Schlagwort-Archive: Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Die deutsche Regierung schnüffelt im sozialen Netzwerk Gab.ai herum

Publiziert am 28. November 2018 von staseve

Geiles_Leben @Geiles_Leben   21 hours ago · in Deutsch Die deutsche Regierung schnüffelt in Gab.ai herum.. Willkommen  Genossen und Genossinnen. Have a great time here. .. Welchen Hashtag habt ihr als Kontakt? Wir sind mehr  oder wir haben Paranoia. Das soziale Netzwerk gab … Weiterlesen →

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NetzDG-Klage: Beverfoerde stellt sich gegen Verfassungsrichterin Susanne Baer

Publiziert am 19. November 2018 von staseve

  16. November 2018 Richterin des Ersten Senats -Prof. Dr. Susanne Baer (Bild: Mathias Schindler; CC BY-SA 3.0; siehe Link)   Sechs Wochen nach Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen das von Heiko Maas initiierte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) haben Hedwig v. Beverfoerde – Mitorganisatorin der Familienschutzorganisation … Weiterlesen →

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Die Angst der Politik vor den Chemnitzer Bürgern oder wie man mit Propaganda die Öffentlichkeit täuscht

Publiziert am 29. August 2018 von staseve

Die Bürger in Deutschland sind seit drei Tagen in den Fängen der Politik und der Massenmedien deren Propaganda ausgesetzt. Was war passiert. In Chemnitz gab es einen Messermord durch Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Spontan haben sich Bürger von Chemnitz … Weiterlesen →

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„Frau Merkel, Chemnitz ist erst der Anfang!“

Publiziert am 28. August 2018 von staseve

Tim K. hat eine Botschaft an die Bundeskanzlerin: „Frau #Merkel, #Chemnitz ist erst der Anfang!“ Mit Video.   Tim K. teilte mit, dass #Facebook soeben seinen „Merkel-Brief“ bezüglich #Chemnitz  wegen „Hassrede“ gelöscht habe. „Ich habe weder eine Person beleidigt, geschweige … Weiterlesen →

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Facebook sperrt Nutzer wegen Teilens der “Gemeinsamen Erklärung 2018”!

Publiziert am 27. Juni 2018 von staseve

Autor Vera Lengsfeld Veröffentlicht am 26. Juni 2018 Tausende #Facebook-Nutzer hatten dazu aufgerufen, die Erklärung beziehungsweise #Petition 2018 zu unterzeichnen. Einer, der das tat, wurde dafür kürzlich von Facebook wegen angeblicher „Hassrede“ für 30 Tage gesperrt und sein Beitrag gelöscht, seine Beschwerde wortkarg … Weiterlesen →

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Gesetz gegen Hassbotschaften – Zwei FDP-Abgeordnete planen Klage

Publiziert am 12. Juni 2018 von staseve

  10. Juni 2018 Die Klage soll beim #Verwaltungsgericht Köln eingehen (dpa/picture Alliance/Horst Galuschka) Gut fünf Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet wollen zwei #FDP-Politiker gerichtlich dagegen vorgehen. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet, werden die Bundestagsabgeordneten … Weiterlesen →

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Regensburger Rechtsanwalt erlangt einstweilige Verfügung gegen Facebook

Publiziert am 18. Mai 2018 von staseve

Veröffentlicht von David Berger am 17. Mai 2018 (c) Pixabay   Die #Rechtsanwaltskanzlei REPGOW, die bereits über 100 Opfer von #Facebook-#Zensur vertritt, hat beim Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen Facebook erstritten. Die Begründung des Landgerichts zerlegt sämtliche Argumente von Facebook und … Weiterlesen →

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Netz-DG-Protest Demonstration am Alter Markt – „Köln gegen Rechts“ als Gegenpart

Publiziert am 15. April 2018 von staseve

Von Hendrik Geisler 14.04.18, 19:30 Uhr Auf dem Alter Markt in der Kölner Innenstadt haben sich Demonstranten versammelt, um gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu protestieren. Foto: Max Grönert Köln-Innenstadt – Bei zwei Demonstrationen auf dem Alter Markt ist es am Samstag weitestgehend friedlich … Weiterlesen →

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Inkompetentes Zensur-Personal bei Facebook: Venus von Willendorf als „gefährlich pornographisch“ zensiert

Publiziert am 5. März 2018 von staseve

05. März 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Menlo Park. Der #Zensurwahn beim sozialen Netzwerk #Facebook treibt immer krudere Blüten. Nicht nur politisch unerwünschte Kommentare werden dort seit dem Inkrafttreten des sogenannten „Netzwerkdurchsetzungsgesetzes“ Anfang des Jahres rigoros gelöscht, sondern auch ganz andere Dinge. … Weiterlesen →

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WEGEN UMSTRITTENEM NETZDG: FDP-Vize Kubicki: »Justizminister Maas nicht mehr tragbar

