Schlagwort-Archive: EVP

Europawahl: Konservative und Sozialdemokraten ohne eigene Mehrheit

27. Mai 2019 Das Europaparlament in Straßburg (imago stock&people / Winfried Rothermel) Ungeachtet der Erfolge bei der Europawahl unter anderem in Frankreich, Italien und Großbritannien sind die Zuwächse für Rechtspopulisten und Nationalisten im Europaparlament begrenzt geblieben. Stärkste Kraft wurde erneut … Weiterlesen

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EU-Wahl: Voraussichtliches Endergebnis

  26. Mai 2019 Das EU-Parlament – Foto: Von Ikars/Shutterstock   Das endgültige, amtliche Endergebnis der EU-Wahl wird nicht vor Montag feststehen. Um 23 Uhr schlossen die letzten Wahllokale in Italien. Allerdings dürfte sich am Endergebnis nichts Wesentliches mehr ändern. … Weiterlesen

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Wegen Orbán und Migrationspolitik: Auch slowenische Konservative gehen auf Distanz zu EVP-Weber

  15. Mai 2019 INTERNATIONAL Maribor/Marburg a.d. Drau. Knapp zwei Wochen vor der Europawahl bekommt der EVP-Spitzenkandidat Manfred #Weber (#CSU) jetzt auch aus #Slowenien Gegenwind zu spüren. Nach der ungarischen Fidesz-Regierungspartei rücken nun auch Sloweniens Konservative von Weber ab, der sich … Weiterlesen

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Timmermans vs. Weber – TV-Duell zur Europawahl

08. Mai 2019 Manfred Weber (l, EVP) und Frans Timmermans (SPE), Spitzenkandidaten für die Europawahl (dpa / Rolf Vennenbernd) Der sozialdemokratische Spitzenkandidat zur Europawahl, Timmermans, hat sich für die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre ausgesprochen. In dem Alter wüssten … Weiterlesen

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Europa-Wahl: Orban entzieht Weber Unterstützung

06. Mai 2019 Das Foto von Februar 2019 zeigt den ungarischen Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der Fidesz-Partei, Viktor Orban. (AFP / Attila Kisbenedek) Ungarns Ministerpräsident Orban hat dem Spitzenkandidaten der EVP bei der Europawahl, Weber, die Unterstützung entzogen. Der CSU-Politiker habe … Weiterlesen

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Europa – Umfragen zur EU-Wahl: Verluste für die großen Fraktionen, EVP stärkste Kraft

19.04.2019 • 07:15 Uhr Quelle: Reuters © Vincent Kessler Parlamentsgebäude in Straßburg im März 2019 Laut aktueller Umfragen erwarten EVP und Sozialdemokraten bei den im Mai anstehenden Wahlen zum EU-Parlament deutliche Verluste. Zusammen kämen die Fraktionen demnach auf keine Mehrheit mehr. … Weiterlesen

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Streit um die fremdgesteuerte Soros-Uni: Ungarische Regierung will nicht einlenken

12. April 2019 INTERNATIONAL Budapest. Trotz wachsenden Drucks vonseiten der EU zeigt sich die ungarische Regierung im Streit über die vom US-Großspekulanten #George Soros gegründete Zentraleuropäische Universität unnachgiebig. Nach Worten eines Regierungssprechers ist keine Änderung der Universitätsgesetze geplant, durch die sich … Weiterlesen

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Huch? AKK enttäuscht von Merkels Einsatz im CDU-Wahlkampf

14. April 2019 Foto: Imago   Berlin – Angela Merkel hat logischerweise kaum noch Interesse, sich für die CDU einzusetzen. Wofür? Sie weiß doch, dass sie bald Geschichte ist, warum also noch Zeit und Energie verschwenden. Außerdem sollte AKK froh sein, … Weiterlesen

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Brexit: Graf Lambsdorff, FDP: „Keine Verschiebung für nichts und wieder nichts“

  08. April 2019 Der Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) im Deutschen Bundestag. (picture-alliance / dpa / Jörg Carstensen) Der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff hat sich gegen eine weitere Fristverlängerung für den EU-Austritt Großbritanniens ausgesprochen. Eine erneute Verschiebung des Brexit habe … Weiterlesen

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Brexit-Verlängerung – Bericht: EVP-Spitzenkandidat Weber gegen Aufschub

