Schlagwort-Archive: Linksfraktion

Mögliche Neuwahlen in Thüringen: Ramelow warnt vor monatelangem Stillstand

Publiziert am 11. Februar 2020 von staseve

  10. Februar 2020 Bodo Ramelow im Thüringer Landtag (dpa/Michael Reichel) Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow hat vor monatelangem Stillstand im Fall von rasch angestrebten Neuwahlen gewarnt. Wer jetzt mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten eine Landtagswahl vorbereite und damit 70 Tage in Kauf … Weiterlesen →

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„Asylanten“ und „Neger“ – Empörung über rassistische Büttenrede

Publiziert am 23. Januar 2020 von staseve

Von Victoria  – 22. Januar 2020 In der Karnevalszeit zielen so manche Witze unter die Gürtellinie. Nun hat eine Büttenrede auf der Prunksitzung des Narrenbundes in Süplingen bei Haldensleben gemäß der politischen Korrektheit die närrische Meinungsfreiheit überschritten. Für Berufsempörte kommt … Weiterlesen →

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Deutschland – Jobcenter prellt monatelang Bedürftige

Publiziert am 14. Januar 2020 von staseve

  14.01.2020 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters © Michael Dalder (Symbolbild). Der Eingang des Jobcenters in Eichstätt. Sparen bei den Ärmsten: Ein Thüringer Sozialgericht verdonnert das Jobcenter Mühlhausen zu Nachzahlungen und einer Strafe. Die Behörde hatte fast ein Jahr lang ein … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundestagsgutachten belegt: Deutschland könnte wie der Irak US-Truppen des Landes verweisen

Publiziert am 10. Januar 2020 von staseve

  10.01.2020 • 06:45 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Mehrere Tausend Friedensaktivisten der „Stopp Air Base Ramstein“-Kampagne protestieren vor der US-Luftwaffenbasis im westpfälzischen Ramstein und fordern dessen Schließung, 23. Juni 2019 Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommt zu dem Schluss, … Weiterlesen →

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„Ami go home!“: Oskar Lafontaine verurteilt mit Blick auf Nord Stream 2 US-Einmischung und stellt die Nichtsouveranität Deutschlands erneut fest

Publiziert am 24. Dezember 2019 von staseve

© CC BY-SA 2.0 / DIE LINKE Nordrhein-Westfalen / 170511 Oskar Lafontaine Christian Leye, Gladbeck_18 POLITIK 13:21 23.12.2019 (aktualisiert 13:51 23.12.2019) Von Liudmila Kotlyarova In einer Stellungnahme zu den US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 bemängelt der Linke-Politiker Oskar Lafontaine, dass man „nie souverän war“. Zuvor nannte die … Weiterlesen →

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Bundesagentur für Arbeit: Zahl älterer Beschäftigter stark gestiegen

Publiziert am 26. November 2019 von staseve

26. November 2019 Ein älterer Mitarbeiter in einem mittelständischem Unternehmen. (imago/Andreas Prost) Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten auch im fortgeschrittenen Alter. Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 60 Jahren … Weiterlesen →

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Faß ohne Boden und politischen Nutzen: Deutscher Afghanistan-Einsatz kostete fast 10 Milliarden Euro

Publiziert am 22. November 2019 von staseve

22. November 2019 NATIONAL Berlin/Kabul. Eine Zahl, die der deutsche Steuerzahler kennen sollte: 9,8 Milliarden Euro. Diese Summe an Steuergeldern kostete der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan bis heute. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. … Weiterlesen →

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Deutschland – Innenministerium warnt vor Bürgerwehren: „Ansätze für rechtsterroristische Potenziale“

Publiziert am 5. November 2019 von staseve

  04.11.2019 • 22:30 Uhr Quelle: Reuters © Thomas Peter Symbolbild: Teilnehmer eines rechten Musikfestivals in Viereck, Deutschland, 11. August 2012. Bürgerwehren gibt es in fast allen Bundesländern. Das Innenministerium sieht den Übergang von der selbsternannten Bürgerwehr zu gewalttätigem Handeln als … Weiterlesen →

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Dublin-Vertrag: 34 Flüchtlinge von deutsch-österreichischer Grenze zurückgeschickt

Publiziert am 4. November 2019 von staseve

04. November 2019 Bundesinnenminister Horst Seehofer besucht im August 2018 in Freilassing die Grenze zwischen Österreich und Deutschland. (dpa / picture-alliance / Zuma Wire / Sachelle Babbar) Seit August 2018 haben deutsche Behörden an der Grenze zu Österreich 34 Flüchtlinge … Weiterlesen →

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Deutsche Politikerin wegen Twitter-Foto von PKK-Fahne verurteilt

Publiziert am 29. Oktober 2019 von staseve

© Sputnik / Andrey Starostin POLITIK 19:21 28.10.2019 Die Linke-Politikerin Cansu Özdemir ist am Montag wegen der Veröffentlichung eines Fotos mit der Flagge der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. Die Richterin am Amtsgericht Altona in Hamburg hat eine Geldbuße … Weiterlesen →