Publiziert am 11. Februar 2018 von staseve

Wolfgang Kubicki findet, Justizminister Maas habe versagt, weil er das NetzDG mitverantwortet hatFoto: Frank Molter / dpa, TOBIAS SCHWARZ / AFP veröffentlicht am 09.01.2018 – 04:40 Uhr Berlin – Explosive Kritik an Heiko #Maas (51, SPD)! FDP-Vize Wolfgang #Kubicki (65) geht den … Weiterlesen →

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Das war in Deutschland mal selbstverständlich – Heute wird man in sozialen Netzwerken dafür gesperrt

Publiziert am 5. Februar 2018 von staseve

Facebook hat wieder zugeschlagen. Die Userin und Informantin Helga Arndt wurde auf Facebook gesperrt. Sie schrieb kennt Ihr dieses Lied noch? Daraufhin wurde sie auf #Facebook gesperrt. Über andere #soziale #Netzwerke verbreitete sich dies sehr schnell. #Politische Korrektheit, frühere deutsche … Weiterlesen →

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EU will keine eigene Regelung gegen „Haß“ im Netz: Soziale Netzwerke löschen bereits 70 Prozent beanstandeter Inhalte

Publiziert am 28. Januar 2018 von staseve

27. Januar 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel/Sofia. Das überrascht Beobachter – die #EU wird keine eigenen Gesetze gegen „#Haß“ und angebliche „#Hetze“ im #Internet erlassen. Die zuständige #EU-Justizkommissarin Vera Jourova erklärte dazu jetzt in Sofia, es gebe von den Mitgliedstaaten keine … Weiterlesen →

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„Freedom in the World Report 2018“: Meinungszensur führt zur Abstufung der Bundesrepublik Deutschland

Publiziert am 23. Januar 2018 von staseve

22. Januar 2018 NATIONAL Berlin. Im jährlich erscheinenden „#Freedom in the World Report 2018“  hat sich #Deutschland in den Bereichen #Freiheit und #Demokratie verschlechtert. Der Bericht wird von der Nicht-Regierungsorganisation Freedom House veröffentlicht, Deutschland rutschte von Platz 18 auf Platz 20 … Weiterlesen →

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Deutschland – Sperrung von RT-Artikel auf Basis von NetzDG: Justizministerium erklärt sich für nicht zuständig

Publiziert am 19. Januar 2018 von staseve

  19.01.2018 • 06:30 Uhr Die Pressesprecherin des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Josephine Steffen Am Neujahrstag hatte RT Deutsch einen Artikel unter dem Titel „USA: Ab heute dürfen Transgender der Armee beitreten“ veröffentlicht. Kurz danach wurde der Artikel … Weiterlesen →

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Grüne und FDP fordern Aus für Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Publiziert am 7. Januar 2018 von staseve

07.01.2018 07:02 Berlin (dpa) – FDP und Grüne fordern die Abschaffung des erst seit Jahresbeginn geltenden Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Das Gesetz sei vermurkst und gehöre durch ein ordentliches ersetzt, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer der «Welt am Sonntag». Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Simone … Weiterlesen →

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UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit: EU-Zensur im Internet geht zu weit

Publiziert am 23. Dezember 2017 von staseve

  22. Dezember 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Genf. Die vor allem in #Europa grassierende Zensur und Regulierung von Inhalten im Internet stößt außerhalb Europa auf harsche Kritik. Diese kam jetzt von oberster Stelle, nämlich vom UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, #David Kayem im … Weiterlesen →

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Wann müssen Google und Facebook für ihre Zensur geradestehen?

Publiziert am 21. Dezember 2017 von staseve

  21. Dezember 2017 Facebook-Jurist Colin Stretch musste vor dem US-Kongress Rede und Antwort stehen   #Google und #Facebook dominieren die öffentliche #Meinungsbildung, müssen aber – anders als #Presse und #Fernsehen – in Deutschland keine Rechenschaft darüber ablegen. In den … Weiterlesen →

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Twitters Anleitung für Amateurzensoren

Publiziert am 16. Dezember 2017 von staseve

16. Dezember 2017 Foto: Collage   Der 140-Zeichen-Schleuder #Twitter legt als erstes #Social Media Netzwerk sein extra für Heikos #Netzwerkdurchsetzungsgesetz angepasstes Beschwerdesystem vor. Zum Jahresanfang sollen alle großen Plattformen einess haben Die großen Social Media Plattformen müssen bis zum 1. … Weiterlesen →

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Stephan Brandner (AfD) hält erste Rede im Bundestag und rechnet mit Heiko Maas und der FDP ab

Publiziert am 14. Dezember 2017 von staseve

„Liberalala“ und „Schandgesetze“: Brandner hat grandiosen Einstand im Bundestag – und bekam von seiner Fraktion Standing Ovations. SCREENSHOT / BUNDESTAGBrandner während seiner ersten Bundestagsrede. Im Bundestag hat AfD-Politiker #Brandner seine erste Rede gehalten Er überschritt seine Redezeit und verstieß kurz gegen … Weiterlesen →

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Youtube macht zu!