08. April 2019 Kundgebung zum Europawahlkampf von Manfred Weber ( Armin Weigel / dpa) Der #CSU-Politiker und Spitzenkandidat der EVP, #Weber, hat sich gegen eine Verschiebung des #Brexit-Zeitplans ausgesprochen. Weber sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es dürfe keine Verlängerung der … Weiterlesen

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Der Brexit und das Ende der EU

MARKUS GÄRTNER 29. März 2019 Foto: Imago   Das britische Unterhaus hat erneut abgestimmt. Diesmal hat es nach dem Brexit-Deal der Premierministerin mit der EU auch noch sämtliche Alternativen abgelehnt. Im Grunde hat sich das britische Parlament selbst ausgebremst. So … Weiterlesen

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Weber zu dritter Brexit-Abstimmung„Briten sollen Austrittsvertrag zustimmen“

29. März 2019 Manfred Weber (dpa-Bildfunk / Daniel Karmann) Vor der dritten Abstimmung über einen möglichen #Brexit hat der Spitzenkandidat der Unionsparteien für die #Europawahl, #Weber, an das britische Parlament appelliert, dem Austrittsvertrag mit der #EU doch noch zuzustimmen. Weber … Weiterlesen

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Orbán lässt sich den Mund nicht verbieten

25. März 2019 Viktor Orban (Bild: shutterstock.com)   Ungarn – Nach der „Maßregelung“ durch die EVP-Familie in der vergangenen Woche, dachten Manfred Weber und Konsorten wohl, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nun eingeschüchtert in Schockstarre verharrt. Weit gefehlt. Der … Weiterlesen

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EVP-Spitzenkandidat Weber: Keinerlei Zusammenarbeit mit Salvini, Le Pen, PiS und AfD

24. März 2019 INTERNATIONAL Rom/Brüssel. Keine Überraschung: der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, der Transtatlantiker und Rußlandhetzer Manfred Weber (CSU), hat seine Ablehnung jedweder Zusammenarbeit mit Matteo Salvinis Lega (Italien) und der polnischen nationalkonservativen PiS bekräftigt. Auch mit der deutschen AfD oder … Weiterlesen

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EVP: Weber weist Kritik an Fidesz-Kompromiss zurück

21. März 2019 Der CSU-Politiker Manfred Weber ist Spitzenkandidat der europäischen Konservativen für die Europawahl im Mai 2019 (picture alliance / SvenSimon) Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Weber, hat Kritik am Kompromiss im Fall der rechtspopulistischen ungarischen Fidesz-Partei zurückgewiesen. Der … Weiterlesen

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Europa: Kritik an Fidesz-Kompromiss

21. März 2019 Viktor Orban. (AFP / Attila Kisbenedek) Die vorläufige Suspendierung der ungarischen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei ist von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen als unzureichend kritisiert worden. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hingegen ist zufrieden. Der SPD-Europa-Parlamentarier Geier sprach von einem … Weiterlesen

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Juncker zum Brexit: „Wir kommen diese Woche nicht zu Potte“

  20. März 2019 Die britische Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel (AFP / Aris Oikonomou) Über eine Verschiebung des Brexits wird nach Einschätzung von EU-Kommissionspräsident Juncker erst kurz vor dem geplanten Austrittsdatum 29. März entschieden werden. … Weiterlesen

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Williger US-Handlanger: EVP-Spitzenkandidat Weber will Nord Stream 2 sabotieren

19. März 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Der CSU-Politiker und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber, will sich als willfähriger Handlanger transatlantischer Interessen profilieren. Jetzt versprach er unumwunden, er werde alles in seiner Macht Stehende unternehmen, um die im … Weiterlesen

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EVP im EU-Parlament – Entscheidung über Ausschluss von Fidesz

20. März 2019 Ein Kampagnen-Plakat der ungarischen Regierung (AP) Die Europäische Volkspartei entscheidet heute über einen Ausschluss der rechtsnationalen Fidesz-Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Dessen Regierung hatte EU-Kommissionspräsident Juncker und US-Milliardär Soros auf Plakaten mit von der EVP als falschen … Weiterlesen

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Brantner (Grüne)„Klarere Kante gegen Orban“

18. März 2019 Franziska Brantner ist Bundestagsabgeordnete der Grünen. (Büro Franziska Brantner) Die Grünen-Europapolitikerin Brantner hat den Vorstoß des EVP-Spitzenkandidaten Weber für ein neues Rechtsstaatsverfahren grundsätzlich begrüßt. Sie sagte im Deutschlandfunk, für ein solches Konzept setzten sich die Grünen schon … Weiterlesen

