Schlagwort-Archive: Gericht

Biologe vor Gericht: Kritik an Gender-Theorien soll als Volksverhetzung bestraft werden

Publiziert am 17. Juni 2019 von staseve

16. Juni 2019 Professor Dr. Ulrich Kutschera auf der Anklagebank   Was geschieht, wenn heute ein Professor der Biologie die Phantasie-Lehre des Gender-Mainstreaming kritisiert und auf die einfachsten biologischen Tatsachen hinweist? Er wird angeklagt. Vorwand: angebliche Volksverhetzung in Tateinheit mit … Weiterlesen →

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FreiePresseNet vor Gericht: Ex-SED-Zeitung erwirkt Einstweilige Verfügung – darf es nur eine “Freie Presse” geben?

Publiziert am 4. März 2019 von staseve

  04. März 2019    Per Einstweiliger Verfügung hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig auf Antrag der Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG vertreten durch die Komplementärin Verlag Freie Presse GmbH untersagt, dass auf der Domain „freie-presse.net“ ein „Internetportal … Weiterlesen →

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Meineid-Prozess: Frauke Petry ab heute vor Gericht

Publiziert am 18. Februar 2019 von staseve

18. Februar 2019 Frauke Petry (dpa-Zentralbild) Vor dem Landgericht Dresden beginnt am Vormittag der Prozess gegen die frühere AfD-Vorsitzende Petry. Sie wird beschuldigt, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags unter Eid falsch ausgesagt zu haben. … Weiterlesen →

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Reichsbürger erneut vor Gericht – Berufungsverfahren vor dem Landgericht Dresden gegen Volker Schöne

Publiziert am 22. Oktober 2018 von staseve

  Sechs Jahre nach der Tat und fast drei Jahre nach den Meißner Urteilen finden nun die Berufungsverhandlungen statt. Von Jürgen Müller Symbolbild: Der Hammer eines Richters. Das letzte Wort in diesem Fall ist noch nicht gesprochen.© Ronald Wittek / … Weiterlesen →

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Glyphosat: Monsanto wegen Gesundheitsgefährdung vor Gericht

Publiziert am 19. Juni 2018 von staseve

19. Juni 2018 Der Unkrautvernichter Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat vom US-Konzern Monsanto (imago/Bildwerk)   #Monsanto muss sich vor einem US-Gericht wegen angeblich verschleierter Krebsrisiken durch #Glyphosat verantworten. In San Francisco hat der erste Prozess gegen den US-Saatgutriesen begonnen, der … Weiterlesen →

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Deutschland multikriminell: „Rumänische“ Mädchenbande wegen Diebstahl und Hehlerei vor Gericht

Publiziert am 29. April 2018 von staseve

28. April 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT #Hechingen. Nicht weniger als 300 Kleidungsstücke, Schmink-Sets und dutzende Tafeln Schokolade, das stellt einen Teil der Ausbeute einer rumänischen Mädchen-Bande (16 bis 25 Jahre) da. Innerhalb eines Monats sollen sie die Sachen zusammengeklaut haben. In … Weiterlesen →

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Spanien: Madrid stellt 13 katalanische Politiker wegen Rebellion vor Gericht

Publiziert am 24. März 2018 von staseve

23. März 2018 Die katalanische Flagge vor dem Gebäude der Provinzregierung in Barcelona (picture alliance / dpa / Andrej Sokolow) In #Spanien müssen sich 13 #katalanische Politiker wegen #Rebellion vor Gericht verantworten. Das entschied der Oberste Gerichtshof in Madrid. Wann … Weiterlesen →

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Brasilien: Gericht ordnet Sperrung von Rousseffs Konten an

Publiziert am 12. Oktober 2017 von staseve

12. Oktober 2017 # Die brasilianische Präsidentin #Dilma Rousseff im Mai 2016. (picture alliance / dpa / Fernando Bizerra Jr.) Ein brasilianisches Gericht hat angeordnet, die Konten von Ex-Präsidentin Rousseff einzufrieren. Hintergrund ist ein Vorgang um das halbstaatliche #Mineralölunternehmen Petrobras. … Weiterlesen →

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Gericht verbietet Salafisten-Kita in Leipzig

Publiziert am 29. August 2017 von staseve

  Bildrechte: IMAGO Salafisten dürfen in Leipzig keinen #Kindergarten betreiben. Das hat das #Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden. In der Begründung hieß es, das Wohl von Kindern erfordere nach deutschem Recht einen erzieherischen Ansatz, der auf die #Integration in die … Weiterlesen →

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Bremen: Multikrimineller Miri-Clan seit 2010 wegen 1.316 Delikten vor Gericht

Publiziert am 29. August 2017 von staseve

28. August 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT #Bremen. Als Bürgerkriegsflüchtlinge kamen die Angehörigen des kurdisch-libanesischen #Miri-Clan in den 80er Jahren nach Bremen. Seitdem beschäftigt der kriminelle Familienverband Justiz und Polizei. Eine Große Anfrage in der Bremer Bürgerschaft ergab nun, daß allein seit … Weiterlesen →

