Schlagwort-Archive: Bundesregierung

Alleine in Fürth: 86 ausreisepflichtige Straftäter, die nicht abgeschoben wurden

22. Dezember 2018 Gefängnis (Symbolbild: Foto: Shutterstock) Die bayerische Stadt #Fürth hat etwas mehr als hunderttausend Einwohner, gehört also nicht zu den ganz großen Metropolen in #Deutschland. Aber alleine hier gibt es 86 ausreisepflichtige Straftäter, die bislang nicht abgeschoben worden … Weiterlesen

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„Schuldentilgungskonto“Bürger schenken dem Staat Rekordsumme zur Schuldentilgung

22. Dezember 2018 Bürger schenkten dem Staat Geld zur Schuldentilgung. (Unsplash / Christian Dubovan) Deutsche Bürger haben dem Staat in diesem Jahr über das sogenannte „Schuldentilgungskonto“ eine Rekordsumme geschenkt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der … Weiterlesen

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Merkel weigert sich, wegen Merz das Kabinett umzubauen

  20. Dezember 2018 Foto: Imago Das war so klar wie das Amen in der Kirche. An Angela Merkel kommt kein Merz vorbei: Die Bundeskanzlerin wird wegen des neuen, alten „Hoffungsträgers“ ihr Kabinett auf keinen Fall umbauen. Das bestätigte gestern … Weiterlesen

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Bundesregierung: Mehr als zwei Millionen Tierversuche, 740.000 Tiere getötet

20. Dezember 2018 Tierversuch mit einem Hund für die #Pharmaindustrie (dpa) In #Deutschland sind im vergangenen Jahr mehr als zwei Millionen Tiere für Experimente verwendet worden. Weitere fast 740.000 #Tiere wurden ohne vorherige Tests getötet, um zum Beispiel Organe oder … Weiterlesen

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Sozialpolitik: UNO wirft Deutschland schwere Defizite vor

20. Dezember 2018 Pflegekraft kümmert sich um ältere Dame (Symbolbild). (picture-alliance / dpa / Christoph Schmidt) In #Deutschland gibt es nach Einschätzung der Vereinten Nationen schwere Defizite bei der Umsetzung der sozialen Menschenrechte. In bestimmten Pflegeheimen lebten viele Menschen unter … Weiterlesen

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Sicherheitslage „stabil“ Irak ruft Flüchtlinge in Deutschland zurück

  18. Dezember 2018 Heiko Maas auf Missio im Irak (Bild: Außenministerium) Irak/Bagdad – Bei einem Besuch von Außenminister #Maas wirbt die irakische Regierung für die Rückkehr geflüchteter Landsleute. Die Sicherheitslage sei stabil. Mehr als 200.000 Iraker sollen derzeit in Deutschland … Weiterlesen

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Dr. Bernd Baumann (AfD) an Merkel: „Was ist aus ihrer nationalen Kraftanstrengung geworden?

  Von PS  – 12. Dezember 2018 Frage von Dr. Bernd Baumann (AfD) an Merkel: „Was ist aus ihrer nationalen Kraftanstrengung geworden?“ (12.12.2018) Quelle Deutscher Bundestag Quelle: politikstube.com vom 12.12.2018

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„Abhängige“ Richter haben Nebeneinkünfte von bis zu 170.000 Euro

16. Dezember 2018 (Symbolfoto: Durch Denis Simonov/Shutterstock) Berlin  – Falls sich mal jemand wundern sollte, warum Richter manchmal so merkwürdige Urteile fällen. Hier könnte die Antwort sein: Deutschlands Richter sichern sich laut eines Zeitungsberichts mit Nebentätigkeiten hohe Einkünfte. Das zeige … Weiterlesen

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Deutschland – Alles super: Deutsche Geschäfte mit Saudi-Arabien erreichen neuen Höchststand

18.12.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Zumindest was den Handel mit Deutschland anbelangt, hat der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman gut lachen. Öffentlichkeitswirksam zog die Bundesregierung zuletzt die Reißleine und stoppte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Die Ermordung des Journalisten Khashoggi … Weiterlesen

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Facebook sperrt Bestsellerautor Stefan Schubert unmittelbar vor brisanter Buchveröffentlichung

