Schlagwort-Archive: NPD

Brisante Anfrage an die EU-Kommission: Ist die deutsche EU-Mitgliedschaft illegal?

Publiziert am 12. Juni 2017 von staseve

12. Juni 2017 KULTUR & GESELLSCHAFT Brüssel/Berlin. #Der einzige Europaabgeordnete der deutschen #NPD, #Udo Voigt, hat jetzt eine brisante Anfrage an die #EU-Kommission gerichtet. Unter der Überschrift „#Souveränitätsdefizite der #Bundesrepublik Deutschland“ möchte er von der EU-Kommission deren Einschätzung des deutschen … Weiterlesen →

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18 Monate Haft für „Alten Herren“ der Burschenschaft Rugia wegen Volksverhetzung

Publiziert am 25. April 2017 von staseve

Rigolf Hennig, „Alter Herr“ der Greifswalder Burschenschaft Rugia, wurde unlängst wegen Volksverhetzung in mehreren Fällen zu einer Haftstrafe von 18 Monaten verurteilt. Das Amtsgericht Verden verurteilte am 13. April 2017 den früheren NPD-Kommunalpolitiker Rigolf Hennig wegen Volksverhetzung in acht Fällen und … Weiterlesen →

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Sachsen will NPD-Mitgliedern Waffen abnehmen

Publiziert am 18. März 2017 von staseve

Sachsen will Mitgliedern und Anhängern der rechtsextremen NPD die waffenrechtlichen Erlaubnisse entziehen. Wie das Innenministerium erklärte, wird die Zuverlässigkeit von Waffenscheininhabern überprüft. Bei NPD-Mitgliedern werde von Unzuverlässigkeit ausgegangen. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei aufgefordert worden, Informationen über NPD-Mitgliedschaft und Unterstützung … Weiterlesen →

“Merkel muss weg!” – Rechte Demonstration in Berlin mit starken Gegenprotesten

Publiziert am 5. März 2017 von staseve

© Sputnik/ Ilona Pfeffer 20:31 04.03.2017 (aktualisiert 20:43 04.03.2017) Mehrere Hundert Demonstranten haben am Samstag auf Initiative des rechten Bündnisses „Wir für Berlin – Wir für Deutschland“ im Zentrum der Bundeshauptstadt demonstriert. Der Protestzug wurde von über 1000 Gegendemonstranten gestört und … Weiterlesen →

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Niedersachsen will NPD von Parteienfinanzierung ausschließen

Publiziert am 21. Januar 2017 von staseve

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD). (dpa-news / Holger Hellmann) Niedersachsen will nach Angaben seines Innenminister Pistorius durch eine Initiative im Bundesrat erreichen, dass die NPD rasch von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird. Das Karlsruher Urteil habe rechtliche Klarheit geschaffen, dass … Weiterlesen →

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NPD: Linke gegen Gesetzänderung bei der Parteienfinanzierung

Publiziert am 18. Januar 2017 von staseve

Der Präsident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, regte eine Änderung der Parteienfinanzierung an (picture alliance / dpa / Uwe Anspach) Der Linken-Politiker Tempel ist dagegen, die NPD aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Er sagte in Berlin, es wäre … Weiterlesen →

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Entscheidung in Karlsruhe – Bundesverfassungsgericht verbietet NPD nicht

Publiziert am 17. Januar 2017 von staseve

Die Entscheidung ist gefallen: Die NPD wird nicht verboten. Das haben die Richter am Verfassungsgericht in Karlsruhe bekannt gegeben. Aus ihrer Sicht kann die NPD die Demokratie nicht ernsthaft gefährden. Video AP Dienstag, 17.01.2017 10:08 Uhr Die rechtsextreme NPD … Weiterlesen →

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Deutschland: Polizei verbietet AfD-Demonstarion zu Silvester in Köln

