Schlagwort-Archive: Landgericht

„Erhöhte Haftempfindlichkeit“: Milderes Urteil für Intensivtäter, weil er Ausländer ist

Publiziert am 26. April 2018 von staseve

25. April 2018 Politik » Deutschland Richterhammer (Symbolbild) Foto: picture alliance/ dpa ZWICKAU. Das #Landgericht Zwickau hat die Haftstrafe für einen algerischen Intensivtäter verkürzt, da er als Ausländer unter „erhöhter Haftempfindlichkeit“ leide. Der 28 Jahre alte Abdel S. war in erster Instanz … Weiterlesen →

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Wirtschaft: Urteil – Landgericht verbietet Negativzinsen

Publiziert am 27. Januar 2018 von staseve

26. Januar 2018 Brennendes Geld (Symbolbild): Negativzinsen drohen weiterhin Foto: picture alliance/ dpa   TÜBINGEN. Das #Landgericht Tübingen hat #Negativzinsen auf #Privatkonten für rechtswidrig erklärt. „Durch #Allgemeine Geschäftsbedingungen kann nicht nachträglich bei bereits abgeschlossenen Einlagegeschäften einseitig durch die #Bank eine … Weiterlesen →

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Berliner Gerichte geben auf

Publiziert am 21. Oktober 2017 von staseve

21. Oktober 2017 Ein seltener Fall (Foto: Collage)   In Berlin geben die Gerichte auf. In einem Brief an den grünen Justizsenator Dirk Behrendt heißt es, die Gerichte der Großen Strafkammern, an denen Kapitaldelikte, Wirtschaftsstrafverfahren, auch Sexualstraftaten verhandelt werden, seien … Weiterlesen →

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Wortmarke „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“ – Gerichtsvollzieher und Gerichte in Bedrängnis

Publiziert am 19. April 2016 von staseve

+ + + S E N S A T I O N + + + Ein Unternehmen aus Liechtenstein (FL) hat es sich zur Aufgabe gemacht, Marken schützen zu lassen. So beispielsweise auch die Wortmarke: „Gerichtsvollzieher beim Amtsgericht“. Bildschirmfoto Stand: … Weiterlesen →

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