Schlagwort-Archive: NetzDG

EU will keine eigene Regelung gegen „Haß“ im Netz: Soziale Netzwerke löschen bereits 70 Prozent beanstandeter Inhalte

Publiziert am 28. Januar 2018 von staseve

27. Januar 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel/Sofia. Das überrascht Beobachter – die #EU wird keine eigenen Gesetze gegen „#Haß“ und angebliche „#Hetze“ im #Internet erlassen. Die zuständige #EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärte dazu jetzt in Sofia, es gebe von den Mitgliedstaaten keine … Weiterlesen →

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Denunzianten im Rausch: 10.000 weitere „Löschblätter“ für Facebook geplant!

Publiziert am 24. Januar 2018 von staseve

24. Januar 2018 Die Zensur immer vor Augen (Foto: Collage/Shutterstock) Das #NetzDG scheint ein lukratives Geschäftsmodell zu sein und es wird sicherlich jede Menge „Stasi-Fans“ geben, die noch einen Job brauchen. „Meedia“ vermeldet: #Facebook verspricht weitere Anstrengungen gegen #Hass und … Weiterlesen →

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AfD übernimmt Vorsitz im mächtigen Haushaltsausschuss

Publiziert am 23. Januar 2018 von staseve

23. Januar 2018 Deutscher Bundestag (Bild: Achim Melde) Die #AfD-Fraktion im Deutschen #Bundestag übernimmt den Vorsitz im Haushaltsausschuss des Bundestags. Weiter wird die #AfD ebenfalls den Vorsitz im Ausschuss Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss Tourismus übernehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer … Weiterlesen →

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„Freedom in the World Report 2018“: Meinungszensur führt zur Abstufung der Bundesrepublik Deutschland

Publiziert am 23. Januar 2018 von staseve

22. Januar 2018 NATIONAL Berlin. Im jährlich erscheinenden „#Freedom in the World Report 2018“  hat sich #Deutschland in den Bereichen #Freiheit und #Demokratie verschlechtert. Der Bericht wird von der Nicht-Regierungsorganisation Freedom House veröffentlicht, Deutschland rutschte von Platz 18 auf Platz 20 … Weiterlesen →

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Deutschland – Sperrung von RT-Artikel auf Basis von NetzDG: Justizministerium erklärt sich für nicht zuständig

Publiziert am 19. Januar 2018 von staseve

  19.01.2018 • 06:30 Uhr Die Pressesprecherin des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Josephine Steffen Am Neujahrstag hatte RT Deutsch einen Artikel unter dem Titel „USA: Ab heute dürfen Transgender der Armee beitreten“ veröffentlicht. Kurz danach wurde der Artikel … Weiterlesen →

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Trotz vernichtender Kritik auch aus den eigenen Reihen – Maas verteidigt vehement sein Zensurgesetz

Publiziert am 13. Januar 2018 von staseve

Bundesjustizminister Heiko #Maas (SPD) hat endgültig in den Selbstverteidigungsmodus umgeschaltet und verteidigt vehement sein #Zensurgesetz gegen die vernichtende Kritik, die aus allen Richtungen auf ihn einprasselt. Das #NetzDG sei schließlich transparent, so sein Hauptargument. Quelle: pi-news.net Veröffentlicht: 12.01.2018 – 09:56 … Weiterlesen →

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Hass im Internet: Flisek räumt Probleme mit NetzDG ein

Publiziert am 9. Januar 2018 von staseve

09. Januar 2018 Der SPD-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Christian Flisek im Juni 2017. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) Der SPD-Politiker #Flisek hat #Probleme mit dem #Gesetz gegen #Hass im #Internet eingeräumt. Die Regelung sei notwendig geworden, weil die … Weiterlesen →

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NETZDG: Justizminister Maas wird offenbar Opfer seines Netz-Gesetzes

Publiziert am 8. Januar 2018 von staseve

  08.01.2018 – 08:36 Uhr Darum ist das #Hate-Speech-Gesetz so umstritten   #NetzDG: Das neue „#Löschgesetz“ ist umstritten. Wir realistisch ist es, dass das NetzDG die Hetzer und Hater bei #Facebook, #Twitter und Co. wirklich stoppen kann? Ein Überblick. BERLIN  Seit … Weiterlesen →

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Das Zensurgesetz frisst seine Kinder

Publiziert am 7. Januar 2018 von staseve

Karim Dabbouz / 06.01.2018 / 17:42 Es fällt mir schwer, meine Schadenfreude zu unterdrücken, aber ich tue es trotzdem, denn das #NetzDG ist Mist, da gibt es für mich keinen Zweifel. Was es anrichtet, können wir dieser Tage bei #Facebook und … Weiterlesen →

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Wer hat euch Liberale verraten? Die freiheitlichen Demokraten!

