Schlagwort-Archive: Flüchtlingspolitik

Macron kritisiert Flüchtlingspolitik der EU

Paris (Pars Today) – Im Streit um die europäische #Flüchtlingspolitik haben sich Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe #Conte und Frankreichs Präsident Emmanuel #Macron für die Bearbeitung von Asylanträgen in den Herkunftsländern ausgesprochen. Sie einigten sich darauf, gemeinsam die Reform des europäischen … Weiterlesen

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Seehofer (CSU): „Niemand hat Interesse, die Kanzlerin zu stürzen“

17. Juni 2018 CSU-Chef Horst Seehofer bleibt hart in der Frage, ob Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen. (imago/IPON) Der CSU-Vorsitzende #Seehofer hat den Eindruck zurückgewiesen, seine Partei setze im Asylstreit die Fraktionsgemeinschaft mit der #CDU aufs Spiel. Seehofer … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Merkel plant angeblich EU-Sondergipfel

17. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela #Merkel bei einer Pressekonferenz (imago stock&people) Vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union plant Bundeskanzlerin Merkel einem Medienbericht zufolge ein Treffen mit den Spitzen mehrerer EU-Staaten zur #Flüchtlingspolitik. Es solle noch vor dem #EU-Gipfel … Weiterlesen

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Neue gemeinsame Fronten in der „Flüchtlings“politik: Ungarn unterstützt die neue italienische Regierung

15. Juni 2018 INTERNATIONAL Budapest. In Sachen „#Flüchtlings“politik zeichnen sich in der #EU neue Fronten ab. Jetzt hat die ungarische Fidesz-Regierung erklärt, sie begrüße „das Engagement der italienischen Regierung für die Wiederherstellung der europäischen Sicherheit“. Das ist die Quintessenz eines Treffens … Weiterlesen

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Asylstreit: Friedrich (CSU) drängt auf rasche Umsetzung der Seehofer-Pläne

15. Juni 2018 Der CSU-Politiker Hans-Peter-Friedrich. (dpa / picture alliance / Rainer Jensen) Der #CSU-Politiker Friedrich fordert eine rasche Umsetzung des Kurses von Bundesinnenminister #Seehofer im Asylstreit mit der CDU. Er sei dafür, jetzt anzufangen, den Masterplan Asyl bekannt zu … Weiterlesen

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Lindner zu Flüchtlingsstreit: FDP unterstützt „seit Jahren die Position von Horst Seehofer“

  15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 9:22 FDP-Chef Lindner hat vor dem Hintergrund des Asylstreits in der Union eine „klare Positionsbestimmung“ des Bundestags in der Flüchtlingspolitik gefordert. „In der Sache“ unterstütze die FDP „seit Jahren die Position von Horst … Weiterlesen

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Bundestag: Abstimmung zu Parteienfinanzierung und Familiennachzug

15. Juni 2018 Bundesadler im Plenarsaal des Deutschen Bundestags in Berlin (dpa / picture alliance / Daniel Kalker) #Union und #SPD wollen heute im Bundestag die umstrittene Ausweitung der #Parteienfinanzierung beschließen. Nach Plänen der schwarz-roten Koalition soll die Obergrenze von … Weiterlesen

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Auch Italien macht mobil: Salvini gegen Soros, Dublin-Abkommen und Illegale

14. Juni 2018 INTERNATIONAL Rom. #Italien will mit #Österreich und #Deutschland eine Initiative zur Reform des Dubliner Asylabkommens starten. Das betonte jetzt der italienische Lega-Innenminister Salvini bei einer Rede zur „Flüchtlings“thematik im Senat in Rom. „Das Dubliner Asylabkommen muß überwunden … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen?

15. June 2018 Aktualisiert: 15. Juni 2018 7:54 Zerbricht die große Koalition schon nach knapp 100 Tagen? Der Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik stellt auch die Union vor eine Zerreißprobe. Und der dritte Koalitionspartner ist ebenfalls in Sorge. … Weiterlesen

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Flüchtlingsstreit: Frankreichs Staatschef trifft Italiens Regierungschef

Paris (ParsToday)- Nach tagelangem Streit um die #Flüchtlingspolitik soll nun der französischen Präsident, #Emmanuel Macron, heute Mittag den italienischen Regierungschef, #Giuseppe Conte, im Elysee-Palast zu einem Meinungsaustausch treffen.  Bei dem Streit zwischen Rom und Paris geht es um 629 Flüchtlinge, … Weiterlesen

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Entlarvendes Eingeständnis: Asselborn will österreichische Asyl-Vorschläge „bis zum letzten Blutstropfen“ bekämpfen

14. Juni 2018 INTERNATIONAL #Luxemburg. Wenn die Masken fallen: der Luxemburger Außenminister Jean Asselborn, einer der profiliertesten Vertreter europäischer „Werte“ wie offener Grenzen und grenzenloser Reisefreiheit, hat jetzt Farbe bekannt und angekündigt, die neue österreichische Ausländer- und Asylpolitik vehement bekämpfen … Weiterlesen

