Schlagwort-Archive: Entscheidung

Machtspielchen vor der Entscheidung um Angela Merkels „Ermächtigungsgesetz“

12. April 2021 Merkel und ihr Idol? Foto: Collage   Jetzt entscheidet sich die Zukunft unseres Landes und es steht schlimm für unsere Demokratie, unsere Grundrechte und unsere Freiheit. Denn die Pandemie wird wohl nie mehr vorbei sein. Es geht … Weiterlesen

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Bundesrat: Entscheidung über Arbeitsschutz-Gesetz

18. Dezember 2020 Bundesrat trifft in letzter Sitzung viele wichtige Entscheidungen. (imago stock/Wolfgang Rothermel) Der Bundesrat entscheidet heute abschließend über das Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Unterbringung von Beschäftigten in der Fleischindustrie verbessern soll und ein Verbot von Werkverträgen vorsieht. Auf der … Weiterlesen

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Corona: Linke kritisiert Lockdown-Verlängerung bis Januar als Entscheidung nach Gutsherrenart

03. Dezember 2020 Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke (dpa / Michael Kappeler) Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, Bartsch, hat die Entscheidung über eine Verlängerung des Teil-Lockdowns kritisiert. So weitreichende Einschränkungen der Grundrechte könnten nicht einfach … Weiterlesen

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Parteien – Klingbeil: Entscheidung über SPD-Kanzlerkandidatur fällt schon im Spätsommer

08. August 2020 Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär. (Kay Nietfeld/dpa) SPD-Generalsekretär Klingbeil hat angekündigt, dass seine Partei schon in wenigen Wochen die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2021 treffen wird. Im Spätsommer werde die Personalie geklärt, und dann sei die … Weiterlesen

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Entscheidung gefallen: Bundesliga wird ausgesetzt, kein Abbruch – so geht es weiter

  16.03.2020 / 15:06 Uhr Nach der Mitgliederversammlung bei der DFL: So geht es in der Bundesliga weiter. © dpa/SPORTBUZZER/Montage Behrens Die Bundesliga-Klubs haben über notwendige Maßnahmen in der Coronavirus-Krise beraten und sich geeinigt. Bei der Mitgliederversammlung am Montag in Frankfurt … Weiterlesen

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Justiz: Zentralrat der Juden kritisiert Entscheidung über „Die Rechte“

31. Juli 2019 Anhänger der Kleinpartei „Die Rechte“ (dpa) Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft in Dortmund eine Anzeige wegen Volksverhetzung gegen die Partei „Die Rechte“ abgewiesen hat. Verbandspräsident Schuster sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, bei … Weiterlesen

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EVP im EU-Parlament – Entscheidung über Ausschluss von Fidesz

20. März 2019 Ein Kampagnen-Plakat der ungarischen Regierung (AP) Die Europäische Volkspartei entscheidet heute über einen Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Dessen Regierung hatte EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Milliardär Soros auf Plakaten mit von der EVP als falschen … Weiterlesen

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Entscheidung: Verfassungsbeschwerde kann nicht per E-Mail eingereicht werden

07. Dezember 2018 Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe – Außenaufnahme (dpa/Uli Deck) Eine #Verfassungsbeschwerde kann nicht per #E-Mail eingereicht werden. Es gebe bislang keine gesetzliche Regelung dafür, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. Nach geltender Rechtslage müsse ein Zitat: „körperliches Schriftstück“ … Weiterlesen

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SPD – Nahles: Entscheidung über GroKo in einigen Monaten

15. Oktober 2018 Andrea Nahles ist zerknirscht nach einem weiteren Absturz ihrer SPD. (dpa / Carsten Koall) Die #SPD-Vorsitzende #Nahles hat betont, dass die Zukunft der Großen Koalition erst in den nächsten Monaten entschieden wird. In dieser Frage gehe es … Weiterlesen

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Entscheidung: AfD will Desiderius-Erasmus-Stiftung

14. April 2018 Erika Steinbach während einer AfD-Wahlkampfveranstaltung (September 2017) (dpa/picture alliance/Sebastian Gollnow) Die #AfD will nach längeren internen Debatten die #Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah anerkennen. Das beschloss der Parteivorstand in Berlin. Die Leitung der Stiftung soll die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und … Weiterlesen

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Lebensmittelabgabe: Merkel hält Entscheidung von Essener Tafel für falsch

27. Februar 2018 Lebensmittel werden in der Ausgabestelle der Essener Tafel einsortiert. (picture alliance/dpa/Foto: Roland Weihrauch) Bundeskanzlerin #Merkel hat die Entscheidung der #Essener #Tafel kritisiert, bis auf weiteres nur noch #Deutsche neu in ihre Kartei mit bedürftigen Menschen aufzunehmen. Solche … Weiterlesen

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Regierungsbildung: Jusos setzen SPD kurz vor der Entscheidung über Gespräche mit Union weiter unter Druck

07. Dezember 2017 Der neue Juso-Bundesvorsitzende #Kevin Kühnert ist gegen eine Neuauflage der großen Koalition. (dpa / Oliver Dietze) Die #SPD entscheidet heute auf einem Parteitag in Berlin über den Antrag des Vorstands, Gespräche mit #CDU und #CSU über eine … Weiterlesen

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CSU: Entscheidung über Seehofers politische Zukunft

04. Dezember 2017 Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (dpa / picture alliance / Peter Kneffel) Die #CSU-Spitze kommt heute in München zusammen, um über Personalfragen zu entscheiden. Im Mittelpunkt steht die politische Zukunft von Parteichef #Seehofer. Er hat Medienberichten zufolge angeboten, … Weiterlesen

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Entscheidung in Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht

Die Entscheidung ist gefallen: Die NPD wird nicht verboten. Das haben die Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe bekannt gegeben. Aus ihrer Sicht kann die NPD die Demokratie nicht ernsthaft gefährden. Video AP Dienstag, 17.01.2017   10:08 Uhr Die rechtsextreme NPD … Weiterlesen

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Clinton und Trump gewinnen VorwahlkampfEntscheidung am „Super Tuesday“

Stand: 08.06.2016 07:23 Uhr   Der letzte „Super Tuesday“ brachte die endgültige Entscheidung. Nach der Abstimmung in mehreren Bundesstaaten steht fest, dass Clinton und Trump die nötigen Delegiertenstimmen zusammen haben, um ihre Parteien in den US-Wahlkampf zu führen. Historische Entscheidung … Weiterlesen

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SCHMÄHKRITIK – Türkei lobt Merkel für ihre Entscheidung im Fall Böhmermann

  Veröffentlicht: 16.04.16 03:13 Uhr Die türkische Regierung begrüßt das Strafverfahren gegen Jan Böhmermann. Regierungsnahe Medien berichten, dass Angela Merkel dem Druck der Öffentlichkeit standgehalten habe. Kritische Medien schreiben dagegen, Merkel opfere die Pressefreiheit zugunsten eines türkischen Despoten. Angela Merkel bei … Weiterlesen

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