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Freistaat Bayern will Soros-Universität mit Geld und Lehrstühlen fördern

12. März 2019 NATIONAL München. Die Zentraleuropäische Universität (#CEU) des umstrittenen Milliardärs #George Soros soll künftig vom Freistaat Bayern unterstützt werden. Dafür will die bayerische Staatsregierung nach Angaben des EVP-Spitzenkandidaten zur #Europawahl, #Manfred Weber (#CSU), mehrere Lehrstühle kaufen. Ein entsprechendes Angebot … Weiterlesen

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Viktor Orban: „Kein Platz für Multikulti“ – UNGARNS MINISTERPRÄSIDENT WEITER KÄMPFERISCH

13. März 2019 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán besteht auf dem Recht die Grenzen seines Landes zu schützen. Von CHEVROLET | Wieder eine Erklärung von Ungarns Ministerpräsident Viktor #Orbán, die die Merkels und Junckers in Europa so gar nicht erfreuen will: … Weiterlesen

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Fidesz-Spitzenkandidat vergleicht EU-Kommission mit kommunistischen Politbüro

11. März 2019 Foto: Screenshot/Youtube   Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Endlich spricht mal jemand aus, was viele denken und bestimmt auch einige wissen: Der Fidesz-Spitzenkandidat für die Europawahl, Ungarns Justizminister Laszlo Trocsanyi, hat die EU-Kommission mit einem kommunistischen Politbüro verglichen. … Weiterlesen

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Wegen Dauerstreit mit den Christdemokraten: Wechselt Orbáns Fidesz-Partei zu den Rechtskonservativen?

10. März 2019 INTERNATIONAL Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Orbán denkt angesichts eines drohenden Ausschlusses aus der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluß der europäischen Christdemokraten, laut über Alternativen nach. „Es kann sein, daß unser Platz nicht in der EVP ist“, sagte er … Weiterlesen

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FDP-Chef will hartes Durchgreifen gegen Orbán

10. März 2019 Foto: Christian Lindner (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Herr Lindner bleibt treu an der Seite der EU-Imperialisten, die sich jegliche Kritik verbietet. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Europäische Volkspartei (EVP) aufgefordert, den ungarischen Präsidenten Viktor … Weiterlesen

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Fidesz will Bruch mit der EVP vermeiden: Ungarische Regierung verzichtet auf Anti-EU-Kampagne

  8. März 2019 INTERNATIONAL Budapest. Das wird viele enttäuschen: die ungarische Regierung zieht nach dem Ultimatum des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber ihre Anti-EU-Plakatkampagne zurück und wird die Plakate in der kommenden Woche entfernen. Es sei geplant, die von der EU heftig … Weiterlesen

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Neue Wahlumfrage bestätigt: Es wird einen Ruck durch Europa gehen

09. März 2019 Von Alexandros Michailidis/Shutterstock   Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das könnte die spannendste Europawahl seit langem werden und nicht umsonst ist das Geschrei der linken Imperialisten im Vorfeld schon so groß: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in … Weiterlesen

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Das Imperium schlägt zurück: Weg für Auschlussverfahren der Fidesz-Partei aus der EVP ist frei

05. März 2019 Foto: Viktor Orbán (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Wer sich gegen die Imperialisten in Brüssel auflehnt und Kritik gegen Juncker und Soros äußert wird entweder erpresst oder ein Kopf kürzer gemacht: Nach der umstrittenen Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude … Weiterlesen

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Venezuela: Deutsche Politiker fordern Sanktionen

25. Februar 2019 Die Lage am Grenzübergang zwischen Kolumbien und Venezuela ist eskaliert. (imago/Elyxandro Cegarra) Nach der jüngsten Gewalt in #Venezuela haben sich deutsche Politiker für #Sanktionen gegen Staatschef #Maduro ausgesprochen. Der Spitzenkandidat der europäischen EVP, der CSU-Politiker Weber, sagte … Weiterlesen

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Was tun mit der Fidesz? Österreichs Kanzler Kurz gegen Rausschmiß aus der EVP

  31. Oktober 2018 INTERNATIONAL Brüssel/Wien. Während bei verschiedenen europäischen christdemokratischen Parteien der Unmut über die ungarische Schwester- und Regierungspartei Fidesz wächst, sieht man in# Österreich keinen Handlungsbedarf. Jetzt hat der österreichische Bundeskanzler #Kurz (#ÖVP) davor gewarnt, die #Fidesz aus der … Weiterlesen

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