Schlagwort-Archive: Merz

Kein Wort von Merz zum Terror von Bielefeld! | Achtung, Reichelt! vom 22.05.2025

Wird morgen spannend, ob Friedrich Merz sich zu nunmehr zwei (!) Messerangriffen von arabisch-stämmigen Jungs (11 und 13) auf andere Kinder (ua an einer Grundschule) äußert oder ob er ein, zwei außenpolitische Leckerbissen findet, die ihm wichtiger sind. Wer alles … Weiterlesen

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Maaßen im Angriffsmodus: Der VS als „politische Waffe“ gegen die Opposition

21. Mai 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erhebt in einem Interview des österreichischen FPÖ-nahen Nachrichtenportals „exxpressTV“ schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. SPD-Innenministerin Nancy Faeser habe den Inlandsgeheimdienst in ein „politisches Instrument“ verwandelt, das gezielt gegen die … Weiterlesen

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Maria Sacharowa: Viele westliche Staatschefs konsumieren Kokain

Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenamts Die Sprecherin Maria Sacharowa zum russischen „Kokain“-Video von Macron, Starmer und Merz: „Im Video: der französische Präsident, der britische Premierminister und die deutsche Bundeskanzlerin. Nachdem Selenskyj – wie im Witz – zu einer weiteren … Weiterlesen

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Ukraine-Krieg – Putin schlägt direkte Gespräche mit der Ukraine vor

11.05.2025 Russlands Staatschef Wladimir Putin Russlands Präsident Putin hat direkte Gespräche mit der Ukraine vorgeschlagen. In einer Presseerklärung des Kreml heißt es, Russland sei zu direkten und bedingungslosen Verhandlungen bereit. Diese könnten bereits am Donnerstag in Istanbul beginnen. Putin kündigte … Weiterlesen

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USA – Merz ruft Trump-Regierung auf, sich aus deutscher Innenpolitik herauszuhalten

07.05.2025 Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bundeskanzler Merz hat die US-Regierung aufgerufen, sich aus der deutschen Innenpolitik herauszuhalten. Der CDU-Chef kritisierte die Stimmen aus Teilen der Trump-Administration, die sich im Bundestagswahlkampf für die AfD ausgesprochen und zuletzt die Einstufung der Partei … Weiterlesen

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Migration – Merz drohen zu Beginn seiner Kanzlerschaft Spannungen mit Polen wegen der geplanten Verschärfung der Grenzkontrollen

02.05.2025 Friedrich Merz, Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Bundesvorsitzender Polen hat die Bundesregierung unter dem voraussichtlich neuen Kanzler Merz vor verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen gewarnt. Die aktuellen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze seien schon ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren … Weiterlesen

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Gerhard Papke: Sieht so die Rückkehr zu Freiheit, Marktwirtschaft und Wohlstand aus, die Merz versprochen hat?

Gerhard Papke: Unter all den bisherigen Enttäuschungen über den Kurs der Union nach der Bundestagswahl ist die klare Ansage von Friedrich Merz, die Deutschen durch künstlich verteuerte Öl- und Gaspreise „erziehen“ und zum Umstieg zwingen zu wollen, die größte Katastrophe: … Weiterlesen

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Merz: Taurus für Angriff auf Krim-Brücke liefern

😡 Friedrich Merz bereitete sich auf seine Wahl zum Bundeskanzler vor und kann es offenbar kaum erwarten, den Krieg in der Ukraine weiter eskalieren zu lassen. Nun fordert er sogar offen einen Angriff auf die Krim-Brücke. Die Ukraine muss in … Weiterlesen

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Klingbeil: „Der Koalitionsvertrag gilt.“

Julian Reichelt, nius.de: BREAKING NIUS: „Zurückweisung aller ohne Einreisepapiere“ – das war der persönliche Schwur im Wahlkampf von Friedrich Merz. Doch nun sagt die SPD klar und eindeutig, dass es dazu nicht kommen wird. „Friedrich Merz hat gesagt: Faktisches Einreiseverbot … Weiterlesen

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Noch mehr „Kampf gegen Rechts“: Merz will linke Denunziantenportale institutionalisieren

12. April 2025 National Foto: Symbolbild Berlin. Um die Meinungsfreiheit steht es in Deutschland nicht zum besten. Der amerikanische Vizepräsident J.D. Vance hat das mit seiner fulminanten Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erstmals einer breiteren internationalen Öffentlichkeit ins Bewußtsein gerufen. Aber … Weiterlesen

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Potsdam-Mittelmark – Wut-Brief an Merz: Erster CDU-Kreisverband fordert Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag

„Zahlreiche unserer Mitglieder fühlen sich nicht mehr ausreichend repräsentiert und denken ernsthaft über einen Parteiaustritt nach“, warnt Christian Große, Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbands Potsdam-Mittelmark. Der Verband fordert in einem offenen Brief an Friedrich Merz eine verbindliche Mitgliederbefragung zu einem Koalitionsvertrag mit … Weiterlesen

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Merz, Macht und Milliarden: War die GroKo nur ein Ablenkungsmanöver?

