Schlagwort-Archive: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Richterin spricht Klartext-Urteil des Jahres – VERGEWALTIGER WIRD ZUR ABSCHRECKUNG IN DIE TÜRKEI ABGESCHOBEN, WEIL SEIN OPFER FÜR IHN EINE „SCHLAMPE“ WAR

Publiziert am 24. November 2018 von staseve

  Dagmar Wünsch (64) ist Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, ihr Senat fällte das Urteil. Vergewaltiger Ali B. soll abgeschoben werden Foto: Thomas Frey, Jürgen Mahnke   Artikel von: MARCO SCHWARZ veröffentlicht am 22.11.2018 – 23:06 Uhr Mainz – Er vergewaltigte zusammen mit zwei Mittätern ein Mädchen … Weiterlesen →

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Urteil: Gemeinde muss gemeingefährlichen, straffälligen Asylbewerber aufnehmen

Publiziert am 15. November 2017 von staseve

15. November 2017 Urteil (Bild: pxhere.com)   #Rheinland-Pfalz/#Haßloch – Die rheinland-pfälzische Gemeinde Haßloch muss auch gegen ihren Willen einen straffälligen #Asylbewerber aufnehmen. Dies hatte das #Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz am Dienstag entschieden. Laut der Urteil (Az.: 10 B 11706/17.OVG) ging es um … Weiterlesen →

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ÖFFENTLICH-RECHTLICHE – Eintreibung des Rundfunkbeitrags wird mit Härte durchgesetzt

Publiziert am 25. Oktober 2016 von staseve

  Veröffentlicht: 21.10.16 01:51 Uhr Der Rundfunkbeitrag wird mit allen Mitteln durchgesetzt. Einer alleinerziehenden Mutter wird das Konto gepfändet, ein Gericht lehnt einem Pastor die Zahlungsverweigerung aus religiösen Gründen ab. Der Rundfunkbeitrag muss durchgesetzt werden. (Foto: dpa) Die dpa meldet: … Weiterlesen →

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