Schlagwort-Archive: EU-Sanktionen

Demokratie-Dilemma der EU: Was tun mit dem Klub der Abtrünnigen?

CC BY-SA 3.0 / Diliff / European Union law 20:04 03.08.2017 Warschau und Budapest müssen zwar Rücksicht auf Brüssel nehmen, haben aber keine richtige Angst vor möglichen Strafen, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Den #Polen drohen #EU-Sanktionen wegen des neuen Gesetzes über die Gerichte. … Weiterlesen

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Tschechien wird seine Flüchtlingspolitik unverändert lassen

 © REUTERS/ Alkis Konstantinidis 21:28 13.06.2017 (aktualisiert 21:35 13.06.2017) #Tschechien wird seine Position zur Aufnahme von #Flüchtlingen ungeachtet drohender #EU-Sanktionen nicht ändern. Das erklärte der tschechische Regierungschef #Bohuslav Sobotka am Dienstag. „Wir sind bereit, unsere Position zu verteidigen. Ich hoffe, dass … Weiterlesen

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Warschau bleibt hart: „Flüchtlings“quoten sind schlimmer als EU-Sanktionen

23. Mai 2017 Warschau. Neben Ungarn bleibt auch Polen hartnäckig bei seiner Weigerung, im Zuge europäischer Umverteilungsprogramme „Flüchtlinge“ aufzunehmen. Im Zweifelsfall würde das Land dafür sogar EU-Sanktionen in Kauf nehmen. Wie der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak von der regierenden Partei … Weiterlesen

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Interview mit der „Bild“-Zeitung -Trump kritisiert Merkel und deutsche Autokonzerne

Der künftige US-Präsident Donald Trump droht auch den deutschen Automobilherstellern mit Strafzöllen. Wenn etwa BMW Produktionsanlagen in Mexiko baue und nicht in den USA, dann würden Zölle auf importierte Autos von bis zu 35 Prozent erhoben, warnte er in einem … Weiterlesen

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SYRIEN – Christen in Aleppo feiern Weihnachten und „Befreiung vom Terror“

Veröffentlicht: 25.12.16 23:18 Uhr In Aleppo haben die Christen erstmals seit Jahren Weihnachten in der Hoffnung auf Frieden gefeiert. Weihnachten in Aleppo. (Foto: Twitter) Nach dem Sieg der syrischen Armee über die internationalen und islamistischen Söldner haben die Christen das … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Merkels Top-Berater soll in den USA herausfinden, wie es weitergeht

Veröffentlicht: 19.12.16 00:56 Uhr Die Bundeskanzlerin schickt ihren Sicherheitsberater zu einer Fact-Finding-Mission in die USA. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterhält sich am 14.01.2016 in Berlin im Bundeskanzleramt mit ihrem Berater für Außen- und Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen. (Foto: Kay Nietfeld/dpa) Kanzlerin … Weiterlesen

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Österreich: Hitziges TV-Duell zwischen Van der Bellen und Hofer

Wiederholung des zweiten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl Österreich am 04.12.2016 (imago stock&people /Eibner Europa) Die beiden Präsidentschaftsanwärter in Österreich haben sich wenige Tage vor der Wahl ein inhaltlich scharfes und teilweise emotionales Fernsehduell geliefert. Der frühere Grünen-Chef Van der Bellen und … Weiterlesen

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EUROPA: Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft stößt Dialog mit Russland an

Veröffentlicht: 26.11.16 22:36 Uhr Der europäisch-russische Dialog ist auch ein Kulturproblem: Beide Seiten haben unterschiedliche Vorstellungen von einer Partnerschaft. Russlands Präsident Wladimir Putin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. (Foto: dpa) Am Donnerstag fand in Berlin das Gaidar-Naumann-Forum 2016 der … Weiterlesen

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Transatlantiker in der EU zunehmend unter Druck

In Bulgarien und Moldau setzten sich am Sonntag bei Präsidentschaftswahlen prorussische Kandidaten durch – Von REDAKTION, 14. November 2016 – Für das EU-Establishment kommen dieser Tage die Hiobsbotschaften Schlag auf Schlag, dabei ist der Schock über den Sieg Donald Trumps … Weiterlesen

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IRAN – Griechenland blockiert EU-Sanktionen gegen iranische Bank

Veröffentlicht: 03.11.16 02:56 Uhr Die griechische Regierung blockiert die Fortsetzung der EU-Sanktionen gegen die iranische Bank Saderat. Die von den USA und der EU gebildete Front gegen das Geldinstitut bekommt einen ersten Riss. Der griechische Premierminister Alexis Tsipras bei Ajatollah … Weiterlesen

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EUROPA – Fluch der bösen Tat: Die EU ist nur noch ein Schatten ihrer selbst