17. Dezember 2018 Nur wenige Tage vor der Veröffentlichung des Enthüllungsbuches Anis Amri und die Bundesregierung: Was Insider über den Terroranschlag vom Breitscheidplatz wissen wurde dem Autor Stefan Schubert aus fadenscheinigen Gründen sein Facebook-Account für 30 Tage gesperrt. Die Nervosität, um nicht zu … Weiterlesen

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AfD-Anfrage – Im März 2018 gab es 662 000 Hartz IV-Empfänger aus acht Nicht-EU-Ländern

Wie viele der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten aus den Hauptasylherkunftsländern bezogen Leistungen nach dem zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)? Bundesregierung antwortet: Erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind erwerbsfähige Regelleistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die Arbeitslosengeld II beziehen und zugleich über zu berücksichtigendes Einkommen … Weiterlesen

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AfD-Anfrage zu Flüchtlingen am Arbeitsmarkt – Bundesregierung definiert den Begriff „Beschäftigte“

Arbeit und Soziales/Antwort Berlin: (hib/CHE) Im März 2018 gab es 220.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit einer Staatsangehörigkeit eines der acht wichtigsten nichteuropäischen Asylherkunftsländer (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia, Syrien). Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6369) auf eine … Weiterlesen

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Ramelow zu Digitalpakt„Die haben mit uns gar nicht geredet.“

14. Dezember 2018 Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert das Verhalten des Bundes beim Digitalpakt. (dpa/Kay Nietfeld) Im Streit um den Digitalpakt hat Thüringens Ministerpräsident Ramelow das Verhalten des Bundes scharf kritisiert. Man könne nicht ohne jede Rücksprache mit … Weiterlesen

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Bundesregierung: 450.000 Euro für Soros‘ European Council on Foreign Relations 2015-2018

07. Dezember 2018 Die AfD beleuchtet den Einfluss von George Soros auf das Auswärtige Amt Die deutsche Bundesregierung hat laut einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Petr Bystron in den Jahren 2015-2018 451.636,00 € für Projekte des Israel-feindlichen European Council on … Weiterlesen

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Norbert Kleinwächter (#AfD) bringt Fakten & stellt kritische Frage, Merkel kommt mit Polemik

https://twitter.com/i/status/1072951795742334976 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.12.2018

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Deutscher Verfassungsschutz-Vize Sinan Selen war beim türkischen Militär

Künftiger Verfassungsschutz-Vize – So wird im Internet gegen einen Terrorbekämpfer gehetzt Ein Kölner soll in die Chefetage der Zentrale des Verfassungsschutzes in Köln-Chorweiler einziehen. (Foto: Oliver Berg/dpa) Sinan Selen soll Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden. Er war Rechtsanwalt, arbeitete beim … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Paten sollen laut Jobcentern in NRW 5,7 Millionen Euro zurückzahlen

NRW verschickt Bescheide Paten von Flüchtlingen sollen 5,7 Millionen Euro zurückzahlen Von Michael Hesse 12.12.18, 14:11 Uhr Syrische Flüchtlinge kommen in Deutschland an. (Archivbild) Foto: picture alliance/dpa Köln – In Nordrhein-Westfalen haben Helfer, die Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen haben, Post vom Jobcenter erhalten: … Weiterlesen

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Erlebnisorientierung: Mehr Messer-„Bereicherungen“ für Nachtschwärmer

  REALSATIRE VON ANDREAS KÖHLER 10. Dezember 2018 Foto: Shutterstock   Auch vor Diskotheken und Theatern: Niemand soll zukünftig zu kurz kommen!  Engagierte #Zuwanderer aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum schlagen und stechen auf #Deutsche ein. Opfer lebensbedrohlich verletzt – Migranten-Gruppe … Weiterlesen

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AfD-Anfrage zu UN-Migrationspakt enthüllt: Bundesregierung unterstützte Ausarbeitung mit mindestens 250.000 Euro

06. Dezember 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Die Ausarbeitung des UN-Migrationspakts wurde mit deutschem Steuergeld und deutschen Beamten finanziell und personell unterstützt, wie nun die Bundesregierung in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn bestätigen mußte. Im Jahr 2017 … Weiterlesen

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Pro Chemnitz Demo mit mindestens tausend Teilnehmern am 30.11.2018

01.12.2018   Trotz miserablen Wetters waren am Freitag, 30.11.2018 wieder mehr als tausend Patrioten und Chemnitzer Bürger auf der Strasse, um gegen die mangelnde Sicherheit und gegen die Regierungspolitik zu protestieren. Bis auf die Lokalpresse von allen Medien totgeschwiegen war … Weiterlesen

