Schlagwort-Archive: Justiz

MALTA-MASCHE – Reichsbürger fordern Bundesregierung heraus

von: Heike Anger, Dietmar Neuerer Datum: 17.10.2016 14:09 Uhr Fingierte Schadenersatzforderungen der rechtsextremen Reichsbürger-Bewegung gegen Richter alarmieren die Politik. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty fordert von der Bundesregierung, dem Treiben ein Ende zu setzen. Reichsbürger Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand … Weiterlesen

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Deutschland: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frauke Petry

18.10.2016 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Könnte Ärger mit der Justiz bekommen: AfD-Vorsitzende Frauke Petry Ein Parteimitglied der AfD fühlt sich benachteiligt, weil es Zuwendungen an die Partei in Form eines Darlehens verweigert hatte. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in Sachsen … Weiterlesen

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Landgericht Frankenthal“Reichsbürger“ nerven Justiz

Beim Landgericht in Frankenthal stapeln sich die Akten: „Reichsbürger“ versuchen mit Widersprüchen und Klagen, die Justiz zu blockieren. Ihre Anhänger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und deren Behörden nicht an. Die Akten stapeln sich in Frankenthal Die Frankenthaler Landgerichtspräsidentin Irmgard Wolf … Weiterlesen

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Gesellschaft – Bananenrepublik Österreich: Pleiten, Pech und Pannen

  06.10.2016 • 06:45 Uhr Markus Voglreiter hat Ärger mit der Justiz – wegen einer satirischen Flagge. Markus Voglreiter hat den Glauben an die Politik in seinem Land verloren. Der Österreicher hisste deshalb kurzerhand die Flagge der „Bananenrepublik“. Dafür droht … Weiterlesen

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Kabarett vor Arbeitsgericht Crailsheim – „Reichsbürger“ muss zahlen

Bild: Screenshot Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Crailsheim um die Entlassungs-Klage eines Angestellten ist das Urteil gesprochen. Der beklagte Arbeitgeber, ein sogenannter Reichsbürger, muss zahlen. Laut Gerichtsurteil ist das Arbeitsverhältnis des Angestellten einer Technikfirma im Kreis Schwäbisch Hall gegen eine … Weiterlesen

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Justiz schützt Brutalo-Prügler – Der Türke Babel O. (23) ist Schläger, Dieb, Vandale, Strassen-Rowdy

Publiziert am 15.09.2016 | Aktualisiert um 03:54 Uhr Der kriminelle Türke Babel O. (23) macht hier dauernd Ärger. Deshalb sollte er abgeschoben werden. Aber das Verwaltungsgericht Schwyz schützt ihn – mit einer sonderbaren Begründung. Trotz vollen Strafregisters: Wegen des Putschs gegen … Weiterlesen

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Regierungspläne Richterbund lehnt Kameras in Gerichtssälen ab

Derzeit nur vor Prozessbeginn erlaubt: Kameras in Gerichtssälen – hier in Bremen. (picture-alliance / dpa / Paul Zinken) Der Deutsche Richterbund lehnt die Zulassung von Kameras bei Gerichtsverfahren ab. Verbandschef Gnisa sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dadurch würden alle Beteiligten … Weiterlesen

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Berufsrichter drängen Schöffen, ihrem Urteil zuzustimmen

Leipzig (ADN). Über Spannungen  innerhalb der Justiz berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in seinem aktuellen Informationsprogramm am Montag. Es geht insbesondere um das Verhältnis zwischen Berufsrichtern und Schöffen, das eigentlich gleichberechtigt sein soll, jedoch in bisher nicht bekanntem Ausmaß von … Weiterlesen

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JUSTIZ – Richter warnen vor Ende der Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Veröffentlicht: 05.09.16 02:55 Uhr Rund 1000 polnische Richter haben der Regierung in Warschau vorgeworfen, die Justiz des Landes politisch steuern zu wollen. Sie fürchten einen systematischen Abbau des Rechtsstaats. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die polnischen Premier-Ministerin Beata Szydlo, Juni 2016 … Weiterlesen

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Justiz: Fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten

Von Maik Baumgärtner und Jörg Schindler DPA Razzia in der islamistischen Szene Islamistische Straftäter und Terrorverdächtige werden zunehmend zu einer Belastung für die Justiz. Zum Stichtag 1. Juli liefen in Deutschland nach Informationen des SPIEGEL fast 800 Ermittlungsverfahren. Allein die … Weiterlesen

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„Schwarzfahren“ ist eine in der NS-Zeit kreierte Straftat

