Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Grüne zu Flüchtlingen: Wer Pfleger wird, soll bleiben dürfen

28. April 2018 Habeck: Wer #Pfleger wird, soll in #Deutschland bleiben dürfen. (dpa) Die #Grünen fordern ein Bleiberecht für #Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten. Nötig sei eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung für Pflege- und die Helferberufe als Einstieg in ein #Einwanderungsgesetz, … Weiterlesen

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Steuerpolitik: AfD fordert Abschaffung der kalten Progression

26. April 2018 Steuerbelastung: Die kalte Progression frißt die Gehaltserhöhung Foto: picture alliance/dpa Themendienst   BERLIN. Die #AfD ist mit ihrer Forderung im Bundestag nach einer Abschaffung der kalten Progression vorerst gescheitert. Ein entsprechender Antrag der Fraktion fand am Donnerstag … Weiterlesen

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Medienbericht: Syrische Regierung plant offenbar die Enteignung von Kriegsflüchtlingen

27. April 2018 Der syrische Präsident Bashar al-Assad (dpa/ Sergey Mamontov/Sputnik) Einem #Medienbericht zufolge könnte es in #Syrien bald zur #Enteignung von #Kriegsflüchtlingen kommen. Wie die Süddeutsche Zeitung schreibt, hat Präsident Assad Anfang April ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Dieses ermögliche … Weiterlesen

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Oberstes Gericht stoppt Ausweisungen: Schwarzafrikaner können in Israel bleiben

25. April 2018 INTERNATIONAL Tel Aviv. Offenbar ist auch #Israel nicht allmächtig. Die Regierung in Tel Aviv sah sich jetzt gezwungen, ihre Pläne zur #Abschiebung von rund 40.000 illegalen afrikanischen „Flüchtlingen“ auf Eis zu legen. Bei einer Sitzung des Höchsten Gerichts … Weiterlesen

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Deutschland – Bündnistreue sticht Abrüstung: Bundesregierung weicht Frage nach Abzug von US-Atomwaffen aus

  26.04.2018 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Die #Große Koalition lehnt die Unterzeichnung des Vertrages über ein Atomwaffenverbot ab. Statt so ein mögliches Ende von US-Atomwaffen in #Deutschland zu begünstigen, beharrt sie auf #Bündnistreue und verschanzt sich hinter der „sicherheitspolitischen … Weiterlesen

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Medienbericht: Bundesregierung erwägt strengere Regulierung von Facebook

26. April 2018 Seit Bekanntwerden des Datenskandals steht Facebook in der Kritik (dpa / Monika Skolimowska) Die #Bundesregierung erwägt laut einem Medienbericht eine strengere #Regulierung von #Facebook. Sofern persönliche Daten von Facebook-Nutzern ohne Einwilligung weitergegeben wurden, um sie etwa für … Weiterlesen

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Die Linke: Visa für DITIB-Imame „verantwortungslos“

25. April 2018 De Ditib ist der größte Islamverband in Deutschland. (Deutschlandradio / screenshot) Die #Linkspartei hat der #Bundesregierung Naivität vorgeworfen, weil im vergangenen Jahr mehr als 350 Arbeitsvisa für Imame des umstrittenen Islamverbands DITIB ausgestellt wurden. Das sei völlig … Weiterlesen

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Ditib: Bundesregierung genehmigte Einreise von 350 Imamen

25. April 2018 Die #Ditib ist der größte #Islamverband in #Deutschland. (imago) Die #Bundesregierung hat im vergangenen Jahr nach Presseerkenntnissen die Einreise von 350 Ditib-Imamen aus der #Türkei genehmigt. Die deutschen Behörden hätten den islamischen Geistlichen auf Antrag der türkischen … Weiterlesen

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Von der Leyen: Mehr militärische Aufgaben übernehmen

22. April 2018 #Ursula von der Leyen (dpa / picture alliance / Michael Kappeler) Angesichts der Bemühungen der #Bundesregierung um einen Sitz im #UNO-Sicherheitsrat sieht Verteidigungsministerin von der Leyen zusätzliche militärische Aufgaben auf #Deutschland zukommen. Ein Sitz im Sicherheitsrat sei … Weiterlesen

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AfD-Veranstaltung abgesagt – „Von Storch und Höcke sind die größten Schädlinge für Deutschland“

von Lukas Steinwandter Absageschreiben des Wirtes Foto: dpa / AfD-Kreisverband Gießen / JF-Montage Daß die #AfD sich noch immer schwer damit tut, Lokale für ihre Veranstaltungen zu finden, ist kein Geheimnis. Daran änderte auch der Einzug in den Bundestag und in … Weiterlesen

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Wirtschaftskrieg gegen Deutschland