Publiziert am 8. Dezember 2017 von staseve

  „Da sich die Bedrohungen für unsere Plattform ständig weiterentwickeln und verändern, müssen und werden sich unsere Methoden weiterentwickeln, um auf diese zu reagieren. Egal, welche Herausforderungen sich stellen, unser Engagement, diese zu bekämpfen, wird nachhaltig und unerschütterlich sein”, erklärt … Weiterlesen →

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Staatsfeind AfD

Publiziert am 19. November 2017 von staseve

Eine steuerfinanzierte Organisation will die Demokratie retten. Wie? Indem sie vorschlägt, den Parlamentarismus ein bisschen umzuformen Von Alexander Wendt  Posted on 15. November, 2017   Wie sollen Abgeordnete mit den Parlamentariern der #AfD umgehen? Über diese Frage brüten die stellvertretende Bundestagspräsidentin #Claudia Roth, besorgte … Weiterlesen →

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Die Säuberungswellen laufen an

Publiziert am 18. November 2017 von staseve

17. November 2017 von Joachim Steinhöfel #Netzwerkdurchsetzungsgesetz: #Meinungsfreiheit in Gefahr Foto: picture alliance/Bildagentur-online Im April 2017 hat das #Amtsgericht Berlin-Tiergarten einen 57jährigen Arbeitslosen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Beleidigung bei einem Tagessatz von nur 30 Euro zu einer Geldstrafe von … Weiterlesen →

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Wie Facebook Nutzer täuscht und Reichweiten manipuliert

Publiziert am 16. November 2017 von staseve

Um einer Person bei #Facebook zu folgen, muss man nicht zwangsläufig mit ihr befreundet sein – abonnieren genügt. Man erhält dann die #Postings, die der Abonnierte „öffentlich“, also nicht nur für seine „Freunde“ oder einen beliebigen anderen, beschränkten Empfängerkreis zugänglich … Weiterlesen →

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Internet: EU-Kommissar unzufrieden mit deutschem Alleingang

Publiziert am 27. Oktober 2017 von staseve

27. Oktober 2017 #Andrus Ansip, Kommissions-Vizepräsident. (picture alliance/dpa – Olivier Hoslet) Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Ansip hat den deutschen Alleingang im Kampf gegen #Hass und #Hetze im #Internet kritisiert. Der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, es … Weiterlesen →

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Zensur des Internets: Willkommen in Nordkorea, Sektion Deutschland…

Publiziert am 25. Oktober 2017 von staseve

23. Oktober 2017   Foto: Collage   Für die Menschheit wird es als kurzer Frühling einer weltweiten und nahezu absoluten #Meinungsfreiheit wohl noch lange in Erinnerung bleiben. Ein kurzes Zeitalter freier digitaler Kommunikation, in Echtzeit um den Globus, Meinungen und Fakten, … Weiterlesen →

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerium konkretisiert Geldbußen

Publiziert am 17. Oktober 2017 von staseve

17. Oktober 2017 Facebook is watching you (Bild: JouWatch)   Berlin – Die #Diktatur bittet zur Kasse, die Hinterlassenschaft von #Heiko Maas, wird vielen das Genick brechen: Das Bundesjustizministerium hat die Geldbußen bei Verstößen gegen das #Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) konkretisiert. Das geht … Weiterlesen →

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Zensurfilter sollen über Europa kommen

Publiziert am 6. Oktober 2017 von staseve

  03. Oktober 2017  Markus Kompa EU-Papier: #NetzDG soll europäisch werden, #Provider sollen sogar #Vorabzensur einführen Das am 1. Oktober inkraftgetretene #Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Online-Plattformen auf Zuruf verpflichtet, „offensichtlich rechtswidrige“ Inhalte innerhalb von 24 Sunden und lediglich „rechtswidrige“ innerhalb von sieben Tagen … Weiterlesen →

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DDR 2.0: Facebook belegt Philosophia Perennis-Links mit Shadowban

Publiziert am 3. Oktober 2017 von staseve

philosophia perennis (David Berger) Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Kamen früher von Facebook jeden Tag etwa 20-60.000 Klicks zu #Philosophia Perennis (PP), sind es seit etwa drei Wochen nur noch ca. 1.000 pro Tag. Diese Zahlen sind so eindeutig, … Weiterlesen →

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Ab heute ist der „Hass“ verboten – NetzDG tritt in Kraft

Publiziert am 2. Oktober 2017 von staseve

01. Oktober 2017 NetzDG ab 1. Oktober in Kraft (Symbolbild: JouWatch)   Das #Netzwerkdurchsetzungsgesetz und somit #Heiko Maas „letzter Wille“ als Justizminister in der großen Koalition tritt in Kraft. Ab dem 1. Oktober müssen Facebook und Co sogenannte  „#Hassbotschaften“ und … Weiterlesen →

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