Schlagwort-Archive: Österreich

Migrationspolitik: Seehofer und Salvini beraten in Innsbruck

11. Juli 2018 Flüchtlinge auf einem Schiff im Hafen von Palermo (Alessandro FUCARINI / fucarini / AFP) Bundesinnenminister #Seehofer will heute Abend mit seinem italienischen Kollegen #Salvini über die Rücknahme von Flüchtlingen verhandeln. Am Vorabend des EU-Innenministertreffens in Innsbruck will … Weiterlesen

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„16 plus 1“-Gipfel in Sofia: China treibt die Neue Seidenstraße nach Europa voran

09. Juli 2018 WIRTSCHAFT Sofia. #China stößt mit seinem ambitionierten Seidenstraßen-Projekt jetzt auch massiv nach #Europa vor. Schauplatz des bereits siebten Gipfeltreffens der „16 plus 1“-Staaten aus Ost- und Südosteuropa, die als enge Wirtschaftspartner Chinas entlang der künftigen Neuen #Seidenstraße … Weiterlesen

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Österreich: Befristete Grenzkontrollen haben begonnen

09. Juli 2018 Kontrollen an der deutsch-österreichische Grenze (Archivbild vom September 2015). (dpa / picture-alliance / Stefan Puchner) #Österreich hat mit befristeten Einreisekontrollen an bestimmten Grenzübergängen begonnen. Seit Mitternacht werden Reisende an den Übergängen von #Deutschland ins österreichische Bundesland Tirol … Weiterlesen

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Medienbericht: Österreich will keine Asylanträge mehr „auf europäischem Boden“

08. Juli 2018 Ein Auffanglager in Griechenland – Archivbild (picture alliance / dpa / Alexandros Vlachos) Österreichs Regierung stellt Überlegungen an, dass Asylanträge künftig nur noch in Ausnahmefällen auf europäischem Boden gestellt werden können. Das berichtet das Magazin „Profil“ unter Verweis auf … Weiterlesen

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Wenn das „Flüchtlings“chaos anhält: Tschechische Republik kündigt Grenzkontrollen an

06. Juli 2018 INTERNATIONAL Angesichts der anhaltend chaotischen #Asylpolitik in der EU bereitet sich jetzt auch die #Tschechische Republik auf mögliche „Flüchtlings“ströme vor. Das Land wird laut Ministerpräsident #Babis seine #Grenzkontrollen ausbauen, falls Ströme von illegalen Einwanderern ins Land eindringen … Weiterlesen

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Kurz: „Die Verantwortung liegt bei jenen, die 2015 und 2016 eine falsche Flüchtlingspolitik betrieben haben“

06. July 2018 Aktualisiert: 06. Juli 2018 8:53 Österreichs Bundeskanzler Sebastian #Kurz setzte bei seiner Rede am Mittwoch im Wiener Nationalrat neben dem Seitenhieb auf #Merkel auch auf einen „ordentlichen Außengrenzschutz“, denn nur so könne man das „Europa nach innen ohne … Weiterlesen

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Strolz (NEOS)“Asylkompromiss von CDU/CSU ist Verzweiflungstat“

05. Juli 2018 Matthias Strolz ist Politiker der liberalen österreichischen Partei NEOS. (dpa / APA / Georg Hochmuth) Bundesinnenminister #Seehofer reist heute für politische Gespräche nach Österreich. Er will in Wien mit Bundeskanzler #Kurz und Innenminister #Kickl über die Pläne … Weiterlesen

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Vor Seehofers Besuch in Wien: Vize-Kanzler Strache: Keine Asyl-Lösung zulasten Österreichs

05. Juli 2018 Aktualisiert: 05. Juli 2018 7:40 Die Unionsparteien haben einen Asylkompromiss gefunden – nun brauchen sie den Koalitionspartner SPD und den Nachbarn Österreich für die Umsetzung. Mit beiden stehen wichtige Gepräche an. FPÖ-Mann Strache (r) will nicht, dass Österreich … Weiterlesen

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Auch Österreich kritisiert deutsche Asyl-Alleingänge: „Wir waren zu keiner Zeit eingebunden“

4. Juli 2018 NATIONAL Luxemburg. Nachdem sich erst in den letzten Tagen die vier Visegrad-Staaten demonstrativ dagegen verwahrt haben, mit Bundeskanzlerin Merkel eine Übereinkunft zur künftigen europäischen #Asylpolitik getroffen zu haben, hat jetzt auch die österreichische Außenministerin #Kneissl dezente Kritik am … Weiterlesen

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Österreichs Bundeskanzler Kurz in Straßburg: „Die EU kann nur mit geschützten Außengrenzen funktionieren“

04. Juli 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Straßburg. Der österreichische Bundeskanzler #Kurz hat im Straßburger Europaparlament zum Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft deren Ziele in einer Grundsatzrede umrissen. Einer der zentralen Sätze Kurz´: „Die #EU kann nur mit geschützten Außengrenzen funktionieren!“ Weitere zentrale … Weiterlesen

