Schlagwort-Archive: PiS

Polen: Regierung prüft Reparationsforderungen an Deutschland

03. August 2017 Hält die Frage nach Reparationen von #Deutschland für ungeklärt: Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei #PiS, #Jaroslaw Kaczynski. (dpa-bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) #Die polnische Regierung will ihrer Forderung nach #Reparationszahlungen Deutschlands Nachdruck verleihen. Die Forschungsabteilung im … Weiterlesen

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So kommentiert Deutschland: Veto gegen Justizreform in Polen“ – Marionette Duda stellt sich gegen Puppenspieler Kaczynski“

dpa/Pawel Supernak #Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene #Justizreform der nationalkonservativen Regierung zum Obersten Gericht und zum Landesrichterrat sein #Veto eingelegt. Montag, 24.07.2017, 23:00 Polens Präsident stoppt die umstrittenen Reform der regierenden Partei Kaczynskis. Viele Polen jubeln, das … Weiterlesen

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Polen: Senat stimmt für Justizreform

22. Juli 2017 #Polnischer Senat (dpa) In #Polen hat die umstrittene #Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Unterhaus stimmte in der Nacht auch der Senat in Warschau für das Gesetz. Vorausgegangen war eine 15-stündige Debatte. Beide Kammern … Weiterlesen

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Jetzt muß der EuGH entscheiden: Polen setzt sich gegen „Flüchtlings“-Umverteilung zur Wehr

19. Juli 2017 Warschau. #Polen hat jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof (#EuGH) die Verpflichtung angefochten, #Migranten im Rahmen der EU-„Flüchtlings“verteilung aufzunehmen. In der Zeitung „Rzeczpospolita” erklärte #der polnische Außenminister Waszczykowski dazu wörtlich: „Die Sache ist vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten … Weiterlesen

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Polen: Kaczynski verteidigt Ablehnung von Flüchtlingen

02. Juli 2017 Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei #PiS, #Jaroslaw Kaczynski, spricht auf dem Parteitag in Przysucha. (dpa-bildfunk / AP / Czarek Sokolowski) Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Kaczynski, hat die ablehnende Haltung seines Landes gegen die europäische #Flüchtlingspolitik … Weiterlesen

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Polnisches „Woodstock“-Festival: PiS-Regierung warnt vor Islamisten aus Deutschland

10. Juni 2017 Warschau/Küstrin. Auch im benachbarten Polen gibt es – gerade im Sommer – Freiluft-Festivals. „#Haltestelle Woodstock” gehört davon mit durchschnittlich 450.000 Besuchern jedes Jahr zu den größten. Es findet immer im August in #Kostrzyn (#Küstrin) statt. Die polnische Regierungspartei ist … Weiterlesen

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Flüchtlingspolitik: Kaczynski kritisiert Merkel

21. Mai 2017 Jaroslaw Kaczynsi, der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (AFP / Janek Skarzynski) In Polen hat der Vorsitzende der Regierungspartei PiS, Kaczynski, erneut die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Sein Land habe Europa nicht für … Weiterlesen

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EUROPA – Mitten in der EU: Regierung in Polen meldet Putschversuch

Veröffentlicht: 28.12.16 01:57 Uhr Die Zerfallserscheinungen in der EU-Staaten schreiten fort: In Polen spricht die Regierung von einem Putschversuch der Opposition. Der Parteichef der polnischen Konservativen, Jaroslaw Kaczynski, mit Premierministerin Beata Szydlo (Foto: dpa) Der Chef der konservativen polnischen Regierungspartei … Weiterlesen

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Europäische Union – Polen droht weiterer „blauer Brief“

Mit der Reform der nationalkonservativen polnischen Regierung wurde die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Gerichte eingeschränkt. Das Europaparlament wird über diese Situation des europäischen Landes diskutieren und will morgen über eine zweite Resolution abstimmen. Von Karin Bensch Die polnische Regierungschefin … Weiterlesen

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GEOPOLITIK: Langsamer Abschied aus der EU: Polen sieht Zukunft an der Seite der USA

Veröffentlicht: 29.07.16 01:00 Uhr Nach der Türkei, Russland und Großbritannien droht Deutschland der Verlust eines weiteren wichtigen Verbündeten in Europa: Polen lässt keinen Zweifel, dass es seine Sicherheitsbedürfnisse am besten bei den USA aufgehoben sieht. Die Entwicklung signalisiert eine Entfremdung … Weiterlesen

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EUROPA – Kritik aus Europa: „Deutschland wird nie mehr so sein wie früher“

  Veröffentlicht: 28.07.16 01:21 Uhr Zahlreiche rechte und nationalkonservative Politiker aus mehreren europäischen Ländern machen Bundeskanzlerin Merkel für die Gewalt-Exzesse in Deutschland verantwortlich. Der frühere UKIP-Chef Farage sagt, die Öffnung der Grenzen sei die schlechteste, die ein europäischer Politiker seit … Weiterlesen