Leipzig/Berlin (ADN). Den Argumenten eines angeklagten „Schwarzfahrers“ entzogen sich Richter und Staatsanwältin am Mittwoch im Amtsgericht Leipzig auf billige Weise. Der Beschuldigte hatte auf die komplizierte Rechtsmaterie und den bestehenden erheblichen Beweismangel hingewiesen. Trotz falscher Namensangaben auf Kontrollbelegen und in … Weiterlesen

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Staatliche, illegale Schlepperei? Eisernes Schweigen des Flughafens Köln-Bonn

  9. August 2016 von QUERDENKEN-REDAKTION   09. August 2016 Unser Mailkontakt mit dem Köln-Bonner Flughafen ist etwas einseitig geworden. Konfrontiert mit den Ankunfstflugplänen auf ihrer eigenen Seite, die sehr erklärungsbedürftig sind, zog man es vor, das Erklären gar nicht … Weiterlesen

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Justiz-Notstand in Thüringen

Erfurt (ADN). „Thüringer Gerichten droht die Arbeitsunfähigkeit“. So titelt die „Thüringer Allgemeine“ am Wochenende. Gemeint ist die Klage des Vorsitzendes Landesrichterbundes, Holger Pröbstel, die in Zukunft zum Rinnsal verkümmernde Personalzustrom an Richtern, Staatsanwälten und Justizmitarbeitern. Von den derzeit 800 Richtern … Weiterlesen

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NOZ: Richterbund kritisiert lasche Haltung der Bundesregierung zur Türkei

NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG 23.07.2016 – 07:00 Osnabrück (ots) – Richterbund kritisiert lasche Haltung der Bundesregierung zur Türkei Verbandschef Gnisa: Milliardenhilfen für Türkei auf Eis legen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf den … Weiterlesen

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Justiz – Zahl der Inhaftierten aus Nordafrika mehr als verdoppelt

Justizbeamter: Nordafrikanische Häftlinge bereiten Probleme Foto: dpa OSNABRÜCK. Die Zahl der Häftlinge aus Maghreb-Staaten in deutschen Gefängnissen hat sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. 2016 verbüßten 1.911 Menschen aus Marokko, Tunesien, Libyen, Mauretanien oder Algerien eine Haftstrafe … Weiterlesen

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Türkei: Tausende Verhaftungen in Militär und Justiz

 Veröffentlicht: 16.07.16 18:55 Uhr Die türkische Regierung hat am Samstag tausende Richter und Militär-Angehörige verhaften lassen. Der Verfassungsausschuss prüft die Wiedereeinführung der Todesstrafe. Die USA sind bereit, über die Auslieferung des Predigers Gülen zu verhandeln. Generalstabschef General Hulusi Akar mit … Weiterlesen

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Eilmeldung: Türkei – Zehn Mitglieder am hohen Gericht in Ankara festgenommen weil sie angeblich den Putsch unterstützt haben

Samstag, 16.07.2016, 15:18 FOCUS Online/Wochit„Werden für Verrat hohen Preis zahlen“: Erdogan kündigt Rache an Nach dem Putschversuch in der Türkei sind zehn Mitglieder des türkischen Staatsrats in der Hauptstadt Ankara festgenommen worden. Ihnen werde Unterstützung des Putsches vorgeworfen, meldete die … Weiterlesen

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Recherchen von MDR exakt – Reichsbürger bedrohen Merkel und Gauck

  Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Gauck werden mit der sogenannten Malta-Masche bedroht.Bildrechte: dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck sind nach Recherchen von MDR exakt ins Visier sogenannter Reichsbürger geraten. Ein Regierungssprecher bestätigte zahlreiche Zuschriften von Reichsbürgern an die … Weiterlesen

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„Im Labyrinth der Justiz“ werden Rätsel aufgebaut statt gelöst

Berlin/Weimar, 10. Juli 2016 (ADN). „Im Labyrinth der Justiz“ titelt am Wochenende die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) und stellt die Frage, ob dem Rechtsstaat noch zu trauen ist. Ein geräuschloses, aber deutliches Nein lässt gewiss nicht wenige Leser auf den ersten … Weiterlesen

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ZENTRALBANKEN – Mario Draghi tobt: Justiz ermittelt nach Razzia gegen EZB-Banker

  Veröffentlicht: 07.07.16 17:25 Uhr Erstmals geht die Justiz eines EU-Landes gegen ein EZB-Ratsmitglied vor. Die slowenischen Behörden haben nach einer Razzia im Zuge von dubiosen Vorgängen bei der Banken-Rettung auch den slowenischen EZB-Vertreter im Visier. EZB-Chef Draghi ist aufgebracht: Die … Weiterlesen

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„Reichsbürger“ füllen mediale Sommerpause und Gerichtssäle – Querulanten dagegen harmlos

