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Muslimische Messer-„Bereicherungen“ und der „Rechtsstaat“

Publiziert am 8. November 2018 von staseve

08. November 2018 Foto: Durch Fer Gregory/Shutterstock Wieder eine afghanische Messer-„Bereicherung“, diesmal in Jüchen (NRW): „Flüchtling“ entführt Kinder und sticht auf Frau ein, weil die Justiz nicht handelte und ihn gewähren ließ. Zerfällt der deutsche Rechtsstaat? Der Ex-Chef des Verfassungsgerichts schlägt Alarm … Weiterlesen →

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RWE will per Geheimvertrag in Kommunalpolitik eingreifen – Einflussnahme auf Pressearbeit der Gemeinden

Publiziert am 22. Dezember 2017 von staseve

Veröffentlicht am 17. Dezember 2017 Bergheim (ADN). Der auf Bergrecht spezialisierte Jülicher Rechtsanwalt Heinrich Spelthahn spricht im Zusammenhang mit einem Kontrakt zwischen dem Energiekonzern RWE und den Tagebau-Kommunen Möchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz von einem „Maulkorbvertrag“.  In einer Art Geheimvertrag mit … Weiterlesen →

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