Schlagwort-Archive: Horst Seehofer

Das gab´s noch nie: Feuerwerksverbot zu Silvester – Seehofer macht´s möglich

Publiziert am 27. Dezember 2020 von staseve

26. Dezember 2020 KULTUR & GESELLSCHAFT Berlin. An diesen Jahreswechsel werden wir uns noch lange erinnern – heuer sind zu Silvester erstmals Feuerwerkskörper offiziell verboten. Das hat Bundesinnenminister Seehofer (CSU) jetzt verfügt und damit einen Beschluß der Bundeskanzlerin und der Länder-Regierungschefs … Weiterlesen →

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Söder im Impffieber, Spahn sauer auf zu früh Geimpfte, Europol warnt vor Fälschungen

Publiziert am 27. Dezember 2020 von staseve

27. Dezember 2020 Foto: Impfpass (über dts Nachrichtenagentur)   Es kann losgehen. Die Junkies zittern schon. Aber heute darf geimpft werden. Zwar nur einige wenige, aber die werden dann unsterblich sein. Hier einige Meldungen zum Thema „Uns wurde ein Heiland … Weiterlesen →

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Corona ist ein STAATSSTREICH VON OBEN

Publiziert am 16. Dezember 2020 von staseve

Wir werden von Schwerverbrechern regiert, die Corona bewusst benutzen, um eine totalitäre Diktatur zu errichten! Korona ist ein STAATSSTREICH VON OBEN! Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 16.12.2020 Sie finden staseve auf Telegram unter https://t.me/fruehwaldinformiert

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Offener Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer

Publiziert am 12. Dezember 2020 von staseve

Nach einem Spiegelartikel schreibt der Rechtsanwalt und Bürgerrechtler Markus Haintz einen offenen Brief an Horst Seehofer: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-horst-seehofer-fordert-sofortigen-lockdown-a-824b5d3f-b3d5-49c8-acae-b3c6d6445425 Sehr geehrter Herr Seehofer, ich habe Sie einst für einen Politiker gehalten, der den Mut hat, anderer Meinung zu sein. Offenbar ist Ihnen … Weiterlesen →

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Innenminister: Pistorius kritisiert Seehofers Haltung zu Abschiebungen nach Syrien

Publiziert am 4. Dezember 2020 von staseve

04. Dezember 2020 Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen (vorne), und Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister (picture alliance / dpa / rank Molter) Niedersachsens Innenminister Pistorius hat Bundesinnenminister Seehofer wegen dessen Kritik am geltenden Abschiebeverbot nach Syrien kritisiert. Der SPD-Politiker sagte … Weiterlesen →

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Bundesinnenministerium: Seehofer verbietet rechtsextreme „Sturmbrigade 44“

Publiziert am 1. Dezember 2020 von staseve

01. Dezember 2020 Polizeiwagen im Einsatz (Paul Zinken/dpa/ZB) Das Bundesinnenministerium hat die rechtextremistische Gruppierung „Sturmbrigade 44“ verboten und aufgelöst. Die Gruppierung tritt auch unter „Wolfsbrigade 44“ auf und sieht sich in der Tradition des Nationalsozialismus. Ihre Symbole dürfen nicht mehr … Weiterlesen →

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EU-Innenminister: Verstärkter Kampf gegen Extremismus

Publiziert am 14. November 2020 von staseve

Gemeinsam gegen Islamisten – die EU-Staaten wollen den Kampf gegen Gefährder intensivieren. Das haben die Innenminister bei einer Videokonferenz vereinbart. VON Philip Kuntschner  und Astrid Corall 13.11.2020, 20:26 Uhr Die EU-Innenminister wollen verstärkt gegen gewaltsamen Extremismus vorgehen. Nach einer Reihe islamistischer … Weiterlesen →

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Nach Demo in Leipzig – Innenminister Seehofer verteidigt Polizei gegen Kritik

Publiziert am 9. November 2020 von staseve

09. November 2020 Die Polizei konnte die Einhaltung der Coronaregeln in Leipzig nicht durchsetzen. (Sebastian Kahnert / dpa) Bundesinnenminister Seehofer hat mit Blick auf die „Querdenken“-Demonstration vom Wochenende in Leipzig vor vorschneller Kritik an der Polizei gewarnt. In einer Mitteilung … Weiterlesen →

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Deutschland – Messerattacke in Dresden: BND hatte konkrete Hinweise und ließ diese liegen

Publiziert am 31. Oktober 2020 von staseve

  30.10.2020 • 19:57 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/ Global Look Press Am Abend des 4. Oktober 2020 wurden zwei Männer bei einem Messerangriff in Dresden schwer verletzt, einer starb später im Krankenhaus.   Bereits im August 2019 hatte ein … Weiterlesen →

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Weidel/Gauland: Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist in Gefahr

Publiziert am 30. Oktober 2020 von staseve

Von  PS  – 30. Oktober 2020 Die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, erklärt zur Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, die Bundespolizei zur Durchsetzung der Corona-Verordnungen einzusetzen: „Der Bundesinnenminister missbraucht die Bundespolizei, um friedliche Bürger einzuschüchtern. Diese Zweckentfremdung einer hoheitlichen Institution … Weiterlesen →

