Schlagwort-Archive: Justiz

Europa – EuGH weist Klage von Ungarn und Slowakei gegen Flüchtlingsquote zurück

  06.09.2017 • 09:49 Uhr Der #Europäische Gerichtshof hat die #Klage von #Ungarn und der #Slowakei gegen die #Umverteilung von #Flüchtlingen zurückgewiesen. Die von der EU beschlossene verbindliche Aufnahmequote sei rechtens. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat die Klage gegen … Weiterlesen

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Nordamerika – USA: „Riesiger“ Gefängnisaufstand im Bundesstaat Kansas

  06.09.2017 • 08:14 Uhr Quelle: Reuters Symbolbild Gefangene haben im Westen des #US-Bundesstaates #Kansas einen Aufstand begonnen. Die Polizei ist bereits vor Ort. Ihren Angaben zufolge ist die Situation unter Kontrolle. Der Aufstand soll sich in der Justizvollzugsanstalt Norton … Weiterlesen

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Maas: Länder müssen mehr Richter und Staatsanwälte einstellen

02. September 2017 #Justizminister Maas warnt vor Einsparungen bei der #Justiz (dpa /picture alliance / Wolfgang Borrs ) Bundesjustizminister Maas hat die Länder aufgefordert, mehr #Richter und #Staatsanwälte einzustellen. Es gebe Dinge, die wichtiger seien als die Schwarze Null, sagte … Weiterlesen

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Eilmeldung-Türkei: Zwei Deutsche festgenommen, am Flughafen der Touristenhochburg Antalya

Zwei weitere Bundesbürger sind aufgrund politischer Vorwürfe in der Türkei festgenommen worden. Das teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Freitag in Berlin mit, das außerdem eine Reisewarnung ausgesprochen hat. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 01.09.2017

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Asyl-Ansturm: über 1.000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Merkel wegen Hochverrats

Seit dem Beginn der #Asylkrise im Jahr 2015 sind mehr als 1.000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin #Angela Merkel (#CDU) wegen #Hochverrats bei der #Bundesanwaltschaft in #Karlsruhe eingegangen.  Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 01.09.2017

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Malta Masche UCC – Der merkwürdige Prozeß vor dem Amtsgericht Zwickau

Zwickau – Prozess gegen 63-Jährige: Versuchte Nötigung mit „Malta-Masche“ Weil sie mit der so genannten „Malta-Masche“ Druck auf die Justiz machen wollte, muss sich eine 63-Jährige vor dem Amtsgericht Zwickau wegen versuchter Nötigung verantworten. Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 30.08.2017 … Weiterlesen

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Nach Skandal-Urteil: 6 Monate Haftstrafe – Michael Stürzenberger nimmt Stellung

Am 18. August 2017 fand vor dem #Amtsgericht München der Prozess gegen #Michael Stürzenberger wegen angeblich „verbotenem“ Zeigens eines verfassungsfeindlichen Symbols statt – obwohl er es im Rahmen einer geschichtlichen Berichterstattung über den #Nazi-Islam-Pakt veröffentlichte, was vom #Strafgesetzbuch §86 (3) … Weiterlesen

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6 Monate Haft für Journalisten Michale Stürzenberger wegen Veröffentlichung historischer Fotos

Ein #Presseskandal folgt auf einen #Justizskandal. Die deutsche Presse wollte von uns fern halten, dass man auf #Alternative Medien und #Freie Journalisten derzeit richtig #Hetze und #Verfolgung durchführt. Nicht nur dass ständig Löschungen vorgenommen werden, Wahrheiten unterdrückt und Beweisvideos gelöscht … Weiterlesen

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Katholische Kirche entschädigt Missbrauchsopfer nicht – Begründung: Geschah mit „Einverständnis“

23.08.2017 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters (Symbolbild) #Sexueller Missbrauch in der #römisch-katholischen Kirche war ein lange weitgehend ignoriertes Geschehen. Seit Mitte der 1990er Jahre erhält es weltweit größere öffentliche Aufmerksamkeit. Der Großteil sexueller Missbrauchsfälle findet jedoch außerhalb kirchlicher Institutionen statt. … Weiterlesen

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Wirtschaft – Google: Eine der wertvollsten Marken der Welt muss um ihren Markenschutz bangen

  22.08.2017 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters Die Suchmaschine des Unternehmens hat weltweit einen Anteil von etwa 73 Prozent aller Suchanfragen des Internets (Stand: Februar 2015). Die Marke „Google“ gehört seit Jahren zu den wertvollsten Marken der Welt. Skurriler Prozess … Weiterlesen

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Überlastete Gerichte verfolgen Schwarzfahrer statt Verbrecher – Dreifaches Staatsversagen bei Migration

