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- Realitätsverleugnung: Nahles zweifelt nicht an Eignung für Parteivorsitz und setzt auf Pferde 21. Oktober 2018
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- Kinderbetreuung: 273.000 Kita-Plätze fehlen – Anwerbung von Erzieherinnen und Erziehern gefordert 21. Oktober 2018
- Wer Migranten fordert, der wird sie bekommen – Gutmenschen-Krankheit ist heilbar 21. Oktober 2018
- Hessen: SPD-Vize Schäfer-Gümbel drängt auf mehr Abgrenzung zu den Grünen 21. Oktober 2018
- Deutsche sollen weltweit für die Behandlungskosten aufkommen 21. Oktober 2018
- Chemnitz: Demo und Kundgebung der Bürgerbewegung Pro Chemnitz mit bis zu 7.000 Teilnehmern 20. Oktober 2018
Schlagwort-Archive: PiS
Reparationsforderungen an Deutschland: Polen nennt die Summe
© AP Photo/ Czarek Sokolowski 07:00 03.03.2018 (aktualisiert 07:03 03.03.2018) #Polen schätzt den Schaden, den #Deutschland ihm während des Zweiten Weltkriegs zugefügt hat, auf 850 Milliarden Dollar. Dies teilte der Abgeordnete der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (#PiS), Arkadiusz Mularczyk, am … Weiterlesen
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Konsequente Zuwanderungsverweigerung: Flüchtlingskinder in Polen künftig nicht mehr an reguläre Schulen
01. März 2018 INTERNATIONAL Warschau. Auch damit macht sich Polen bei den Brüsseler #Gutmenschen sicher keine Freunde: „#Flüchtlings“kinder sollen in #Polen künftig nicht mehr in regulären Schulen, sondern in den Auffangzentren unterrichtet werden. Einem auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlichten Dokument … Weiterlesen
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Gleich zwei Maulkörbe in einer Woche: EU-Parlament knebelt Meinungsabweichler
09. Februar 2018 INTERNATIONAL Das #Europaparlament erinnert immer mehr an kommunistische Volkskongresse, wo es abweichende Meinungen schwer haben. In der jetzt zu Ende gegangenen Februar-Plenarwoche wurde gleich über zwei Politiker ein Scherbengericht verhängt. Am Dienstag wurde von der etablierten Parlaments-Mehrheit … Weiterlesen
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EUROPA: Polen brüskiert die EU und verhandelt gesondert mit Großbritannien
Veröffentlicht: 22.12.17 00:58 Uhr Polen und Großbritannien wollen nach dem Brexit militärisch und wirtschaftlich kooperieren. Die Initiative konterkariert die Bestrebungen der EU, bilaterale Abkommen zu verhindern. Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und die britische Premierministerin Theresa May am 21.12.2017 in Warschau. (Foto: … Weiterlesen
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Neuer Ärger für Brüssel: Polen will unabhängige Medien kontrollieren und ausländischen Medieneinfluß begrenzen
20. Dezember 2017 INTERNATIONAL Warschau. Darüber dürfte sich Brüssel nicht freuen: die polnische Regierungspartei #PiS („Recht und Gerechtigkeit“) nimmt jetzt auch die #unabhängigen Medien ins Visier. Mit millionenschweren Steuernachforderungen, Bußgeldern und der Drohung mit Lizenzentzug sollen deren Eigner entweder zur Loyalität … Weiterlesen
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Verfahren gegen Polen: „Ein sehr starkes politisches Signal“
20. Dezember 2017 Flaggen Polens und der EU (dpa / Beata Zawrzel/NurPhoto) Der #Politologe Piotr Buras hält die geplante #Justizreform in Polen mit Prinzipien der #Rechtstaatlichkeit für nicht vereinbar. „Im polnischen Rechtssystem werden momentan die Sicherheitsventile rausgenommen“, sagte Buras im Deutschlandfunk. … Weiterlesen
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Polen: Wir lassen uns nicht von der EU erpressen
10. Dezember 2017 Mateusz Morawiecki (Bild: Marek Mytnik;CC BY-SA 3.0; siehe Link) „Die #Polen sind ein stolzes, wichtiges, großes Volk. Wir lassen nicht zu, dass man uns erpresst.“ So die Aussage des neuen polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (#PiS) am Freitagabend in einem … Weiterlesen
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Polen: Morawiecki folgt auf Szydlo
08. Dezember 2017Polens Ministerpräsidentin Beata #Szydlo wird von Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki abgelöst (Alik Keplicz / AP / dpa) Neuer Ministerpräsident #Polens soll Finanzminister #Morawiecki werden. Das gab die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit,#PiS, in Warschau bekannt. Zuvor hatte … Weiterlesen
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Kaczynski hat kein Vertrauen: Polnische Regierungschefin Szydlo offenbar vor der Ablösung