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Trotz Messermord in Dresden: Syrische Schwerverbrecher können nicht abgeschoben werden

Publiziert am 26. Oktober 2020 von staseve

25. Oktober 2020 NATIONAL Berlin. Irrenhaus pur – ein gerade aus der Haft entlassener Islamist aus Syrien steht im dringenden Verdacht, einen Mann in Dresden getötet haben. Doch die Bundesregierung schließt Abschiebungen von Syrern kategorisch aus. Das vom jahrelangen Krieg verheerte … Weiterlesen →

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Deutschland: Wer drin ist, bleibt drin? – BAMF-Chef sieht erheblichen Nachholbedarf bei Rückführungen

Publiziert am 8. Oktober 2020 von staseve

07.10.2020 • 21:07 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Christoph Hardt via www.imago-images.de Hier werden die Anträge auf Asyl bearbeitet: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Diejenigen, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde und die keinen Duldungsbescheid erhalten haben, müssen eigentlich das Land verlassen. … Weiterlesen →

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Grundsicherung: Arbeitslosengeld für Flüchtlinge beträgt mehrere Milliarden Euro im Jahr

Publiziert am 26. September 2020 von staseve

Deutschland 25. September 2020 BERLIN. Arbeitsuchende Flüchtlinge und deren Familienmitglieder kosten den Staat jährlich über sechs Milliarden Euro. Das geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Harald Weyel hervor, die der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Ursprünglich hatte … Weiterlesen →

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Reichskriegsflagge: Seehofer für bundesweit einheitliches Vorgehen

Publiziert am 25. September 2020 von staseve

  25. September 2020 Die Reichskriegsfahne soll im öffentlichen Raum verboten werden. (dpa) Bundesinnenminister Seehofer hat die von einigen Ländern angestoßene Debatte über ein Verbot der Reichskriegsflagge im öffentlichen Raum begrüßt. Sein Sprecher sagte der Deutschen Presse-Agentur, Seehofer wolle vorschlagen, … Weiterlesen →

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Bundestags-Gutachten: Bürgernummer vielleicht verfassungswidrig

Publiziert am 20. September 2020 von staseve

20. September 2020 Hallo hier bin ich, lieber Staat! (Foto: Von sirtravelalot/Shutterstock   Berlin – Obwohl die Verantwortlichen Millionen für Beraterhonorare verjubeln, kriegen sie kaum ein Gesetz hin, dass später nicht wieder einkassiert wird: Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) … Weiterlesen →

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Innenminister Seehofer bereitet Studie zu Rassismus in der ganzen Gesellschaft vor

Publiziert am 20. September 2020 von staseve

20. September 2020 Bundesinnenminister Horst Seehofer. (picture alliance / Reuters Pool /dpa / Hannibal Hanschke) Das Bundesinnenministerium bereitet eine breit angelegte Studie über Rassismus in der deutschen Gesellschaft vor. Ressortchef Seehofer sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, es bedürfe eines … Weiterlesen →

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„Bundesregierung braucht unsere Steuern für ihren Migrationswahn“ – HARSCHE KRITIK VOM AFD-ABGEORDNETEN SEBASTIAN MÜNZENMAIER

Publiziert am 17. September 2020 von staseve

16. September 2020 Sebastian Münzenmaier: „Die Zeche zahlen die hart arbeitenden Bürger. Ein einziger unbegleiteter minderjähriger Flüchtling verbraucht die Einkommenssteuer von 19 Krankenschwestern, die in Vollzeit arbeiten!“ Nach den durch Brandstiftung verursachten Feuern im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel … Weiterlesen →

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Streit um Moria-Flüchtlinge: SPD beklagt Blockadehaltung der Union

Publiziert am 17. September 2020 von staseve

DONNERSTAG, 17. SEPTEMBER 2020 Nach dem Brand des Flüchtlingslager Moria auf Lesbos ist die Lage der rund 12.000 Menschen noch katastrophaler als zuvor. (Foto: REUTERS) Gut weitere 1500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln können nach Deutschland kommen, das ist der … Weiterlesen →

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Grüne: Notfalls kann Deutschland auch die Moria-Migranten alleine aufnehmen

Publiziert am 16. September 2020 von staseve

  14. September 2020 „Ich kriege nie genug“ Katrin Goering-Eckardt (Foto: Imago)   Angesichts der drohenden Wirtschaftskrise, die auch Deutschland in die Knie zwingen könnte und noch viel Elend und Leid über die Bürger bringen wird, wäre es nahezu selbstzerstörerisch, … Weiterlesen →

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2015 reloaded: Merkel ist eine Schande für Europa

Publiziert am 16. September 2020 von staseve

16. September 2020 Auf dem Weg „to Germany“: Moria-„Obdachlose“ (Foto:Imago/ANE)   Die Frau hat nicht nur ihre Fehler aus 2015 nicht eingesehen – sie will sie um jeden Preis wiederholen: Wenn sich der Rest der EU aus plausiblen und mehr … Weiterlesen →