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USA: Gericht weist Eilantrag gegen Trumps Einreiseverbot ab

Publiziert am 7. Juli 2017 von staseve

07. Juli 2017 Proteste gegen das #Einreiseverbot (picture alliance / MAXPPP/dpa) Ein Eilantrag des #US-Bundesstaats Hawaii gegen das von #Präsident Trump angeordnete Einreiseverbot für Menschen aus sechs überwiegend muslimischen Ländern ist vor Gericht gescheitert. Das angerufene Gericht in #Hawaii erklärte … Weiterlesen →

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Malta-Masche: Reichsbürgerin vor Gericht

Publiziert am 13. Juni 2017 von staseve

  Foto: Uli Deck/dpa-Archiv erschienen am 12.06.2017 #Zwickau. Die Verhandlung gegen eine bekannte #Reichsbürgerin ist am Montag vor dem #Amtsgericht Zwickau nach dem Verlesen der Anklageschrift auf Juli vertagt worden. Der Rechtsanwalt der Angeschuldigten hatte behauptet, er habe vorab keine … Weiterlesen →

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Uli Hoeneß‘ Schatten im Gericht: Reichsbürger aus Triptis verurteilt

Publiziert am 19. Mai 2017 von staseve

Aus dem Gerichtssaal Sogenannter Reichsbürger aus Triptis wird zu einer Gesamtgeldstrafe von 8000 Euro verurteilt 19. Mai 2017 / 02:20 Uhr Diesen einen amtlichen Anschein erweckenden Milliarden-Pfandbrief Marke Eigenbau schickte ein 41-jähriger Triptiser dem Pößnecker Gerichtsdirektor. Foto: Marius Koity Pößneck. … Weiterlesen →

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Prozesse: Helfer wegen „Reichsbürger“-Aktenklau vor Gericht

Publiziert am 11. Mai 2017 von staseve

  Mann hält Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich Reisepass“ in der Hand. – dpa/Patrick Seeger Donnerstag, 11.05.2017, 04:00 Wegen einer gestohlenen Gerichtsakte muss sich ein mutmaßlicher „Reichsbürger“ in Kaufbeuren vor Gericht verantworten. Der 39-Jährige soll einer Frau dabei geholfen haben, das Dokument … Weiterlesen →

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HEIDENHEIM: „Reichsbürger“: Auch in Heidenheim schon vor Gericht

Publiziert am 9. Mai 2017 von staseve

Sogenannte „Reichsbürger“ gibt es auch im Kreis Heidenheim. Davon zeugen bereits mehrere Strafbefehle. Erwin Bachmann | 09.05.2017 Foto: Markus Brandhuber „Reichsbürger“ als Fall für die Justiz: Es ging um einen Auftritt bei einem Heidenheimer Gerichtsvollzieher, der als Hausfriedensbruch gewertet und … Weiterlesen →

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Klever Reichsbürger vor Gericht

Publiziert am 20. April 2017 von staseve

rd | 19. April 2017, 12:56 „Aufgeklärt im Sinne des Völkerrechts“: Hohle Rhetorik hinter der Windschutzscheibe An seinem schwarzen Mercedes hatte der 45 Jahre alte Klever deutlich sichtbar den Hinweis angebracht, dass er sich den so genannten „Reichsbürgern“ zugehörig fühlt, … Weiterlesen →

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Türkei – 330 Verdächtige wegen Putschversuchs vor Gericht

Publiziert am 28. Februar 2017 von staseve

Die Flagge der Türkei (picture alliance / dpa / Jens Kalaene) In der türkischen Hauptstadt Ankara hat der bislang größte Prozess gegen mutmaßliche Beteiligte des Putschversuchs vom Juli vergangenen Jahres begonnen. Für diesen Zweck wurde eigens ein Saal auf dem … Weiterlesen →

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Absage an Trumps angebliche Psychose – Viele Machiavellisten und Narzissten in Politik und Wirtschaft

Publiziert am 19. Februar 2017 von staseve

Berlin/München, 18. Februar 2016 (ADN). „Mir ist der Erkenntnisgewinn durch eine mögliche psychiatrische Diagnose nicht ganz klar. Vorher hat man gesagt, er sei komisch, jetzt sagt man, er sei narzistisch. Was bringt das ? Donald Trump hat ja außerdem seine … Weiterlesen →

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Peter Fitzek vor Gericht – Der König und die Räuber

Publiziert am 29. September 2016 von staseve

Von Michael Hübner 27.09.16, 08:40 Uhr Peter Fitzek im Amtsgericht Wittenberg. Foto: Archiv/Alexander Baumbach Wittenberg – Peter Fitzek liebt Prozesse. Das Gericht ist seine Bühne. Er genießt die Aufmerksamkeit, die ihm jedes Verfahren beschert. In U-Haft – hier sitzt der … Weiterlesen →

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TODESSTRAFE – Türkei: Einführung der Todesstrafe offenbar vom Tisch

