Schlagwort-Archive: Justiz

Europa – Döner si, Burger no: McDonald´s verklagt Florenz auf 18 Millionen Euro Schadensersatz

  20.11.2016 • 08:00 Uhr Quelle: Reuters © REUTERS/Regis Duvignau Blick auf die Altstadt von Florenz, die 1982 von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt wurde. Florenz, Italien, 16. Oktober, 2014. Der Streit zwischen der Stadt Florenz und dem US-amerikanischen Unternehmen … Weiterlesen

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Mensch oder Person – Mit welchem Trick sich der Staat zugriff auf den Menschen verschafft

In diesem neuen Buch zeigt Peter Frühwald den Lesern den Unterschied zwischen dem freien geborenen Menschen und der Maske des Schauspielers der Person auf. Die Person ist eine Erfindung des Systems eine Fiktion. Bei Geburt werden dem Menschen zwei Fiktionen … Weiterlesen

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Russlands Wirtschaftsgerichte gründlicher und schneller als in anderen Ländern

Moskau, 15. November 2016 (ADN). „In den letzten Jahren werden über 90 Prozent unserer Fälle mit Beteiligung ausländischer Unternehmen erfolgreich vor russischen Wirtschaftsgerichten verteidigt“. Das erklärte Falk Tischendorf, Leiter der Moskauer Repräsentanz der Kanzlei Beiten Burkhard, auf einer Pressekonferenz der … Weiterlesen

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Steht die Bundesrepublik Deutschland kurz vor dem Absturz? – Nichts gilt mehr und wird dennoch angewendet

Denk ich an Deutschland in der Nacht, Dann bin ich um den Schlaf gebracht, Ich kann nicht mehr die Augen schließen, Und meine heißen Tränen fließen. Heinrich Heine, Deutscher Dichter (* 13. Dezember 1797 in Düsseldorf – † 17. Februar 1856 … Weiterlesen

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Putin fassungslos über Flüchtlingspolitik in der EU und nach Vergewaltigung Freispruch

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin 31. Oktober 2016. Russischer Staatspräsident Wladimir Putin zeigte sich empört über einen Fall der Vergewaltigung, bei der ein beschuldigter Flüchtling vom Gericht freigesprochen werden soll, und über die Flüchtlingspolitik in der EU generell. Videoquelle Russia … Weiterlesen

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Deutschland: Reichsbürger – Eine unterschätzte Gefahr?

03.11.2016 • 06:00 Uhr Quelle: Reuters Zahlreiche Flaggen und Symbole werden in der Szene genutzt. Reichsbürger – Was versteht man darunter? Laut Wikipedia handelt es sich um eine „sektenartige Gruppe von Menschen“, die sich Verschwörungstheorien und dem Rechtsextremismus hingeben. Doch … Weiterlesen

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Westerwaldkreis: Afghane vergewaltigt 7jährigen in Asylunterkunft und bekommt vier Jahre und acht Monate Haft

Quelle: rapefugees.net vom 29.10.2016 Anmerkung der Redaktion: Artikel erschien nur in den lokalen Printmedien!

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USA: Paukenschlag bei US-Wahl: FBI ermittelt erneut gegen Hillary Clinton

Veröffentlicht: 29.10.16 00:15 Uhr Das FBI nimmt überraschend die Ermittlungen gegen Hillary Clinton wieder auf. Für Clinton könnte es sehr unangenehm werden. Denn nun müssen die Amerikaner über eine Kandidatin entscheiden, gegen die offizielle Strafermittlungen laufen. Hillary Clinton im Wahlkampf. … Weiterlesen

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Nicht nur „Reste“ von Nazi-Gesetzgebung im bundesdeutschem Regelwerk

München (ADN). „Die Sprache der NS-Zeit ist nie vollständig aus den deutschen Gesetzbüchern verschwunden. Nicht jeder von den Nazis geschaffene Paragraf produziert bis heute Unrecht, wohl aber Diskussionen.“ So stellt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Donnerstag fest und verweist auf … Weiterlesen

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Person gesperrt – Behörden und Gerichte der Bundesrepublik haben keinen Zugriff mehr – Das juristisch erfolgreiche Abwehren aller Behörden und Gerichte

Die Person, die Maske und Rolle vor dem lebenden Menschen Wir haben ja des öfteren schon über die rechtliche Situation in Deutschland und Österreich berichtet. Auch haben wir erst kürzlich über die Hintergründe des internationalen Handelsrechts den Uniform Commercial Code … Weiterlesen

