Schlagwort-Archive: PiS

Schöne Demokraten: EVP-Fraktion will Regime change in Polen voranbringen

26. Januar 2022 INTERNATIONAL Brüssel/Warschau. Wenig Respekt vor der nationalen Souveränität der EU-Mitgliedstaaten zeigt einmal mehr die Europäische Volkspartei (EVP), der Zusammenschluß christdemokratischer Parteien im Europaparlament. Der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, der Spanier Esteban González Pons, drohte Polen jetzt unverhohlen mit … Weiterlesen

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Soros-Fonds kauft polnische Medienbeteiligungen: Konservative PiS-Regierung im Visier?

13. Januar 2022 INTERNATIONAL Warschau. Der „Philanthrop“ und milliardenschwere Großinvestor George Soros macht wieder von sich reden – und holt offenbar zu einem neuen Schlag gegen heimattreue, konservative Mitteleuropäer aus: eine von Soros unterstützte Investmentgruppe schloß dieser Tage den Kauf einer … Weiterlesen

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Neue eurorechte Fraktion: Orbán konferiert mit Morawiecki und Salvini

05. November 2021 INTERNATIONAL Budapest. Die künftige neue Rechtsfraktion im Europäischen Parlament nimmt allmählich Gestalt an. Der ungarische Ministerpräsident Orbán, der auch Chef seiner Regierungspartei Fidesz ist, hielt jetzt eine Videokonferenz mit zwei weiteren wichtigen Akteuren ab – dem polnischen Ministerpräsidenten … Weiterlesen

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Nachrichten AUF1 vom 19. Oktober 2021

NACHRICHTEN AUF1 19.10.2021    19.10.2021 / Die wichtigsten Nachrichten des Tages. Die täglichen „Nachrichten AUF1“ werden präsentiert von Vivien Vogt, Tina Wenko und Bernhard Riegler. Mangelnde Immunisierung: Fakten über Corona-Impfstoffe lassen sich nicht länger verbergen + Widerstand gegen Eurokraten: Polen … Weiterlesen

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Die Forderung nach dem Polexit wird lauter: „Der britische Weg ist besser für Polen“

06. Oktober 2021 INTERNATIONAL Warschau. Es ist ein offenes Geheimnis, daß der Haussegen zwischen Warschau und Brüssel schief hängt. Gestritten wird über vieles, angefangen von der umstrittenen polnischen Justizreform bis zum Umgang mit LGBTI-Minderheiten. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die vor … Weiterlesen

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Bevölkerungspolitik auf polnisch: 2600 Euro Familienförderung ab dem zweiten Kind

27. August 2021 INTERNATIONAL Warschau. Auch damit wird sich Polen bei den linksliberalen Eliten der EU keine Freunde machen. Dem ungarischen Beispiel folgend, kündigte der polnische Ministerpräsident Morawiecki jetzt die Einführung einer neuen Sozialleistung für Familien an. Dabei geht es um … Weiterlesen

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Paukenschlag im Europaparlament: 16 Rechtsparteien beschließen Kooperation

05. Juli 2021 INTERNATIONAL Brüssel. Es ist ein politischer Paukenschlag, der von den etablierten Medien aus nachvollziehbaren Gründen noch kaum gewürdigt wurde: am Freitag haben im EU-Parlament die 16 bedeutendsten rechten und nationalkonservativen Parteien Europas eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und sich … Weiterlesen

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Polen: Kaczynski ruft zu Verteidigung Polens und der Kirchen auf

28. Oktober 2020 Proteste gegen Entscheidung zum Abtreibungsrecht in Polen (dpa / AP / Czarek Sokolowski ) Im Streit um die Verschärfung des Abtreibungsverbots in Polen hat die polnische Frauenbewegung für heute zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Gegen die Entscheidung … Weiterlesen

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Genug von Feminismus und Gender-Wahn: Polen will Istanbul-Konvention aufkündigen

29. Juli 2020 INTERNATIONAL Warschau. Polen hat die Nase von Gender-Wahn und Feminismus jetzt voll. Warschau will deshalb, wenn es nach dem polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro geht, aus der sogenannten Istanbul-Konvention austreten. Nominell schützt das Abkommen Frauen in Europa vor Diskriminierung … Weiterlesen

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Kaczyński fordert von Deutschen und Russen Reparationszahlungen an Polen

© AFP 2019 / WOJTEK RADWANSKI POLITIK 19:37 26.01.2020 (aktualisiert 20:40 26.01.2020) Der Chef der polnischen nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jarosław Kaczyński, hat in einem Interview mit der „Bild“ von Russland und Deutschland eine Entschädigung für den Zweiten Weltkrieg … Weiterlesen

