Schlagwort-Archive: IStGH

Nach US-Drohungen: Internationaler Strafgerichtshof verzichtet auf Verfahren gegen US-Kriegsverbrecher

Publiziert am 22. April 2019 von staseve

20. April 2019 INTERNATIONAL Den Haag/Washington. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) wird keine Ermittlungen gegen die USA wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan aufnehmen. Vorausgegangen waren massive Drohungen und Behinderungen von Seiten der US-Regierung gegenüber Richtern des Gerichtshofes, den die … Weiterlesen →

Internationaler Strafgerichtshof: Gerichts-Präsident fordert Unterstützung von USA

Publiziert am 1. April 2019 von staseve

01. April 2019 Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (imago stock&people) Der Präsident des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag appelliert an die USA, die Arbeit des Gerichts zu unterstützen. In einer Erklärung von Präsident Eboe-Osuji heißt es, die Opfer von Genozid … Weiterlesen →

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Venezuela: USA verhängen neue Sanktionen

Publiziert am 26. Februar 2019 von staseve

26. Februar 2019 Ein Demonstrant in Urena, Venezuela, an der Grenze zu Kolumbien (RAUL ARBOLEDA / AFP) Die #USA haben weitere #Sanktionen gegen #Venezuela verhängt. Das Finanzministerium in Washington teilte mit, die neuen Strafmaßnahmen richteten sich gegen die Gouverneure von … Weiterlesen →

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Nahost: Israels Militär verweigert immer mehr palästinensischen Bauern Zugang zu Feldern

Publiziert am 30. Januar 2019 von staseve

29.01.2019 • 11:58 Uhr Quelle: AFP © Jaafar Ashtiyeh Die israelische Mauer trennte das Grundstück von Hani Amer vom Rest des Dorfes Mashah in der West Bank. Damit er nicht sein Haus verliert und in Isolation vom restlichen Dorf leben muss, … Weiterlesen →

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Sudan – „Bashir ist am Ende“ – Tote bei Protest gegen Regierung

Publiziert am 10. Januar 2019 von staseve

Der Sudan wird seit 1989 von Omar al-Bashir regiert, der wegen Völkermordes vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird. Omar al-Bashir Auch die Anhänger von Staatschef al-Baschir gehen auf die Straße. (ASHRAF SHAZLY / AFP) Im #Sudan soll es bei erneuten … Weiterlesen →

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Den Haag: Internationaler Strafgerichtshof wehrt sich gegen US-Kritik

Publiziert am 12. September 2018 von staseve

11. September 2018 Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wehrt sich gegen die Kritik aus den USA. (imago / Peter Seyfferth) Der #Internationale Strafgerichtshof wehrt sich gegen massive Kritik aus den #USA. US-Sicherheitsberater #Bolton hatte das Gericht als „illegitim“ … Weiterlesen →

IStGH: Philippinen ziehen sich aus Gericht zurück

Publiziert am 14. März 2018 von staseve

14. März 2018 Der #Internationaler Strafgerichtshof in #Den Haag (imago) Die #Philippinen ziehen sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zurück. Präsident #Duterte erklärte in Manila, der Rückzug erfolge mit sofortiger Wirkung. Eine Begründung führte er nicht an. Der … Weiterlesen →

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Selbstverwalter: Amtsgericht Schöneberg in Haftung gesetzt!

Publiziert am 12. Februar 2018 von staseve

Diese Pressemitteilung ist es wert solage gelesen zu werden, bis der Inhalt verstanden und überprüft worden ist! Wenn Ihr schon mal dabei seid, googelt doch mal –> „Lebenderklärung“ dann werdet ihr vielleicht verstehen….  Pressemitteilung BoxID 692774  Newsroom Präsidentin … Weiterlesen →

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Wegen Folter und Kriegsverbrechen: Welt-Strafgerichtshof will gegen US-Soldaten ermitteln

Publiziert am 23. November 2017 von staseve

22. November 2017 INTERNATIONAL #Den Haag. Es wäre ein längst überfälliges politisches Signal an die Adresse der selbsternannten „einzigen Supermacht“ USA: die Anklage des #Internationalen Strafgerichtshofes (#IStGH) will jetzt ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen #US-Soldaten wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan starten. Es … Weiterlesen →

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Gesellschaft: Programmbeschwerde gegen ARD-Tagesschau: Kriegspropaganda statt Berichterstattung

Publiziert am 27. Juni 2017 von staseve

27.06.2017 • 06:37 Uhr Screenshot ARD-Taggesschau Der frühere Tagesschau-Redakteur #Volker Bräutigam und #Friedhelm Klinkhammer, Ex-Vorsitzender des ver.di-Betriebsverbandes NDR, haben Programmbeschwerde gegen die Tagesschau eingereicht. Der Vorwurf: manipulative Wortwahl. RT Deutsch dokumentiert den Wortlaut. Programmbeschwerde: #Wording und #fehlende Einordnung – … Weiterlesen →