Stefan Schubert   #Volkswagen, #Deutsche Bank und #Siemens sind Beispiele dafür, wie durch gezielte #Wirtschaftsspionage der Amerikaner der deutschen Wirtschaft geschadet wird. Erst werden sämtliche Betriebsgeheimnisse wie Patente und Antriebssysteme abgeschöpft und dann Milliardenstrafen gegen erfolgreiche Konkurrenten auf dem Weltmarkt … Weiterlesen

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Empörung im Mainstream: RT darf nicht fragen, ob der Kaiser nackt ist

20.04.2018 • 06:30 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Verunsicherung auf beiden Seiten der Bundespressekonferenz: Regierungssprecher Steffen Seibert wird neuerdings mit kritischen Fragen konfrontiert – die „Welt“ findet das skandalös.   Bei der Bundespressekonferenz quälen neuerdings Journalisten die Regierungssprecher mit kritischen Fragen, klagt … Weiterlesen

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Kabinett: NPD soll von Finanzierung ausgeschlossen werden

19. April 2018 Kabinettsitzung im Bundeskanzleramt, hier am 14.03.2018 (dpa / Michael Kappeler) Nach dem #Bundesrat wollen auch die Regierung und der #Bundestag ein Ende der Parteienfinanzierung der rechtsextremen NPD erreichen. Das Kabinett entschied nach Angaben von Regierungssprecher Seibert, beim … Weiterlesen

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Europäische Union: Deutschland nimmt 10.000 Umsiedlungsflüchtlinge auf

Ein EU-Programm will 50.000 besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen einen legalen und sicheren Weg in die EU ermöglichen. Ein Fünftel davon wird nach Deutschland kommen. 19. April 2018, 5:40 UhrQuelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, mib Flüchtlinge in einem Camp im Norden von … Weiterlesen

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Mannheim: Hat ein 14-jähriger Syrer seinem Mitschüler das Auge ausgestochen?

18. April 2018 Neulich auf dem Schulhof (Symbolfoto: Durch Monkey Business Images/Shutterstock) Wenn es darum geht, den Migrantenterror, der jeden Tag aufs Neue unsere Republik erschüttert, zu verharmlosen, spielen die #Mainstream-Medien eine große Rolle. Die Rolle, die ihnen die #Bundesregierung … Weiterlesen

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Trotz Regenwetter 10.000 Menschen bei Pegida Demo in Dresden am 16.04.2018

Trotz schlechtem Wetter fanden sich gestern wieder um die 10.000 Menschen bei der #Pegida-#Demo in #Dresden ein. Die #Massenmedien berichten mal wieder mit keinem Wort darüber. Es wird versucht die Demos gegen die #Politik der #Bundesregierung und deren #Flüchtlingspolitik totzuschweigen … Weiterlesen

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Fast alle kriminellen Ausländer bleiben in Deutschland

17. April 2018 Symbolfoto: Durch ChameleonsEye/Shutterstock Fast alle ausländischen Straftäter bleiben in #Deutschland: Seit 2014 wurden nur 19.342 gefährliche oder straffällige #Migranten ausgewiesen. In Anbetracht von mehreren Hunderttausend Täter ein Witz. Insgesamt wurden in den Jahren 2014 bis 2016 laut … Weiterlesen

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Syrien: Bundesregierung setzt auf Lösung ohne Assad

16. April 2018 Demonstranten im Iran schwenken die syrische und die irakische Flagge in Bagdad. (AFP / Ahmad al-Rubaye) Die #Bundesregierung hält eine Friedenslösung für #Syrien nur ohne den amtierenden Präsidenten #Assad für möglich. Bevor es eine langfristige Lösung des … Weiterlesen

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Glyphosat: Bundesregierung bekennt sich zu Ausstieg

16. April 2018 Ein Traktor bringt Glyphosat auf einem Feld in Niedersachsen aus. Das Pestizid dient zur Unkrautbekämpfung. (picture alliance/ dpa/ Steven Lüdtke) Die #Bundesregierung bekennt sich zu einem Ausstieg aus der Nutzung des Unkrautvernichters #Glyphosat. Landwirtschaftsministerin Klöckner wolle den … Weiterlesen

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3.000 Demonstranten bei Demo in Cottbus gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Foto David Berger via TitterDemonstration von „Zukunft Heimat“–Erneuter Protest in #Cottbus gegen #Flüchtlingspolitik 14.04.18 | 19:20 Rund 3.000 Menschen haben am Samstagnachmittag in Cottbus gegen die Flüchtlingspolitik der #Bundesregierung und für das Schließen der Grenzen demonstriert. Dazu aufgerufen hatte der Verein … Weiterlesen

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Deutschland – Causa Skripal: Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel eingereicht

