Schlagwort-Archive: Matthias Miersch

Haßelmann kritisiert „Hängepartie“ für Bundesverfassungsgericht

Publiziert am 3. September 2025 von staseve

03. September 2025 Die Grünen mahnen Union und SPD bei der Wahl neuer Verfassungsrichter zur Eile. „Nach dem ungeheuerlichen, einmaligen Vorgang um die Richterwahl befindet sich das höchste Gericht unseres Landes jetzt in einer Hängepartie“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann den … Weiterlesen →

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Grüne und Linke drängen auf Gespräche über Verfassungsrichterwahl

Publiziert am 29. August 2025 von staseve

29. August 2025 Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat den Druck auf Union und SPD im Ringen um die Besetzung der Richterposten am Bundesverfassungsgericht erhöht. „Wir sind sehr verwundert darüber, dass es weiterhin keine Gesprächseinladung von Union und SPD zum Thema Richterwahl … Weiterlesen →

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Debatte um Marschflugkörper-Lieferung – Moskau: „Taurus würde Deutschland zur Kriegspartei machen“

Publiziert am 18. April 2025 von staseve

18.04.2025 Luft-Boden-Marschflugkörper Taurus Russland hat mit Drohungen auf eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine reagiert. Deutschland könnte damit zur Kriegspartei werden, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in Moskau. Sollten Taurus etwa gegen Infrastrukturziele in Russland … Weiterlesen →

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Überraschung bei SPD-Wählern – So denkt die Mehrheit der Deutschen über die Brandmauer

Publiziert am 29. Januar 2025 von staseve

CDU-Chef Merz‘ Plan, strengere Migrationsgesetze auch mithilfe der AfD durchzusetzen, sorgt bei Sozialdemokraten und Grünen für Aufregung. Doch wie denken eigentlich deren Wähler über die Brandmauer? Eine neue Umfrage zeigt erstaunliche Ergebnisse. BERLIN. Die Mehrheit der Deutschen hat kein Problem, … Weiterlesen →

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 24.12.2024 (Textausgabe)

Publiziert am 24. Dezember 2024 von staseve

Vertrauen in evangelische Kirche sinkt auf Rekordtief Das Vertrauen in die evangelische Kirche ist 2024 auf ein Rekordtief gesunken. Das ist ein Ergebnis des Rankings des Vertrauens zu Institutionen, das Forsa seit fast zwei Jahrzehnten für „Stern“, RTL und ntv … Weiterlesen →

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Gesundheitliche Probleme: SPD-Generalsekretär Kühnert gibt sein Amt auf – Miersch folgt nach

Publiziert am 8. Oktober 2024 von staseve

Kevin Kühnert – SPD-Generalsekretär ist zurückgetreten Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär der SPD zurück – mitten in einer kritischen Phase. Den Wahlkampf der Partei soll ein anderer managen. Die Kanzlerpartei SPD hat einen neuen kommissarischen Generalsekretär: Präsidium und Bundesvorstand billigten … Weiterlesen →

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Auszahlung angekündigt – Über 500 Euro für jede Familie? Warum der Bund jetzt an unsere IBAN will

Publiziert am 15. Januar 2024 von staseve

von Alexander Milesevic Brennstoff für die Öl- und Gasheizung, Sprit fürs Auto, das alles wird teurer – auch um das Klima zu schützen. Eigentlich wollte die Ampel die Mehrausgaben zurückzahlen, doch das ist noch nicht geschehen. Ob dafür das Geld … Weiterlesen →

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KLIMASCHUTZ: SPD-Fraktionsvize fordert Verbot von Pick-ups

Publiziert am 27. Dezember 2019 von staseve

  SPD-Fraktionsvizechef Matthias Miersch spricht sich für eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 130 aus. Zudem ist er dafür, besonders klimaschädliche Fahrzeuge nicht mehr zuzulassen.   Der stellvertretende SPD-Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch hat sich für ein Neuzulassungsverbot von Pick-up-Trucks ausgesprochen. Man müsse … Weiterlesen →

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SPD total am A….- keiner traut sich gegen Nahles anzutreten

Publiziert am 30. Mai 2019 von staseve

  29. Mai 2019 Foto: Imago   Die SPD ist wahrlich am Ende. Von Andrea Nahles Richtung Abgrund getrieben, traut sich zur Zeit keiner, gegen die Partei-Versagerin anzutreten. Die Personaldecke bei den Asozialisten ist wahrlich dünn. Aus Mangel an geeigneten … Weiterlesen →

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SPD: Ist Sigmar Gabriel der letzte Hoffnungsträger?

Publiziert am 11. Januar 2019 von staseve

11.01.2019 • 06:45 Uhr Quelle: AFP © Thomas Kienzle Gibt es ein Comeback? Sigmar Gabriel im Februar 2018 Die SPD verliert eine Wahl nach der anderen und liegt in den Umfragen bei 15 Prozent. Sie ist für die meisten der Fehlentwicklungen … Weiterlesen →

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Bundesregierung: SPD droht plötzlich mit GroKo-Aus

Publiziert am 19. Mai 2018 von staseve

Mehrere SPD-Politiker bringen ein Ende der Großen Koalition ins Gespräch: “Sollte die Union Vereinbarungen torpedieren, können wir das Regieren nicht einfach so fortsetzen”, sagte Bremens Regierungschef #Carsten Sieling im “Spiegel”. Auch #Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken, äußerte sich zu dieser Möglichkeit: “Wenn Provokationen … Weiterlesen →

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FREIHANDEL – Österreich: Regierungspartei SPÖ lehnt CETA ab

Publiziert am 21. September 2016 von staseve

Veröffentlicht: 20.09.16 22:01 Uhr Die Mitglieder der regierenden SPÖ haben das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada abgelehnt und fordern Nachverhandlungen. Diese sind jedoch nach Aussage der EU ausgeschlossen. Bundeskanzler Kern könnte nun in einen ernsten Konflikt geraten. Der österreichische Bundeskanzler … Weiterlesen →

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