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Kriegsverbrechen – IStGH spricht erstmals Opfern symbolische Entschädigung zu

Publiziert am 25. März 2017 von staseve

24. März 2017 Der Gerichtssaal des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. (IStGH ) Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat erstmals Opfern von Kriegsverbrechen eine Entschädigung zugesprochen. Die knapp 300 Opfer eines Massakers in der Demokratischen Republik Kongo im Jahr … Weiterlesen →

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MUTMASSLICHER REICHSBÜRGER WILL WAFFEN NICHT ABGEBEN

Publiziert am 30. November 2016 von staseve

Auf dem Anwesen von Karl D. befinden sich gut 30 Waffen. Abgeben will der mutmaßliche Reichsbürger die aber nicht. Minden/Stemwede – Weil er seine Waffen nicht abgeben will, klagt ein mutmaßlicher Reichsbürger (67) vorm Verwaltungsgericht Minden. Karl D. aus Stemwede besitzt … Weiterlesen →

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Lawrow: Wenn Den Haag niemanden nach Syrien schickt, bringen wir die Giftgas-Proben halt zu ihnen

Publiziert am 24. November 2016 von staseve

23.11.2016 • 15:06 Uhr Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat gestern erklärt, dass der Kreml in Erwägung ziehe, Proben der Giftgasgeschosse von syrischen Kämpfern in Ost-Aleppo direkt zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen. Der Vorschlag kommt, nachdem Den … Weiterlesen →

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Däubler-Gmelin: „Internationaler Strafgerichtshof behält Legitimität“

Publiziert am 21. November 2016 von staseve

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) (picture alliance / dpa / Wolfgang Krumm) Die frühere Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin hat den angekündigten Rückzug Russlands vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag kritisiert. Der Vorwurf von Präsident Putin, das Gericht sei ein Mittel des … Weiterlesen →

Duterte: „Internationaler Strafgerichtshof nutzlos – Auch wir können Mitgliedschaft zurückziehen“

Publiziert am 18. November 2016 von staseve

18.11.2016 • 09:14 Uhr Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat gestern am Flughafen Francisco Bangoy International eine Rede gehalten. In dieser erklärte er, dass er darüber nachdenke, ob auch Philippinen vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag austreten werde. Laut Duterte … Weiterlesen →

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Russland steigt aus der Vereinbarung zum Internationalen Strafgerichtshof aus

Publiziert am 16. November 2016 von staseve

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anordnung über den Austritt aus der Vereinbarung zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterzeichnet. Der Wortlaut dieses Dokuments ist auf dem amtlichen Internet-Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht. „Der Vorschlag des Justizministerium Russlands, kein Teilnehmer des Römischen Statuts … Weiterlesen →

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Den Haag: US-Truppen sollen in Afghanistan Häftlinge gefoltert haben

Publiziert am 15. November 2016 von staseve

Eingang zum Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Schild davor. (dpa / Juan Vrijdag) Der Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag (dpa / Juan Vrijdag) Mitglieder der US-Streitkräfte und CIA-Agenten stehen im Verdacht, in Afghanistan Gefangene gefoltert zu haben. Prosecutor of … Weiterlesen →

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Palästina fordert Internationalen Strafgerichtshofs zur Bestrafung Israels auf

Publiziert am 27. Oktober 2016 von staseve

Ramallah (ParsToday) – Das palästinensische Außenministerium hat die Bestrafung israelischer Verantwortlicher wegen Verbrechen an den Palästinensern gefordert. Nach Angaben des palästinensischen Informationszentrums teilte das palästinensische Außenministerium in einer Erklärung am Dienstag mit, dass das Eingeständnis der israelischen Armee bezüglich grundloser Feldhinrichtungen palästinensischer Bürger, … Weiterlesen →

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Justiz: Gambia will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

Publiziert am 26. Oktober 2016 von staseve

Gambias Präsident Yahya Jammeh. (dpa/picture-alliance/Pierre Holtz) Das westafrikanische Land Gambia hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu beenden. Informationsminister Bojang sagte im staatlichen Fernsehen, das Tribunal sei faktisch ein internationales Gericht der Weißen zur Verfolgung … Weiterlesen →

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„Ökozid“ findet Eingang ins internationale Strafrecht

Publiziert am 22. Oktober 2016 von staseve

Den Haag (ADN). Derzeit ist ein Rechtsgutachten zu den Schäden an Umwelt und Gesundheit am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag in Arbeit, für die der transnationale Konzern Monsanto verantwortlich gemacht wird. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag weiter berichtet, … Weiterlesen →

