Schlagwort-Archive: Justiz

Jugend-Rebellion steigert Ungehorsamkeitsarreste – „Schwarzfahren“ in einem Jahr versiebzigfacht

Dresden (ADN). „Die meisten jungen Straftäter gehen lieber ins Gefängnis, als Sozialstunden zu leisten.“ Darüber berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Donnerstag aufgrund einer ihr vorliegenden Statistik des sächsischen Justizministeriums. Danach sind allerdings nur ein Viertel der Einsitzenden tatsächlich zu … Weiterlesen

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Selbstverwaltung deutscher Rechtsanwälte unter Druck – Freie Advokatur gefährdet

Veröffentlicht am 6. Dezember 2016 Berlin/Köln (ADN). Die in Berlin ansässige Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat vor wenigen Tagen ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA) in Betrieb genommen und freigeschaltet. Damit können künftig „alle zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte am elektronischen Rechtsverkehr mit den … Weiterlesen

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Inselstaat stoppt Reichsbürger-Post – Malta beendet die Malta-Masche

Bei der Masche der „Reichsbürger“ ging es eher um Einschüchterung als um ernstgemeinte Forderungen.(Foto: imago/Klaus Martin Höfer) Dienstag, 06. Dezember 2016 Mithilfe eines juristischen Tricks fordern „Reichsbürger“ von deutschen Richtern horrende Summen, zum Teil Millionenbeträge. Die Justiz der Inselrepublik spielte … Weiterlesen

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Mehr Sicherheit für Mitarbeiter – Aggressive „Reichsbürger“ werden zum Problem

Behörden in Brandenburg sehen sich immer wieder den Schikanen sogenannten „Reichsbürger“ ausgesetzt. Die Landesregierung sieht vor allem Verwaltungsmitarbeiter gefährdet. Die Behörden haben seit Anfang dieses Jahres eine deutlich zunehmende Aggressivität der selbsternannten “Reichsbürger“ festgestellt Quelle: Hendrik Schmidt   Potsdam. Nach … Weiterlesen

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Deutschland unterwirft sich dem Scharia-Recht – „In Deutschland hat sich eine Paralleljustiz etabliert“

  von Soeren Kern4. Dezember 2016 Englischer Originaltext: Germany Submits to Sharia LawÜbersetzung: Stefan Frank Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass sieben Islamisten, die eine Bürgerwehrpatrouille gebildet hatten, um in Wuppertals Straßen das Schariarecht durchzusetzen, nicht gegen deutsches Recht verstoßen, … Weiterlesen

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GELD: ÖFFENTLICH-RECHTLICHE – Bargeldzahler verlieren Gebührenstreit gegen Rundfunkanstalt

Stand: 30.11.2016 Bargeld müssen die Öffentlich-Rechtlichen nicht akzeptieren – sie können Gebühren im Kontoverkehr verlangen Quelle: dpa/dpa-ZB Gebühren für die öffentlich-rechtlichen Programme verärgern viele Menschen. Selbst die Zahlungsweise sorgt für Streit. Zwei Männer wollten ihre Beiträge in bar entrichten und … Weiterlesen

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Ghandi wäre nach deutschem Strafrecht ein Gewalttäter – Gesetze bis heute mit NS-Ideologie durchsetzt

Veröffentlicht am 28. November 2016 Leipzig, 28. November 2016 (ADN). „Das Strafgesetzbuch ist eigentlich nie richtig reformiert worden – nur ein Flickwerkteppich, aber nie der große Wurf“. Das erklärte die Berliner Rechtsawältin Dagmar von Strahlendorff-Grüttemeier am Montag im Rundfunk. Sie … Weiterlesen

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Mythos Reichsbürger – Reichsbürger: Gefährlicher Hass auf den Staat

Erding – Sie lehnen die Bundesrepublik ab, sehen sich aber doch als Deutsche. Unter ihnen sind nicht nur Rechtsextreme, sondern auch Waffenträger. Reichsbürger leben auch im Landkreis. Für die Sicherheitsbehörden stellen sie eine enorme Herausforderung dar. Es sind alarmierende Zahlen, … Weiterlesen

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Tödliche Korrektheit

Freiburg im Breisgau: Die Bürger sind verunsichert. Mehrere schwere Straftaten ereigneten sich hier in wenigen Wochen, darunter zwei Vergewaltigungen mit Todesfolge. In einem Fall hat die Polizei eine DNA-Spur gefunden, doch die Nutzung dieser Spur ist gesetzlich stark eingeschränkt – … Weiterlesen

