Schlagwort-Archive: Massenüberwachung

Merz-Regierung bekam kalte Füße: EU-Chatkontrolle endgültig gescheitert

Publiziert am 10. Oktober 2025 von staseve

09. Oktober 2025 National Foto: Symbolbild Brüssel/Berlin. Es gibt auch gute Nachrichten. Das umstrittene Vorhaben einer flächendeckenden automatischen Überwachung privater Messenger-Kommunikation ist jetzt auf europäischer Ebene gescheitert. Die ursprünglich von der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen propagierte Maßnahme, die … Weiterlesen →

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Datenschutz – Deutschland will gegen EU-Pläne für „Chatkontrolle“ stimmen

Publiziert am 20. Juni 2024 von staseve

20.06.2024 Deutschland will auf EU-Ebene gegen die sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder stimmen. Bundesinnenministerin Faeser sagte, verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen dürfe nicht anlasslos kontrolliert werden. Gleichzeitig müsse bedacht werden, dass hinter jedem schrecklichen Foto … Weiterlesen →

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China als Vorbild? Teile von Paris nur mit QR-Code zugänglich

Publiziert am 16. April 2024 von staseve

Laut Alternativjournalist Norbert Häring werde das „mit Impfausweisen eingeübte digitale Passierscheinsystem auf Dauer gestellt“. Damit hätten Staaten bald die nötige Infrastruktur zur Verfügung, um etwa auch regierungskritische Proteste umgehend unterbinden zu können – wie das in China und Kanada bereits … Weiterlesen →

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Digitales Briefgeheimnis aufgehoben: Massenüberwachung, Chatkontrolle

Publiziert am 9. Juli 2021 von staseve

Das EU-Parlament stimmte am 07.07.2021 für die Totalüberwachung ALLER Bürger. Alle Mails und Chatnachrichten sollen in Zukunft ohne jeden Anfangsverdacht oder richterliche Anordnung überwacht und an die Polizei ausgeleitet werden dürfen. „Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben die Verordnung zur Chatkontrolle … Weiterlesen →

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Durchsicht: Zum Staatsvirus einen Staatstrojaner

Publiziert am 12. Juni 2021 von staseve

Viel Schwerwiegendes hat der Deutsche Bundestag in den letzten Tagen beschlossen: Die „epidemische Lage“, auch die Grundlage jedweder Corona-Notstandsregel, wurde beispielsweise verlängert. Im Schatten des Staatsvirus wurde dabei schnell übersehen, dass die deutschen Geheimdienste vom Bundestag auch neue Möglichkeiten des … Weiterlesen →

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CORONAVIRUS: „Great Reset“ Mastermind schlägt Risikobewertung „Gehirn-Scans“ vor der Reisegenehmigung vor

Publiziert am 20. November 2020 von staseve

  Implantierbare Mikrochips, um Gedanken zu lesen.  17. November, 2020 Paul Joseph Watson Anadolu Agency via Getty Images „Great Reset“-Mastermind Klaus Schwab schlägt unter dem Dach der „4. Industriellen Revolution“ eine Reihe drakonischer Maßnahmen zur Bevölkerungskontrolle vor, darunter Risiko-Bewertungs-Gehirnscans zum … Weiterlesen →

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Britische Überwachungsprogramme verstoßen gegen Menschenrechte

Publiziert am 17. September 2018 von staseve

Veröffentlicht am 16. September 2018 Straßburg/Berlin (ADN). Die britischen Massenüberwachung des Government Communications Headquarters (GCHQ) ist nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGMR) in Straßburg am Donnerstag entschieden. Edward Snowden hatte die Überwachungspraxis … Weiterlesen →

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Deutschland – BMI prüft Änderung des Grundgesetzes, damit der Staat Gegenangriffe im Cyberraum starten kann

Publiziert am 2. Dezember 2017 von staseve

  01.12.2017 • 21:41 Uhr Quelle: www.globallookpress.com Das in diesem Jahr eingerichtete Kommando „Cyber- und Informationsraum“ ist anderen Teilstreitkräften nahezu gleichgestellt. Nun fordert das #BMI erneut, dass auch #Cyberangriffe ermöglicht werden müssen.   Sicherheitsbehörden betonen erneut, dass es zukünftig nicht … Weiterlesen →

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Deutschland – Bundesregierung legalisiert Massenüberwachung durch BND – Gesetz kommt noch im Oktober

Publiziert am 7. Oktober 2016 von staseve

  06.10.2016 • 14:00 Uhr Quelle: Reuters Künftig völlig legal: Der BND bekommt die Flatrate für die Daten der Bürger. Man hätte auch andere Lehren aus Snowdens Enthüllungen ziehen können. Doch anstatt die Massenüberwachung der Bürger einzustellen, wird diese einfach … Weiterlesen →

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Münchner Amoklauf –  Die Normalität des Ausnahmezustands

Publiziert am 24. Juli 2016 von staseve

von Michael Paulwitz Münchner legen Blumen am Einkaufszentrum nieder Foto: Picture-Alliance/AP/mprobst|File|Filed|7/23/201… Deutschland ist aus den Fugen. Das Land ist ein anderes geworden: Terror, Gewalt und Ausnahmezustände sind die neue Normalität. Polizeistaat, Massenüberwachung und massive Freiheitseinschränkungen sind die Zukunft, die bereits … Weiterlesen →

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Deutschland – Markus Kompa im RT Deutsch-Interview: Was steckt hinter dem Krieg der Geheimdienste?

Publiziert am 28. April 2016 von staseve

28.04.2016 • 07:00 Uhr Quelle: RT Markus Kompa im Gespräch mit Jasmin Kosubek Brauchen wir eigentlich noch Geheimdienste? Der Rechtsanwalt Journalist und Buchautor Markus Kompa sieht die Arbeit der Dienste äußerst kritisch. Statt auf klassische Ermittlungsarbeit setzen Geheimdienste immer mehr … Weiterlesen →

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