Schlagwort-Archive: Bundestag

Bundestag: FDP und AfD scheitern mit Antrag zur vollständigen Soli-Abschaffung

13. Dezember 2018 Ein Steuerbescheid mit dem Posten Solidaritätszuschlag. (Roland Weihrauch/dpa) Der #Bundestag hat einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Abend gegen entsprechende Forderungen von #FDP und #AfD, auch mit Stimmen der Unionsfraktion. Der … Weiterlesen

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Norbert Kleinwächter (#AfD) bringt Fakten & stellt kritische Frage, Merkel kommt mit Polemik

https://twitter.com/i/status/1072951795742334976 Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 13.12.2018

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NRW schiebt die meisten abgelehnten Asylbewerber ab – und das sind schon wenige

11. Dezember 2018 Foto: Flüchtlinge vor einem Grenzzaun (über dts Nachrichtenagentur)  Düsseldorf  – Was uns heutzutage alles als Erfolgsmeldung verkauft wird: Die Behörden in Nordrhein-Westfalen schieben die meisten abgelehnten Asylsuchenden ab. Von Januar bis Ende Oktober 2018 schickte das Bundesland … Weiterlesen

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Nur 24.000 Abschiebungen 2017 – Bundespolizei-Einsatz bei Abschiebungen

Inneres und Heimat/Antwort Berlin: (hib/STO) Über den Einsatz von „Personenbegleitern Luft“ der #Bundespolizei bei #Abschiebungen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/6038) auf eine Kleine #Anfrage der #FDP-Fraktion (19/5727). Danach wurden im Jahr 2017 fast 24.000 Abschiebungen vollzogen, „die weitgehend … Weiterlesen

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AfD-Antrag im Bundestag: Finanzierung von Religionsgemeinschaften durch ausländische Staaten reglementieren

04. Dezember 2018 NATIONAL Berlin. In einem Antrag der AfD-Fraktion (Drucksache 19/6059) wird die Bundesregierung aufgefordert, die Finanzierung von Religionsgemeinschaften durch ausländische Staaten zu verbieten, „die ihrerseits die Religionsfreiheit unterdrücken“. Der deutsche Staat müsse ausschließen, „daß autoritäre und theokratische Regime die … Weiterlesen

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AfD wollte Protokollerklärung zum Migrationspakt über dessen rechtliche Unverbindlichkeit

Eine Stunde lang debattierte der Bundestag am Freitag, 30. November 2018, über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Aufforderung zur Abgabe einer Protokollerklärung zur völkerrechtlichen beziehungsweise rechtlichen Unverbindlichkeit des ,Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ für die Bundesrepublik Deutschland durch die … Weiterlesen

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Martin Sichert (AfD) Kurzintervention zum Globalen Migrationspakt Gabriela Heinrich (SPD) antwortet

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 29.11.2018

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Dr. Gottfried Curio (AfD) Der Migrationspakt ist ein Trojanisches Pferd zur Masseneinwanderung

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 29.11.2018

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Recyclingquote für Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland

Sammlung von Elektrogeräten Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort Berlin: (hib/SCR) Die Recyclingquote für Elektro- und Elektronikgeräte in Deutschland lag 2016 bei 86,7 Prozent. Für 2017 liegt noch keine Angabe vor. Dies geht aus einer Antwort der #Bundesregierung (19/4801) auf eine … Weiterlesen

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Martin Hohmann (AfD) Der Kampf gegen rechts zielt auf die bürgerliche Mitte

Quelle: Youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 22.11.2018

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Peter Boehringer (AfD) Die EU war schon 2001 betrügerisch aktiv – Wo ist der Verfassungsschutz wenn man ihn braucht?

Quelle: Youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 23.11.2018

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Dr. Florian Toncar (FDP)- Sie versuchen mit Geld zusammenzuhalten, was sich nicht zusammenhalten läßt

Quelle: Youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 23.11.2018

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Kai Gottschalk(AfD) Die rote Null Scholz und die schwarze Null Merkel

Quelle: Youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 23.11.2018

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Fabian Jakobi (AfD) Das Kartell der Altparteien bestimmt durch Mauschelei die Verfassungsrichter

Quelle: Youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 22.11.2018

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Detlev Spangenberg (AfD) Mit dem Migrationspakt wird erst der Staat und dann die Familie zerstört

Quelle: Youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 22.11.2018

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„Riesen-Fake“ bei heute-Sendung: Sprecher verkündet Weidels Immunitätsverlust

23. November 2018 „Panne“ in den heute-Nachrichten im ZDF (Bild: Screenshot) War hier der Wunsch der Vater des Gedankens? Bei den ZDF-heute-Nachrichten um 19 Uhr verkündet Nachrichtensprecher Christian Sievers: „Der #Bundestag hat die Immunität der #AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel aufgehoben“. Eine mehr als … Weiterlesen

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Stephan Brandner (AfD) Parlamentarische Staatssekretäre abschaffen, die braucht kein Mensch

  Quelle: youtube-Kanal parteienallianz 2 vom 22.11.2018

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Bundestag: Familienministerin Giffey will Kinderarmut bekämpfen