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Europa – Schweden will die Aufnahme von Ausländern aus Lesbos blockieren

Publiziert am 16. September 2020 von staseve

  15.09.2020 • 21:01 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Michael Sohn Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven möchte eine weitere Verschärfung des Asylrechts in Schweden umsetzen. Nach dem Brand in Moria will die Bundesregierung neben 400 Minderjährigen weitere 1.500 Ausländer aufnehmen. Doch zahlreiche andere Länder weigern … Weiterlesen →

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Seehofer stellt sich Fragen der Abgeordeneten im Bundestag

Publiziert am 16. September 2020 von staseve

16. September 2020 Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) (dpa / Reuters Pool / Hannibal Hanschke) Bundesinnenminister Seehofer steht heute den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort. Wichtigstes Thema dürfte die Flüchtlingspolitik nach der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria sein. Die Bundesregierung … Weiterlesen →

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Deutschland – GroKo einigt sich auf die Aufnahme von 1.553 Moria-Ausländer

Publiziert am 16. September 2020 von staseve

  15.09.2020 • 22:31 Uhr Quelle: AFP © Angelos Troptzinis Flüchtlinge und Migranten aus dem zerstörten Moria auf Lesbos Nach dem Brand im Lager Moria bot die Bundesregierung an, auch mehr als 400 Familien mit Kindern aufzunehmen. Union und SPD einigten … Weiterlesen →

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Agenturbericht: Merkel und Seehofer planen Aufnahme von rund 1.500 Geflüchteten

Publiziert am 15. September 2020 von staseve

15. September 2020 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). (Archivbild) (dpa/ picture alliance/ Fabian Sommer) Bundeskanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer haben sich nach einem Agenturbericht darauf verständigt, rund 1.500 weitere Ausländer von den griechischen Inseln aufzunehmen. Dies meldet … Weiterlesen →

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Weiter Streit um Moria-Ausländer

Publiziert am 15. September 2020 von staseve

15. September 2020 Willkommen, liebes Coroanavirus (Foto: Collage)   So leicht wie 2015 schaffen es die Linken und Grünen nun doch nicht, Deutschland weiterhin mit jungen Männern aus Afrika zu fluten. Hier und da regt sich jetzt immerhin so etwas … Weiterlesen →

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Diese Oberbürgermeister wollen Moria-Flüchtlinge aufnehmen

Publiziert am 11. September 2020 von staseve

11. September 2020 Geboren am 1. Januar und immer Richtung Deutschland (Foto: Durch Janossy Gergely/Shutterstock)   Freiburg – Erpressung funktioniert in Deutschland. Die Oberbürgermeister von Hannover, Potsdam, Freiburg, Oldenburg, Düsseldorf, Göttingen, Gießen, Köln, Bielefeld und Krefeld haben in einem Brief an Kanzlerin … Weiterlesen →

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Es geht wieder los, die Pandemie ist beendet: EKD-Chef hält neue Sea-Watch-Mission für überfällig

Publiziert am 13. August 2020 von staseve

Berlin – Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hält die diese Woche beginnende neue Sea-Watch-Mission für überfällig. „Ich bin froh, dass die Sea-Watch 4 jetzt in See sticht, denn es gibt derzeit kein Rettungsschiff der EU oder … Weiterlesen →

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SYSTEM MERKEL – „Welt“: Seehofer wünscht sich „vollständig anderes Leben“ mit seiner Modelleisenbahn

Publiziert am 20. Juli 2020 von staseve

Bildquelle: Screenshot Youtube Von  David Berger  – 18. Juli 2020   (David Berger) Im Unterschied zu Angela Merkel will sich Horst Seehofer nach dieser Legislaturperiode aus der Politik zurückziehen. Wie er sich sein Leben dann vorstellt und was er sich für die … Weiterlesen →

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Verfassungsschutzbericht: Linksextremisten verursachen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe in 2019

Publiziert am 9. Juli 2020 von staseve

Berlin (ADN) Heute wurde der Verfassungsschutzbericht 2019 von Horst Seehofer (CDU) und dem Verfassungsschutzpräsidenten Haldenwang (CDU) vorgestellt. Neben dem Rechtsextremismus, den Islamischen Extremisten hat auch der Linksextremismus extrem zugenommen. Haldenwang wies besorgt darauf hin, dass der Verfassungsschutz 6.450 linksextremistische Straftaten verzeichnen … Weiterlesen →

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Erleichterte Klagen gegen Sicherheitskräfte – Berlins Polizeipräsidentin: Clans werden Antidiskriminierungsgesetz ausnutzen

Publiziert am 29. Juni 2020 von staseve

Deutschland 28. Juni 2020 BERLIN. Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat Kritik am neuen Antidiskriminierungsgesetz hinsichtlich der Bekämpfung krimineller Clans geäußert . „Clan-Mitglieder werden das Gesetz testen und reflexhaft den Vorwurf der Diskriminierung erheben“, sagte sie dem Spiegel. Slowik betonte, sie … Weiterlesen →

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