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Nach Gerichtsreform: Polen schließt Ausstieg aus Europäischer Union nicht aus

© AP Photo / Czarek Sokolowski POLITIK 21:16 17.12.2019 Die Gerichtsreform in Polen kann dessen Ausstieg aus der Europäischen Union provozieren. Das geht aus der am Dienstag veröffentlichten Erklärung des Obersten Gerichts Polens hervor. Der Streit um die Gerichtsreform dauert … Weiterlesen

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Trotz Gegenwind aus Brüssel: Polnische Regierung will Justizreform durchziehen

  09. November 2019 INTERNATIONAL Warschau/Brüssel. Die rechtskonservative polnische Regierung will sich nicht von Brüssel einschüchtern lassen und vielmehr ihre Justizreform fortsetzen, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) die einschlägigen Gesetze teilweise als rechtswidrig bezeichnet hat. Polens Rechtssystem benötige noch immer einen … Weiterlesen

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Polen: PiS im Aufwind: Nationalkonservative können allein regieren

15. Oktober 2019 Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (imago stock&people) Nach einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Polen sieht sich die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit in ihrem Kurs bestätigt. Die PiS habe einen starken Auftrag bekommen und werde das … Weiterlesen

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Polen: Klare Mehrheit für PiS

14. Oktober 2019 Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Wahlabend (AFP / Wojtek RADWANSKI) In Polen hat die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit – PiS – die Parlamentswahl klar gewonnen. Teilergebnissen zufolge kommt die Partei von Ministerpräsident Morawiecki auf 49,3 … Weiterlesen

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Eurorechte „Super-Fraktion“ ist erst einmal vom Tisch: Polen und Briten wollen nicht mitmachen

11. Juni 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Auch die bei der jüngsten Europawahl teils recht erfolgreichen Rechtspopulisten kochen nur mit Wasser – ihre geplante „Super-Fraktion“ im Europaparlament scheiterte jetzt erst einmal. Aktuellen Medienberichten zufolge wollen sich weder die britische Brexit-Party noch die polnische … Weiterlesen

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Bundesregierung geht nicht auf griechische Reparationsforderungen ein

© AFP 2019 / LOUISA GOULIAMAKI POLITIK 16:41 05.06.2019 (aktualisiert 16:43 05.06.2019) Die Bundesregierung zeigt keine Bereitschaft, mit Griechenland über Reparationen für die von Deutschland im Ersten und Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden zu verhandeln. Dies meldet die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch … Weiterlesen

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Polen: Nein zum Euro

  15. April 2019 Jaroslaw Kaczynski (Bild: Screenshot)  Polen – Nein, Danke! Polen erteilt dem Euro eine klare Absage. Polen will die Einheitswährung erst dann übernehmen, wenn es annähernd Deutschlands Wirtschaftskraft erreicht hat. Polen verpflichtete sich 2004, wie andere EU-Länder … Weiterlesen

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EVP-Spitzenkandidat Weber: Keinerlei Zusammenarbeit mit Salvini, Le Pen, PiS und AfD

24. März 2019 INTERNATIONAL Rom/Brüssel. Keine Überraschung: der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, der Transtatlantiker und Rußlandhetzer Manfred Weber (CSU), hat seine Ablehnung jedweder Zusammenarbeit mit Matteo Salvinis Lega (Italien) und der polnischen nationalkonservativen PiS bekräftigt. Auch mit der deutschen AfD oder … Weiterlesen

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Viktor Orban: „Kein Platz für Multikulti“ – UNGARNS MINISTERPRÄSIDENT WEITER KÄMPFERISCH

13. März 2019 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán besteht auf dem Recht die Grenzen seines Landes zu schützen. Von CHEVROLET | Wieder eine Erklärung von Ungarns Ministerpräsident Viktor #Orbán, die die Merkels und Junckers in Europa so gar nicht erfreuen will: … Weiterlesen

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Wegen Dauerstreit mit den Christdemokraten: Wechselt Orbáns Fidesz-Partei zu den Rechtskonservativen?