Publiziert am 5. August 2016 von staseve

 Veröffentlicht: 05.08.16 00:33 Uhr In der Türkei steht die Wiedereinführung der Todesstrafe weder auf der Agenda der Regierung noch auf der Agenda des Parlaments. Das sagte eine außenpolitische Sprecherin der Regierungspartei AKP am Donnerstag in Brüssel. Ein türkischer Putschist und … Weiterlesen →

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Bayerischer Rundfunk macht Propaganda im Auftrag der Bundesrepublik in Deutschland und definiert „Reichbürger“

Publiziert am 23. Juni 2016 von staseve

Im Rahmen eines Propagandaartikels macht der Bayerische Rundfunk eine Anstalt der Besatzungsverwaltenden Regierung der Besatzungsmächte Stimmung gegen sogenannte „Reichsbürger“. Dies erfolgt natürlich mal wieder um die Wahrheit zu verschleiern und den Deutschen Michl weiterhin im Rahmen der Umerziehung hinters Licht … Weiterlesen →

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Iran: Acht Musliminnen wegen Instagram-Fotos ohne Hidschab vor Gericht

Publiziert am 17. Mai 2016 von staseve

 © AFP 2016/ Yasser Al-Zayyat In Instagram sind jüngst Fotos von muslimischen Frauen ohne Hidschab aufgetaucht. Für diese Publikationen und einige weitere Verletzungen haben iranische Behörden acht Vertreter der Modebranche wegen Propaganda der „antiislamischen Kultur“ festgenommen, wie die Agentur AFP … Weiterlesen →

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Kabarett in Bielefeld am Amtsgericht – Eine Verhandlung die keine ist

Publiziert am 13. April 2016 von staseve

Über die sozialen Netzwerke erreichte die Redaktion ein Beitrag über eine Gerichtsverhandlung die weder eröffnet wurde noch eine gesetzliche Gerichtsverhandlung war. Die sich so bezeichnende Richterin konnte oder wollte sich weder Ausweisen noch in irgendeiner Form legitimieren. Sie sagte auch dass … Weiterlesen →

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Prozessbeobachter gesucht am Amtsgericht Hamburg am 02.02.2016 um 13 Uhr

Publiziert am 1. Februar 2016 von staseve

Am Amtsgericht Hamburg ist morgen ein interessanter Prozess. Nachfolgender Hinweis hat uns über Facebook und Mail erreicht mit der Bitte um Veröffentlichung: Christine Kosmol hat etwas in Prozessbeobachter gesucht gepostet. Christine Kosmol 1. Februar um 07:59 Wenn es Euch möglich … Weiterlesen →

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Nach islamkritischer Äußerung: Gericht spricht Front-National-Chefin Le Pen frei

Publiziert am 15. Dezember 2015 von staseve

AFP FN-Chefin Le Pen: Islamkritische Äußerungen Der rechtspopulistischen französischen Politikerin war die Anstiftung zu Diskriminierung, Gewalt und Hass vorgeworfen worden – nun hat ein französisches Gericht Marine Le Pen freigesprochen. Marine Le Pen ist im Prozess um islamkritische Äußerungen freigesprochen … Weiterlesen →

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Eilhilfe des BVerfG: Verfassungswidrige Terminsverlegung durch Gericht

Publiziert am 5. Dezember 2015 von staseve

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eine Terminsverlegung durch ein Gericht auf einen Zeitpunkt, der dem Beschwerdeführer eine rechtzeitige Entscheidung über sein Rechtsschutzbegehren unmöglich macht, verfassungswidrig ist. In dem Fall begehrte der Beschwerdeführer die Gestattung der Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Beitrags zu … Weiterlesen →

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Krisen-Banken – Island: Oberstes Gericht verurteilt 26 Top-Banker zu Haftstrafen

Publiziert am 24. Oktober 2015 von staseve

Veröffentlicht: 24.10.15 01:04 Uhr In Island wurden 26 Top-Banker zu Haftstrafen von insgesamt 74 Jahren verurteilt. Sie sollen an diversen Manipulationen beteiligt gewesen sein. Das Oberste Gericht in Island hat 26 Top-Banker zu insgesamt 74 Jahren Haft verurteilt, berichtet das … Weiterlesen →

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Vorwurf Todesdrohung – Gericht beantragt Immunitätsaufhebung von Linken-Politikerin Nagel

Publiziert am 1. Oktober 2015 von staseve

Juliane Nagel: Der Linken-Politikerin wird vorgeworfen, eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin bedroht zu haben Foto: picture alliance/dpa BERLIN. Das Amtsgericht Leipzig hat die Aufhebung der Immunität der sächsischen Linkspartei-Abgeordneten Juliane Nagel beantragt. Das bestätigte der Sprecher des Gerichts, Stefan Blaschke, der JUNGEN … Weiterlesen →

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Gericht: »Experten«, die Chemie in Lebensmitteln untersuchen, müssen genannt werden

Publiziert am 2. September 2015 von staseve

02.09.2015 J. D. Heyes Die Befürworter sprechen von einem »richtungsweisenden« Urteil zugunsten von mehr Transparenz: Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs rangiert der Schutz von Gesundheit und Umwelt vor der Wahrung der Anonymität von Experten, die wiederholt Bestimmungen zur Risikobewertung … Weiterlesen →

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