Schlagwort-Archive: innere Sicherheit

Grünen-Politiker Palmer„Kein guter Start ins neue Jahr“

Grünen-Chefin Simone Peter hat nach Ansicht von Boris Palmer mit ihrer Kritik an der Kölner Polizei „großen Schaden“ angerichtet. Die Partei ist in sicherheitspolitischen Fragen zerrissen. Das könnte für sie im Wahljahr zu einem großen Problem werden. 03.01.2017, von ANNA-LENA … Weiterlesen

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CSU-Landesgruppe startet Klausur in Seeon

Eine Skulptur steht vor der Kulisse des Klosters Seeon in Bayern. Foto: Diether Endlicher Seeon (dpa) – Knapp acht Monate vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 will die CSU bei der Klausur ihrer Landesgruppe mit Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik und der … Weiterlesen

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Innere Sicherheit: CSU will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Geht es nach der CSU, soll für Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren in der Regel nicht mehr das Jugend-, sondern das Erwachsenenstrafrecht gelten. (picture alliance /dpa /Matthias Balk) Als Reaktion auf den Anschlag von Berlin will die CSU Polizei … Weiterlesen

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THÜRINGER VERFASSUNGSSCHUTZ: „Es können noch mehr Reichsbürger werden“

„Reichsbürger“-Reisepass Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand des Deutschen Reiches ausgehen und daher die Bundesrepublik und ihre Institutionen nicht anerkennen. Berlin – Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor einem weiteren Zulauf zur rechtsextremen „Reichsbürgerbewegung“ gewarnt. … Weiterlesen

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Innere Sicherheit: „Reichsbürger“ rufen „Königreich Sondershausen“ aus

  In der Eichsfeldgemeinde Lutter haben sogenannte „Reichsbürger“ am letzten Wochenende das „Königreich Sondershausen“ ausgerufen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hatten sich dazu rund 50 Nordthüringer getroffen. Thomas Heddergott, Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Uder, zu der auch Lutter zählt, sagte, er … Weiterlesen

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Innere Sicherheit: Grüne fordern Migrantenquote für Polizei

Die Polizei brauche eine Personalstruktur auf der Höhe der Einwanderungsgesellschaft, fordert die Grünen-Bundestagsfraktion. Der Anteil der Polizisten mit Migrationshintergrund soll deshalb steigen. 01.09.2016 © DPAPolizisten am Frankfurter Flughafen Die Grünen fordern einem Bericht zufolge die Aufstockung der Polizei, um die … Weiterlesen

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DEUTSCHLAND – Merkel erwägt Nationalgarde für Innere Sicherheit

Veröffentlicht: 26.07.16  Die Bundesregierung prüft die Errichtung einer neuen militärischen Einheit zum Schutz der inneren Sicherheit: Eine neue Nationalgarde könnte der Regierung für rasche Einsätze zur Verfügung stehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Juli 2016 in Berlin. (Foto: dpa) Nach den Anschlägen … Weiterlesen

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Würzburg – München – Reutlingen – Ansbach. Und dazwischen sexuelle Übergriffe

25. Juli 2016 Leitartikel: Eine Grauenhaftigkeit nach der nächsten reiht sich aneinander und offenbaren immer mehr das Ergebnis einer schamlosen Politik, die gewillt scheint, das Wohlergehen, die innere Sicherheit und die innere Ordnung der Ideologie eines gefährlichen »Multikulturalismus« zu opfern. Trauer … Weiterlesen

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GEOPOLITIK: Trump fordert radikale Kehrtwende in der US-Außenpolitik

Veröffentlicht: 24.07.16 01:00 Uhr Donald Trump fordert eine radikale Kehrtwende der US-Außenpolitik: Die USA müssten die Praxis beenden, in fremden Ländern Regierungen zu stürzen. Statt dessen sollte sich Amerika auf seine eigene, innere Sicherheit konzentrieren. Ungarns Premier Orban glaubt, dass dieser … Weiterlesen

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Goodbye Sicherheit: München-Attentat offenbart das völlige Versagen von Politik und Medien

23.07.2016 Udo Ulfkotte Vor mehr als vier Jahrzehnten gelobten bayerische und bundesdeutsche Politiker nach dem Olympia-Massaker von Muslimen 1972, dass sie uns vor islamischem Terror schützen würden. Eliteeinheiten wie die GSG9 wurden aufgebaut. Die jüngsten Massaker von Würzburg und München … Weiterlesen

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SICHERHEIT – Merkels Union will Militär für innere Sicherheit einsetzen

   Veröffentlicht: 11.04.16 02:06 Uhr Die Bundesregierung plant offenbar einen weitreichenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Nur so sei die Sicherheit Deutschlands zu gewährleisten. Passend dazu werden Spekulationen lanciert, Russland habe mit dem Aufbau einer Geheimarmee in Deutschland begonnen. Bundeskanzlerin … Weiterlesen

