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FDP-Justizminister will Telegram dichtmachen: Corona-Kritiker jetzt unter Terrorverdacht?

22. Dezember 2021 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. Der Kampf gegen den Meinungspluralismus im Internet wird unter der neuen Ampel-Bundesregierung nun Chefsache. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scheut sich dabei auch nicht, Kritiker der Corona-Maßnahmen mit der islamistischen Kopfabschneidermiliz „Islamischer Staat“ (IS) zu … Weiterlesen

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Neue Grenzschutz-Teams geplant – EU will ihre Außengrenzen dichtmachen

Politik Ungarn macht es bereits vor wie es aussehen kann, wenn sich die EU nach Außen hin abschottet.(Foto: dpa) Donnerstag, 17. September 2015   Bis zum Jahresende sollen konkrete Vorschläge auf dem Tisch liegen, wie die EU künftig ihre Außengrenzen … Weiterlesen

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