Veröffentlicht: 23.08.16 03:05 Uhr Die Regierungschefs Italiens, Frankreichs und Deutschlands haben auf einem italienischen Flugzeugträger über die Zukunft Europas gesprochen. Die Erkenntnisse sind Ausdruck der Hilflosigkeit: Mehr Militär, mehr Geheimdienste, mehr Pathos. Die EU bekommt nun den Fluch der bösen … Weiterlesen

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Französischer Abgeordneter nach Krim-Besuch: Rechte der Krimtataren voll gewahrt

© Sputnik/ Taras Litvinenko Die ukrainische Seite hat faktisch zugegeben, dass die Mehrheit der Krim-Bevölkerung den Beitritt ihrer Region zur Russischen Föderation unterstützt hat, wie Thierry Mariani, Leiter einer französischen Abgeordnetengruppe nach deren Besuch auf der Krim zu Sputnik France … Weiterlesen

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GEOPOLITIK: Langsamer Abschied aus der EU: Polen sieht Zukunft an der Seite der USA

Veröffentlicht: 29.07.16 01:00 Uhr Nach der Türkei, Russland und Großbritannien droht Deutschland der Verlust eines weiteren wichtigen Verbündeten in Europa: Polen lässt keinen Zweifel, dass es seine Sicherheitsbedürfnisse am besten bei den USA aufgehoben sieht. Die Entwicklung signalisiert eine Entfremdung … Weiterlesen

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GEOPOLITIK – Trotz EU-Sanktionen: Finnland führt Gespräche mit Russland

  Veröffentlicht: 03.07.16 01:53 Uhr Finnland führt trotz der EU-Sanktionen Gespräche mit Russland. Die Finnen legen Wert darauf, dass die Spannungen zwischen den Nato und Russland ihr Land nicht über Gebühr belasten. Russlands Präsident Putin setzt ebenfalls auf Entspannung, markierte jedoch … Weiterlesen

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Europa – Griechischer EU-Abgeordneter: „Sanktionen gegen Russland schaden vor allem Arbeitern und Bauern“

8.06.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Sputnik Der Europaparlamentsabgeordnete von der Kommunistischen Partei Griechenlands, Sotirios Zaryanopulos, meint, dass die EU-Sanktionen gegen Russland keine positive Wirkung haben und insbesondere einkommensschwache Schichten der griechischen Bevölkerung unter den Folgen leiden. Im Interview für die … Weiterlesen

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SANKTIONEN – Mehrheit der Deutschen will Ende der Russland-Sanktionen

  Veröffentlicht: 27.04.16 02:24 Uhr Die Mehrheit der Deutschen spricht sich in einer aktuellen Umfrage dafür aus, die EU-Sanktionen gegen Russland aufzuheben oder zumindest zu lockern. US-Präsident Obama und Bundeskanzlerin Merkel wollen die Sanktionen beibehalten. Russlands Präsident Wladimir Putin. (Foto: dpa) … Weiterlesen

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  »Deutschland wird klar als der Handlanger amerikanischer Interessen verstanden«

20.03.2016 Ein Interview mit dem Vorstand im Wirtschaftsclub Russland e.V. und Gründer der Unternehmerinitiative CLOSING THE DISTANCE, Uwe Leuschner. Herr Leuschner, wie wirken sich nach Ihren Beobachtungen die Sanktionen der Europäer und der USA auf die in Russland tätigen deutschen … Weiterlesen

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EU Ungarn kommt Polen zu Hilfe und will EU-Sanktionen mit Veto blockieren

 Veröffentlicht: 18.01.16 00:57 Uhr Die EU dürfte Schwierigkeiten haben, Sanktionen gegen Polen zu verhängen: Ungarn hat angedeutet, einen solchen Beschluss mit einem Veto stoppen zu wollen. Die polnische Regierung bezeichnet den Vorwurf, dass in Polen die Demokratie gefährdet sei, als … Weiterlesen

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Deutschland verweigert dem russischen Agrarminister Einreise

Alexander Tkatschow Moskau (IRIB) – Deutschland weigert sich, dem russischen Landwirtschaftsminister einreisen zu lassen. Dazu teilte am Freitag das russische Landwirtschaftsministerium mit, dass Deutschland für Alexander Tkatschow keinen Sichtvermerk ausstellte, da sein Name auf der Liste der EU-Sanktionen gegen Russland … Weiterlesen

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Unterstützung aus Ungarn: Orbán stellt sich gegen EU-Sanktionen für Polen