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++ DRAMATISCHER MACHTKAMPF UM FLÜCHTLINGSPOLITIK ++Seehofer droht Merkel mit Alleingang

CSU will Kanzlerin zu Kurswechsel zwingen, fordert Sondersitzung der Unionsfraktion Angela Merkel verlässt am Donnerstag vormittag das BundeskanzleramtFoto: DAVIDS/Sven Darmer Artikelvon: RALF SCHULER, INGA FRENSER, ALBERT LINK UND ANNE MERHOLZ veröffentlicht am 14.06.2018 – 12:57 Uhr Der Druck auf die Kanzlerin wächst mit … Weiterlesen

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POLITIK – UNIONSSTREIT UM ASYLPOLITIK: CDU-Abgeordneter bringt Vertrauensfrage von Merkel in Spiel

Stand: 13.06.2018   Der Streit um die #Asylpolitik in der Union geht weiter: Mehrere CDU-Politiker positionieren sich auf Seiten von Innenminister #Seehofer. Ein CDU-Abgeordneter spricht von einer „dramatischen Situation“, ein anderer geht noch weiter. Im unionsinternen Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen … Weiterlesen

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Merkel und Seehofer – Offenbar Bewegung im Asylstreit

14. Juni 2018 Beratungen im Kanzleramt (dpa/Paul Zinken) Bundeskanzlerin #Merkel hat nach dpa-Informationen im Streit mit Innenminister #Seehofer über die #Asylpolitik einen Kompromissvorschlag gemacht. Die Deutsche Presse-Agentur meldet, im Rahmen einer europäischen Lösung sollten bilaterale Vereinbarungen mit den am stärksten … Weiterlesen

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Österreichische Regierung kündigt Grenzsperrungs-Manöver an: „Es wird kein Durchwinken geben“

12. Juni 2018 NATIONAL Wien/Spielfeld. Die österreichische Regierung will auf die nächste „Flüchtlings“-Lawine vorbereitet sein und hat deshalb jetzt die bisher größte #Grenzschutzübung mit bis zu 1000 Polizisten und Soldaten angesetzt. Sie soll am 25. Juni in Spielfeld stattfinden, erklärte #FPÖ-Innenminister … Weiterlesen

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Integration – Widmann-Mauz: Angebote sollen gebündelt und weiterentwickelt werden

13. Juni 2018 Annette #Widmann-Mauz (#CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung (Andreas Arnold/dpa) Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Widmann-Mauz, hat einen „Nationalen Aktionsplan Integration“ angekündigt. Dieser solle bestehende Angebote bündeln, ergänzen und weiterentwickeln, teilte die CDU-Politikerin anlässlich des heutigen zehnten Integrationsgipfels im Kanzleramt … Weiterlesen

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Asylstreit: Merkel beharrt auf EU-Lösung

13. Juni 2018 Bundeskanzlerin Angela Merkel (#CDU) und Sebastian Kurz, Bundeskanzler von #Österreich, (ZB) Bundeskanzlerin #Merkel beharrt im Streit mit der #CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf einer europäischen Lösung. Ihr liege daran, die Frage … Weiterlesen

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Asylpolitik: Scholz nennt Bedingungen der SPD

12. Juni 2018 Bundesfinanzminister Scholz – Archivbild (Wolfgang Kumm/dpa ) Im Streit um die künftige#Asylpolitik der Bundesregierung hat Vizekanzler #Scholz Bedingungen seiner Partei formuliert. Es müsse sichergestellt werden, dass diejenigen, die Schutz vor Verfolgung suchten, in #Deutschland auch Schutz finden … Weiterlesen

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Linken-Parteitag: Uneins bei Flüchtlingspolitik

  10. Juni 2018 Uneins bei der #Flüchtlingspolitik: die Parteispitze der Linken. (dpa / Britta Pedersen/) Auf dem Bundesparteitag der #Linken in Leipzig hat die Fraktionsvorsitzende #Wagenknecht die Mitglieder zur Geschlossenheit aufgerufen. In einer Rede zum Abschluss des Parteitags beklagte … Weiterlesen

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Flüchtlinge: Marokkanische und italienische Marine retten über 1.100 Menschen aus Seenot

  10. Juni 2018 Ein Rettungseinsatz einer Hilfsorganisation im Mittelmeer (Archivfoto). (dpa / Lena Klimkeit) Die marokkanische und die italienische Marine haben nach eigenen Angaben über 1.100 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Die Menschen hatten versucht, in mehreren Booten über den … Weiterlesen

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54 Prozent wollen Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze

10. Juni 2018  Foto:Konstantin Yolshin/ Shutterstock Berlin – Es gibt wohl immer noch zu viele Bürger, die sich einlullen lassen, oder ideologisch so verblendet sind, dass sie die #Merkels Tote nicht zählen wollen: Mehr als die Hälfte der Deutschen will Asylsuchende, … Weiterlesen

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Müssen immer noch Deutsche sterben, weil Merkel an der Macht bleiben wollte?