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Asylkompromiss: SPD spricht von Fortschritten

04. Juli 2018 Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles (l), Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) äußern sich nach dem Koalitionsausschuss zum Asylstreit. (dpa-Bildfunk / Arne Immanuel Bänsch) Noch ist der Asylstreit in der #Bundesregierung nicht beendet: Eine … Weiterlesen

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Österreich kündigt Grenzschließung an

03. July 2018 Aktualisiert: 03. Juli 2018 9:03 Nach dem Unionskompromiss vom Montag, Transitzentren an der Grenze zu Österreich einzurichten, kündigt die österreichische Regierung stärkere Grenzkontrollen an. Man wolle Nachteile für Österreich und seine Bevölkerung abwenden. Österreichischer GrenzübergangFoto: über dts Nachrichtenagentur … Weiterlesen

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Die Seifenblase ist geplatzt – Die Reaktionen auf den fauligen „Asylkompromiss“

03. Juli 2018 Foto: Collage  Es gab wohl keine Führerin, mit Ausnahme der beiden „großen H“, die sich einer solchen Meute von speichelleckenden Journalisten sicher sein kann wie Angela #Merkel. Vor allen Dingen die ihr direkt unterstehenden Öffentlich Rechtlichen wollten … Weiterlesen

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Österreich: Regierung bereitet Maßnahmen zum „Schutz unserer Südgrenzen“ vor

Nach der Einigung von #CSU und #CDU auf „#Transitzentren“ an der österreichischen Grenze veröffentlichten #Kurz, #Strache und #Kickl eine gemeinsame Erklärung. Sie fordern eine rasche Klärung der deutschen Regierungsposition. REUTERS 03.07.2018 um 07:38   Nach der Einigung im deutschen Asylstreit … Weiterlesen

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Asylstreit: CDU und CSU einigen sich

03. Juli 2018 Bundeskanzlerin Angela #Merkel (CDU) und Horst #Seehofer (CSU) (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld) #CDU und #CSU haben sich im Streit über die #Flüchtlingspolitik auf einen Kompromiss geeinigt. Bundesinnenminister Seehofer sagte nach Verhandlungen mit Bundeskanzlerin Merkel … Weiterlesen

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Kampf gegen den politischen Islam: Österreich weist erste Imame aus

29. Juni 2018 NATIONAL Wien. Österreich macht ernst: nach der angekündigten Ausweisung von bis zu 40 Imamen haben mittlerweile zehn der ins Visier der Regierung geratenen Prediger einen negativen Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl erhalten. Alle gehören zum Moschee-Verein … Weiterlesen

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Tschechien kündigt „entschlossenen Kampf“ gegen illegale Einwanderung an

28. June 2018 Aktualisiert: 28. Juni 2018 7:58 #Tschechiens Regierungschef hat die harte Haltung seines Landes in der #Flüchtlingspolitik bekräftigt. „Wir werden uns von niemandem vorschreiben lassen, wer bei uns lebt und arbeitet.“ Andrej BabisFoto: MICHAL CIZEK/AFP/Getty Images Tschechiens Regierungschef Andrej … Weiterlesen

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Österreich: „Task-Force Migration“ überwacht illegale Migrantenströme in und außerhalb Europas

Innenminister Herbert Kickl (rechts) und Verteidigungsminister Mario Kunasek bei der Grenzschutz-Übung „Pro Borders“ am Dienstag. Foto: BMI/Gerd Pachauer 27. Juni 2018 – 15:51 Innenminister Herbert #Kickl hat die Einrichtung einer „#Task-Force Migration“ angekündigt. Ziel der Einheit ist die Überwachung der Routen … Weiterlesen

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Neue Fronten in Europa: Österreichs Innenstaatssekretär will Kooperation mit Visegrad-Ländern

27. Juni 2018 INTERNATIONAL Budapest. Die neue Blockbildung innerhalb der EU nimmt Konturen an. Jetzt hat der Generalsekretär des österreichischen Innenministeriums, #Peter Goldgruber, in Budapest an einem Treffen der Innenminister der Visegrad-Staaten (#Ungarn, #Polen, #Slowakei, #Tschechische Republik) teilgenommen. Goldgruber besprach mit … Weiterlesen

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Meuthen wirft CSU „Symbolpolitik“ vor und fordert: Grenze für Migranten ohne Papiere komplett schließen

25. June 2018 Aktualisiert: 25. Juni 2018 7:34 #AfD-Chef Jörg Meuthen hat der CSU in der Flüchtlingsfrage Symbolpolitik vorgeworfen. Er bekräftigt Forderungen der AfD, wonach die Grenze für Migranten ohne Papiere vorübergehend komplett geschlossen werden solle. Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der AfD, … Weiterlesen

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Aufgelöste Gebetsstätten noch in Betrieb: Österreichischer Moscheen-Streit spitzt sich zu