Potsdam (ADN). Wegen der grenzenlosen Substanzlosigkeit der Pro-Argumente für die EU oder derem völligen Fehlen rücken die Medien derzeit wieder andere Themen in den Vordergrund. Dabei glänzen sie selbst mit erschreckendem Halbwissen und schierer Unkenntnis. Ein solch beliebtes und mythenumwobenes … Weiterlesen

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Sie prahlen – wir zahlen: Deutsche als Menschen zweiter Klasse

09.06.2016 Udo Ulfkotte Statistisch gesehen begehen Asylbewerber in Deutschland pro Tag 770 Straftaten. Sie stehlen, morden und brennen Häuser nieder. Politik, Medien und Justiz haben dafür vollstes Verständnis. Aber wehe, wenn ein Deutscher die Geschwindigkeit überschreitet oder die Rundfunkgebühren nicht … Weiterlesen

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Justiz in NRW: Richter verhöhnt Bevölkerung

Düsseldorf. Wie arrogant einzelne deutsche Strafrichter inzwischen sind, offenbarte sich am Mittwoch beim Amtsgericht. Dort wurde die Haftstrafe für einen grapschenden und illegal eingereisten Asylbewerber zur Bewährung ausgesetzt, um kein „dem Pöbel gefälliges Urteil“ zu sprechen. In den frühen Morgenstunden … Weiterlesen

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Rechtsbankrott – Richter massiv strafverdächtig – Neue Fälle für den Internationalen Strafgerichtshof

Immer mehr sogenannte “Gerichtsverhandlungen” platzen. Immer mehr Menschen setzen sich gegen das Unrecht im hiesigen Land in allen Bereichen zur Wehr. Warum? Ganz einfach! Immer mehr Menschen informieren sich nicht mehr über die alteingenässten Schweinemedien (Fernsehen, Zeitung, Radio), sondern über … Weiterlesen

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Illegales ungültiges Urteil von Gmünder Amtsgericht – Haftstrafe für „Reichsbürger“

Die BRD-Justiz ist illegal und alle Urteile nichtig und rechtsunwirksam nach Völkerrecht! Das sollte mittlerweile allen Deutschen langsam bewusst werden. Wir veröffentlichen nachfolgend den Pressebericht und das Video vom SWR, einem Propagandasender der Bundesrepublik in Deutschland: Drei Monate Haft, so … Weiterlesen

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Baden-Württemberg – So verteilt Grün-Schwarz die Ressorts

„Verlässlich, nachhaltig, innovativ“ hat sich die neue Landesregierung in Baden-Württemberg als Motto auf die Fahne geschrieben. Der Koalitionsvertrag steht, die Ministerverteilung ist ausgewogen zwischen Grünen und CDU. Und erste Namen kursieren auch schon. 01.05.2016, von Rüdiger Soldt, STUTTGART © DPAEinigung: Der … Weiterlesen

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Ukrainisches Gericht will russischen Flottenchef festnehmen

© Sputnik/ Igor Sarembo Ein Bezirksgericht in Kiew hat am Donnerstag eine Festnahme des Befehlshabers der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, verfügt. Die ukrainischen Behörden werfen dem russischen Admiral „schwere Verbrechen“ während der Krim-Krise vor. Russland bezeichnet den Gedankengang der Kiewer … Weiterlesen

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Vermögensanteil am DDR-Volkseigentum in Anspruch genommen

Leipzig (ADN). Das Landgericht Leipzig hat einem Kläger, der seinen Vermögensanteil am DDR-Volksvermögen in Anspruch genommen hat, dieses Recht  abgesprochen. In der dem Betroffenen am Dienstag in Leipzig zugestellten Urteilsbegründung hat der Richter zudem ebenfalls vorgebrachte Argumente des Klägers auf … Weiterlesen

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„Germaniten“ fordern Justiz heraus – Hier ist „deutsches Reichsgebiet“!

Sie ignorieren Strafzettel, Polizei-Anweisungen, Gerichtsbeschlüsse. Denn: Das Deutsche Reich bestehe fort, die Bundesrepublik habe keine Gewalt über sie, sagen die „Reichsbürger“ und machen auch Gerichtsvollziehern zunehmend das Leben schwer. Von: Jochen Eichner Stand: 23.04.2016 Eine Szene aus Niederbayern: Ein zahlungsunwilliger … Weiterlesen

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Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt

Eine Online-Lokal-Zeitung in Hemer (Kreis Iserlohn) hat einen Artikel den unser Presseportal staseve.eu vor einigen Jahren veröffentlicht hat aufgegriffen und aktuell veröffentlicht. Er ist so aktuell wie bei der Veröffentlichung vor ein paar Jahren:   Was das heißt, solltet ihr … Weiterlesen

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