AFP Ungarns Ministerpräsident Orbán: Keine Sanktionen gegen Polen Polens rechtskonservative Regierung hat Gesetzte durchgepeitscht, um Medien und Justiz zu schwächen. Die EU diskutiert Strafmaßnahmen – jetzt kündigt Ungarns Premier Orbán an: Wir werden solche Sanktionen verhindern. Ungarns nationalkonservativer Ministerpräsident Viktor … Weiterlesen

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KALTER KRIEG – Russland sieht Frieden in der Ukraine durch EU-Sanktionen in Gefahr

Veröffentlicht: 21.12.15 22:22 Uhr Russland sieht den Frieden in der Ukraine gefährdet. Moskau glaubt, dass die Regierung in Kiew durch die EU-Sanktionen ermutigt wird, weitere aggressive Akte zu setzen. Die Russen dürften mit dieser Einschätzung nicht ganz falsch liegen. Die … Weiterlesen

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INTERVIEW – Österreichs Wirtschaft: Russland-Sanktionen treffen die Falschen

Veröffentlicht: 18.12.15 01:03 Uhr Die österreichische Wirtschaft fordert ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland. Alle Bereiche der österreichischen Exportwirtschaft seien schwer getroffen, sagt der Präsident der Österreichischen Wirtschaftskammer, Christoph Leitl. Gazprom-Chef Alexei Miller und OMV-Chef Rainer Seele in St. Petersburg … Weiterlesen

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KALTER KRIEG – Italienische Wirtschaft fordert sofortigen Stopp der Russland-Sanktionen

veröffentlicht: 15.12.15 17:18 Uhr Die italienische Wirtschaft macht gegen neue EU-Sanktionen gegen Russland mobil. Der Unternehmerverband fordert einen sofortigen Stopp der Strafmaßnahmen. Die Sanktionen haben die italienische Wirtschaft besonders hart getroffen. Eine Verlängerung der Sanktionen – wie von der EU … Weiterlesen

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SANKTIONEN – Italien blockiert Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland

Veröffentlicht: 09.12.15 18:41 Uhr Am Mittwoch hat Italien überraschend die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland blockiert. Eigentlich wollte die EU die neuen Sanktionen durchwinken. Die italienische Wirtschaft ist besonders von den Maßnahmen betroffen. Die italienische Regierung hat die Entscheidung über … Weiterlesen

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Europäische Union – Brüssel startet Beitrittsverhandlungen mit Serbien

02:03 Frank-Walther Steinmeier und der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic In der kommenden Woche sollen die ersten beiden Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien eröffnet werden. Auch die Gespräche mit Ankara gehen plötzlich erstaunlich schnell voran. Von Christoph B. Schilz, Brüssel … Weiterlesen

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Reuters: Putin ändert geopolitisches Szenario

© Sputnik/ Alexei Druzhinin Die Unterstützung des Kremls für die syrische Regierung hat die Positionen Russlands in der Welt wesentlich gestärkt, schreibt der Reuters-Kolumnist Josh Cohen. Als Russland den Militäreinsatz in Syrien startete, sprachen die USA und ihre Verbündeten von diesem … Weiterlesen

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Nahost – Russland: Putin schlägt Syrien-Konferenz in Washington vor

Veröffentlicht: 14.10.15 01:44 Uhr Russlands Präsident ist bereit, eine hochrangige Verhandlungs-Delegation nach Washington zu schicken, um mit den USA in einer Konferenz den Krieg in Syrien zu beenden. Die Delegation könnte von Premier Medwedew geleitet werden. In Syrien plant der … Weiterlesen

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Ukraine – Putin sagt Merkel Unterstützung in der Ukraine zu

Veröffentlicht: 03.10.15 02:22 Uhr Russlands Präsident Wladimir Putin will der Bitte von Bundeskanzlerin Angela Merkel entsprechen: Er will bei den Rebellen im Donbass auf eine Verschiebung der Wahlen dringen. Der Gipfel in Paris machte klar, dass Putin keine Abspaltung der … Weiterlesen

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Trotz Waffenruhe im Donbass: EU und USA auf weitere Russlandsanktionen eingestellt

© Sputnik/ Irina Gerashchenko 08:54 18.09.2015 (aktualisiert 09:05 18.09.2015)  Die EU und die USA stellen sich laut Bloomberg auf eine Verlängerung der Russlandsanktionen ein, weil sie gegen Jahresende eine negative Entwicklung bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erwarten. Wie die … Weiterlesen

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Hollande will Ende der Russland-Sanktionen anregen

© REUTERS/ Philippe Wojazer 09:24 08.09.2015 (aktualisiert 09:33 08.09.2015)  Frankreich ist bereit, eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland anzuregen. Präsident François Hollande verspricht, persönlich entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wenn die Minsker Abkommen bis Jahreswechsel völlig erfüllt werden sollten. „Die Minsker … Weiterlesen

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