Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Asylkompromiss: Söder glaubt, dass AfD zurückgedrängt wird

08. Juli 2018 Ministerpräsident Markus Söder (picture alliance/dpa – Nicolas Armer/dpa) Der bayerische Ministerpräsident #Söder geht davon aus, dass die jüngsten Beschlüsse zur #Migrationspolitik die #AfD zurückdrängen werden. Der #CSU-Politiker sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, die AfD sage immer, … Weiterlesen

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Einigung auf Asylpaket: Schnellverfahren vereinbart

06. Juli 2018Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer (dpa-news / Kay Nietfeld) #Union und #SPD haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration geeinigt. Unter anderem sollen #Asylbewerber, die in anderen Ländern registriert sind, binnen zwei Tagen zurückgewiesen werden. Für … Weiterlesen

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Vor Seehofers Besuch in Wien: Vize-Kanzler Strache: Keine Asyl-Lösung zulasten Österreichs

05. Juli 2018 Aktualisiert: 05. Juli 2018 7:40 Die Unionsparteien haben einen Asylkompromiss gefunden – nun brauchen sie den Koalitionspartner SPD und den Nachbarn Österreich für die Umsetzung. Mit beiden stehen wichtige Gepräche an. FPÖ-Mann Strache (r) will nicht, dass Österreich … Weiterlesen

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Asylkompromiss: SPD spricht von Fortschritten

04. Juli 2018 Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles (l), Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußern sich nach dem Koalitionsausschuss zum Asylstreit. (dpa-Bildfunk / Arne Immanuel Bänsch) Noch ist der Asylstreit in der #Bundesregierung nicht beendet: Eine … Weiterlesen

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Bundesregierung: Ministerien wollen gegen Pflegenotstand vorgehen

01. Juli 2018 Besonders in der Alten- und Krankenpflege werden Kräfte gesucht. (imago stock&people) Die Bundesminister für Gesundheit, Arbeit und Familie wollen gemeinsam gegen den #Pflegenotstand in #Deutschland vorgehen. Die Ressortleiter #Spahn, #Heil und #Giffey sagten der „Bild am Sonntag“ … Weiterlesen

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Wunderwaffen vor dem Einsatz

„Wenn man wissen will, was eine #Annexion ist, dann sollte man sich das traurige Schicksal der syrischen #Golanhöhen ansehen.“ Von:  #Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., 27. Juni 2018 Es gibt eine Bemerkung, wenn jemand von einer Entwicklung überrollt wird und sich … Weiterlesen

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Bringt Merkel die Grünen zurück an die Regierung?

23. Juni 2018 Foto: Imago  Um ihre #Macht zu sichern, scheint Merkel sogar bereit zu sein, Deutschlands Untergang zu beschleunigen. Der „Focus„, der den „Spiegel“ zitiert bringt einen Beitrag, der uns alle in Angst und Schrecken versetzen müsste: Das Kanzleramt … Weiterlesen

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Asylpolitik: Högl (SPD) fordert von Union Ende des Streits

19. Juni 2018 Die SPD-Politikerin Eva Högl im Deutschen Bundestag (imago stock&people) Die stellvertretende #SPD-Fraktionsvorsitzende #Högl hat die #Union aufgefordert, ihren Streit über die #Asylpolitik rasch beizulegen. Was #CDU und #CSU derzeit veranstalteten, sei Chaos und unverantwortlich, sagte Högl im Deutschlandfunk (Audio-Link). … Weiterlesen

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Geschichte: Gedenken an DDR-Volksaufstand vor 65 Jahren

17. Juni 2018 Volksaufstand in der DDR am 17. Juni 1953 (picture alliance / dpa) Mit einem zentralen Gedenken von #Bundesregierung und dem #Land Berlin wird heute in der Hauptstadt an die Opfer des #DDR-Volksaufstandes vor 65 Jahren erinnert. #Kulturstaatsministerin … Weiterlesen

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Deutschland – Polit-Beben: CSU will Berichten zufolge Unionsbündnis mit CDU aufkündigen

  15.06.2018 • 12:08 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © dpa/Kay Nietfeld Dem Hessischen Rundfunk zufolge hat #CSU-Vorsitzender Horst #Seehofer vor, das Bündnis mit der CDU aufzukündigen. Dabei beruft sich der HR auf interne Mails des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (#CDU). Hintergrund ist … Weiterlesen

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Angst vor Rückzahlungen: Ärzte machen weniger Hausbesuche