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„Er wusste nicht, dass der Junge nicht vergewaltigt werden wollte“, daher wird das Urteil aufgehoben

Österreichische Kinder – sollten besser das Wort „nein“ auf Arabisch lernen. Das Urteil in einem Fall, bei dem ein irakischer Asylbewerber die Vergewaltigung eines 10 jährigen Jungen in einem Hallenbad gestand, weil er einen „sexuellen Notstand“ hatte wurde nun aufgehoben. … Weiterlesen

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Justiz: Gambia will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

Gambias Präsident Yahya Jammeh. (dpa/picture-alliance/Pierre Holtz) Das westafrikanische Land Gambia hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu beenden. Informationsminister Bojang sagte im staatlichen Fernsehen, das Tribunal sei faktisch ein internationales Gericht der Weißen zur Verfolgung … Weiterlesen

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Justiz: Südafrika will Internationalen Strafgerichtshof verlassen

  Eine südafrikanische Flagge, aufgenommen in Port Elizabeth, Südafrika (picture alliance / dpa) Südafrika hat die Vereinten Nationen darüber in Kenntnis gesetzt, dass es sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen will. Das teilte das südafrikanische Justizministerium in Pretoria mit. Südafrika … Weiterlesen

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„Ökozid“ findet Eingang ins internationale Strafrecht

Den Haag (ADN). Derzeit ist ein Rechtsgutachten zu den Schäden an Umwelt und Gesundheit am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag in Arbeit, für die der transnationale Konzern Monsanto verantwortlich gemacht wird. Wie das Nachrichtenportal amerika21.de am Freitag weiter berichtet, … Weiterlesen

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Wirtschaft – CETA-Befürworter setzen Wallonien unter Druck: Unterzeichnung am 27. Oktober könnte scheitern

  18.10.2016 • 14:40 Uhr Quelle: Reuters Draußen Demonstranten, drinnen die Richter: Im belgischen Wallis wird über den Freihandelsvertrag CETA entschieden, in Warschau gibt es Demonstrationen dagegen.   Das wallonische Nein zu CETA, das es dem belgischen Regierungschef verunmöglicht, am … Weiterlesen

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MALTA-MASCHE – Reichsbürger fordern Bundesregierung heraus

von: Heike Anger, Dietmar Neuerer Datum: 17.10.2016 14:09 Uhr Fingierte Schadenersatzforderungen der rechtsextremen Reichsbürger-Bewegung gegen Richter alarmieren die Politik. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty fordert von der Bundesregierung, dem Treiben ein Ende zu setzen. Reichsbürger Als „Reichsbürger“ bezeichnen sich Deutsche, die von einem Fortbestand … Weiterlesen

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Deutschland: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Frauke Petry

18.10.2016 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Könnte Ärger mit der Justiz bekommen: AfD-Vorsitzende Frauke Petry Ein Parteimitglied der AfD fühlt sich benachteiligt, weil es Zuwendungen an die Partei in Form eines Darlehens verweigert hatte. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in Sachsen … Weiterlesen

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Landgericht Frankenthal“Reichsbürger“ nerven Justiz

Beim Landgericht in Frankenthal stapeln sich die Akten: „Reichsbürger“ versuchen mit Widersprüchen und Klagen, die Justiz zu blockieren. Ihre Anhänger erkennen die Bundesrepublik Deutschland und deren Behörden nicht an. Die Akten stapeln sich in Frankenthal Die Frankenthaler Landgerichtspräsidentin Irmgard Wolf … Weiterlesen

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Gesellschaft – Bananenrepublik Österreich: Pleiten, Pech und Pannen

  06.10.2016 • 06:45 Uhr Markus Voglreiter hat Ärger mit der Justiz – wegen einer satirischen Flagge. Markus Voglreiter hat den Glauben an die Politik in seinem Land verloren. Der Österreicher hisste deshalb kurzerhand die Flagge der „Bananenrepublik“. Dafür droht … Weiterlesen

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Kabarett vor Arbeitsgericht Crailsheim – „Reichsbürger“ muss zahlen

Bild: Screenshot Im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Crailsheim um die Entlassungs-Klage eines Angestellten ist das Urteil gesprochen. Der beklagte Arbeitgeber, ein sogenannter Reichsbürger, muss zahlen. Laut Gerichtsurteil ist das Arbeitsverhältnis des Angestellten einer Technikfirma im Kreis Schwäbisch Hall gegen eine … Weiterlesen

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Justiz schützt Brutalo-Prügler – Der Türke Babel O. (23) ist Schläger, Dieb, Vandale, Strassen-Rowdy