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Deutschland – So wird bei Arbeitslosenzahlen geschummelt

30.11.2018 • 23:18 Uhr Quelle: AFP © Brendan Smialowski Nicht allen Familien in Deutschland geht es so gut wie dieser. Viele tauchen erst gar nicht in der Arbeitslosenstatistik auf. (Symbolbild)   Eine Erfolgsmeldung jagt die andere. Ob Steuern, Haushalt oder Arbeitslosigkeit, … Weiterlesen

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AfD wollte Protokollerklärung zum Migrationspakt über dessen rechtliche Unverbindlichkeit

Eine Stunde lang debattierte der Bundestag am Freitag, 30. November 2018, über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des ,Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ für die Bundesrepublik Deutschland durch die … Weiterlesen

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Nord Stream 2: Gahler (CDU) fordert Stopp des Gasprojekts

30. November 2018 Ein Schiff verlegt vor Rügen Rohre für die Gas-Pipeline Nord Stream 2. (dpa / Bernd Wüstneck) Die Rufe nach einem Baustopp der umstrittenen Gaspipeline #Nord Stream 2 von #Russland nach #Deutschland halten an. Der #CDU-Europaabgeordnete #Gahler sagte im … Weiterlesen

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Recyclingquote für Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland

Sammlung von Elektrogeräten Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Berlin: (hib/SCR) Die Recyclingquote für Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland lag 2016 bei 86,7 Prozent. Für 2017 liegt noch keine Angabe vor. Dies geht aus einer Antwort der #Bundesregierung (19/4801) auf eine … Weiterlesen

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Nordstream 2 – Kritik an Pipeline-Projekt wächst

  28. November 2018 Rohre für die Nord Stream 2 im Fährhafen Sassnitz-Mukran (Mai 2017) (imago stock&people) Im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise wird die Kritik an der Gaspipeline „#Nordstream 2“ lauter. Das US-Außenministerium erklärte in Washington, die europäischen Staaten müssten … Weiterlesen

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Die deutsche Regierung schnüffelt im sozialen Netzwerk Gab.ai herum

Geiles_Leben @Geiles_Leben   21 hours ago · in Deutsch Die deutsche Regierung schnüffelt in Gab.ai herum.. Willkommen  Genossen und Genossinnen. Have a great time here. .. Welchen Hashtag habt ihr als Kontakt? Wir sind mehr  oder wir haben Paranoia. Das soziale Netzwerk gab … Weiterlesen

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Bundeswehr: Mehr als 21 Milliarden Euro für Auslandseinsätze

27. November 2018 Bundeswehr-Fahrzeuge 2013 in Afghanistan (picture-alliance / dpa / Maurizio Gambarini) Die mehr als 50 Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Anfang der 90er Jahre haben insgesamt mindestens 21,6 Milliarden Euro gekostet. Nach einer Aufstellung des Verteidigungsministeriums wurde fast die Hälfte … Weiterlesen

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UNO-Migrationspakt: Union und SPD einigen sich auf Erklärung

27. November 2018 Flüchtlinge aus Syrien kommen im baden-württembergischen Liebenau an. (dpa/picture alliance Felix Kästle) Die Koalitionsfraktionen von #Union und #SPD haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum #UNO-Migrationspakt verständigt. In dem Papier bekennt sich die Koalition Medienberichten zufolge klar … Weiterlesen

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CDU-Kandidat für Vorsitz Andreas Ritzenhoff lehnt den Migrationspakt ab – Bundesregierung muss nachverhandeln

Am Migrationspakt scheiden sich die CDU-Geister 25. November 2018 Foto: Von Giannis Papanikos/Shutterstock Während Grüne und Linke bislang auffallend still sind, was das Thema „Migrationspakt“ betrifft, rappelt es in der CDU-Kiste gewaltig: Der hessische Unternehmer Andreas Ritzenhoff, der ebenfalls für … Weiterlesen

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Zieht die Bundesregierung beim Migrationspakt den Schwanz ein?

25. November 2018 Foto: Grenzzaun zwischen Mazedonien und Griechenland (über dts Nachrichtenagentur) Gäbe es die #Freien Medien und die #AfD nicht – Der #Migrationspakt, an dem die #Bundesregierung wohl maßgeblich beteiligt war, wäre so durchgewunken worden, ohne dass die Bürger … Weiterlesen

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