13. Juni 2018 Ein Arzt auf dem Weg zu einem Hausbesuch bei einem Patienten (imago / Jochen Tack) Die Zahl der #Hausbesuche von #Ärzten ist nach einem Medienbericht in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Gab es 2009 noch 30,3 Millionen … Weiterlesen

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Merkel zu Trump-Rückzieher – „Ernüchternd und deprimierend“

11. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Gast bei Anne Will im Ersten Deutschen Fernsehen (imago / Jürgen Heinrich) Bundeskanzlerin #Merkel hat den von US-Präsident #Trump verursachten Eklat zum Abschluss des#G7-Gipfels kritisiert. Trumps Abkehr von der gemeinsamen #Abschlusserklärung sei … Weiterlesen

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Trump zieht Abschlusserklärung zurück – Eklat nach G7-Gipfel

10. Juni 2018 Bundeskanzlerin Merkel spricht mit US-Präsident Trump, während Macron, Abe und Bolton zuhören. (dpa / Jesco Denzel / Bundesregierung) Nach Abschluss des G7-Gipfels in #Kanada ist es zu einem Eklat gekommen. US-Präsident #Trump zog seine bereits erteilte Zustimmung zur … Weiterlesen

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GroKo ist Notgemeinschaft – Merkel Urheberin des Asyl-Chaos

  Veröffentlicht am 6. Juni 2018 von cotta77 Frankfurt am Main, 6. Juni 2018 (ADN). „Die GroKo ist eine Notgemeinschaft, ein Rettungsboot für Ertrinkende, denen das Wasser schon bis zum Hals steht“. Dieses Urteil fällt Roland Tichy in seinem Nachrichten- und Meinungsportal tichyseinblick.de … Weiterlesen

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Pressebericht: Entführter Vietnamese soll offenbar nach Deutschland ausreisen dürfen

09. Juni 2018 Der vietnamesische Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh vor Gericht. (AFP / Vietnam News Agency) Die Regierung in #Vietnam will laut einem Zeitungsbericht den zu lebenslanger Haft verurteilten vietnamesischen Geschäftsmann #Trinh Xuan Thanh freilassen. Ihm solle die Ausreise nach … Weiterlesen

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Europa – Skripal-Affäre: Hat die Bundesregierung über Monate die Öffentlichkeit belogen?

08.06.2018 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Reuters Salisbury, 13. März: Ein Ermittler im Schutzanzug tütet einen Gegenstand zur Beweissicherung ein. Britische Behörden haben den neuesten Ermittlungsstand zum Fall #Skripal bekannt gegeben: Man habe viel gesucht, aber noch nichts gefunden. Unterdessen … Weiterlesen

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Netanjahu: Wir werden iranische Truppen in Syrien verjagen

London (ParsToday)- Israels Premierminister, Benjamin #Netanjahu, will nach eigenen Angaben iranische Truppen in syrien verjagen. In einer Rede bei der britischen Denkfabrik „Policy Exchange“ sagte Netanjahu am Donnerstag, #Israel könne nicht akzeptieren, dass iranische Truppen unweit der israelischen Grenze stationiert … Weiterlesen

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AfD-Politikerin Weidel zu Fall Susanna: „Frau Merkel, treten Sie endlich zurück – und Ihr gesamtes Kabinett“

08. June 2018 Aktualisiert: 08. Juni 2018 7:26 AfD-Fraktionschefin Weidel hat Kanzlerin Merkel für das Gewaltverbrechen an der 14 Jahre alten Susanna in Wiesbaden mitverantwortlich gemacht. Sie forderte außerdem den Rücktritt der gesamten Bundesregierung. Alice Weidel (l), Alexander Gauland (r) und Angela … Weiterlesen

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Merkel gerät im BAMF-Skandal zunehmend unter Druck

  04. June 2018 Aktualisiert: 04. Juni 2018 7:26 In der Affäre um das BAMF gerät auch das Kanzleramt zunehmend in die Kritik. Die BAMF-Affäre wäre eine Folge der Flüchtlingskrise, die im Bundeskanzleramt begonnen habe, sagt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion. … Weiterlesen

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Afrikas hohe Geburtenrate dient als Machtmittel

  Veröffentlicht am 2. Juni 2018 von cotta77 Mainz (ADN). Demogaphischer Wandel in Afrika als Herausforderung und Chance ist Politsprech der Bundesregierung und im Grunde Unfug. Das erklärte Prof. Helmut Asche vom Institut für Ethnologie und Afrikastudien der Universität Mainz in einem Interview, … Weiterlesen

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Afghanistan: CSU will Abschiebungen ausweiten

