Schlagwort-Archive: Buschmann

Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 02.11.2022 (Textausgabe)

Dänemark – Offenbar knappe Mehrheit für linkes Lager bei Parlamentswahl Bei der Parlamentswahl in Dänemark hat das Mitte-Links-Bündnis um die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen offenbar eine knappe Mehrheit erreicht. Zwar sind die Stimmen ausgezählt, es fehlt aber noch das … Weiterlesen

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Scholz, Habeck, Baerbock: Warum Sie dieser Regierung nichts mehr glauben können

Julian Reichelt Noch nie in der Geschichte unseres Landes hatte wir eine Bundesregierung, der man so wenig vertrauen konnte wie dieser. Und das ist gefährlich, denn: Je schwerer die Zeiten, je verunsicherter Menschen sind, desto leichter gläubiger und folgsamer werden … Weiterlesen

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Nur vier Prozent der Abtreibungen aus medizinischen oder kriminologischen Gründen

Veröffentlicht am 20. Januar 2022 Von Redaktion Copyright: unlim3dWährend Justizminister Buschmann (FDP) den Paragraphen 219a ersatzlos streichen will, verzeichnet das Bundesamt einen leichten Rückgang der Abtreibungen in Deutschland. Kommt der Gesetzentwurf durch, dürfen Ärzte und Kliniken offen für Abtreibungen werben. Anders als bei männlichen … Weiterlesen

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Epidemische Lage: Ampel-Parteien stellen Vorschlag für neue Pandemie-Rechtsgrundlage vor

27. Oktober 2021 Schutzmaßnahmen wie das Tragen einer Maske in Zügen sollten fortgeführt werden – auch nach Ende der „epidemischen Lage“ in Deutschland (picture alliance / Geisler-Fotopress | Christoph Hardt) In der Debatte um die künftige Rechtsgrundlage für Corona-Maßnahmen wollen … Weiterlesen

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Artikel 3: Debatte über Streichung des Begriffs „Rasse“ aus Grundgesetz

10. Juni 2020 Das Grundgesetz im großen Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichtes (Symbolbild). (imago images / Carmele / tmc-fotografie.de) Nach dem erneuten Vorstoß der Grünen, den Begriff der „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, kommt Zustimmung aus Reihen der SPD . Die … Weiterlesen

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Hammelsprung: FDP kritisiert AfD wegen angekündigter Klage

14. August 2019 Der Reichstag in Berlin (imago images / Westend61) Die AfD hat für heute Einzelheiten zu ihrer geplanten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt. Ihr war im Juni im Parlament ein so genannter Hammelsprung verwehrt worden. Die AfD-Fraktion sieht … Weiterlesen

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Linken-Vorsitzende Kipping: „Kanzlerin belohnt Schmierentheater der CSU“

03. Juli 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sitzt neben Volker Kauder, Unions Fraktionsvorsitzender, zu Beginn der Fraktionssitzung der CDU/CSU Fraktion im Bundestag. (dpa-Bildfunk / Michael Kappeler) Die Opposition sieht den Asylkompromiss von #CDU und #CSU kritisch. #Grünen-Chef #Habeck sprach von … Weiterlesen

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Jamaika-Sondierung – FDP schließt Neuwahlen nicht aus

04. November 2017 Kugelschreiber der Parteien CDU/CSU, FDP und Bündnis 90 die Grünen (imago stock&people) Die FDP erhöht angesichts der stockenden Sondierungen über eine Jamaika-Koalition im Bund den Druck. Der stellvertretende Partei-Vorsitzende #Kubicki sagte im ZDF, wenn #CDU, #CSU, #FDP … Weiterlesen

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Jamaika-Sondierungen – FDP kritisiert Verhandlungsführung der Grünen

27. Oktober 2017 Kugelschreiber der Parteien #FDP und #Bündnis 90 die Grünen (imago stock&people) Nach den ersten #Jamaika-Sondierungsrunden hat die FDP Kritik an den Grünen geübt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, #Buschmann, sprach von einer „Verweigerungshaltung“ beim Thema #Klimaschutz. Es … Weiterlesen

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