Schlagwort-Archive: Hassrede

Vergewaltiger und Drogendealer gegen straffrei aus – doch gegen Facebook-Hetzer greift die Justiz natürlich hart durch

  14. August 2019 Polizeieinsatz gegen Nafris (Bild:Imago)   Deggendorf – Wie blind Justitia ist, wie sehr mit zweierlei Maß gemessen wird in diesem bundesdeutschen Rechtsstaat, das verdeutlichte vergangene Woche eine Meldung des „Bayerischen Rundfunks“ aus gegebenem Anlass: Fast 100 … Weiterlesen

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Nächste Löschwelle kommt: Youtube führt neuen Algorithmus gegen „Haßrede“ ein

20. Juli 2019 KULTUR & GESELLSCHAFT San Bruno/Kalifornien. In den sozialen Netzwerken droht die nächste Zensur- und Löschwelle. Jetzt will Youtube nachziehen und am 22. Juli neue Richtlinien gegen „Haßreden“ und „Lügen“ in Kraft setzen. Aber schon jetzt schlug der neue … Weiterlesen

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Landgericht Bremen: Ausdruck „Goldstück“ kann Hetze sein

  21. Juni 2019 Herr Schulz und seine „Goldstücke“ (Foto: Collage)   Bremen – Es wird immer irrer. Ein Facebook-Nutzer verwendet in einem Beitrag den Begriff „Goldstücke“ für sogenannte Flüchtlinge. Daraufhin sperrt Facebook sein Konto. Der User klagt. Jedoch gibt … Weiterlesen

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Dr. Christian Stahl: Facebook-Gemeinschaftsstandards unwirksam!

09. Juni 2018 Facebook is watching you (Bild: JouWatch) Nach dem LG Frankfurt am Main und dem LG Essen hat nun auch das LG Mosbach (Baden-Württemberg) einem Verfügungsantrag unserer Kanzlei zu großen Teilen stattgegeben (Beschluss vom 01.06.2018 – Az. 1 O 108/18). Die Vorsitzende Richterin ließ … Weiterlesen

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CYBER-DSCHIHAD – Facebook veröffentlicht Tipps, wie Muslime gegen Islamkritik im Internet kämpfen sollen

  Date: Januar 25, 2018 Author: davidberger (David Berger) Einen eigenen Ratgeber für das Agieren von #Muslimen bei #Facebook hat das Netzwerk nun zusammen mit der Institution „Faith Associates“ in englischer Sprache herausgegeben. Dort soll Muslimen gezeigt werden, wie sie Facebook nutzen können, um ihre … Weiterlesen

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Wann müssen Google und Facebook für ihre Zensur geradestehen?

  21. Dezember 2017 Facebook-Jurist Colin Stretch musste vor dem US-Kongress Rede und Antwort stehen   #Google und #Facebook dominieren die öffentliche #Meinungsbildung, müssen aber – anders als #Presse und #Fernsehen – in Deutschland keine Rechenschaft darüber ablegen. In den … Weiterlesen

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was die Kölner Lügenpresse veschweigt…

Ehrenfeld: Fahndung nach dreistem Bankbetrüger Mit Lichtbildern aus einer Überwachungskamera fahndet die Polizei nach einem unbekannten Betrüger. Der Mann steht in dringendem Verdacht, am 22. Juni 2017 in einer Bankfiliale in Köln-Ehrenfeld unter Vorlage eines mutmaßlich gefälschten Passes versucht zu … Weiterlesen

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MEINUNGSFREIHEIT UND ZENSUR – Zahlen des Robert-Koch-Instituts werden von Twitter zu Hassrede erklärt

  Sitz des renommierten Robert-Koch-Instituts in Berlin-Wedding (c) Fridolin Freudenfett (Own work) [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons Datum: Oktober 18, 2017Autor: davidbergerweb (David Berger) Erst gestern hat mich Twitter informiert, dass die Zensurabteilung einen meiner Tweets vom 9.Oktober sozusagen in … Weiterlesen

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Dresden: Pirincci wegen Hassrede bei Pegida zu Geldstrafe verurteilt

  25. September 2017 Der Autor #Akif Pirincci am 30.09.2013 in den Bonner Rheinauen. (Thomas Rabsch / dpa) Das #Amtsgericht Dresden hat den deutsch-türkischen Autor Pirincci wegen #Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht verhängte 90 Tagessätze zu je 30 … Weiterlesen

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Deutschland – Gegenwind für Maas: Breite Allianz für Meinungsfreiheit kritisiert Gesetz gegen Hassrede

  12.04.2017 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Stefanie Loos Sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt: Bundesjustizminister Heike Maas (SPD).   Hassrede und Fake News sind angeblich ein wachsendes Problem im Netz. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Das jedoch könnte … Weiterlesen

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MEDIEN – Wegen unberechtigter Profilsperre: Facebook droht Millionenklage aus der Schweiz

  Date: 26. Oktober 2016Author: davidberger Tapfer wehrt sich die 725 Jahre junge Schweiz gegen die Einvernahme der Schweiz in die EU und den von der EU maßgeblich diktierten „Rahmenvertrag“. Auch die transsexuelle Journalistin und Buchautorin, Lola Sara Korf (lebt … Weiterlesen

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WORÜBER DEUTSCHE MEDIEN SCHWEIGEN – So will die Europäische Kommission gegen „Hassrede“ vorgehen

  Date: 1. September 2016Author: davidberger (David Berger) Unbemerkt von der größeren Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission, das nicht gewählte Verwaltungsorgan der EU,  in Zusammenarbeit mit den großen sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook und Co.) vor einigen Wochen einen Verhaltenskodex („code … Weiterlesen

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„Illegale Hetze“: EU-Zensur macht Meinungsfreiheit von Willkür abhängig

JUNI 11, 2016 Die Europäische Kommission hat es geschafft, Vertreter von Twitter, Facebook, Google und Microsoft zur Unterzeichnung eines Verhaltenskodexes zu zwingen, als dessen Folge sie nun gegen „illegale Hetze“ und „illegale Hassrede“ vorgehen müssen. Ist jemandem bis hier etwas … Weiterlesen

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Hassrede: EU-Kommission fordert weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit

Frans Timmermans. Bild: Flickr / Niederländisches Außenministerium CC-BY-SA 2.0 2. Oktober 2015 Geht es nach der EU-Kommission, sollen sogenannte „Hassreden“ künftig unter Strafe stehen. Was als solches geahndet wird, ist schlussendlich Ermessensspielraum. Die EU rückt dem Totalitarismus wieder ein Stück … Weiterlesen

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