Schlagwort-Archive: Innenminister Holger Poppenhäger

Thüringen: Waffenrecht – Kreise fordern schärferen Umgang mit „Reichsbürgern“

Publiziert am 6. Februar 2017 von staseve

  In Thüringens Landkreisen wächst die Kritik an der Landesregierung am Umgang mit sogenannten Reichsbürgern. Die Altenburger Landrätin Michaele Sojka (Die Linke) wirft der Landesregierung vor, das Problem nicht ausreichend wahrgenommen und nicht reagiert zu haben. Sojka sprach sich in … Weiterlesen →

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Thüringen: Gesetzentwurf zur Änderung des Versammlungsrechtes

Publiziert am 22. Dezember 2016 von staseve

Die Landesregierung will Demonstrationen an historisch sensiblen Tagen und Orten erschweren. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Reform des Versammlungsrechts billigte das Kabinett. Die neuen Regeln sollen mehr Rechtsklarheit schaffen und für Demonstrationsteilnehmer eine klare politische Botschaft setzen, wie Innenminister Holger Poppenhäger … Weiterlesen →

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Immer mehr Reichsbürger gründen in Thüringen Vereine

Publiziert am 5. Dezember 2016 von staseve

Immer häufiger gründen sogenannte Reichsbürger in Thüringen Vereine. Das Thüringer Amt für Verfassungsschutz empfiehlt Finanzämtern und Gerichten, sich vor der Genehmigung über die Gründer genau zu informieren. 04. Dezember 2016 / 14:11 Uhr „Königreich Deutschland“ steht auf einem Briefkopf. Die … Weiterlesen →

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Thüringen schiebt derzeit kaum abgelehnte Asylbewerber ab

Publiziert am 11. August 2015 von staseve

11.08.2015 – 08:34 Uhr Es vergeht kein Tag, an dem in Thüringen nicht Asyl- und Flüchtlingspolitik eine Rolle spielt. Politische Sommerpause? Fehlanzeige. Die CDU verlangt eine Sondersitzung zu diesem Thema. Rot-Rot-Grün wiederum wirft der Union Populismus vor. Bald wieder Sachleistung … Weiterlesen →

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