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Rechtsbankrott – Richter massiv strafverdächtig – Neue Fälle für den Internationalen Strafgerichtshof

Publiziert am 7. Mai 2016 von staseve

Immer mehr sogenannte “Gerichtsverhandlungen” platzen. Immer mehr Menschen setzen sich gegen das Unrecht im hiesigen Land in allen Bereichen zur Wehr. Warum? Ganz einfach! Immer mehr Menschen informieren sich nicht mehr über die alteingenässten Schweinemedien (Fernsehen, Zeitung, Radio), sondern über … Weiterlesen →

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Illegales ungültiges Urteil von Gmünder Amtsgericht – Haftstrafe für „Reichsbürger“

Publiziert am 5. Mai 2016 von staseve

Die BRD-Justiz ist illegal und alle Urteile nichtig und rechtsunwirksam nach Völkerrecht! Das sollte mittlerweile allen Deutschen langsam bewusst werden. Wir veröffentlichen nachfolgend den Pressebericht und das Video vom SWR, einem Propagandasender der Bundesrepublik in Deutschland: Drei Monate Haft, so … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit 17.12.1953 – 1 BvR 147/52, Alliierte, Baden-Württemberg, BBG, BRD, Bundesbeamtengesetz, Bundesrepubik Deutschland, Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgericht 2 BvF 1/73, BVerfG, Carlo Schmid, Deutsches Reich, Deutschland, Gerichtsvollzieher, GG, Grundgesetz, Haager Landkriegsordnung, HLKO, Internationaler Strafgerichtshof, IStGH, Justiz, Landkreis Demmin, Leinzell, Propaganda, Recht, Reich - Fakten, Reichsbürger, Reichsgebiet, Schwäbisch Gmünder Amtsgericht, Staatsbürgerschaft, Staatsgebiet, StaG, SWR, Völkerrecht, Weimarer Reichsverfassung, § 185 BBG, § 291 ZPO | 3 Kommentare

Internationaler Strafgerichtshof vergibt erstmals seit 2012 wieder Aktenzeichen für eingereichten Strafantrag aus Deutschland

Publiziert am 29. April 2016 von staseve

Den Haag – Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH, ICC) überprüft seit 25.04.2016 erstmals wieder ob gegen kriminelle Bedienstete der Bundesrepublik in Deutschland Ermittlungen aufgenommen werden. Am 25.04.2016 vergab der IStGH (Internationaler Strafgerichtshof) wieder Aktenzeichen für einen Strafantrag aus Deutschland und prüft die … Weiterlesen →

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Peter Frühwald veröffentlicht neues Buch zur Gültigkeit des Besatzungsrechts in Deutschland – Die Haager Landkriegsordnung

Publiziert am 14. April 2016 von staseve

Leipzig – Peter Frühwald veröffentlichte heute ein neues Buch zur Gültigkeit des Besatzungsrechts in Deutschland. Es trägt den Titel die Haager Landkriegsordnung. Ab heute ist es direkt beim Verlag, in den nächsten Tagen auch über Amazon und im Buchhandel erhältlich. In … Weiterlesen →

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Uno-Tribunal: Chefankläger legt Berufung gegen Seselj-Freispruch ein

Publiziert am 7. April 2016 von staseve

AFP Ultranationalist Vojislav Seselj Der serbische Ultranationalist Seselj ist vom Vorwurf der Kriegsverbrechen freigesprochen worden. Das will der Chefankläger des Uno-Tribunals so nicht stehen lassen. Er wirft den Richtern „schwere Irrtümer“ vor. Vojislav Seselj war wegen Kriegsverbrechen angeklagt – am … Weiterlesen →

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USA führen Regie im Ukraine-Konflikt – serbischer radikaler Politiker Seselj

Publiziert am 31. März 2016 von staseve

© REUTERS/ Marko Djurica Der Konflikt in der Ukraine entwickelt sich unter der Regie der USA, die Extremisten und Separatisten dafür benutzen, wie Vojislav Seselj, Vorsitzender der Serbischen Radikalen Partei (SRS), der Online-Zeitung gazeta.ru. sagte. Auf die Frage, ob der … Weiterlesen →

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Prozeßbeobachter gesucht am 04.04.2016 um 15 Uhr am Amtsgericht Würzburg

Publiziert am 26. März 2016 von staseve

Würzburg – Am Amtsgericht Würzburg wird am 4. April 2016 um 15 Uhr der Prozeß gegen Sabrina Dollhopf verhandelt. Es geht um das angebliche Überfahren einer Lichtanzeigenanlage bei rot. Nachfolgend die Ladung: Der Bußgeldbescheid wurde zurückgewiesen, dann kam die Ladung zu … Weiterlesen →

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Neues Buch: Internationaler Strafgerichtshof

Publiziert am 4. Februar 2016 von staseve

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