  Veröffentlicht am 18. August 2017 Berlin (ADN). Überlastete Gerichte verfolgen in Deutschland Schwarzfahrer statt Verbrecher. Das resümiert das „Handelsblatt“ in seiner aktuellen Wochenendausgabe über ein Buch, dessen Verfasser kein geringerer als der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes ist. Jens Gnisa hinterlasse … Weiterlesen

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Frankreich: Auto rast in Pizzeria bei Paris und tötet ein Mädchen

  14.08.2017 • 22:02 Uhr © Screenshot/Twitter Bei dem Wagen soll es sich um einen BMW handeln.   Die Behörden gehen davon aus, dass der Mann absichtlich handelte: Ein Auto im Département #Seine-et-Marne östlich von Paris rast in eine #Pizzeria, … Weiterlesen

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Paris: Verdächtiger nach Auto-Attacke auf Soldaten festgenommen

09.08.2017 • 14:34 Uhr Nach der mutmaßlichen Auto-Attacke auf Soldaten bei Paris ist ein Verdächtiger festgenommen worden. Der Mann sei durch Schüsse der Polizei verletzt worden, heißt es in übereinstimmenden Medienberichten.  Follow BFMTV  ✔@BFMTV INFO BFMTV – Militaires attaqués à … Weiterlesen

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Wahlbetrug made in USA: Mehr eingetragene Wähler als wahlberechtigte Bürger

09.08.2017 • 06:15 Uhr Quelle: Reuters © Chris Aluka Berry Seit der Amtsübernahme von #US-Präsident Trump ist in den #USA viel über #Wahlbetrug und #Manipulationen gesprochen worden. Zumindest in einer Hinsicht scheint sich dieser Verdacht nun zu erhärten – und es … Weiterlesen

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Der Justiz gehen die Kläger aus – Erschwerter Zugang der Bürger zu Gerichten

Veröffentlicht am 4. August 2017 Frankfurt am Main (ADN). „Wir brauchen empirisch belastbare Daten, welche Hindernisse für einen Zugang der Bürger zu Rechtsanwälten und Gerichten bestehen“. Diesen entlarvenden Satz zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am Freitag aus einem gemeinsamen Empfehlungsdokument … Weiterlesen

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Generalmangel der Justiz: Nicht präzise dokumentierte Verhandlungsverläufe

Veröffentlicht am 20. Juli 2017 München, 20. Juli 2017 (ADN). In der Schussphase des gigantischen NSU-Prozesses tritt plötzlich ein bisher in juristischen Auseinandersetzungen kaum wahrgenommenes Phänomen ins Licht der Öffentlichkeit. Es handelt sich um einen generellen und eigentlich blamablen Makel, den … Weiterlesen

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SPD hat Löffel längst abgegeben – Strafjustiz immer unterschichtenorientiert

Karlsruhe (ADN). „Diese politische Organisation hat ihren Löffel bereits vor langer Zeit abgegeben.“ Das sagt der ehemalige prominente Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Thomas Fischer, in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung „der Freitag“ und meint damit die Sozialdemokratische … Weiterlesen

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Deutschland – Offene Haftbefehle: Starker Anstieg politisch motivierter Kriminalität mit religiösem Bezug

  03.07.2017 • 06:43 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press Festnahme im Rahmen der Proteste gegen die Räumung eines linken Szeneladens am Donnerstag in Berlin. Am selben Tag gab die Bundesregierung die neuesten Zahlen zu offenen Haftbefehlen mit politischem Hintergrund … Weiterlesen

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Deutschland: Ermittlungsakten: Mafia baut Strukturen in Deutschland aus

  30.06.2017 • 21:58 Uhr Quelle: www.globallookpress.com © Global Look Press Diese Waffen hat die italienische Polizei im März bei der Festnahme des Mafia-Bosses Santo Vottari beschlagnahmt. Er soll in das so genannte Mafia-Massaker von Duisburg verwickelt sein, bei dem im … Weiterlesen

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Verwaltungsrichter spricht TACHELES über ASYLINDUSTRIE: „Einnahmequellen, Gefälligkeitsatteste & falsche Unterlagen!“

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind hoffnungslos überfordert und überlastet. Denn sie werden mit Asyl-Klagen geradezu überrollt. Derzeit sind über 193.000 Verfahren anhängig. Und täglich werden es mehr! Vor allem von Afghanen und Syrern. Werden sie als Flüchtlinge anerkannt, erhalten sie … Weiterlesen

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Gesellschaft – Nach Whistleblowern nun Schokodiebe: CIA-Mitarbeiter plündern Snackautomaten