Publiziert am 30. Dezember 2016 von staseve

Köln (dpa/ParsToday) – Nach einer für Silvester angemeldeten NPD-Demonstration hat die Kölner Polizei auch eine geplante Kundgebung der Alternative für Deutschland AfD am Kölner Dom verboten. Es gehe darum, «belegbare und jetzt schon erkennbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer und Unbeteiligte abzuwehren», sagte … Weiterlesen →

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Deutschland – Unterwanderte Partei? Die AfD und der Verfassungsschutz

Publiziert am 7. September 2016 von staseve

07.09.2016 • 06:15 Uhr Quelle: RT Die AfD im Visier des Verfassungsschutzes Das Bundesamt für Verfassungsschutz bezeichnet sich selbst als „Dienstleister für Demokratie“. Doch das Amt wurde längst zum Überwachungsverein. Neben Einzelpersonen werden auch Parteien ins Visier genommen – … Weiterlesen →

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Bosbach nennt CDU-Wahlschlappe „historisches Datum“

Publiziert am 5. September 2016 von staseve

„Es ist ein historisches Datum, wenn die CDU in einem Flächenland nur noch drittstärkste Partei ist und hinter der AfD landet“, sagte Bosbach der „Welt“. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sieht die Wahlschlappe der Union bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern als … Weiterlesen →

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PARTEIEN – Merkel gerät nach Wahl-Schlappe unter Druck in den eigenen Reihen

Publiziert am 5. September 2016 von staseve

Veröffentlicht: 05.09.16 03:39 Uhr Bundeskanzlerin Merkel gerät nach der schweren Niederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern in die Kritik der eigenen Leute: In CDU und CSU fürchtet man um die bisher unumstrittene Führungsposition der Union im Bund. Die CSU hält sich … Weiterlesen →

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Deutschland – Ergebnis der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: SPD siegt, AfD stark, Grüne nicht mehr im Landtag

Publiziert am 5. September 2016 von staseve

05.09.2016 • 00:30 Uhr Quelle: Reuters Bleibt wohl Ministerpräsident: Erwin Sellerings SPD erreicht am Ende 30,55 Prozent. Am Ende holte die SPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 30,55 Prozent. Den Grünen gelang der Wiedereinzug in den Schweriner Landtag nicht. … Weiterlesen →

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PARTEIEN – Umfrage Mecklenburg: AfD rückt an CDU heran

Publiziert am 20. August 2016 von staseve

Veröffentlicht: 20.08.16 01:53 Uhr Die AfD rückt in der neuesten Umfrage zu den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern näher an die CDU heran und ist drittstärkste Partei. Die CDU hat 23 Prozent, die AfD 19. Die Bundesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, am … Weiterlesen →

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Europa: Rechtsextremismus in Schweden – Bullerbü macht den Hitlergruß

Publiziert am 4. August 2016 von staseve

04.08.2016 • 06:30 Uhr Quelle: Reuters Schweden: Gute Vernetzung mit Rechtsextremen anderer europäischer Länder. Die schwedische Region Småland ist bekannt aus den Geschichten Astrid Lindgrens als Heimat vieler glücklicher Kinder. Dieser Tage beherbergt es aber auch ein deutsches rechtes … Weiterlesen →

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Verfassungsschutz beobachtet 30 rechte Minigruppen

Publiziert am 16. Juli 2016 von staseve

Neben rechtsextremen Parteien und Organisationen wie NPD und «Reichsbürger» beobachtet der Verfassungsschutz in Brandenburg rund 30 Splittergruppen des rechten Spektrums. Dazu gehören Vereinigungen wie «Der Dritte Weg», die «Nationalsozialisten Ortrand» und «Die Rechte», wie das Innenministerium auf Anfrage der Linksfraktion … Weiterlesen →

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Dank Brexit: Die Linken sind ab sofort therapiebedürftige Angstbürger

Publiziert am 3. Juli 2016 von staseve

03.07.2016 Heinz-Wilhelm Bertram Als »Angstbürger« verspottete Merkel-Media einst die PEGIDA-Demonstranten und AfD-Wähler. Weil sie sich gegen Überfremdung wehrten. Doch siehe da, auf einmal sind die linken Beschimpfer selbst therapiebedürftige »Angstbürger«. Die Angst haben vor dem Brexit und noch mehr Exits. … Weiterlesen →

