Schlagwort-Archive: Bußgeldkatalog

Grüne Gesundheitsdiktatur in Berlin: Neuer Bußgeldkatalog für Corona-Verstöße sieht saftige Strafen vor

Publiziert am 3. November 2022 von staseve

02. November 2022 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Das Corona-Regime ist keineswegs vom Tisch. Die zum 1. Oktober in Kraft getretene Neufassung des Infektionsschutzgesetzes überträgt die Verlängerung oder Verschärfung von Maßnahmen lediglich der Zuständigkeit der Bundesländer. Tatsächlich gibt es erste Verschärfungen. Sie … Weiterlesen →

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Jagd auf „Maskenverweigerer“ im Pausenhof: Schüler sollen bis zu 250 Euro Geldbuße blechen

Publiziert am 5. September 2020 von staseve

05. September 2020 Nicht ohne meine Maske: Schüler auf dem Schulhof (Foto:Imago/Pixsell)   Der Schwachsinn und Bürokratie-Irrsinn rund um Corona feiert wie überall im Land auch in Baden-Württemberg fröhliche Urständ – und macht auch vor den Schulen nicht halt. Aus … Weiterlesen →

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Bußgeldkatalog: Viele Bundesländer verhängen keine höheren Strafen

Publiziert am 4. Juli 2020 von staseve

04. Juli 2020 Ein Sportwagen fährt durch die Komödienstraße in Köln, Symbolbild Raser (imago/C. Hardt/Future Image) Mehrere Bundesländer wollen den neuen Bußgeldkatalog mit höheren Strafen für Raser vorerst nicht mehr anwenden. Bayerns Innenminister Herrmann erklärte, man werde bei Ordnungswidrigkeiten zur … Weiterlesen →

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CSU-Minister Scheuer lässt totale Klimagägelung vorbereiten

Publiziert am 5. Mai 2020 von staseve

Von  PS  – 05. Mai 2020 Liebe Leser, heute vor genau einer Woche wurde die absurde Verschärfung der StVO in Kraft gesetzt – ab sofort hagelt es also mit Billigung von Merkel und ihrem an seinem Stuhl klebenden Mautdebakel-Minister Scheuer Punkte und … Weiterlesen →

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Hasskommentare und Falschnachrichten – Bundesregierung plant härteres Vorgehen

Publiziert am 14. März 2017 von staseve

14. März 2017 Fake News Schriftzug auf einem Smartphone (imago) Im Kampf gegen Hasskriminalität und Falschnachrichten in sozialen Netzwerken will Bundesjustizminister Maas heute neue Vorschläge unterbreiten. Der SPD-Politiker gibt dazu am späten Vormittag in Berlin eine Stellungnahme ab. Die Bundesregierung … Weiterlesen →

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