Schlagwort-Archive: PiS

Trotz Gegenwind aus Brüssel: Polnische Regierung will Justizreform durchziehen

Publiziert am 11. November 2019 von staseve

  09. November 2019 INTERNATIONAL Warschau/Brüssel. Die rechtskonservative polnische Regierung will sich nicht von Brüssel einschüchtern lassen und vielmehr ihre Justizreform fortsetzen, obwohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) die einschlägigen Gesetze teilweise als rechtswidrig bezeichnet hat. Polens Rechtssystem benötige noch immer einen … Weiterlesen →

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Polen: PiS im Aufwind: Nationalkonservative können allein regieren

Publiziert am 15. Oktober 2019 von staseve

15. Oktober 2019 Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (imago stock&people) Nach einem klaren Sieg bei der Parlamentswahl in Polen sieht sich die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit in ihrem Kurs bestätigt. Die PiS habe einen starken Auftrag bekommen und werde das … Weiterlesen →

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Polen: Klare Mehrheit für PiS

Publiziert am 14. Oktober 2019 von staseve

14. Oktober 2019 Der PiS-Vorsitzende Jaroslaw Kaczynski am Wahlabend (AFP / Wojtek RADWANSKI) In Polen hat die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit – PiS – die Parlamentswahl klar gewonnen. Teilergebnissen zufolge kommt die Partei von Ministerpräsident Morawiecki auf 49,3 … Weiterlesen →

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Eurorechte „Super-Fraktion“ ist erst einmal vom Tisch: Polen und Briten wollen nicht mitmachen

Publiziert am 11. Juni 2019 von staseve

11. Juni 2019 INTERNATIONAL Brüssel. Auch die bei der jüngsten Europawahl teils recht erfolgreichen Rechtspopulisten kochen nur mit Wasser – ihre geplante „Super-Fraktion“ im Europaparlament scheiterte jetzt erst einmal. Aktuellen Medienberichten zufolge wollen sich weder die britische Brexit-Party noch die polnische … Weiterlesen →

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Bundesregierung geht nicht auf griechische Reparationsforderungen ein

Publiziert am 6. Juni 2019 von staseve

© AFP 2019 / LOUISA GOULIAMAKI POLITIK 16:41 05.06.2019 (aktualisiert 16:43 05.06.2019) Die Bundesregierung zeigt keine Bereitschaft, mit Griechenland über Reparationen für die von Deutschland im Ersten und Zweiten Weltkrieg verursachten Schäden zu verhandeln. Dies meldet die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch … Weiterlesen →

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Polen: Nein zum Euro

Publiziert am 17. April 2019 von staseve

  15. April 2019 Jaroslaw Kaczynski (Bild: Screenshot)  Polen – Nein, Danke! Polen erteilt dem Euro eine klare Absage. Polen will die Einheitswährung erst dann übernehmen, wenn es annähernd Deutschlands Wirtschaftskraft erreicht hat. Polen verpflichtete sich 2004, wie andere EU-Länder … Weiterlesen →

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EVP-Spitzenkandidat Weber: Keinerlei Zusammenarbeit mit Salvini, Le Pen, PiS und AfD

Publiziert am 25. März 2019 von staseve

24. März 2019 INTERNATIONAL Rom/Brüssel. Keine Überraschung: der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, der Transtatlantiker und Rußlandhetzer Manfred Weber (CSU), hat seine Ablehnung jedweder Zusammenarbeit mit Matteo Salvinis Lega (Italien) und der polnischen nationalkonservativen PiS bekräftigt. Auch mit der deutschen AfD oder … Weiterlesen →

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Viktor Orban: „Kein Platz für Multikulti“ – UNGARNS MINISTERPRÄSIDENT WEITER KÄMPFERISCH

Publiziert am 13. März 2019 von staseve

13. März 2019 Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán besteht auf dem Recht die Grenzen seines Landes zu schützen. Von CHEVROLET | Wieder eine Erklärung von Ungarns Ministerpräsident Viktor #Orbán, die die Merkels und Junckers in Europa so gar nicht erfreuen will: … Weiterlesen →

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Wegen Dauerstreit mit den Christdemokraten: Wechselt Orbáns Fidesz-Partei zu den Rechtskonservativen?

Publiziert am 10. März 2019 von staseve

10. März 2019 INTERNATIONAL Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Orbán denkt angesichts eines drohenden Ausschlusses aus der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluß der europäischen Christdemokraten, laut über Alternativen nach. „Es kann sein, daß unser Platz nicht in der EVP ist“, sagte er … Weiterlesen →

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Neue Wahlumfrage bestätigt: Es wird einen Ruck durch Europa gehen

Publiziert am 9. März 2019 von staseve

09. März 2019 Von Alexandros Michailidis/Shutterstock   Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das könnte die spannendste Europawahl seit langem werden und nicht umsonst ist das Geschrei der linken Imperialisten im Vorfeld schon so groß: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in … Weiterlesen →

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Patriotischer Jubel: Polen gedenkt der Unabhängigkeit vor 100 Jahren – 200.000 Menschen auf der Straße