6. Dezember 2017 INTERNATIONAL Warschau. In #Polen steht offenbar eine Ablösung der konservativen Ministerpräsidentin #Beata Szydlo bevor. Entsprechende Meldungen sickerten aus Parteikreisen durch. Es sei zu erwarten, daß die regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) Anfang kommender Woche Finanzminister #Mateusz … Weiterlesen
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Polen: Regierung prüft Reparationsforderungen an Deutschland
03. August 2017 Hält die Frage nach Reparationen von #Deutschland für ungeklärt: Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei #PiS, #Jaroslaw Kaczynski. (dpa-bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) #Die polnische Regierung will ihrer Forderung nach #Reparationszahlungen Deutschlands Nachdruck verleihen. Die Forschungsabteilung im … Weiterlesen
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So kommentiert Deutschland: Veto gegen Justizreform in Polen“ – Marionette Duda stellt sich gegen Puppenspieler Kaczynski“
dpa/Pawel Supernak #Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene #Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein #Veto eingelegt. Montag, 24.07.2017, 23:00 Polens Präsident stoppt die umstrittenen Reform der regierenden Partei Kaczynskis. Viele Polen jubeln, das … Weiterlesen
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Polen: Senat stimmt für Justizreform
22. Juli 2017 #Polnischer Senat (dpa) In #Polen hat die umstrittene #Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Unterhaus stimmte in der Nacht auch der Senat in Warschau für das Gesetz. Vorausgegangen war eine 15-stündige Debatte. Beide Kammern … Weiterlesen
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Jetzt muß der EuGH entscheiden: Polen setzt sich gegen „Flüchtlings“-Umverteilung zur Wehr
19. Juli 2017 Warschau. #Polen hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (#EuGH) die Verpflichtung angefochten, #Migranten im Rahmen der EU-„Flüchtlings“verteilung aufzunehmen. In der Zeitung „Rzeczpospolita” erklärte #der polnische Außenminister Waszczykowski dazu wörtlich: „Die Sache ist vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten … Weiterlesen
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Polen: Kaczynski verteidigt Ablehnung von Flüchtlingen
02. Juli 2017 Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei #PiS, #Jaroslaw Kaczynski, spricht auf dem Parteitag in Przysucha. (dpa-bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, hat die ablehnende Haltung seines Landes gegen die europäische #Flüchtlingspolitik … Weiterlesen
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Polnisches „Woodstock“-Festival: PiS-Regierung warnt vor Islamisten aus Deutschland
10. Juni 2017 Warschau/Küstrin. Auch im benachbarten Polen gibt es – gerade im Sommer – Freiluft-Festivals. „#Haltestelle Woodstock” gehört davon mit durchschnittlich 450.000 Besuchern jedes Jahr zu den größten. Es findet immer im August in #Kostrzyn (#Küstrin) statt. Die polnische Regierungspartei ist … Weiterlesen
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Flüchtlingspolitik: Kaczynski kritisiert Merkel
21. Mai 2017 Jaroslaw Kaczynsi, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (AFP / Janek Skarzynski) In Polen hat der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Kaczynski, erneut die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Sein Land habe Europa nicht für … Weiterlesen
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EUROPA – Mitten in der EU: Regierung in Polen meldet Putschversuch
Veröffentlicht: 28.12.16 01:57 Uhr Die Zerfallserscheinungen in der EU-Staaten schreiten fort: In Polen spricht die Regierung von einem Putschversuch der Opposition. Der Parteichef der polnischen Konservativen, Jaroslaw Kaczynski, mit Premierministerin Beata Szydlo (Foto: dpa) Der Chef der konservativen polnischen Regierungspartei … Weiterlesen
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Europäische Union – Polen droht weiterer „blauer Brief“
Mit der Reform der nationalkonservativen polnischen Regierung wurde die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Gerichte eingeschränkt. Das Europaparlament wird über diese Situation des europäischen Landes diskutieren und will morgen über eine zweite Resolution abstimmen. Von Karin Bensch Die polnische Regierungschefin … Weiterlesen
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GEOPOLITIK: Langsamer Abschied aus der EU: Polen sieht Zukunft an der Seite der USA
Veröffentlicht: 29.07.16 01:00 Uhr Nach der Türkei, Russland und Großbritannien droht Deutschland der Verlust eines weiteren wichtigen Verbündeten in Europa: Polen lässt keinen Zweifel, dass es seine Sicherheitsbedürfnisse am besten bei den USA aufgehoben sieht. Die Entwicklung signalisiert eine Entfremdung … Weiterlesen