24. Juni 2018 KULTUR & GESELLSCHAFT Wien. In #Österreich spitzt sich der Konflikt um eine Reihe geschlossener #Moscheen zu. Nachdem das #FPÖ geführte Innenministerium mehrere Gebetsstätten per Bescheid geschlossen hatte, sind einige Standorte offenbar noch in Betrieb. Der Vorsitzende der arabischen … Weiterlesen

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BRUCH MIT PARTEITRADITION: Söder will Merkel beim Wahlkampf in Bayern nicht dabeihaben

AKTUALISIERT AM 24.06.2018–09:29 Bildbeschreibung einblenden   Markus #Söder will den Wahlkampf in Bayern ohne Angela #Merkel führen. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, plant Bayerns Ministerpräsident, einen Kanzler statt der Bundeskanzlerin einzuladen. Die #CSU will einem Zeitungsbericht zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (#CDU) nicht … Weiterlesen

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MERKEL KÄMPFT UM IHRE MACHT – Illner ohne Illner: Gar nicht gut für Merkel

VON STEPHAN PAETOW Fr, 22. Juni 2018 Schulz schwadronierte, Bouffier strauchelte und Dobrindt genoss. Der Champion des Abends aber war eine Frau aus Österreich. Screenprint: ZDF/maybrit illner Es ist eine absolute Gemeinheit des Schicksals, dass man in unserem Nachbarland im Süden … Weiterlesen

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Neue Löcher im europäischen Grenzschutz: Serbien schafft Visumpflicht für Iraner ab

21. Juni 2018 INTERNATIONAL Belgrad. Schon seit Wochen warnen Experten und Sicherheitsdienste vor einer Wiederbelebung der „#Balkanroute“ für „Flüchtlinge“. Jetzt hat Serbien dazu zusätzlich einen wenig zielführenden Beitrag geleistet und die Visumpflicht für Iraner abeschafft. Und das, obwohl Iraner in den … Weiterlesen

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Kurz greift Merkel an: Grenzöffnung 2015 hat alles schlimmer gemacht

21. Juni 2018 NATIONAL Wien. Das klingt nach Konfrontation: der österreichische Bundeskanzler #Kurz hat vor einer weiteren Verschärfung der „Flüchtlings“krise durch den deutschen Asylstreit gewarnt und dabei Kanzlerin #Merkel (#CDU) mit deutlichen Worten angegriffen. „Diejenigen, die im Jahr 2015 die Grenzen … Weiterlesen

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Kanzler Kurz heute auf Einladung Orbáns bei Visegrád-Treffen

BUDAPEST – Der Bundeskanzler wurde von Ungarns Regierungschef nach Budapest eingeladen. Thema ist laut Kanzleramt die „Vorbereitung des EU-Ratsvorsitzes“ Budapest/Wien – Bundeskanzler #Sebastian Kurz (#ÖVP) nimmt am Donnerstag auf Einladung des rechtsnationalen ungarischen Premiers #Viktor Orbán an einem Treffen der Regierungschefs … Weiterlesen

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EU-Sondergipfel zu Flüchtlingen: CSU warnt Merkel vor „schmutzigem Deal“

Will eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage: Kanzlerin Angela Merkel.(Foto: dpa) Donnerstag, 21. Juni 2018 Die Bundeskanzlerin kommt vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingspolitik unter massiven Beschuss aus der eigenen Koalition. CSU-Politiker warnen sie, keine Politik mit dem „Scheckbuch“ zu machen. Denn … Weiterlesen

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Das Kleingedruckte der Massenzuwanderung: Zahlen von der EASO – 4,7 Millionen Asylanträge von 2013 bis 2018

20. Juni 2018 INTERNATIONAL Malta. Das sind apokalyptische Zahlen: zwischen 2013 und Ende April 2018 sind in der gesamten EU sage und schreibe mehr als 4,7 Millionen Asylanträge gestellt worden. Davon wurden rund 1,7 Millionen in erster Instanz abgelehnt (bleiben immer … Weiterlesen

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Österreich und Bayern einig: EU-Außengrenzschutz und Schutzzonen für Asyl außerhalb

© AFP 2018 / ROLAND SCHLAGER / APA 21:25 20.06.2018 Andreas Peter Im Asylstreit zwischen #CDU und #CSU hat sich letztere der Rückendeckung durch einen wichtigen ausländischen Verbündeten versichert, auf dessen Entgegenkommen auch und gerade Bundeskanzlerin Angela #Merkel angewiesen ist. … Weiterlesen

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Vor der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft: Kurz bastelt an der „Achse der Willigen“

19. Juni 2018 INTERNATIONAL Wien/Budapest. Kurz vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch #Österreich am 1. Juli setzt die österreichische Bundesregierung verstärkt auf Sicherheit und Grenzschutz. Für Donnerstag ist ein Treffen mit der Visegrad-Gruppe geplant, deren Vorsitz derzeit der ungarische Präsident Viktor … Weiterlesen

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