Schlagwort-Archive: EU

EU: Die Reform-Falle

20. April 2018   Ist die #EU noch reformierbar? Und wenn ja, welche Reform-Baustelle hat Priorität? Frankreichs Staatschef #Macron hat klare Vorstellungen, Kanzlerin #Merkel nicht. Sie lockt den liberalen Franzosen in eine Falle. Denn nichts anderes heißt es, “bis Sommer” (also … Weiterlesen

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Brexit – Niederlage für May im Oberhaus

19. April 2018 Die britische Premierministerin Theresa #May hat eine Abstimmungsniederlage in den Brexit-Beratungen erlitten. (PA) Die britische Premierministerin May hat bei einer #Brexit-Abstimmung im #Oberhaus eine Niederlage erlitten. Das #House of Lords stimmte für einen Zusatz zum Brexit-Gesetz und … Weiterlesen

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Syrien: Bundesregierung setzt auf Lösung ohne Assad

16. April 2018 Demonstranten im Iran schwenken die syrische und die irakische Flagge in Bagdad. (AFP / Ahmad al-Rubaye) Die #Bundesregierung hält eine Friedenslösung für #Syrien nur ohne den amtierenden Präsidenten #Assad für möglich. Bevor es eine langfristige Lösung des … Weiterlesen

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Schengen-Raum: Deutschland meldet in Brüssel verlängerte Grenzkontrollen an

13. April 2018 Bundespolizisten bei Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze (dpa / picture-alliance / Revierfoto) #Deutschland will die Kontrollen an der Grenze zu #Österreich um weitere sechs Monate über den 12. Mai hinaus verlängern. Bundesinnenminister #Seehofer sagte während seines Antrittsbesuchs … Weiterlesen

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Theaterdonner in Syrien: Warum der Atomkrieg diesmal ausfällt

13.04.2018 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Blickt man dieser Tage in große westliche Medien, hat man den Eindruck, die Welt stehe am Rande der atomaren Vernichtung. Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen aber, dass sich die politische Realität oft deutlich … Weiterlesen

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Rechtskonservativer Schulterschluß: Kaczyński lobt Orbán als politisches Vorbild

09. April 2018 INTERNATIONAL Budapest. Waffenhilfe unter europäischen Rechtskonservativen: unmittelbar vor der ungarischen Parlamentswahl hat Ministerpräsident #Orbán prominente Unterstützung vom Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jarosław #Kaczyński, erhalten. „Würde und Freiheit von Nationen sind eng mit dem Namen Viktor Orbán verbunden, … Weiterlesen

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Verbraucherrechte: EU will Verstöße laut Medienbericht härter bestrafen

09. April 2018 EU-Justizkommissarin Vera Jourova (picture alliance / dpa / Olivier Hoslet) Die #EU-Kommission will nach #Medieninformationen höhere #Strafen bei #Verstößen gegen #Verbraucherrechte einführen. Die Strafgebühr solle bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens in dem jeweiligen … Weiterlesen

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Absage an offene Grenzen: Kickl will weiterhin an EU-Binnengrenzen kontrollieren lassen

  06. April 2018 NATIONAL Wien. Der österreichische Innenminister #Kickl (#FPÖ) wird auch weiterhin Grenzkontrollen durchführen lassen. In einem Brief an die #EU-Kommission sowie seine europäischen Amtskollegen kündigte er jetzt an, „daß die Binnengrenzkontrollen an der österreichisch-ungarischen und der österreichisch-slowenischen Landgrenze … Weiterlesen

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WIRTSCHAFT:  NEUE MILLIARDENHILFEN – Plötzlich will Griechenland kein Geld mehr von Europa

Von Jan Dams | Stand: 09:17 Uhr  Will am liebsten keine Auflagen der Europäer mehr erfüllen: Griechenlands Premier #Alexis Tsipras Quelle: AFP Seit acht Jahren hängt Griechenland am Finanztropf Europas. Zum Verdruss aller Beteiligten. Damit soll im Sommer endgültig Schluss sein – ohne … Weiterlesen

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Konzertierte Aktion für Bienen – Jahreswert von Insekten 22 Milliarden Euro

  Veröffentlicht am 22. März 2018 Brüssel (ADN). Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold hat am Donnerstag mit einigen Verbündeten zu einer Unterschriftenaktion zugunsten der Bienen aufgerufen. Zum gleichen Zeitpunkt entscheidet die EU-Kommission über ein Verbot sogenannter Neonikotinoide, die eine enorme Bedrohung … Weiterlesen

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Lawrow: Im Kalten Krieg gab es Regeln – jetzt haben USA und Briten alle Anstandsregeln aufgegeben

