Schlagwort-Archive: Ministerpräsident Haseloff

Sachsen-Anhalt – Ermittlungen gegen LKA-Beamte wegen Beteiligung an rechtsextremen Chats

Publiziert am 14. Januar 2023 von staseve

14.01.2023 Ein Einsatzfahrzeug der Polizei in der Dunkelheit, mit Blaulicht Schwerwiegender Verdacht gegen LKA-Beamte in Sachsen-Anhalt. (dpa / picture alliance) In Sachsen-Anhalt stehen vier Beamte des Landeskriminalamts unter Extremismus-Verdacht. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg wird ihnen vorgeworfen, in Chats … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt: Grüne lehnen neue „Kenia“-Koalition ab

Publiziert am 8. Juni 2021 von staseve

08. Juni 2021 Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg (Imago | Christian Schroedter) Die Grünen haben wie zuvor die FDP jeweils eine Koalition mit der CDU und der SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt ausgeschlossen. Das habe der Landesvorstand am Abend … Weiterlesen →

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Corona-Pandemie: Scholz gegen Urlaubsreisen zu Ostern

Publiziert am 21. März 2021 von staseve

21. März 2021 Coronavirus – Aufhebung der Reisebeschränkungen – Mallorca (dpa/Clara Margais) Der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Scholz hat sich angesichts der steigenden Corona-Zahlen gegen Urlaubsreisen zu Ostern ausgesprochen. Die Ministerpräsidenten sind uneins, während die Tui wieder nach Mallorca fliegt. Eine … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt: Streit um Rundfunkbeitrag führt zu Regierungskrise in Magdeburg

Publiziert am 5. Dezember 2020 von staseve

05. Dezember 2020 Der Sitz der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt (Archivbild). (Ronny Hartmann/dpa) Aus einem Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist in Sachsen-Anhalt eine Regierungskrise geworden. Ministerpräsident Haseloff hat seinen Innenminister Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Stahlknecht hatte in einem … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt: Stahlknecht kündigt Rücktritt als CDU-Landeschef an

Publiziert am 5. Dezember 2020 von staseve

05. Dezember 2020 Holger Stahlknecht (l.) und Reiner Haselhoff (beide CDU) (picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Klaus-Dietmar Gabbert) Nach der Entlassung von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht hat dieser nun auch seinen Rücktritt vom Amt des CDU-Landesvorsitzenden für kommenden Dienstag angekündigt. Er wolle damit … Weiterlesen →

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Covid-19: Immer mehr Bundesländer führen Maskenpflicht ein

Publiziert am 21. April 2020 von staseve

21. April 2020 In Sachsen gilt die Maskenpflicht bereits seit heute. (Pille-Riin Priske / Unsplash.com) Immer mehr Bundesländer setzen bei der schrittweisen Lockerung der Corona-Sicherheitsmaßnahmen auf den Einsatz des Mund-Nasen-Schutzes. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung von Sachsen-Anhalt will heute über eine entsprechende … Weiterlesen →

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CDU in Sachsen-Anhalt: Robert Möritz verlässt die Partei

Publiziert am 20. Dezember 2019 von staseve

20. Dezember 2019 Die CDU Sachsen-Anhalt stellt dem Politiker Möritz ein Ultimatum. (dpa-Bildfunk / Hendrik Schmidt) Der umstrittene sachsen-anhaltische Kommunalpolitiker Robert Möritz ist aus der CDU ausgetreten. Das bestätigte der Generalsekretär des Landesverbands. Hintergrund ist die Affäre um Möritz‘ Verbindungen … Weiterlesen →

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CDU in Sachsen-Anhalt: Ultimatum an Robert Möritz

Publiziert am 20. Dezember 2019 von staseve

20. Dezember 2019 Die CDU Sachsen-Anhalt stellt dem Politiker Möritz ein Ultimatum. (dpa-Bildfunk / Hendrik Schmidt) Die CDU Sachsen-Anhalt hat dem Kommunalpolitiker Möritz ein Ultimatum gestellt: Die Landespartei beschloss, dass Möritz bis zum 27. Dezember seine Aktivitäten und Vernetzungen in … Weiterlesen →

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Kosten für Flüchtlingshilfe – Tschentscher (SPD) kritisiert geplante Kürzungen des Bundeszuschusses

Publiziert am 21. März 2019 von staseve

21. März 2019 Peter Tschentscher (SPD), Erster Hamburger Bürgermeister (dpa/Daniel Bockwoldt) Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher hat die geplanten Kürzungen des Bundeszuschusses zu den Kosten für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen kritisiert. Tschentscher sagte im Deutschlandfunk, Integration sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, … Weiterlesen →

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