🧨 Während CDU und SPD öffentlich um ein Regierungsbündnis ringen, entsteht mehr und mehr der Eindruck: Es ging nie um Inhalte – und erst recht nicht ums Land. Der große Deal ist längst durch – und der eigentliche Gewinner steht … Weiterlesen

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Alice Weidel: SPD und CDU/CSU lähmen den Bundestag

SPD und CDU/CSU lähmen den Bundestag! Kommende Sitzungen wollen Merz & Klingbeil einfach absagen. Ein Vorgeschmack auf das, was diese Koalition tatsächlich wäre: Eine Stillstandsregierung. Wir bestehen darauf, den Bundestags-Hauptausschuss einzuberufen. Das Parlament muss handlungsfähig sein! Quelle: Alice Weidel auf … Weiterlesen

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Wirtschafts-Wut auf Merz und Klingbeil

Der Wahlkampf-Merz wollte die Wirtschaft stärken, doch der Koalitions-Merz scheint nur noch darum bemüht, Saskia Esken zu gefallen. Die Union ringt nicht um inhaltliche Kompromisse, sondern lediglich um die Kanzlerschaft. Deshalb ist zu befürchten, dass der eindringliche Appell der Wirtschaft … Weiterlesen

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Trump zerstört die linke Infrastruktur

Trump hat erkannt, dass es nicht reicht, die Regierung zu übernehmen, da die Verbindungen mit NGOs und Behörden einen tiefen Staat geschaffen haben, der einfach weiter macht; egal wer gerade regiert. Trump zerstört diese linke Infrastruktur – Merz erhält sie. … Weiterlesen

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Beatrix von Storch: CDU will das die AfD stärkste Partei wird

Beatrix von Storch, MdB, AfD: Merz ist auf dem besten Weg, die AfD zur stärksten Partei in Deutschland zu machen. Zur Erinnerung: Bei der Bundestagswahl 2021 erreichte die CDU/CSU noch magere 24,1 %. Bei Yougov liegen wir jetzt bei 24 … Weiterlesen

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Maximilian Krah (AfD) zur konstituierenden Sitzung des Bundestags

Maximilian Krah, MdB, AfD Was die konstituierende Sitzung des Bundestags zeigt ist völlige Aufgabe jeder Abgrenzung der CDU zur Linkspartei. Es gibt nur noch zwei Blöcke: die Einheitspartei und die AfD. Da Merz absehbar kein Problem ernsthaft lösen wird, ist … Weiterlesen

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Martin Sellner: Vom Gegner lernen

Martin Sellner, Aktivist, Autor und Blogger 🟥Immer das Positive sehen! Merz und Co zeigen, was alles möglich ist. Sobald wir bereit sind, kommen Remigration und Erhalt der ethnokulturellen Identität einfach ins Grundgesetz. 😎Geht ja problemlos. Zum Video auf X Quelle: … Weiterlesen

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Björn Höcke kommentiert finanzpolitischen Staatsstreich

Björn Höcke, AfD, Thüringen Der finanzpolitische Staatsstreich, eingefädelt durch den Kanzlerkandidaten Merz und eine rot-grüne Restregierung, begangen durch einen abgewählten und aufgelösten Bundestag, Parteibuchrichter in Karlsruhe und den Bundesrat, stellt eine historische Zäsur dar. Neben der Neuverschuldung in Milliardenhöhe wird … Weiterlesen

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Beatrix von Storch zum Verfassungsbruch der CDU im Bundestag

Beatrix von Storch, MdB, AfD Unter klarem Bruch der Verfassung – teleologische Reduktion (!!!) – wurde nach Feststellung des amtlichen Endergebnisses (!) gestern mit den abgewählten (!) Abgeordneten eines aufgelösten (!) Bundestages staatsstreichartig das GG geändert. Und auf diese Frage … Weiterlesen

