Schlagwort-Archive: Karlsruher Urteil

Meuthen: Ursula von der Leyen sollte sich schämen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zu erwägen!

Von  PS  – 11. Mai 2020 Nach dem Karlsruher Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die Staatsanleihenkäufe der EZB – aus sehr guten Gründen – beanstandet und sich damit … Weiterlesen

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Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). (dpa-news / Holger Hellmann) Niedersachsen will nach Angaben seines Innenminister Pistorius durch eine Initiative im Bundesrat erreichen, dass die NPD rasch von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das Karlsruher Urteil habe rechtliche Klarheit geschaffen, dass … Weiterlesen

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