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PARTEIEN – Antisemitismus in der AfD: Rücktritt von Jörg Meuthen möglich

Publiziert am 21. Juni 2016 von staseve

Veröffentlicht: 20.06.16 23:46 Uhr Der AfD droht der gemäßigte und bei Wahlen erfolgreiche Spitzenmann Jörg Meuthen abhanden zu kommen. Sollte er sich in Baden-Württemberg nicht durchsetzen und den Rauswurf eines Antisemiten nicht durchsetzen können, will Meuthen zurücktreten. Auch in Magdeburg … Weiterlesen →

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KRIMINALITÄT – Justizminister Maas: „Neun-Millimeter-Patrone in meinem Briefkasten“

Publiziert am 6. Juni 2016 von staseve

Veröffentlicht: 05.06.16 17:13 Uhr Bundesjustizminister Maas hat nach eigenen Angaben zahlreiche Morddrohungen erhalten. Er sagt, jemand habe außerdem eine Neun-Millimeter-Patrone in seinem Briefkasten geworfen. Über die Täter gibt es keine polizeilich gesicherten Erkenntnisse. Maas sagt, „die Angreifer“ kämen „vor … Weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik: Integration auf Deutsch – und auf Polnisch

Publiziert am 22. Mai 2016 von staseve

Abgeschieden und mitten im Wald: Die Flüchtlingsunterkunft im vorpommerschen Rothenklempenow stößt auf Widerwillen. Doch auch die Nähe zur polnischen Grenze sorgt für Konflikte. 21.05.2016, von FRANK PERGANDE, LÖCKNITZ Die mecklenburg-vorpommernsche Gemeinde Lokritz ist geprägt durch die Nähe zur polnischen Grenze. … Weiterlesen →

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GESTERN IM HOFBRÄUKELLER – AfD-Petry spricht vor Terror-Nazi

Publiziert am 14. Mai 2016 von staseve

…Thomas Schatt, 2005 verurteilt wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Der verurteilte Nazi-Terrorist Thomas Schatt im Hofbräukeller. Im Hintergrund AfD-Chefin Frauke Petry auf der Bühne Foto: Thomas Böcker 14.05.2016 – 00:01 Uhr VON THOMAS GAUTIER München – Nazi-Terrorist Thomas Schatt … Weiterlesen →

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Berichte über Kontakte zu Rechtsextremen: AfD löst Saar-Landesverband auf

Publiziert am 25. März 2016 von staseve

imago/ Becker&Bredel Bisheriger AfD-Landeschef Dörr Führende AfD-Politiker im Saarland stehen unter Verdacht, Kontakte zu Rechtsextremen zu haben. Jetzt reagiert die Bundespartei. Der Landesverband wird aufgelöst. Der AfD-Bundesvorstand hat die Auflösung des saarländischen Landesverbandes beschlossen. Das teilte die Partei am … Weiterlesen →

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Hessen – Kommunalwahl: Bürger lehnen derzeitige Form der Demokratie ohne generelle direkte Bürgerbeteiligung mehrheitlich ab, oder?

Publiziert am 7. März 2016 von staseve

Wiesbaden – Die hessische Kommunalwahl, im 71 Jahre nach Kriegsende immer noch besetzten Deutschland, zeigt die mehrheitliche Ablehnung der Bürger an der durch Parteien gelenkten Demokratie deutlich. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 48 Prozent der Wahlberechtigten erreichten, nach Angaben des Landeswahlleiters, die … Weiterlesen →

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Brennende Asylheime: Nur jeder achte Fall mit fremdenfeindlichen Hintergrund

Publiziert am 1. März 2016 von staseve

Brand im Asylbewerberheim in Rottenburg bei Tübingen. Bild: Youtube / ARD Mittagsmagazin Immer wenn ein Asylheim brennt, lautet der erste Verdacht „fremdenfeindlicher Hintergrund“. Doch ein Blick in die Statistik zeigt: Dies ist nur selten der Fall. Der weitaus größte Anteil … Weiterlesen →