Publiziert am 13. November 2018 von staseve

12. November 2018 INTERNATIONAL Warschau. Während die übrige Welt (großteils) des Endes des Ersten Weltkrieges vor hundert Jahren gedachte, feierte #Polen ebenfalls – allerdings seine staatliche Wiederauferstehung, die mit dem Ende des Krieges einherging. Mehr als zweihunderttausend Menschen folgten dem Aufruf … Weiterlesen →

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Kommunalwahl in Polen – PiS verliert große Städte

Publiziert am 5. November 2018 von staseve

05. November 2018 Eine polnische Flagge weht im Wind. (imago stock&people) Die polnische Regierungspartei #PiS hat in der zweiten Runde der Regional- und Kommunalwahlen in #Polen laut Prognosen in großen Städten verloren. In #Krakau, #Danzig und #Kielce gewannen die Kandidaten … Weiterlesen →

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Regionalwahlen in Polen: Politische Polarisierung läßt Regierung und Opposition als Sieger dastehen

Publiziert am 25. Oktober 2018 von staseve

  24. Oktober 2018 INTERNATIONAL Warschau. Ein wichtiges Stimmungsbild aus dem östlichen Nachbarland #Polen lieferten am Wochenende die dortigen Regionalwahlen. Durch das Ergebnis kann sich die Regierungspartei „Recht und Ordnung“ (PiS), aber auch die Opposition bestätigt sehen. Die #PiS konnte noch … Weiterlesen →

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Reparationsforderungen an Deutschland: Polen nennt die Summe

Publiziert am 3. März 2018 von staseve

© AP Photo/ Czarek Sokolowski 07:00 03.03.2018 (aktualisiert 07:03 03.03.2018) #Polen schätzt den Schaden, den #Deutschland ihm während des Zweiten Weltkriegs zugefügt hat, auf 850 Milliarden Dollar. Dies teilte der Abgeordnete der polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (#PiS), Arkadiusz Mularczyk, am … Weiterlesen →

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Konsequente Zuwanderungsverweigerung: Flüchtlingskinder in Polen künftig nicht mehr an reguläre Schulen

Publiziert am 2. März 2018 von staseve

01. März 2018 INTERNATIONAL Warschau. Auch damit macht sich Polen bei den Brüsseler #Gutmenschen sicher keine Freunde: „#Flüchtlings“kinder sollen in #Polen künftig nicht mehr in regulären Schulen, sondern in den Auffangzentren unterrichtet werden. Einem auf der Internetseite des Innenministeriums veröffentlichten Dokument … Weiterlesen →

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Gleich zwei Maulkörbe in einer Woche: EU-Parlament knebelt Meinungsabweichler

Publiziert am 10. Februar 2018 von staseve

09. Februar 2018 INTERNATIONAL Das #Europaparlament erinnert immer mehr an kommunistische Volkskongresse, wo es abweichende Meinungen schwer haben. In der jetzt zu Ende gegangenen Februar-Plenarwoche wurde gleich über zwei Politiker ein Scherbengericht verhängt. Am Dienstag wurde von der etablierten Parlaments-Mehrheit … Weiterlesen →

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EUROPA: Polen brüskiert die EU und verhandelt gesondert mit Großbritannien

Publiziert am 22. Dezember 2017 von staseve

Veröffentlicht: 22.12.17 00:58 Uhr Polen und Großbritannien wollen nach dem Brexit militärisch und wirtschaftlich kooperieren. Die Initiative konterkariert die Bestrebungen der EU, bilaterale Abkommen zu verhindern. Polens neuer Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und die britische Premierministerin Theresa May am 21.12.2017 in Warschau. (Foto: … Weiterlesen →

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Neuer Ärger für Brüssel: Polen will unabhängige Medien kontrollieren und ausländischen Medieneinfluß begrenzen

Publiziert am 21. Dezember 2017 von staseve

20. Dezember 2017 INTERNATIONAL Warschau. Darüber dürfte sich Brüssel nicht freuen: die polnische Regierungspartei #PiS („Recht und Gerechtigkeit“) nimmt jetzt auch die #unabhängigen Medien ins Visier. Mit millionenschweren Steuernachforderungen, Bußgeldern und der Drohung mit Lizenzentzug sollen deren Eigner entweder zur Loyalität … Weiterlesen →

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Verfahren gegen Polen: „Ein sehr starkes politisches Signal“

Publiziert am 20. Dezember 2017 von staseve

20. Dezember 2017 Flaggen Polens und der EU (dpa / Beata Zawrzel/NurPhoto) Der #Politologe Piotr Buras hält die geplante #Justizreform in Polen mit Prinzipien der #Rechtstaatlichkeit für nicht vereinbar. „Im polnischen Rechtssystem werden momentan die Sicherheitsventile rausgenommen“, sagte Buras im Deutschlandfunk. … Weiterlesen →

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Polen: Wir lassen uns nicht von der EU erpressen