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Skandal um Altmaier? – Verstrickung des Bundeswirtschaftsministers und Pharma-Konzern

Publiziert am 17. Oktober 2019 von staseve

© AFP 2019 / TOBIAS SCHWARZ POLITIK 14:10 16.10.2019 Von Marcel Joppa   Hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine geplante Gesetzesänderung zu Gunsten eines Pharma-Konzerns verdreht? Dem CDU-Politiker wird vorgeworfen, sich für den Erhalt einer umstrittenen Regelung eingesetzt zu haben, deren Abschaffung dem … Weiterlesen →

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Sachsen: Linken-Gebhardt wieder Fraktionschef – TROTZ WAHLDEBAKEL

Publiziert am 19. September 2019 von staseve

  „Ich wollte nicht die Nahles machen!“ Rico Gebhardt (r.) ist erneut zum Fraktionschef der Linken gewählt worden. Sarah Buddeberg (Mitte) bleibt Parlamentarische Geschäftsführerin, Parlamentsneuling Marika Tändler-Walenta ist eine der beiden Vize-Fraktionschefs Foto: Michael Deutschmann   Artikel von: M. DEUTSCHMANN veröffentlicht am 17.09.2019 – 16:03 … Weiterlesen →

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Post: Weniger Filialen und Briefkästen

Publiziert am 19. September 2019 von staseve

18. September 2019 Für die Postkunden stehen immer weniger Briefkästen und Filialen bereit. (picture alliance / Frank May) Die Zahl der Postfilialen ist in den vergangenen 20 Jahren um mehr als 900 verringert worden. Das geht aus einer Antwort der … Weiterlesen →

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Ein Krieg mit dem Iran? – „Gewinner stehen fest: Militärindustrie und amerikanische Öl-Konzerne“

Publiziert am 17. September 2019 von staseve

© Sputnik / Michail Woskressenskij POLITIK 08:00 17.09.2019 (aktualisiert 08:53 17.09.2019) Von Paul Linke Nach den Angriffen auf zwei Ölraffinerien in Saudi-Arabien hat US-Präsident Trump mit einem Vergeltungsschlag gedroht. Während Außenminister Maas den Angriff verurteilt, fordert die CDU eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte … Weiterlesen →

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AFD-VIZE SORGT MIT ATTACKE GEGEN BOUFFIER FÜR EKLAT IM LANDTAG

Publiziert am 7. September 2019 von staseve

AfD 05.09.2019 19:06  VERBAL-ATTACKEN GEGEN VOLKER BOUFFIER BRINGT ANDERE FRAKTIONEN GEGEN AFD AUF Wiesbaden – Mit einer provokanten Rede im hessischen Landtag hat AfD-Vizefraktionschef Klaus Herrmann die anderen Fraktionen im Parlament gegen sich aufgebracht. Auslöser für die heftige und emotional geführte Debatte waren am Donnerstag … Weiterlesen →

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Korruption und Bestechlichkeit: 31 Beamte und Angestellte des Bundes unter Verdacht

Publiziert am 24. August 2019 von staseve

  23. August 2019 Aktualisiert: 23. August 2019 9:33 Mitarbeiter der Visa-Stellen des Auswärtigen Amtes, des Zoll und der Bundespolizei sowie des Flüchtlings-Bundesamtes: Gegen 31 Beamte hat sich der Verdacht der Bestechung oder Bestechlichkeit erhärtet. Ein besonders schwerer Fall findet sich … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundestagsgutachten: Bundesregierung brach innerhalb von einem Jahr dreimal das Völkerrecht

Publiziert am 20. August 2019 von staseve

20.08.2019 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Das Völkerrecht und die Bundesregierung waren in den letzten zwölf Monaten nicht immer gute Freunde. Zumindest Horst Seehofer scheint ob der zahlreichen Völkerrechtsbrüche das schlechte Gewissen zu plagen …   Ein Gutachten des Wissenschaftlichen … Weiterlesen →

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CSU-Generalsekretär Blume„Bartschs Umgang mit DDR-Unrecht ist geschmacklos“

Publiziert am 19. August 2019 von staseve

  19. August 2019 Markus Blume, CSU Generalsekretär (imago ) CSU-Generalsekretär Blume hat dem Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Bartsch, einen falschen Umgang seiner Partei mit dem Unrecht in der DDR vorgeworfen. Der Versuch, dieses mit einer flapsigen Bemerkung zu … Weiterlesen →

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Wohnungsmarkt: Erneut 42.000 Sozialwohnungen weniger in Deutschland

Publiziert am 14. August 2019 von staseve

14. August 2019 Hochhäuser in Berlin-Marzahn (picture alliance / dpa) Der Bestand an #Sozialwohnungen in #Deutschland nimmt weiter ab. Auch im vergangenen Jahr sind mehr Wohnungen für #Bedürftige weggefallen als neu gebaut wurden. So gab es zum Jahresende 2018 fast … Weiterlesen →

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Deutschland Linkspartei protestiert gegen AKKs Angriff auf Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze

Publiziert am 26. Juni 2019 von staseve

24.06.2019 • 18:23 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Der Großteil der rund 3.100 deutschen Soldaten im Ausland befindet sich derzeit in Afghanistan. Bei einem Besuch in Frankreich stellte Annegret Kramp-Karrenbauer den Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage. Das war nicht das erste … Weiterlesen →

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Linke drehen am Rad: 0,26 Prozent der mit Haftbefehl gesuchten Personen sind rechts!