02.04.2018 • 16:36 Uhr Quelle: Reuters Der russische Außenminister Sergej #Lawrow bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit dem UN-Sonderbeauftragten für Syrien, Staffan de Mistura, in Moskau, am 29. März 2018 Der russische Chefdiplomat, #Sergej Lawrow, hat die Rhetorik gegenüber … Weiterlesen

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Fall Skripal: Russland weist 60 Diplomaten aus und schließt US-Konsulat

Der Kreml in Moskau: Russland kündigt Vergeltung im Fall Skripal an.(Foto: AFP)   Russland hat die Schließung des US-Konsulats in St. Petersburg angeordnet. Außerdem werde man 60 US-Diplomaten ausweisen, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Maßnahme ist eine Reaktion … Weiterlesen

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ANSCHLAG AUF FRÜHEREN DOPPELAGENTEN SKRIPAL KÖNNTE BREXIT VERHINDERN

EU FÜR GROSSBRITANNIEN WIEDER INTERESSANT? ANSCHLAG AUF FRÜHEREN DOPPELAGENTEN KÖNNTE BREXIT VERHINDER Berlin/London – Der Anschlag auf den früheren Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Yulia am 4. März könnte in Großbritannien zu einem Umdenken in Sachen Brexit führen. Der Anschlag … Weiterlesen

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Zyperns Staatsbürgerschaft ist käuflich

  Veröffentlicht am 27. März 2018 von cotta77 Nikosia (ADN). Zypern hat völlig neue Geldquellen erschlossen. Nachdem während der Finanzkrise der Bankensektor des EU-Inselstaates weitgehend zusammengebrochen war, mussten neue Finanzquellen her. Wie die „Berliner Zeitung“ am Dienstag berichtet, ist der Verkauf der begehrten … Weiterlesen

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Katalonien-Konflikt: Puigdemont bleibt in Gewahrsam

27. März 2018 Carles Puigdemont in Brüssel, wo er sich seit seiner Absetzung als Regionalpräsident Kataloniens aufhält (AFP/ Emmanuel Dunand) Der in #Deutschland festgenommene frühere katalanische Regionalpräsident #Puigdemont bleibt vorerst weiter in #Gewahrsam. Das #Amtsgericht Neumünster in #Schleswig-Holstein sprach eine … Weiterlesen

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Soros beeinflusst deutsche Regierung, Deutschland beeinflusst Ungarn

  20. März 2018 Mischt in der großen Politik mit- US-Milliardär George Soros (Foto:Durch Peter Csaszar/shutterstock) Wie US-Milliardär George #Soros operiert, um die Gesetzgebung unabhängiger Staaten in seinem Sinne zu beeinflussen, erklärte jetzt ein deutscher Vertrauter von ihm. #Balázs Dénes, … Weiterlesen

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Der krumme Türkei-Deal: Griechen bringen viele Flüchtlinge auf das Festland

  18. März 2018 Foto: Flüchtlinge in Griechenland (über dts Nachrichtenagentur)  Athen – Neues zum Thema „Wie uns #Merkel und #Erdogan verhöhnen“: Entgegen den Vereinbarungen im #EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen ist bis heute offenbar nahezu die Hälfte der #Migranten, die von der #Türkei aus … Weiterlesen

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Das Auswärtige Amt – Handlanger von Soros?

  18. März 2018 Foto: Autor Der „Magyar Hirlap“ berichtete heute Nacht darüber, daß #Soros Angriffe gegen #Ungarn organisiert. Nach Angaben des ungarischen Regierungssprechers #Zoltán Kovács liefert „The Jerusalem Post“ Beweise dafür. Von Wolfgang Prabel #Balázs Dénes, der „Soros-Gouverneur in Berlin“ verwalte … Weiterlesen

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So was aber auch: Mehr Asylentscheidungen in Deutschland als im Rest der EU zusammen

18. März 2018 Foto: Flüchtlinge (über dts Nachrichtenagentur) Berlin – Neues zum Thema „Der Dumme ist wieder einmal…“:In Deutschland ist im Jahr 2017 über mehr Asylanträge entschieden worden als in den übrigen 27 EU-Staaten zusammengenommen. Nach Zahlen des EU-Statistikamtes #Eurostat wurden … Weiterlesen

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Die EU schützt die Außengrenzen nicht – Seehofer will Kontrollen an deutscher Grenze ausweiten

18. March 2018 Aktualisiert: 18. März 2018 8:30 Bundesinnenminister Seehofer will die wiedereingeführten Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit fortsetzen und noch ausweiten. „Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu … Weiterlesen

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Kein Interesse an Deeskalation: EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Rußland

