Schlagwort-Archive: Parlamentarische Kontrollgremium

Neuer Verfassungsschutz-Chef will mehr Überwachung in sozialen Medien

Publiziert am 17. November 2018 von staseve

Er ist jetzt der Chef. Das machte #Thomas Haldenweg, der neue #Verfassungsschutz-Präsident, in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag klar. Er sprach viel über #Rechtsextremismus und forderte mehr Überwachungskapazitäten für soziale Medien. Er bezeichnete sie auch als „Brandbeschleuniger für physische Gewalt“. … Weiterlesen →

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Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutz sorgt mit Eintrag über islamische Gemeinde für Irritationen

Publiziert am 8. Mai 2018 von staseve

07. Mai 2018 Der Gebetsraum der Moschee in Stendal (Christoph Richter / deutschlandradio) Das #Parlamentarische Kontrollgremium in #Sachsen-Anhalt will sich in einer Sondersitzung mit dem aktuellen #Verfassungsschutzbericht und den darin erhobenen Vorwürfen gegen die #Islamische Gemeinde Stendal befassen. Die Abgeordneten, … Weiterlesen →

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Hackerangriff – Abgeordnete fordern Antworten

Publiziert am 1. März 2018 von staseve

01. März 2018 Symbolbild: Ein Hacker. Mit dem #Hackerangriff auf das #Computernetzwerk des Bundes befassen sich jetzt die zuständigen Parlamentsgremien. Der #Digitalausschuss des Bundestages kommt zu einer Sondersitzung zusammen, und vermutlich wird sich auch das #Parlamentarische Kontrollgremium treffen, das für … Weiterlesen →

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AfD mischt Bundestag auf: Sitzungsabbruch nach Hammelsprung – Grund: Etablierte Parteienvertreter glänzen mit Abwesenheit

Publiziert am 20. Januar 2018 von staseve

19. Januar 2018 NATIONAL Berlin. „Der #Bundestag hat am späten Donnerstagabend eine Sitzung abbrechen müssen, weil das Plenum wegen zu wenig anwesender Abgeordneter #nicht beschlussfähig war. Die Nachzählung, die mit Hilfe eines sogenannten #Hammelsprungs erfolgte, wurde von der #AfD-Fraktion verlangt. Dabei … Weiterlesen →

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Spionage – Deutscher Geheimdienst spionierte US-Behörden aus

Publiziert am 16. Oktober 2015 von staseve

Gert R. Polli | Veröffentlicht: 15.10.15 22:09 Uhr Der BND hat offenbar mit eigenen Selektoren gegen befreundete Staaten und Nato-Partner spioniert. Zudem hat der Geheimdienst politische Informationen nahezu ungefiltert an die Amerikaner geliefert. Jetzt muss geprüft werden, ob damit gegen … Weiterlesen →

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