23.06.2017 • 22:43 Uhr Quelle: Reuters © Jim Bourg Offenbar macht spionieren sehr hungrig. (Symbolbild).   Waren es wieder die Russen? Oder ist die #CIA-Kantine einfach so schlecht? Offenbar haben Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienstes #CIA mit einem cleveren Trick ihren … Weiterlesen

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Deutschland – Einnahmen gehen zurück: GEZ testet nun Inkasso-Unternehmen

23.06.2017 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters Das Logo des SWR am Eingang des SWR-Hauptsitzes Nachdem die #Einnahmen aus der #Erhebung des Rundfunkbeitrags in den vergangenen Jahren gestiegen waren, sind diese nun rückläufig. So verzeichnete die #GEZ im vergangenen Jahr einen … Weiterlesen

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Sachsens Gefängnisse platzen aus allen Nähten – Binnen 18 Monaten 400 Insassen mehr

Dresden/Leipzig (ADN). Neun von zehn Gefängnissen in Sachsen sind überbelegt. Wie die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) am Dienstag weiter berichtet, droht deswegen der Kollaps. Die Hälfte der zehn Justizvollzuganstalten (#JVA) seien mit mehr als 100 Prozent ihrer Kapazität überbesetzt. Negativspitzenreiter sei … Weiterlesen

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FBI verhaftet Whistleblowerin wegen Weitergabe von Informationen zu „russischen Hackern“

06.06.2017 • 08:48 Uhr © Twitter Reality Winner. US-Behörden haben eine Mitarbeiterin eines Vertragsnehmers des Pentagons festgenommen. Die Frau soll Geheimdaten des US-Nachrichtendienstes #NSA an eine Webseite weitergegeben haben. #Die geleakten Dokumente enthalten Informationen zu angeblichen russischen Hackerattacken. Die #US-Sicherheitsbehörde … Weiterlesen

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Afghane kommt glimpflich davon: Zwei Jahre Haft für 14 sexuelle Übergriffe

26. Mai 2017 #Wien. Und wieder eine Entscheidung der österreichischen #Justiz, die für Empörung sorgt. Wieder handelt es sich um einen zugewanderten Straftäter, der sich über eine unverständlich milde Entscheidung seiner Richter freuen kann. Diesmal geht es um einen 25jährigen … Weiterlesen

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Empörende Milde: Irakischer Vergewaltiger eines Zehnjährigen kommt demnächst frei

26. Mai 2017 Wien. Diese Entscheidung der Justiz sorgt nicht nur in Österreich für Empörung: ein Senat des #Obersten Gerichtshofes hat jetzt unverständliche Milde im Fall eines 20jährigen Irakers walten lassen, der im Dezember 2015 im #Wiener Theresienbad einen zehnjährigen … Weiterlesen

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40 Jahre „aufgeschobene Inkraftsetzung“ der Gefangenen-Rentenversicherung

Berlin, 24. Mai 2017 (ADN). Seit 1977 – also 40 Jahre lang – wird ein Gesetz zur #Rentenversicherung von Gefangenen ignoriert und bleibt weiterhin unberücksichtigt. Dieser unhaltbare Miss-Stand nennt sich im juristischen und politischen Fachjargon „aufgeschobene Inkraftsetzung“. Das geht aus einem … Weiterlesen

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Bericht: Viele Hartz-IV-Klagen vor Sozialgerichten erfolgreich

20. Mai 2017 Logo der Bundesagentur für Arbeit mit Menschenmenge. (imago / Ralph Peters) Viele Hartz-IV-Empfänger haben im vergangenen Jahr erfolgreich vor Sozialgerichten geklagt. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf das Arbeitsministerium schreibt, wurden rund 40 Prozent der Fälle … Weiterlesen

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Wirtschaft „Washington, wir haben ein Problem“: Dow-Jones mit größtem Verlust seit September

18.05.2017 • 09:35 Uhr Quelle: Reuters © Brendan McDermid Die Kurse amerikanischer Aktien sind deutlich gefallen, der S&P-Index, der die 500 größten Unternehmen umfasst, erlitt den schwächsten Tagesstart seit 2009. Die Unruhe im Weißen Haus hat die Rekordjagd an der … Weiterlesen

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Ein Richter sagt: Linke dürfen sich vermummen, Rechte nicht

Posted on Mai 7, 2017 von indexexpurgatorius Doch warum nicht? Rechtsradikale müssen erkennbar sein, damit eine Strafverfolgung wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Körperverletzung erfolgreich aufgenommen werden kann. Und warum dürfen sich Linke vermummen? Dazu lassen wir am besten einen Richter … Weiterlesen

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