: Getreideernte bei Oberursel, Juli 2018 Die deutschen Bauern leiden unter der anhaltenden Trockenheit. Sie erwarten dramatische #Ernteausfälle. Weil auch #Futtermittel knapp werden, drohen offenbar #Notschlachtungen. Verbandsvertreter rufen nach Staatshilfe. Ein … Weiterlesen

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Die Lobby der Insekten: Ein Verein rüttelt das Land auf

  23. July 2018 Aktualisiert: 23. Juli 2018 7:35 Seit Jahrzehnten beobachten Forscher ein stilles #Insektensterben – und kaum jemand hörte ihnen zu. Das hat sich gründlich geändert. Wie ein Krefelder Verein die #Bienen in den Koalitionsvertrag brachte – und warum … Weiterlesen

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Der Skandal gegen die Deutschen geht weiter – Kriminalstatistik: „Migrantengewalt wird Deutschen in die Schuhe geschoben“

Afrikaner in Handschellen (Symbolfoto) Foto: picture alliance/dpa BERLIN. In der Polizeilichen #Kriminalstatistik (PKS) des Bundes wird auch künftig nicht der #Migrationshintergrund von Tatverdächtigen erfaßt. Dies wäre nur mit „unverhältnismäßig hohem Aufwand“ möglich, teilte die #Bundesregierung auf eine Anfrage des stellvertretenden … Weiterlesen

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US-Botschafter Grenell: „Bargeld-Transfer nach Iran stoppen“

10. Juli 2018 Der Iran braucht offenbar dringend #Bargeld. (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt) Der #Iran will 300 Millionen Euro in bar von #Deutschland nach Teheran bringen. Bei dem Geld handelt es sich um Guthaben bei der staatlichen Europäisch-Iranischen Handelsbank. Nach Angaben einer … Weiterlesen

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Streit über Brexit-Brief: Merkel und Seehofer suchen Verständigung

  09. Juli 2018 Bundesinnenminister Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merke (imago / Felix Zahn) Im Streit über den Brexit-Brief bemühen sich Innenminister Seehofer und Kanzlerin #Merkel um Verständigung. Wie eine Regierungssprecherin in Berlin mitteilte, hätten beide dazu heute noch … Weiterlesen

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Bundesregierung distanziert sich in Brüssel von Seehofer

09. Juli 2018  Foto: Collage  Berlin/Brüssel  – Gut zu wissen, auf welcher Seite das Merkel-Regime steht: In einem ungewöhnlichen Schritt hat die Bundesregierung sich bei der EU-Kommission in Brüssel von Bundesinnenminister Horst #Seehofer (#CSU) distanziert. Mit einer brieflichen Intervention zu … Weiterlesen

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Stoltenberg: Deutschland soll mehr für Verteidigung ausgeben

08. Juli 2018 Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg (AFP / THIERRY CHARLIER) Wenige Tage vor dem #Nato-Gipfel hat der Generalsekretär des Bündnisses, #Stoltenberg, #Deutschland aufgefordert, seine Wehrausgaben weiter zu steigern. 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts seien nicht zwei Prozent, sagte Stoltenberg der Zeitung … Weiterlesen

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Asylkompromiss: Söder glaubt, dass AfD zurückgedrängt wird

08. Juli 2018 Ministerpräsident Markus Söder (picture alliance/dpa – Nicolas Armer/dpa) Der bayerische Ministerpräsident #Söder geht davon aus, dass die jüngsten Beschlüsse zur #Migrationspolitik die #AfD zurückdrängen werden. Der #CSU-Politiker sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, die AfD sage immer, … Weiterlesen

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Einigung auf Asylpaket: Schnellverfahren vereinbart

06. Juli 2018Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer (dpa-news / Kay Nietfeld) #Union und #SPD haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration geeinigt. Unter anderem sollen #Asylbewerber, die in anderen Ländern registriert sind, binnen zwei Tagen zurückgewiesen werden. Für … Weiterlesen

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