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Europa – Döner si, Burger no: McDonald´s verklagt Florenz auf 18 Millionen Euro Schadensersatz

  20.11.2016 • 08:00 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Regis Duvignau Blick auf die Altstadt von Florenz, die 1982 von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt wurde. Florenz, Italien, 16. Oktober, 2014. Der Streit zwischen der Stadt Florenz und dem US-amerikanischen Unternehmen … Weiterlesen

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Mensch oder Person – Mit welchem Trick sich der Staat zugriff auf den Menschen verschafft

In diesem neuen Buch zeigt Peter Frühwald den Lesern den Unterschied zwischen dem freien geborenen Menschen und der Maske des Schauspielers der Person auf. Die Person ist eine Erfindung des Systems eine Fiktion. Bei Geburt werden dem Menschen zwei Fiktionen … Weiterlesen

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Russlands Wirtschaftsgerichte gründlicher und schneller als in anderen Ländern

Moskau, 15. November 2016 (ADN). „In den letzten Jahren werden über 90 Prozent unserer Fälle mit Beteiligung ausländischer Unternehmen erfolgreich vor russischen Wirtschaftsgerichten verteidigt“. Das erklärte Falk Tischendorf, Leiter der Moskauer Repräsentanz der Kanzlei Beiten Burkhard, auf einer Pressekonferenz der … Weiterlesen

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Steht die Bundesrepublik Deutschland kurz vor dem Absturz? – Nichts gilt mehr und wird dennoch angewendet

Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen. Heinrich Heine, Deutscher Dichter (* 13. Dezember 1797 in Düsseldorf – † 17. Februar 1856 … Weiterlesen

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Putin fassungslos über Flüchtlingspolitik in der EU und nach Vergewaltigung Freispruch

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin 31. Oktober 2016. Russischer Staatspräsident Wladimir Putin zeigte sich empört über einen Fall der Vergewaltigung, bei der ein beschuldigter Flüchtling vom Gericht freigesprochen werden soll, und über die Flüchtlingspolitik in der EU generell. Videoquelle Russia … Weiterlesen

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Deutschland: Reichsbürger – Eine unterschätzte Gefahr?

03.11.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Zahlreiche Flaggen und Symbole werden in der Szene genutzt. Reichsbürger – Was versteht man darunter? Laut Wikipedia handelt es sich um eine „sektenartige Gruppe von Menschen“, die sich Verschwörungstheorien und dem Rechtsextremismus hingeben. Doch … Weiterlesen

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Westerwaldkreis: Afghane vergewaltigt 7jährigen in Asylunterkunft und bekommt vier Jahre und acht Monate Haft

Quelle: rapefugees.net vom 29.10.2016 Anmerkung der Redaktion: Artikel erschien nur in den lokalen Printmedien!

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USA: Paukenschlag bei US-Wahl: FBI ermittelt erneut gegen Hillary Clinton

Veröffentlicht: 29.10.16 00:15 Uhr Das FBI nimmt überraschend die Ermittlungen gegen Hillary Clinton wieder auf. Für Clinton könnte es sehr unangenehm werden. Denn nun müssen die Amerikaner über eine Kandidatin entscheiden, gegen die offizielle Strafermittlungen laufen. Hillary Clinton im Wahlkampf. … Weiterlesen

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Nicht nur „Reste“ von Nazi-Gesetzgebung im bundesdeutschem Regelwerk

München (ADN). „Die Sprache der NS-Zeit ist nie vollständig aus den deutschen Gesetzbüchern verschwunden. Nicht jeder von den Nazis geschaffene Paragraf produziert bis heute Unrecht, wohl aber Diskussionen.“ So stellt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Donnerstag fest und verweist auf … Weiterlesen

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Person gesperrt – Behörden und Gerichte der Bundesrepublik haben keinen Zugriff mehr – Das juristisch erfolgreiche Abwehren aller Behörden und Gerichte

Die Person, die Maske und Rolle vor dem lebenden Menschen Wir haben ja des öfteren schon über die rechtliche Situation in Deutschland und Österreich berichtet. Auch haben wir erst kürzlich über die Hintergründe des internationalen Handelsrechts den Uniform Commercial Code … Weiterlesen

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„Er wusste nicht, dass der Junge nicht vergewaltigt werden wollte“, daher wird das Urteil aufgehoben