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Rechtsextremer Protest: Teilnehmerzahl radikaler Pegida-Ableger hat sich vervierfacht

Publiziert am 6. Februar 2016 von staseve

Von Martin Knobbe DPA Bärgida-Demo in Berlin (Februar 2015): „Überwiegend rechtsextremistische Einflussnahme“ Das fremdenfeindliche Bündnis Pegida will heute international marschieren. Neben Dresden sollen auch Warschau, Prag oder Birmingham Schauplätze der Umtriebe sein. Vor allem die radikalen Ableger von Pegida und Co. bekommen immer mehr Zulauf. … Weiterlesen →

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Bürgermeister droht: „Ich rufe die Polizei“ – Auf der Sitzung des Gemeinderates in Bad Schlema ging es drunter und drüber

Publiziert am 29. Januar 2016 von staseve

Gemeindechef Jens Müller (rechts) lieferte sich mit einigen Bürgern im Rathaus einen Schlagabtausch. Die Körpersprache auf beiden Seiten: aggressiv. Foto: Ralf Wendland Schreie, Pfiffe und lautes Lachen: Auf der Sitzung des Gemeinderates in Bad Schlema ging es drunter und drüber. … Weiterlesen →

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AfD – Petry droht dasselbe Schicksal wie einst Lucke

Publiziert am 25. Januar 2016 von staseve

24.01.16 Die AfD ist das Zentrum der neuen deutschen Nationalisten. Völkische Kräfte erobern mehr und mehr die Macht. Parteichefin Petry könnte eines Tages ebenso vom Thron gestoßen werden wie ihr Vorgänger. Von Günther Lachmann , Olaf Sundermeyer Im vergangenen … Weiterlesen →

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Bürgerwehren in Ost und West – Wie Neonazis gegen Flüchtlinge hetzen

Publiziert am 2. Januar 2016 von staseve

01.01.2016 12:08 Uhr Von Matthias Meisner Landauf, landab gründen „besorgte Bürger“ sogenannte Bürgerwehren. Oft Hand in Hand mit Rechtsextremisten, machen sie Stimmung gegen Flüchtlinge. Facebook-Seite der rechtsextremistischen Bürgerwehr FTL/360 Freital – SCREENSHOT: TAGESSPIEGEL Es ist gerade ein Trend: Wer Angst … Weiterlesen →

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Linksextremisten feiern Weihnachten auf Bürgerkriegsart – Sprengstoffanschlag auf NPD-Politiker

Publiziert am 25. Dezember 2015 von staseve

Wattenscheid- In der Nacht zum 24.12.2015 kam es in Wattenscheid zu einem Sprengstoffanschlag gegen den NPD-Landesvorsitzenden und Stadtverordneten Claus Cremer. Personenschäden wurden bei dem Anschlag billigend in Kauf genommen. Am (Dienst)Fahrzeug des NPD-Politikers wurde ein Sprengsatz angebracht, welcher sowohl das … Weiterlesen →

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Sechs Monate Bewährung für Nazi-Tattoo

Publiziert am 22. Dezember 2015 von staseve

© AP Photo/ Courtesy of Alexander Marguier via AP Der 27-jährige NPD-Politiker Marcel Zech ist im Prozess um ein öffentlich gezeigtes Nazi-Tattoo wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, meldet dpa. ________ ________ Die Staatsanwaltschaft habe zehn … Weiterlesen →

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Verlag im Fokus des Verfassungsschutzes

Publiziert am 3. Dezember 2015 von staseve

Von Anton Maegerle Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz hat den auf Verschwörungstheorien spezialisierten Kopp Verlag in Rottenburg (Landkreis Tübingen) im Blick. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Tübinger SPD-Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid hervor. Verschwörungstheorien und rechtsextreme Weltsichten (Screenshot) Die Überprüfung … Weiterlesen →

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