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EUROPA – Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“
Veröffentlicht: 28.07.16 01:21 Uhr Zahlreiche rechte und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste, die ein europäischer Politiker seit … Weiterlesen
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POLITIK: POLNISCHE MEDIEN – Deutsche haben „mörderische Horde hereingelassen“
„Wir müssen an unserer Flüchtlingspolitik nichts ändern“ (Bild: screenshot) 25.07.16 Ob Würzburg, München, Ansbach oder Reutlingen – für Polens rechtsgerichtete Medien ist klar: Die Taten sind eine Folge von Merkels Flüchtlingspolitik. Für diese These werden auch Fakten verdreht. Von Jörg … Weiterlesen
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EUROPA – Polen: Bürger verlieren wegen Merkels Politik Vertrauen in die EU
Veröffentlicht: 14.07.16 21:23 Uhr Polen ist der Auffassung, dass die aktuelle Politik der Bundesregierung geeignet ist, die EU in eine Katastrophe zu reiten: Es würden Entscheidungen in kleinen Gruppen in der EU getroffen und diese dann den anderen Ländern aufgezwungen. … Weiterlesen
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JAROSLAW KACZYNSKI – Demokratie in Deutschland wurde „liquidiert“
Datum: 18.04.2016 18:56 Uhr Polens nationalkonservativer Parteichef Jaroslaw Kaczynski wirft Deutschland Demokratie-Defizite vor. Kritik wegen der Missstände in seinem eigenen Land weist er, der als starker Mann hinter der Regierung gilt, zurück. Jaroslaw Kaczynski In Deutschland „entstehen ernstzunehmende Aktivitäten, … Weiterlesen
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Polen will mit Deutschland über EU-Reform reden: „Solidarische EU der Vaterländer“ als Vorbild
Epoch Times, Samstag, 16. April 2016 09:14 Ein entsprechendes Positionspapier überreichte der Vizepräsident des Sejm, der PiS-Politiker Ryszard Terlecki. EU-Fahnen Foto: über dts Nachrichtenagentur Das polnische Parlament hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, über eine EU-Reform nach dem Vorbild einer „solidarischen … Weiterlesen
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Nach Anschlägen von Brüssel – Polen will keine Flüchtlinge mehr
Stand: 23.03.2016 21:23 Uhr Polen tat sich von Anfang an schwer damit, Flüchtlinge aufzunehmen. Eine Zusage der Vorgängerregierung hat Ministerpräsidentin Szydlo jetzt einkassiert. Als Grund nannte sie die Anschläge von Brüssel. Nach den Anschlägen von Brüssel will Polen keine Flüchtlinge … Weiterlesen
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EU – Polen akzeptiert überraschend Flüchtlings-Quote der EU
Veröffentlicht: 04.01.16 03:03 Uhr Polen hat sich überraschend bereit erklärt, die Flüchtlingsquote der EU akzeptieren zu wollen. Die Zusage kommt allerdings mit vielen Vorbehalten und könnte taktischer Natur. Polen will den Konflikt mit der EU nicht zu schnell auf … Weiterlesen
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DEMOKRATIE – Polen: Parlament ordnet Verfassungsgericht trotz Protest aus EU neu
Veröffentlicht: 23.12.15 01:54 Uhr Die polnische Regierung hat trotz massiver Proteste in der Opposition und im Westen die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts neu geordnet. Der Vorwurf, die Gerichte zu politisieren, ist wohlfeil: Auch in Deutschland haben es hochrangige ehemalige Politiker in … Weiterlesen
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GEHEIMDIENSTE – Polen: Militär-Polizei stürmt Nato-Spionagezentrum
Veröffentlicht: 19.12.15 01:12 Uhr Die polnische Regierung verdächtigt die Nato offenbar der Spionage für die USA und hat den abgesetzten Leiter des neuen Nato-Spionagezentrums in der Nacht mit Militär-Polizei am Betreten des Geländes gehindert. Der versiegelte Eingang zum neuen Nato-Spionagezentrum … Weiterlesen
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Trotz Drohung der EU: Polen will keine Asylanten aufnehmen
15. Dezember 2015 Warschau. Die scharfe Kritik aus dem EU-Parlament hat bei der nationalkonservativen Regierung Polens für Verstimmung gesorgt. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo forderte namentlich von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) eine Entschuldigung. Schulz hatte Szydlos Partei Recht und … Weiterlesen
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Polen: Neue Premierministerin verbannt EU-Fahnen
Polen und nichts anderes: Die neue Regierungschefin Beata Szydlo verstörte bei ihrer ersten Pressekonferenz ihre Partner – sie ließ alle Fahnen der EU entfernen. Die polnische sei eh schöner. DPA Beata Szydlo bei der Pressekonferenz: Die EU-Fahnen sind weg … Weiterlesen
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