10. Juni 2018  Die Zerstörer Europas? Merkel und Juncker (Foto: Durch 360b/Shutterstock)  Berlin – Drei Jahre zu spät, nachdem eigentlich alles vorbei ist, soll jetzt aufgeräumt werden. Was für ein Versagen! Die #Innenministerkonferenz (IMK) hat den Bund aufgefordert, strenger gegen erschlichene Staatsbürgerschaften vorzugehen. … Weiterlesen

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Mordfall Susanna: Nicht die AfD ist das Problem, Claudia Roth ist es

09. Juni 2018 Die Umstände der Ausreise des Susanna-Mörders und seiner Familie offenbaren den deutschen Asylirrsinn und seine Folgen. Was wußte die irakische Botschaft? Wie kamen sie am Flughafen mit unstimmigen Papieren ins Flugzeug von Turkish Airlines? Und was hat … Weiterlesen

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Festgefahrene EU-„Flüchtlings“politik: Österreichs Innenminister kündigt „Paradigmenwechsel“ an

08. Juni 2018 NATIONAL Luxemburg. Durch die #EU geht ein tiefer Riß. Die bisherige Asyl- und „Flüchtlings“-Politik der Europäischen Union wird immer mehr obsolet, und mit dem Regierungswechsel in Österreich und nun auch noch Italien schwindet die Unterstützung für die Brüsseler … Weiterlesen

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Bamf-Affäre: SPD macht Innenministerium für Missstände verantwortlich

09. Juni 2018 Sondersitzung des Innenausschusses zur #Bamf-Affäre (dpa/Bernd von Jutrczenka) Die #SPD hat das Bundesinnenministerium dafür verantwortlich gemacht, dass das Bundesamt für Flüchtlinge der schnell wachsenden Zahl der Asylsuchenden nicht gewachsen war. Obwohl das Ministerium seit 2013 von der … Weiterlesen

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Zweite Sondersitzung des Innenausschusses zur BAMF-Affäre

08. June 2018 Aktualisiert: 08. Juni 2018 8:21 Der frühere BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise ist ein Mann klarer Worte. Er sieht eine Mitverantwortung der Regierung für die Missstände in der Behörde während der Flüchtlingskrise. Nun wird er im Bundestag erwartet. Horst Seehofer … Weiterlesen

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Französischer „Integrationsplan“: Künftig 600 Stunden Französisch für Analphabeten

07. Juni 2018 INTERNATIONAL Paris. #Frankreich will für eine bessere #Integration von „Flüchtlingen“ und anderen #Zuwanderern den Sprachunterricht deutlich ausweiten. Vom kommendem Jahr an soll die Dauer der #Französischkurse für #Zuwanderer auf bis zu 400 Stunden verdoppelt werden. Analphabeten sollen … Weiterlesen

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AfD-Politikerin Weidel zu Fall Susanna: „Frau Merkel, treten Sie endlich zurück – und Ihr gesamtes Kabinett“

08. June 2018 Aktualisiert: 08. Juni 2018 7:26 AfD-Fraktionschefin Weidel hat Kanzlerin Merkel für das Gewaltverbrechen an der 14 Jahre alten Susanna in Wiesbaden mitverantwortlich gemacht. Sie forderte außerdem den Rücktritt der gesamten Bundesregierung. Alice Weidel (l), Alexander Gauland (r) und Angela … Weiterlesen

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Schwere Tumulte in Waldkraiburger Asylunterkunft: Spezialkräfte stürmen das Gebäude

Eine Hundertschaft der Polizei wurde nach Waldkraiburg gerufen. © fib Aktualisiert: 07.06.18 06:55 SCHWERVERLETZER IN KLINIK GEFLOGEN von Marcel Görmann Am Mittwoch kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung in #Waldkraiburg zu einem Großeinsatz der Polizei. Er dauerte bis in die Nacht hinein. Waldkraiburg – Durch die … Weiterlesen

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„Anker“-Zentren: Herrmann (CSU) fordert einheitlichen Standard

07. Juni 2018 Ort der aktuellen Innenministerkonferenz: Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. (dpa-Zentralbild/Andreas Engelhardt) In Quedlinburg in Sachsen-Anhalt wird heute die Innenministerkonferenz fortgesetzt. Daran nimmt auch Bundesinnenminister #Seehofer teil, der seinen Länderkollegen Auskunft über die sogenannten #“Anker“-Zentren geben will. Dort sollen Asylsuchende … Weiterlesen

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