Österreichische Kinder – sollten besser das Wort „nein“ auf Arabisch lernen. Das Urteil in einem Fall, bei dem ein irakischer Asylbewerber die Vergewaltigung eines 10 jährigen Jungen in einem Hallenbad gestand, weil er einen „sexuellen Notstand“ hatte wurde nun aufgehoben. … Weiterlesen

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Justiz: Gambia will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

Gambias Präsident Yahya Jammeh. (dpa/picture-alliance/Pierre Holtz) Das westafrikanische Land Gambia hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu beenden. Informationsminister Bojang sagte im staatlichen Fernsehen, das Tribunal sei faktisch ein internationales Gericht der Weißen zur Verfolgung … Weiterlesen

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Justiz: Südafrika will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

  Eine südafrikanische Flagge, aufgenommen in Port Elizabeth, Südafrika (picture alliance / dpa) Südafrika hat die Vereinten Nationen darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen will. Das teilte das südafrikanische Justizministerium in Pretoria mit. Südafrika … Weiterlesen

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„Ökozid“ findet Eingang ins internationale Strafrecht

Den Haag (ADN). Derzeit ist ein Rechtsgutachten zu den Schäden an Umwelt und Gesundheit am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag in Arbeit, für die der transnationale Konzern Monsanto verantwortlich gemacht wird. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag weiter berichtet, … Weiterlesen

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Wirtschaft – CETA-Befürworter setzen Wallonien unter Druck: Unterzeichnung am 27. Oktober könnte scheitern

  18.10.2016 • 14:40 Uhr Quelle: Reuters Draußen Demonstranten, drinnen die Richter: Im belgischen Wallis wird über den Freihandelsvertrag CETA entschieden, in Warschau gibt es Demonstrationen dagegen.   Das wallonische Nein zu CETA, das es dem belgischen Regierungschef verunmöglicht, am … Weiterlesen

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MALTA-MASCHE – Reichsbürger fordern Bundesregierung heraus

von: Heike Anger, Dietmar Neuerer Datum: 17.10.2016 14:09 Uhr Fingierte Schadenersatzforderungen der rechtsextremen Reichsbürger-Bewegung gegen Richter alarmieren die Politik. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty fordert von der Bundesregierung, dem Treiben ein Ende zu setzen. Reichsbürger Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand … Weiterlesen

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Deutschland: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frauke Petry

18.10.2016 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Könnte Ärger mit der Justiz bekommen: AfD-Vorsitzende Frauke Petry Ein Parteimitglied der AfD fühlt sich benachteiligt, weil es Zuwendungen an die Partei in Form eines Darlehens verweigert hatte. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in Sachsen … Weiterlesen

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Landgericht Frankenthal“Reichsbürger“ nerven Justiz

Beim Landgericht in Frankenthal stapeln sich die Akten: „Reichsbürger“ versuchen mit Widersprüchen und Klagen, die Justiz zu blockieren. Ihre Anhänger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und deren Behörden nicht an. Die Akten stapeln sich in Frankenthal Die Frankenthaler Landgerichtspräsidentin Irmgard Wolf … Weiterlesen

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Gesellschaft – Bananenrepublik Österreich: Pleiten, Pech und Pannen

  06.10.2016 • 06:45 Uhr Markus Voglreiter hat Ärger mit der Justiz – wegen einer satirischen Flagge. Markus Voglreiter hat den Glauben an die Politik in seinem Land verloren. Der Österreicher hisste deshalb kurzerhand die Flagge der „Bananenrepublik“. Dafür droht … Weiterlesen

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Kabarett vor Arbeitsgericht Crailsheim – „Reichsbürger“ muss zahlen

Bild: Screenshot Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Crailsheim um die Entlassungs-Klage eines Angestellten ist das Urteil gesprochen. Der beklagte Arbeitgeber, ein sogenannter Reichsbürger, muss zahlen. Laut Gerichtsurteil ist das Arbeitsverhältnis des Angestellten einer Technikfirma im Kreis Schwäbisch Hall gegen eine … Weiterlesen

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Justiz schützt Brutalo-Prügler – Der Türke Babel O. (23) ist Schläger, Dieb, Vandale, Strassen-Rowdy

Publiziert am 15.09.2016 | Aktualisiert um 03:54 Uhr Der kriminelle Türke Babel O. (23) macht hier dauernd Ärger. Deshalb sollte er abgeschoben werden. Aber das Verwaltungsgericht Schwyz schützt ihn – mit einer sonderbaren Begründung. Trotz vollen Strafregisters: Wegen des Putschs gegen … Weiterlesen

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