Publiziert am 15.09.2016 | Aktualisiert um 03:54 Uhr Der kriminelle Türke Babel O. (23) macht hier dauernd Ärger. Deshalb sollte er abgeschoben werden. Aber das Verwaltungsgericht Schwyz schützt ihn – mit einer sonderbaren Begründung. Trotz vollen Strafregisters: Wegen des Putschs gegen … Weiterlesen

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Regierungspläne Richterbund lehnt Kameras in Gerichtssälen ab

Derzeit nur vor Prozessbeginn erlaubt: Kameras in Gerichtssälen – hier in Bremen. (picture-alliance / dpa / Paul Zinken) Der Deutsche Richterbund lehnt die Zulassung von Kameras bei Gerichtsverfahren ab. Verbandschef Gnisa sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dadurch würden alle Beteiligten … Weiterlesen

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Berufsrichter drängen Schöffen, ihrem Urteil zuzustimmen

Leipzig (ADN). Über Spannungen  innerhalb der Justiz berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) in seinem aktuellen Informationsprogramm am Montag. Es geht insbesondere um das Verhältnis zwischen Berufsrichtern und Schöffen, das eigentlich gleichberechtigt sein soll, jedoch in bisher nicht bekanntem Ausmaß von … Weiterlesen

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JUSTIZ – Richter warnen vor Ende der Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Veröffentlicht: 05.09.16 02:55 Uhr Rund 1000 polnische Richter haben der Regierung in Warschau vorgeworfen, die Justiz des Landes politisch steuern zu wollen. Sie fürchten einen systematischen Abbau des Rechtsstaats. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die polnischen Premier-Ministerin Beata Szydlo, Juni 2016 … Weiterlesen

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Justiz: Fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten

Von Maik Baumgärtner und Jörg Schindler DPA Razzia in der islamistischen Szene Islamistische Straftäter und Terrorverdächtige werden zunehmend zu einer Belastung für die Justiz. Zum Stichtag 1. Juli liefen in Deutschland nach Informationen des SPIEGEL fast 800 Ermittlungsverfahren. Allein die … Weiterlesen

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„Schwarzfahren“ ist eine in der NS-Zeit kreierte Straftat

Leipzig/Berlin (ADN). Den Argumenten eines angeklagten „Schwarzfahrers“ entzogen sich Richter und Staatsanwältin am Mittwoch im Amtsgericht Leipzig auf billige Weise. Der Beschuldigte hatte auf die komplizierte Rechtsmaterie und den bestehenden erheblichen Beweismangel hingewiesen. Trotz falscher Namensangaben auf Kontrollbelegen und in … Weiterlesen

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Staatliche, illegale Schlepperei? Eisernes Schweigen des Flughafens Köln-Bonn

  9. August 2016 von QUERDENKEN-REDAKTION   09. August 2016 Unser Mailkontakt mit dem Köln-Bonner Flughafen ist etwas einseitig geworden. Konfrontiert mit den Ankunfstflugplänen auf ihrer eigenen Seite, die sehr erklärungsbedürftig sind, zog man es vor, das Erklären gar nicht … Weiterlesen

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Justiz-Notstand in Thüringen

Erfurt (ADN). „Thüringer Gerichten droht die Arbeitsunfähigkeit“. So titelt die „Thüringer Allgemeine“ am Wochenende. Gemeint ist die Klage des Vorsitzendes Landesrichterbundes, Holger Pröbstel, die in Zukunft zum Rinnsal verkümmernde Personalzustrom an Richtern, Staatsanwälten und Justizmitarbeitern. Von den derzeit 800 Richtern … Weiterlesen

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NOZ: Richterbund kritisiert lasche Haltung der Bundesregierung zur Türkei

NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG 23.07.2016 – 07:00 Osnabrück (ots) – Richterbund kritisiert lasche Haltung der Bundesregierung zur Türkei Verbandschef Gnisa: Milliardenhilfen für Türkei auf Eis legen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) hält die Reaktionen der Bundesregierung und der EU auf den … Weiterlesen

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Justiz – Zahl der Inhaftierten aus Nordafrika mehr als verdoppelt

Justizbeamter: Nordafrikanische Häftlinge bereiten Probleme Foto: dpa OSNABRÜCK. Die Zahl der Häftlinge aus Maghreb-Staaten in deutschen Gefängnissen hat sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt. 2016 verbüßten 1.911 Menschen aus Marokko, Tunesien, Libyen, Mauretanien oder Algerien eine Haftstrafe … Weiterlesen

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