Schlagwort-Archive: OVG

Asylverfahren überlasten Gerichte: OVG warnt vor Kollaps

Publiziert am 7. Juli 2025 von staseve

06. Juli 2025 National Foto: Symbolbild Hannover. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen schlägt Alarm: In seinem aktuellen Geschäftsbericht für 2024 zeigt es sich tief besorgt über die explosionsartige Zunahme asylrechtlicher Verfahren. Die Eingangszahlen an den Verwaltungsgerichten schnellen unaufhaltsam in die Höhe – … Weiterlesen →

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OVG: Zwangsgeld zur Durchsetzung von Impfung nicht rechtens

Publiziert am 23. Juni 2022 von staseve

Erstellt: 22.06.2022, 16:06 Uhr   Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand. © Arne Dedert/dpa/Symbolbild Ein Landkreis darf eine Mitarbeiterin eines Seniorenhauses nicht unter Androhung eines Zwangsgeldes zu einer Corona-Impfung bewegen. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht am … Weiterlesen →

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