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  Innere Sicherheit: Polizei will kriminelle Orientalen »nicht provozieren«

02.04.2016 Udo Ulfkotte Im nordrhein-westfälischen Meschede hat die Polizei kriminelle Orientalen geschützt und nach Straftaten keine Fahndungsmeldungen herausgegeben. Grund: Das könnte die aus dem Orient stammenden Täter provozieren. In Rheinland-Pfalz lachten sich die Hells Angels derweilen schlapp über Polizisten, die … Weiterlesen

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Kongress: Perfekte Krisenvorsorge

Der Kopp-Verlag veranstaltet am 23.04.2016 einen Kongress zum Thema Perfekte Krisenvorsorge: Klicken Sie auf das Bild um Ihre Teilnahme zu sichern: Details zur Veranstaltung  

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Kongress: Perfekte Krisenvorsorge

23.03.2016 Am 23. April 2016 veranstaltet der Kopp Verlag in der Stadthalle Fürth einen Kongress der Superlative. Unter dem Motto »Perfekte Krisenvorsorge« erleben Sie die Top-Referenten Andreas Häckel, Janne Kipp, Lars Konarek, Stefan Schubert und Wolf-Dieter Storl. Jenseits der Tagesnachrichten … Weiterlesen

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Europa – überall Kriegsvorbereitungen

06.02.2016 Udo Ulfkotte Wohin man derzeit in Europa auch schaut, überall bereiten sich die Armeen auf den großen erwarteten Krieg vor. In Deutschland gibt es nichts vorzubereiten. Denn die Deutschen haben ihre Bundeswehr ins Ausland geschickt und im Inland kaum … Weiterlesen

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Angst um die innere Sicherheit – Flüchtlingskrise radikalisiert die Gesellschaft

20.12.2015 Peter Orzechowski Die Flüchtlingskrise gefährdet die innere Sicherheit. Sie radikalisiert die Gesellschaft, führt zu Auseinandersetzungen zwischen »Rechten« und »Linken« und erhöht die Gefahr politischer Anschläge. Außerdem sorgt sie für einen Stimmungswechsel in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine interne … Weiterlesen

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Terroristen in Österreich verhaftet – Mutmaßliche ISIS-Kämpfer in Salzburg verhaftet

  Andere Flüchtlinge und freiwillige Helfer hatten Verdacht geschöpft. Zwei Syrer befinden sich in Salzburg wegen des Verdachtes der Beteiligung an der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS) in Untersuchungshaft. Die beiden Beschuldigten seien heuer als Flüchtlinge deklariert nach Salzburg gekommen, … Weiterlesen

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Noch eine No-Go-Area? Nach Marxloh nun Gelsenkirchen: Wachsende Macht von Familien-Clans alarmiert Behörden

Freitag, 04.12.2015, 02:05 · von FOCUS-Online-Autorin Charlotte Schumacher dpa Polizisten während eines Einsatzes Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen ist im Zugzwang: Nach den Problemen mit Großfamilien in Duisburg-Marxloh meldet nun mit Gelsenkirchen die nächste Stadt in NRW zunehmende Schwierigkeiten im Umgang … Weiterlesen

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Sicherheit – Verfassungsschutz: Innere Sicherheit in Deutschland ist bedroht

Veröffentlicht: 02.11.15 01:20 Uhr Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht in der Gewalt gegen Flüchtlinge eine Bedrohung der inneren Sicherheit in Deutschland. Dass sich unter die Flüchtlinge auch IS-Terroristen gemischt hätten, hält Maaßen für „möglich, aber weniger wahrscheinlich“. Er warnt jedoch vor … Weiterlesen

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Flüchtlingskrise – Sicherheitsexperten entsetzt über Merkels Politik

07:31 „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen vom Verfassungsstaat erleben“: Diese düstere Prognose stammt aus einem Papier, das in Sicherheitskreisen kursiert. Schuld sei Merkels Flüchtlingspolitik. Von Stefan Aust , Claus Christian Malzahn Foto: AP Merkel auf dem EVP-Kongress in Madrid … Weiterlesen

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Platzmachen für Flüchtlinge: Rentenalter rauf und Mindestlohn abschaffen

08.10.2015 Torben Grombery Die selbsternannten Eliten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik bereiten die Öffentlichkeit jetzt Scheibchenweise darauf vor, wie sie die Finanzierung der Masseneinwanderung samt Neben- und Folgekosten künftig gestalten wollen. Nach Meinung von ifo-Präsident Hans-Werner Sinn sind radikale Sozialreformen … Weiterlesen

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