14. März 2018 WIRTSCHAFT Brüssel. Obwohl der Unmut aus europäischen Wirtschaftskreisen über die anhaltenden #Rußland-#Sanktionen wächst, hat die #EU die Sanktionen jetzt erneut um ein halbes Jahr verlängert. Sie umfassen Reisebeschränkungen für 150 Personen, meist Vertraute des russischen Präsidenten #Putin und … Weiterlesen

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Brüssel will Druck auf Staaten erhöhen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen

13. March 2018 Aktualisiert: 13. März 2018 7:12 EU-Kommission: Drittländer, die sich weigern, bei der Rückführung von illegalen Migranten in ihre Heimat mit EU-Ländern zusammenzuarbeiten, sollen künftig deutlich weniger Visa zur Einreise in die Europäische Union erhalten. EU-FlaggenFoto: GEORGES GOBET/AFP/Getty Images … Weiterlesen

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EU ruft zur Zensur auf: Soziale Netzwerke sollen „herkömmliche Medien“ bevorzugen

13.03.2018 • 06:15 Uhr Quelle: AFP Mitglieder der ukrainischen Zivilgesellschaft nehmen 2014 auf dem Maidan ihre demokratischen Rechte war – diese und andere #Fake News wurden in den letzten Jahren massenhaft von den „herkömmlichen Medien“ verbreitet.   Eine #EU-Kommission empfiehlt … Weiterlesen

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US-Strafzölle: Trump unterzeichnet Verordnung

09. März 2018 US-Präsident Trump nach der Unterzeichnung der Verordnung über Schutzzölle umringt von amerikanischen Stahlarbeitern (dpa-bildfunk / AP / Susan Walsh) Ungeachtet internationaler Kritik hat US-Präsident Trump die bereits in der vergangenen Woche angekündigten Schutzzölle von 25 Prozent auf … Weiterlesen

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Das Ende der freien Rede im EU-Parlament

  Unliebsame Redner im EU-Parlament müssen künftig eine Strafe von bis zu 9.000 Euro zahlen. Zudem darf der Parlamentspräsident die Liveübertragung jederzeit unterbrechen und unliebsame Reden aus dem Archiv löschen. Dies sagt die neue Regel 165. Die EU-Abgeordneten haben ihrem … Weiterlesen

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Acht nördliche EU-Länder stellen sich gegen Macrons Reformpläne für die EU

Epoch Times6. March 2018 Aktualisiert: 7. März 2018 8:16 #Dänemark, #Estland, #Finnland, #Irland, #Lettland, #Litauen, die #Niederlande und #Schweden stellen sich gegen die französischen #Reformpläne für die #EU und die #Eurozone. Der französische Staatschef Emmanuel Macron in Brüssel, 2017.Foto: Dan Kitwood/Getty … Weiterlesen

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Nächster Abgang im Weißen Haus – Wirtschaftsberater Cohn verlässt US-Präsident Trump

07. März 2018 | 07.48 Uhr Gary Cohn im Presseraum des Weißen Hauses in Washington (Archivbild vom 26.04.2017).FOTO: dpa, CK wie hjbWashington. Inmitten der tobenden Debatte über US-Strafzölle auf ausländischen Stahl und Aluminium verlässt der oberste Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald #Trump, Gary Cohn, … Weiterlesen

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George Soros verlangt von der EU, Social Media zu „säubern“ von Populismus

George Soros hat der Europäischen Union (EU) befohlen, soziale Medien zu regulieren, um sie von Populismus zu befreien – eine Philosophie, die seiner Meinung nach gegen seine globalistische Agenda verstößt. Soros behauptet , dass die Köpfe der Wähler kontrolliert und „manipuliert“ werden, … Weiterlesen

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Wird aus Handelskrieg ein echter Krieg?

05. März 2018 Neue Stahl- und Aluminiumzölle der #USA beunruhigen die #EU, #China und #Kanada. Groko und jetzt? #Trump erhöht den Druck auf Nord-Korea. Weltbörsen geben stark nach. Dieselfahrverbot möglich. Gold und Silber können nicht profitieren. Bitcoins erholt. von Andreas … Weiterlesen

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„Er war außer sich“: Neue Details zu Trumps Strafzoll-Beschluss bekannt

© AP Photo/ van Vucci 09:08 03.03.2018 (aktualisiert 09:10 03.03.2018) Der US-amerikanische Präsident Donald #Trump ist „außer sich“ gewesen, als er die Entscheidung getroffen hat, Schutzzölle gegen #Stahl- und #Aluminiumimporte zu verhängen. Dies berichtet der TV-Sender NBC unter Berufung auf die … Weiterlesen

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