03. Juni 2018 Abschiebung abgelehnter Asylbewerber am Frankfurter Flughafen. (dpa /picture alliance / Boris Roessler) Als Reaktion auf den neuen Bericht der #Bundesregierung zur Sicherheitslage in Afghanistan hat CSU-Generalsekretär #Blume gefordert, die Abschiebungen in das Land wieder auszuweiten. Es gebe … Weiterlesen

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Verlässt Italien den Euro, droht Deutschland der Staatsbankrott – DAS SZENARIO, ÜBER DAS DIE MERKEL-REGIERUNG NICHT SPRICHT

  31. Mai 2018 Von WALTER EHRET | Die Bundesrepublik sitzt im Europahandel auf 923,5 Milliarden fauler Wirtschaftskredite. #Italien steht bei der Bundesbank mit 442,5 Milliarden in der Kreide und plant den Euro zu verlassen. Der überraschende Schienbeintritt des italienischen Stiefels … Weiterlesen

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Trump will Daimler vom US-Markt aussperren

31. Mai 2018 US-Präsident Donald #Trump hat gegenüber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron angekündigt, deutsche Premium-Automobilhersteller aus dem US-Markt auszusperren. Bei Macrons Besuch in Washington im April sagte Trump, er werde seine #Handelspolitik beibehalten, bis keine Mercedes-Modelle mehr auf der … Weiterlesen

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LEIHARBEITER SOLLEN AKTEN-ZUGRIFF HABEN: Bamf-Skandal um Projekt „Paula“: Recherche bringt Regierung in Erklärungsnot

  Neue Recherchen enthüllen Details im Bamf-Skandal: Cordt, Mayer, Seehofer. © dpa / Kay Nietfeld Aktualisiert: 31.05.18 09:41   Rund hundert #Leiharbeiter hatten im #Bamf über Monate Zugriff auf Millionen Asylakten. Das ergaben Recherchen. Sie entlarven damit möglicherweise Falschaussagen des Bamf und von … Weiterlesen

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Flüchtlingskosten: Die 20-Milliarden-Quittung

24. Mai 2018 von Dieter Stein Asylkrise kostet den Staat Milliarden Foto: picture alliance / blickwinkel / dpa / JF-Montage   Eine Moderatorin des Deutschlandfunks begann vor wenigen Tagen ein Gespräch zum Thema der einwanderungskritischen „#Erklärung 2018“ mit der Bemerkung: „Obwohl … Weiterlesen

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Brandner: Findet ein Kampf gegen die AfD mit Steuergeldern statt?

23. May 2018 Aktualisiert: 24. Mai 2018 10:08 Brandner sieht die staatliche Neutralitätspflicht als verletzt an aufgrund nachgewiesener Ausgaben der Bundesregierung in den letzten Jahren, die zumindest unter anderem die AfD zum Thema haben. Stephan Brandner.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images   Mit … Weiterlesen

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Bericht: Jeder dritte „Bufdi“ bricht Dienst vorzeitig ab

22. Mai 2018 Der Begriff „#Bufdi“ im Duden. (Jens Kalaene, dpa picture-alliance) Jeder dritte Teilnehmer am #Bundesfreiwilligendienst beendet seinen Einsatz offenbar vorzeitig. Das geschehe in den westdeutschen Bundesländern häufiger als in den ostdeutschen, schreibt die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf … Weiterlesen

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Weidel: Dieses Land wird von Idioten regiert – So schauen die Regierenden in diesem Moment

Via soziale Netzwerke erreichte uns nachfolgendes Bild: Quelle: Horst Jo Gruber via VK vom 18.05.2018 – Video youtube-Kanal Schreckenstein vom 17.05.2018

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Internationaler Währungsfonds fordert Deutsche zum längeren Arbeiten auf

16. Mai 2018 WIRTSCHAFT Berlin. Geht es nach den Ökonomen des #Internationalen Währungsfonds, sollen die #Deutschen künftig länger arbeiten. Daher warnte der Internationale Währungsfonds (#IWF) die #Bundesregierung davor angesichts der guten konjunkturellen Lage die langfristigen wirtschaftlichen Herausforderungen zu übersehen. Nach der … Weiterlesen

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Saudi-Arabien: Deutsche Firmen werden offenbar blockiert

17. Mai 2018 Flagge von Saudi-Arabien (picture alliance / dpa / Oliver Berg) In der diplomatischen Krise zwischen #Deutschland und #Saudi-Arabien werden deutsche Unternehmen immer öfter bei ihren Geschäften im Königreich blockiert. Die Firmen seien deswegen zunehmend beunruhigt, sagte der … Weiterlesen

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