  13.04.2018 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters Das Agieren der #Bundesregierung im Skripal-Fall hat ein juristisches Nachspiel. Ein Rechtsanwalt hat beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen #Volksverhetzung gegen Angela #Merkel und Außenminister Heiko #Maas gestellt. RT Deutsch dokumentiert die Anzeige. Wilfried Schmitz, Rechtsanwalt … Weiterlesen

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Bundestag: AfD sorgt mit Anfrage zu Menschen mit Behinderung für Irritationen

13. April 2018 Eine Anfrage der AfD zu Behinderung und Migration hat für Empörung gesorgt. – Archivfoto (picture alliance / dpa / Markus Scholz) Eine Anfrage der #AfD-Fraktion an die Bundesregierung zum Thema #Schwerbehinderung hat zu empörten Reaktionen geführt. Der … Weiterlesen

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Wollen Merkel und Scholz Deutschland in einen Krieg führen? – Wieso begleitet eine deutsche Fregatte das US-Kampfgeschwader nach Nahost?

International Syrien-Krise: 11.04.2018 • 17:31 Uhr Quelle: Reuters Symbolbild   Am 11. April sticht der Flugzeugträgerverband USS Harry S. Truman von der US-Ostküste gen Nahost in See, mit dabei die auf Flugabwehr spezialisierte deutsche #Fregatte Hessen. Die Begründung der Bundesmarine … Weiterlesen

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Immer mehr Migranten stellen zweiten Asylantrag in Deutschland – Trotz Anerkennung in anderem EU-Land

08. April 2018 Aktualisiert: 08. April 2018 10:06 Für manche Asylbewerber ist Deutschland offenbar so attraktiv, dass sie nach der Anerkennung in einem anderen EU-Land hier einen weiteren Asylantrag stellen. Bootsflüchtlinge aus Libyen.Foto: David Ramos/Getty Images Die Zahl der in #Deutschland … Weiterlesen

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Sprecherin der „Neuen Deutschen Medienmacher“ jetzt bei Spiegel-Online

08. April 2018 „Neue Deutsche Medienmacher“ -Sprecherin Ferda Ataman klärt uns nun beim Spiegel auf (Bild: Screenshot) Ferda Ataman wird neue Kolumnistin bei Spiegel Online. Die türkischstämmige #Ataman – aus der Schmiede des 2009 gegründeten Vereins „Neuen deutschen Medienmacher“ – … Weiterlesen

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Rätselraten um israelische Umsiedlungs-Offensive: 16.000 schwarze Illegale nach Deutschland?

03. April 2018 INTERNATIONAL Tel Aviv/Berlin. Israel hat am Ostermontag die internationale Bühne auf Trab gehalten. Am Nachmittag hielt sich ein paar Stunden lang die – offenbar auch für die #Bundesregierung überraschende – Nachricht, Israel wolle in Abstimmung mit den Vereinten … Weiterlesen

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Union übernimmt AfD-Ideen: „Ankerzentren“ zur beschleunigten Abschiebung sollen entstehen

30. März 2018 NATIONAL Berlin. Bis Herbst will die #Bundesregierung ein erstes sogenanntes „Ankerzentrum“ einrichten. In ihm sollen #Asylbewerber untergebracht werden, deren Identität noch nicht geklärt ist und deren Antrag sich noch in Bearbeitung findet. „Der Bundesinnenminister will bis Herbst ein … Weiterlesen

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Wie gefährlich ist die „Erklärung 2018“?

Stand: 26.03.2018 12:49 Uhr von Patric Seibel Initiatorin der „#Erklärung 2018“ ist Vera Lengsfeld. Seit einigen Tagen sorgt die sogenante „Erklärung 2018“ für heftige Debatten. Es ist eine Erklärung gegen die #Asylpolitik der Bundesregierung, unterzeichnet von Schriftsteller Uwe Tellkamp, von Thilo … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Erstes Rückführungszentrum in Planung

29. März 2018 Ehemalige #Max-Immelmann-Kaserne in #Manching / #Bayern: Auf dem Gelände befindet sich seit September 2015 eine Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Flüchtlinge, die keine Bleibeperspektive haben. (picture alliance / dpa / Peter Kneffel) Die #Bundesregierung will laut einem Zeitungsbericht … Weiterlesen

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Fall Puigdemont: Anwalt verlangt Nein der Bundesregierung zu Auslieferung

29. März 2018 Ein Transparent hängt am Zaun der Justizvollzugsanstalt in Neumünster in Schleswig-Holstein, in die Carles Puigdemont nach seiner Festnahme gebracht wurde (picture alliance/ dpa/ Markus Scholz) Der in #Deutschland festgenommene frühere katalanische Regionalpräsident #Puigdemont fordert die #Bundesregierung auf, … Weiterlesen

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