Publiziert am 10. Dezember 2017 von staseve

10. Dezember 2017 Mateusz Morawiecki (Bild: Marek Mytnik;CC BY-SA 3.0; siehe Link)   „Die #Polen sind ein stolzes, wichtiges, großes Volk. Wir lassen nicht zu, dass man uns erpresst.“ So die Aussage des neuen polnischen Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (#PiS) am Freitagabend in einem … Weiterlesen →

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Polen: Morawiecki folgt auf Szydlo

Publiziert am 8. Dezember 2017 von staseve

08. Dezember 2017Polens Ministerpräsidentin Beata #Szydlo wird von Wirtschafts- und Finanzminister Mateusz Morawiecki abgelöst (Alik Keplicz / AP / dpa) Neuer Ministerpräsident #Polens soll Finanzminister #Morawiecki werden. Das gab die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit,#PiS, in Warschau bekannt. Zuvor hatte … Weiterlesen →

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Kaczynski hat kein Vertrauen: Polnische Regierungschefin Szydlo offenbar vor der Ablösung

Publiziert am 7. Dezember 2017 von staseve

6. Dezember 2017 INTERNATIONAL Warschau. In #Polen steht offenbar eine Ablösung der konservativen Ministerpräsidentin #Beata Szydlo bevor. Entsprechende Meldungen sickerten aus Parteikreisen durch. Es sei zu erwarten, daß die regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) Anfang kommender Woche Finanzminister #Mateusz … Weiterlesen →

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Polen: Regierung prüft Reparationsforderungen an Deutschland

Publiziert am 3. August 2017 von staseve

03. August 2017 Hält die Frage nach Reparationen von #Deutschland für ungeklärt: Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei #PiS, #Jaroslaw Kaczynski. (dpa-bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) #Die polnische Regierung will ihrer Forderung nach #Reparationszahlungen Deutschlands Nachdruck verleihen. Die Forschungsabteilung im … Weiterlesen →

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So kommentiert Deutschland: Veto gegen Justizreform in Polen“ – Marionette Duda stellt sich gegen Puppenspieler Kaczynski“

Publiziert am 25. Juli 2017 von staseve

dpa/Pawel Supernak #Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene #Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein #Veto eingelegt. Montag, 24.07.2017, 23:00 Polens Präsident stoppt die umstrittenen Reform der regierenden Partei Kaczynskis. Viele Polen jubeln, das … Weiterlesen →

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Polen: Senat stimmt für Justizreform

Publiziert am 22. Juli 2017 von staseve

22. Juli 2017 #Polnischer Senat (dpa) In #Polen hat die umstrittene #Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Unterhaus stimmte in der Nacht auch der Senat in Warschau für das Gesetz. Vorausgegangen war eine 15-stündige Debatte. Beide Kammern … Weiterlesen →

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Jetzt muß der EuGH entscheiden: Polen setzt sich gegen „Flüchtlings“-Umverteilung zur Wehr

Publiziert am 20. Juli 2017 von staseve

19. Juli 2017 Warschau. #Polen hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (#EuGH) die Verpflichtung angefochten, #Migranten im Rahmen der EU-„Flüchtlings“verteilung aufzunehmen. In der Zeitung „Rzeczpospolita” erklärte #der polnische Außenminister Waszczykowski dazu wörtlich: „Die Sache ist vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten … Weiterlesen →

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Polen: Kaczynski verteidigt Ablehnung von Flüchtlingen

Publiziert am 2. Juli 2017 von staseve

02. Juli 2017 Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei #PiS, #Jaroslaw Kaczynski, spricht auf dem Parteitag in Przysucha. (dpa-bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, hat die ablehnende Haltung seines Landes gegen die europäische #Flüchtlingspolitik … Weiterlesen →

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Polnisches „Woodstock“-Festival: PiS-Regierung warnt vor Islamisten aus Deutschland

Publiziert am 11. Juni 2017 von staseve

10. Juni 2017 Warschau/Küstrin. Auch im benachbarten Polen gibt es – gerade im Sommer – Freiluft-Festivals. „#Haltestelle Woodstock” gehört davon mit durchschnittlich 450.000 Besuchern jedes Jahr zu den größten. Es findet immer im August in #Kostrzyn (#Küstrin) statt. Die polnische Regierungspartei ist … Weiterlesen →

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Flüchtlingspolitik: Kaczynski kritisiert Merkel

Publiziert am 21. Mai 2017 von staseve

21. Mai 2017 Jaroslaw Kaczynsi, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (AFP / Janek Skarzynski) In Polen hat der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Kaczynski, erneut die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Sein Land habe Europa nicht für … Weiterlesen →

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EUROPA – Mitten in der EU: Regierung in Polen meldet Putschversuch

Publiziert am 28. Dezember 2016 von staseve

Veröffentlicht: 28.12.16 01:57 Uhr Die Zerfallserscheinungen in der EU-Staaten schreiten fort: In Polen spricht die Regierung von einem Putschversuch der Opposition. Der Parteichef der polnischen Konservativen, Jaroslaw Kaczynski, mit Premierministerin Beata Szydlo (Foto: dpa) Der Chef der konservativen polnischen Regierungspartei … Weiterlesen →

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