22. November 2018 Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) (dpa-Bildfunk / Ralf Hirschberger) Bundesfamilienministerin #Giffey hat zur Bekämpfung der #Kinderarmut in #Deutschland aufgerufen. Ein so reiches Land wie Deutschland dürfe Kinderarmut nicht hinnehmen, sagte die SPD-Politikerin in der Debatte zum Etat ihres … Weiterlesen

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Auch die Linkspartei rupft Heiko Maas und kritisiert die Bundesregierung

Quelle: youtube-Kanal parteienallianz 2 vom 21.11.2018

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Alice Weidel zerpflückt die Altparteien und rechnet mit der Bundesregierung ab

Alice Weidel hat im Bundestag eine geniale Rede gehalten. Sie rechnete mit der Bundesregierung ab und nahm sich dann die Altparteien vor. Wer im Glashaus sitzt soll nicht mit Steinen schmeißen so Weidel. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag zeigte den … Weiterlesen

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Bundestag: Abschließende Beratungen über Etat 2019

20. November 2018 Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag (dpa-Bildfunk / Kay Nietfeld) Mit einer Aussprache über die Haushaltspläne von Finanzminister #Scholz startet der Bundestag heute in die abschließenden Beratungen über den #Etat 2019. Die Große … Weiterlesen

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Volkstrauertag: Macron spricht im Bundestag

18. November 2018 Eine Kriegsgräberstätte auf dem Westfriedhof in Magdeburg erinnert an die Toten, (dpa-Zentralbild / Peter Förster) Am heutigen #Volkstrauertag wird im #Bundestag in Berlin der Toten durch Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Die Gedenkrede hält der französische Präsident #Macron, … Weiterlesen

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Fortentwicklung des Emissionshandels

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Ausschuss Berlin: (hib/SCR) Der Umweltausschuss hat am Mittwochmorgen den Weg für die Fortentwicklung des europäischen Emissionshandels bereitet. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm der Ausschuss einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/4727) in geänderter Fassung … Weiterlesen

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Anpassungen im Mietrecht

#Bau, #Wohnen, #Stadtentwicklung und #Kommunen/Antwort Berlin: (hib/PEZ) Die #Bundesregierung will in der ersten Jahreshälfte 2019 gesetzgeberische Vorschläge zur Stärkung von #Mietspiegeln vorlegen. Wie aus der Antwort (19/5360) auf eine Kleine Anfrage (19/4923) der #FDP-Fraktion weiter hervorgeht, sollten Vorschläge zur Änderung … Weiterlesen

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Regierung will Eisenbahngesetz ändern

  #Verkehr und digitale #Infrastruktur/Gesetzentwurf Berlin: (hib/HAU) Die #Bundesregierung plant eine Änderung des Allgemeinen #Eisenbahngesetzes. Der dazu vorgelegte Gesetzentwurf (19/5421) soll am Donnerstag ohne Debatte zur weiteren Beratung in den #Verkehrsausschuss überwiesen werden. Mit der Novellierung will die Bundesregierung Regelungen … Weiterlesen

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Ganze 4 Rücküberstellungen nach Griechenland bisher – Gökay Akbulut (Linke) legt dynamischen Rückführungsvertrag Seehofers mit Griechenland offen

Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut (DIE LINKE.) Wie viele Personen wurden seit Abschluss der Vereinbarung mit Griechenland vom 17. August 2018 und auf Grundlage dieser Vereinbarung nach Griechenland rücküberstellt … Weiterlesen

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Handel mit Bitcon ist nicht strafbar, da Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne des KWG

Berlin (ADN) Am 25.09.2018 entschied das Berliner Kammergericht (AZ 161 Ss 28/18), dass der Handel mit #Bitcon  nicht strafbar ist, da #Bitcoin kein Finanzinstrument im Sinne des #KWG seien. Die einzige Zeitung die das groß aufgearbeitet hatte war die Frankfurter Allgemeine Zeitung. … Weiterlesen

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Überprüfung der Liquidität von Airlines – Bundesregierung antwortet auf Kleine Anfrage der AfD

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort Berlin: (hib/HLE) Nach Auffassung der #Bundesregierung sind die derzeit praktizierten Liquiditätsprüfungen geeignet, Flugreisende vor insolvenzbedingten Nachteilen zu schützen. Das geht aus der Antwort (19/5268) auf eine Kleine Anfrage der #AfD-Fraktion (19/4929) hervor. Einer EU-Verordnung entsprechend müsse … Weiterlesen

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Bundestag beschließt neue Mitwirkungspflicht für Asylbewerber

09. November 2018 Foto: Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle (über dts Nachrichtenagentur)  Berlin – Und wieder ein Beschluss direkt für die Tonne: Der Bundestag hat neue Mitwirkungspflichten für Asylbewerber beschlossen. Neben den Fraktionen der Großen Koalition stimmten am Donnerstagabend auch #FDP und … Weiterlesen

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Eine Fremdschäm-Arie in Moll

09. November 2018 Claudia Moll (Bild: Screenshot)  „Isch schäme mich fremd! Isch schääme mich sowas von fremd!“ So die nordrhein-westfälische #SPD-Bundestagsabgeordnete Claudia #Moll am Donnerstag im Bundestag. Maximal erzürnt hat die Sozialdemokratin der AfD-Antrag zur Debatte des „Global Compact for … Weiterlesen

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