Publiziert am 14. Juni 2019 von staseve

14. Juni 2019 Festnahme (Symbolbild: shutterstock.com/Durch PT-lens)   Vor einem Jahr hatte die „Zeit“ mal interessante Zahlen für uns: Damals suchte die Polizei 175.000 Menschen mit Haftbefehl. Das war der höchste Wert seit 2014. Und jetzt schauen wir mal, was … Weiterlesen →

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Um Himmels Willen: Bartsch sieht Bremen als bundespolitisches Signal

Publiziert am 6. Juni 2019 von staseve

06. Juni 2019 Foto: Dietmar Bartsch (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin/Bremen – Das Ende ist nah und die Stadtmusikanten fliehen aus der Hansestadt: Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sieht in der Entscheidung der Bremer Grünen für Koalitionsverhandlungen … Weiterlesen →

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Sarrazin nennt Treuhand-Untersuchungsausschuss „albern“ – hat er etwa was zu verbergen?

Publiziert am 10. Mai 2019 von staseve

10. Mai 2019 Foto: Thilo Sarrazin (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Mit einem reinen Gewissen könnte man eigentlich lächeln darüber hinwegsehen: Doch der SPD-Politiker Thilo Sarrazin hält nichts von den Plänen der Linksfraktion für einen Treuhand-Untersuchungsausschuss im Bundestag. „Es … Weiterlesen →

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Arbeitsmarkt: Höhere Minijob-Grenzen würde hunderte Millionen kosten

Publiziert am 16. April 2019 von staseve

14. April 2019 Es gibt Kritik an Forderungen nach einer Anhebung der Verdienstobergrenze für Minijobs (imago / Ralph Peters) Durch eine Anhebung der Verdienstobergrenzen von 450 auf 530 Euro für Minijobs würde den deutschen Sozialkassen rund 400 Millionen Euro entgehen. … Weiterlesen →

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Karlsruhe: MdB reicht Organklage gegen Bundestag ein

Publiziert am 13. April 2019 von staseve

© AP Photo / Markus Schreiber 21:59 12.04.2019 Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt will vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob Beamte der Bundestagspolizei in seiner Abwesenheit seine Büroräume betreten dürfen. Dazu hat er eine Organklage in Karlsruhe gegen den Bundestag eingereicht, wie … Weiterlesen →

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Verarmung breiter Bevölkerungsanteile: Fast 19 Millionen Bezieher von Hartz-Leistungen seit 2007

Publiziert am 9. April 2019 von staseve

08. April 2019 Aktualisiert: 08. April 2019 8:53 Jobcenter in Halle – Foto: über dts Nachrichtenagentur In Deutschland haben nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 2007 bis 2018 insgesamt 18,9 Millionen Menschen Hartz-IV-Leistungen erhalten. 9,3 Millionen der Bezieher waren Frauen … Weiterlesen →

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Bundestag beschließt Antrag gegen Antiziganismus – kein Zigeunerschnitzel mehr?

Publiziert am 27. März 2019 von staseve

  24. März 2019  Symbolfoto: Von Elena Vasilchenko/Shutterstock   Berlin – Jetzt geht es dem Zigeunerschnitzel aber mächtig an den Kragen: Der Bundestag hat am Freitag, 22. März 2019, einen Antrag von CDU/CSU und SPD „Antiziganismus bekämpfen“ (19/8546) mit der eigenen Mehrheit … Weiterlesen →

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Weil sie Christen sind? Deutschland lehnt viele Asylsuchende aus dem Iran ab

Publiziert am 12. März 2019 von staseve

12. März 2019 Foto: Von Procyk Radek/Shutterstock   Berlin – Aus dem Iran fliehen überwiegend Menschen, die von den Islam-Faschisten in Teheran verfolgt werden. Nun steckt die Bundesregierung ganz tief in deren Hintern. Ist das vielleicht der Grund warum Christen, … Weiterlesen →

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Bundeswehr (los) darf viele Waffensysteme nicht selbst reparieren

Publiziert am 24. Februar 2019 von staseve

24. Februar 2019 Foto: Bundeswehr-Soldaten (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Stellen wir mal vor, die deutschen Soldaten müssen in den Krieg ziehen und irgendwas ist oder geht kaputt, was bei dieser „Schrotttruppe“ ja nicht auszuschließen ist. Es sieht so … Weiterlesen →

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Bericht: Fast jedes fünfte Asylverfahren fehlerhaft

Publiziert am 11. Januar 2019 von staseve

  10. Januar 2019 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg (picture alliance/ dpa/ Daniel Karmann) 17 Prozent aller #Asylverfahren in #Deutschland enden nach Presseinformationen mit Fehlern. In der Folge würden viele Asylbescheide des Bundesamts für Migration und … Weiterlesen →

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