Schlagwort-Archive: Gesine Lötzsch

Bundestag beschließt Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Pflicht zur Auskunft über Impfstatus

07. Sep. 2021 16:43 Uhr Der Bundestag hat in der wohl letzten Plenarsitzung vor der Bundestagswahl mehrere Corona-Neuregelungen verabschiedet und dafür das Infektionsschutzgesetz erneut geändert. So wurde unter anderem die Pflicht zur Auskunft über den Impfstatus beschlossen. Quelle: www.globallookpress.com Bundeskanzlerin … Weiterlesen

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Auf dem Weg in den Viren-Staat: Union meint Gesundheitsamt-Personalaufstockung sei „nationale Aufgabe“

19. Oktober 2020 Foto: Gesundheitsamt (über dts Nachrichtenagentur)   Wenn es darum geht, den Staat immer mehr aufzublähen, ist die CDU als ewige Regierungspartei natürlich gerne ganz vorne mit dabei. Das Corona-Virus nun ist DIE Gelegenheit, die Gesundheitsämter als fünfte … Weiterlesen

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Der Lack ist ab: Bundesverdienstkreuze aus chinesischer Fertigung taugen nichts

04. Oktober 2020 NATIONAL Berlin. Wenn das nicht symbolträchtig ist: Bundespräsident Steinmeier will mehr Geld, um die Qualität der von ihm verliehenen Orden und ihrer Etuis zu verbessern. Im Zuge der laufenden Haushaltsverhandlungen hat das Präsidialamt hierfür einen Finanzbedarf von 65.000 … Weiterlesen

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POLITISCHE KULTUR – Bundestagspräsident weist Merkel vor versammeltem Plenum zurecht

Veröffentlicht: 06.09.16 22:58 Uhr Bundestagspräsident Lammert hat Bundeskanzlerin Merkel mitten in der Debatte im Bundestag gerügt, weil sie in der ersten Reihe mit ihrem Fraktionschef Kauder plauderte, während Gesine Lötzsch von der Links-Partei ihre Rede hielt. Der Vorfall zeigt: Die … Weiterlesen

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