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Julian Reichelt: Zehn grundsätzliche Gedanken zu Merz‘ Billionen-Schulden

Julian Reichelt, nius.de Zehn grundsätzliche Gedanken zu Merz‘ Billionen-Schulden: 1. Es gibt keine schuldenfinanzierten Strukturreformen. Gab es nie, wird es nie geben. 2. Politiker investieren nicht, Politiker geben aus. Investitionen bedeuten persönliches wirtschaftliches Risiko und haben einen Horizont von 10, … Weiterlesen

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Beatrix von Storch (AfD): Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland

Beatrix von Storch, MdB, AfD Was heute passiert, ist der größte Anschlag auf Demokratie und Rechtsstaat, den es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gab. Aus staatspolitischer Verantwortung muss man gerade nicht vor dem Grünen Wahnsinn knien, sondern mit uns reden. … Weiterlesen

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Seehofer gegen Merz´ Schuldenkurs: Union hat sich des „Wortbruchs“ schuldig gemacht

18. März 2025 National 0 Foto: Symbolbild Berlin/München. Widerspruch gegen die sich abzeichnende künftige Merz-Regierung unter Beteiligung der SPD kommt nicht nur von AfD und BSW, sondern auch aus den eigenen Reihen: der frühere CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer übte jetzt … Weiterlesen

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Berlin Bundestag stimmt über Grundgesetzänderungen für milliardenschwere Schulden ab

18.03.2025 Blick in den leeren Plenarsaal im deutschen Bundestag. Der Bundestag stimmt ab dem Vormittag über die von Union und SPD geplante Reform der Schuldenbremse ab. Dazu ist eine Sondersitzung des Parlaments in bisheriger Zusammensetzung anberaumt worden. Der neu gewählte … Weiterlesen

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Sondierungen – Union und SPD beschließen milliardenschweres Paket für Verteidigung und Infrastruktur auf Schulden

05.03.2025 CDU/CSU und SPD haben sich in ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung auf ein Finanzpaket in Milliardenhöhe geeinigt. Das gaben die Parteichefs Merz, Söder, Klingbeil und Esken in Berlin bekannt. Vorgesehen sind eine Ausnahme von der Schuldenbremse für die Verteidigung … Weiterlesen

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Björn Höcke über den Wandel der westlichen Welt

Björn Höcke, AfD, Thüringen: Die westliche Welt sortiert sich neu und das in einer seit dem Epochenjahr 1989 nicht dagewesenen Dynamik: Der tiefe Staat des Westens, der sich hinter Zensur und Wokismus verpanzert, wird herausgefordert durch einen freiheitlichen Konservatismus; der … Weiterlesen

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Frühwald um 9 – Nachrichten und Informationen vom 27.02.2025 (Textausgabe)

UN stimmen über Ukraine ab: Der Rückhalt für Kiew schwindet New York. Der Kurswechsel in der amerikanischen Ukraine-Politik hat jetzt auch den UN-Sicherheitsrat erreicht. Dort fand am Montag eine US-Resolution eine Mehrheit unter den Mitgliedern, in der erstmals Rußland nicht … Weiterlesen

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Markus Krall kommentiert zu Merz und die Diskussion um die Taurus-Marschflugkörper

Markus Krall, Autor, Unternehmer kommentiert: Nachdem Herr Merz ja unbedingt den Mino-Taurus geben wird, hat Amerika letzte Woche klar gemacht, dass man uns nicht verteidigen wird, weil Deutschland die Werte Amerikas nicht mehr teilt, wie zB die Meinungsfreiheit. Wenn auch … Weiterlesen

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Prof. Ulrich van Suntum kommentiert zur Bundestagswahl

Prof. Ulrich van Suntum kommentiert: Merz wird ausdrücklich gefragt, wie er seine Versprechungen mit SPD und Grünen durchsetzen will, antwortet das aber nicht und diffamiert stattdessen nur die AfD auf primitivste Weise ( sie freut sich über die Anschläge, wolle … Weiterlesen

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Beatrix von Storch kommentiert das Umfallen von Friedrich Merz

Beatrix von Storch, MdB, AfD: Was die Ampel in 3 Jahren nicht geschafft hat, macht der Merz nach der Wahl mit Rot und Grün: Die Schuldenbremse schleifen und den Weg zur großen Schuldeneskalation frei. Merkel hat unsere Grenzen zerstört, Merz … Weiterlesen

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