10. März 2019 INTERNATIONAL Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Orbán denkt angesichts eines drohenden Ausschlusses aus der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluß der europäischen Christdemokraten, laut über Alternativen nach. „Es kann sein, daß unser Platz nicht in der EVP ist“, sagte er … Weiterlesen

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Neue Wahlumfrage bestätigt: Es wird einen Ruck durch Europa gehen

09. März 2019 Von Alexandros Michailidis/Shutterstock   Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das könnte die spannendste Europawahl seit langem werden und nicht umsonst ist das Geschrei der linken Imperialisten im Vorfeld schon so groß: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in … Weiterlesen

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Patriotischer Jubel: Polen gedenkt der Unabhängigkeit vor 100 Jahren – 200.000 Menschen auf der Straße

12. November 2018 INTERNATIONAL Warschau. Während die übrige Welt (großteils) des Endes des Ersten Weltkrieges vor hundert Jahren gedachte, feierte #Polen ebenfalls – allerdings seine staatliche Wiederauferstehung, die mit dem Ende des Krieges einherging. Mehr als zweihunderttausend Menschen folgten dem Aufruf … Weiterlesen

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Kommunalwahl in Polen – PiS verliert große Städte

05. November 2018 Eine polnische Flagge weht im Wind. (imago stock&people) Die polnische Regierungspartei #PiS hat in der zweiten Runde der Regional- und Kommunalwahlen in #Polen laut Prognosen in großen Städten verloren. In #Krakau, #Danzig und #Kielce gewannen die Kandidaten … Weiterlesen

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Regionalwahlen in Polen: Politische Polarisierung läßt Regierung und Opposition als Sieger dastehen

  24. Oktober 2018 INTERNATIONAL Warschau. Ein wichtiges Stimmungsbild aus dem östlichen Nachbarland #Polen lieferten am Wochenende die dortigen Regionalwahlen. Durch das Ergebnis kann sich die Regierungspartei „Recht und Ordnung“ (PiS), aber auch die Opposition bestätigt sehen. Die #PiS konnte noch … Weiterlesen

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Reparationsforderungen an Deutschland: Polen nennt die Summe

© AP Photo/ Czarek Sokolowski 07:00 03.03.2018 (aktualisiert 07:03 03.03.2018) #Polen schätzt den Schaden, den #Deutschland ihm während des Zweiten Weltkriegs zugefügt hat, auf 850 Milliarden Dollar. Dies teilte der Abgeordnete der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (#PiS), Arkadiusz Mularczyk, am … Weiterlesen

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Konsequente Zuwanderungsverweigerung: Flüchtlingskinder in Polen künftig nicht mehr an reguläre Schulen

01. März 2018 INTERNATIONAL Warschau. Auch damit macht sich Polen bei den Brüsseler #Gutmenschen sicher keine Freunde: „#Flüchtlings“kinder sollen in #Polen künftig nicht mehr in regulären Schulen, sondern in den Auffangzentren unterrichtet werden. Einem auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlichten Dokument … Weiterlesen

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Gleich zwei Maulkörbe in einer Woche: EU-Parlament knebelt Meinungsabweichler

09. Februar 2018 INTERNATIONAL Das #Europaparlament erinnert immer mehr an kommunistische Volkskongresse, wo es abweichende Meinungen schwer haben. In der jetzt zu Ende gegangenen Februar-Plenarwoche wurde gleich über zwei Politiker ein Scherbengericht verhängt. Am Dienstag wurde von der etablierten Parlaments-Mehrheit … Weiterlesen

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EUROPA: Polen brüskiert die EU und verhandelt gesondert mit Großbritannien

Veröffentlicht: 22.12.17 00:58 Uhr Polen und Großbritannien wollen nach dem Brexit militärisch und wirtschaftlich kooperieren. Die Initiative konterkariert die Bestrebungen der EU, bilaterale Abkommen zu verhindern. Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und die britische Premierministerin Theresa May am 21.12.2017 in Warschau. (Foto: … Weiterlesen

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Neuer Ärger für Brüssel: Polen will unabhängige Medien kontrollieren und ausländischen Medieneinfluß begrenzen

20. Dezember 2017 INTERNATIONAL Warschau. Darüber dürfte sich Brüssel nicht freuen: die polnische Regierungspartei #PiS („Recht und Gerechtigkeit“) nimmt jetzt auch die #unabhängigen Medien ins Visier. Mit millionenschweren Steuernachforderungen, Bußgeldern und der Drohung mit Lizenzentzug sollen deren Eigner entweder zur Loyalität … Weiterlesen

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Verfahren gegen Polen: „Ein sehr starkes politisches Signal“

20. Dezember 2017 Flaggen Polens und der EU (dpa / Beata Zawrzel/NurPhoto) Der #Politologe Piotr Buras hält die geplante #Justizreform in Polen mit Prinzipien der #Rechtstaatlichkeit für nicht vereinbar. „Im polnischen Rechtssystem werden momentan die Sicherheitsventile rausgenommen“, sagte Buras im Deutschlandfunk. … Weiterlesen

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