Publiziert am 12. November 2017 von staseve

12. November 2017 Nichts außer heiße Luft – die FDP verarscht mal wieder ihre Wähler (Bild: JouWatch)   Wer klipp und klar sagt, was er vor hat, demjenigen kann man sich entgegen stellen, so man nicht seiner Meinung ist. Wenn … Weiterlesen →

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerium konkretisiert Geldbußen

Publiziert am 17. Oktober 2017 von staseve

17. Oktober 2017 Facebook is watching you (Bild: JouWatch)   Berlin – Die #Diktatur bittet zur Kasse, die Hinterlassenschaft von #Heiko Maas, wird vielen das Genick brechen: Das Bundesjustizministerium hat die Geldbußen bei Verstößen gegen das #Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert. Das geht … Weiterlesen →

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Zensurfilter sollen über Europa kommen

Publiziert am 6. Oktober 2017 von staseve

  03. Oktober 2017  Markus Kompa EU-Papier: #NetzDG soll europäisch werden, #Provider sollen sogar #Vorabzensur einführen Das am 1. Oktober inkraftgetretene #Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich „rechtswidrige“ innerhalb von sieben Tagen … Weiterlesen →

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DDR 2.0: Facebook belegt Philosophia Perennis-Links mit Shadowban

Publiziert am 3. Oktober 2017 von staseve

philosophia perennis (David Berger) Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Kamen früher von Facebook jeden Tag etwa 20-60.000 Klicks zu #Philosophia Perennis (PP), sind es seit etwa drei Wochen nur noch ca. 1.000 pro Tag. Diese Zahlen sind so eindeutig, … Weiterlesen →

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Ab heute ist der „Hass“ verboten – NetzDG tritt in Kraft

Publiziert am 2. Oktober 2017 von staseve

01. Oktober 2017 NetzDG ab 1. Oktober in Kraft (Symbolbild: JouWatch)   Das #Netzwerkdurchsetzungsgesetz und somit #Heiko Maas „letzter Wille“ als Justizminister in der großen Koalition tritt in Kraft. Ab dem 1. Oktober müssen Facebook und Co sogenannte  „#Hassbotschaften“ und … Weiterlesen →

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Gegen Haßpostings im Internet -Bundestag beschließt NetzDG

Publiziert am 1. Juli 2017 von staseve

  #Bundesjustizminister Heiko Maas (#SPD) im Bundestag Foto: picture alliance/dpa   BERLIN. Der #Bundestag hat das #Gesetz gegen Haßpostings in sozialen Netzwerken beschlossen. Das sogenannte #Netzwerkdurchsetzungsgesetz (#NetzDG) von Justizminister Heiko Maas (SPD) wurde am Freitag mit den Stimmen von Union … Weiterlesen →

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MEINUNGSFREIHEIT UND ZENSUR – Bundestag: Bekämpfung von News, die der Regierung schaden könnten, soll hohe Priorität bekommen

Publiziert am 30. Juni 2017 von staseve

  Bestsellerautor und #Justizminister Heiko Maas: Online-Stasi als Herzensangelegenheit (c) Screenshot youtube Datum: 29. Juni 2017 Autor: davidbergerweb24  (David Berger) Jetzt soll es vor der Wahl ganz schnell gehen. Die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und #SPD eingebrachten … Weiterlesen →

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Deutschland – Gegenwind für Maas: Breite Allianz für Meinungsfreiheit kritisiert Gesetz gegen Hassrede

Publiziert am 12. April 2017 von staseve

  12.04.2017 • 06:45 Uhr Quelle: Reuters © Stefanie Loos Sieht sich zunehmender Kritik ausgesetzt: Bundesjustizminister Heike Maas (SPD).   Hassrede und Fake News sind angeblich ein wachsendes Problem im Netz. Ein neues Gesetz soll Abhilfe schaffen. Das jedoch könnte … Weiterlesen →

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