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POLITIK: POLNISCHE MEDIEN – Deutsche haben „mörderische Horde hereingelassen“

„Wir müssen an unserer Flüchtlingspolitik nichts ändern“ (Bild: screenshot) 25.07.16 Ob Würzburg, München, Ansbach oder Reutlingen – für Polens rechtsgerichtete Medien ist klar: Die Taten sind eine Folge von Merkels Flüchtlingspolitik. Für diese These werden auch Fakten verdreht. Von Jörg … Weiterlesen

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EUROPA – Polen: Bürger verlieren wegen Merkels Politik Vertrauen in die EU

Veröffentlicht: 14.07.16 21:23 Uhr Polen ist der Auffassung, dass die aktuelle Politik der Bundesregierung geeignet ist, die EU in eine Katastrophe zu reiten: Es würden Entscheidungen in kleinen Gruppen in der EU getroffen und diese dann den anderen Ländern aufgezwungen. … Weiterlesen

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JAROSLAW KACZYNSKI – Demokratie in Deutschland wurde „liquidiert“

  Datum: 18.04.2016 18:56 Uhr Polens nationalkonservativer Parteichef Jaroslaw Kaczynski wirft Deutschland Demokratie-Defizite vor. Kritik wegen der Missstände in seinem eigenen Land weist er, der als starker Mann hinter der Regierung gilt, zurück. Jaroslaw Kaczynski In Deutschland „entstehen ernstzunehmende Aktivitäten, … Weiterlesen

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Polen will mit Deutschland über EU-Reform reden: „Solidarische EU der Vaterländer“ als Vorbild

Epoch Times, Samstag, 16. April 2016 09:14 Ein entsprechendes Positionspapier überreichte der Vizepräsident des Sejm, der PiS-Politiker Ryszard Terlecki. EU-Fahnen Foto: über dts Nachrichtenagentur Das polnische Parlament hat den Deutschen Bundestag aufgefordert, über eine EU-Reform nach dem Vorbild einer „solidarischen … Weiterlesen

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Nach Anschlägen von Brüssel – Polen will keine Flüchtlinge mehr

Stand: 23.03.2016 21:23 Uhr Polen tat sich von Anfang an schwer damit, Flüchtlinge aufzunehmen. Eine Zusage der Vorgängerregierung hat Ministerpräsidentin Szydlo jetzt einkassiert. Als Grund nannte sie die Anschläge von Brüssel. Nach den Anschlägen von Brüssel will Polen keine Flüchtlinge … Weiterlesen

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EU – Polen akzeptiert überraschend Flüchtlings-Quote der EU

  Veröffentlicht: 04.01.16 03:03 Uhr Polen hat sich überraschend bereit erklärt, die Flüchtlingsquote der EU akzeptieren zu wollen. Die Zusage kommt allerdings mit vielen Vorbehalten und könnte taktischer Natur. Polen will den Konflikt mit der EU nicht zu schnell auf … Weiterlesen

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DEMOKRATIE – Polen: Parlament ordnet Verfassungsgericht trotz Protest aus EU neu

Veröffentlicht: 23.12.15 01:54 Uhr Die polnische Regierung hat trotz massiver Proteste in der Opposition und im Westen die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts neu geordnet. Der Vorwurf, die Gerichte zu politisieren, ist wohlfeil: Auch in Deutschland haben es hochrangige ehemalige Politiker in … Weiterlesen

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GEHEIMDIENSTE – Polen: Militär-Polizei stürmt Nato-Spionagezentrum

Veröffentlicht: 19.12.15 01:12 Uhr Die polnische Regierung verdächtigt die Nato offenbar der Spionage für die USA und hat den abgesetzten Leiter des neuen Nato-Spionagezentrums in der Nacht mit Militär-Polizei am Betreten des Geländes gehindert. Der versiegelte Eingang zum neuen Nato-Spionagezentrum … Weiterlesen

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Trotz Drohung der EU: Polen will keine Asylanten aufnehmen

  15. Dezember 2015 Warschau. Die scharfe Kritik aus dem EU-Parlament hat bei der nationalkonservativen Regierung Polens für Verstimmung gesorgt. Die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo forderte namentlich von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) eine Entschuldigung. Schulz hatte Szydlos Partei Recht und … Weiterlesen

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Polen: Neue Premierministerin verbannt EU-Fahnen

  Polen und nichts anderes: Die neue Regierungschefin Beata Szydlo verstörte bei ihrer ersten Pressekonferenz ihre Partner – sie ließ alle Fahnen der EU entfernen. Die polnische sei eh schöner. DPA Beata Szydlo bei der Pressekonferenz: Die EU-Fahnen sind weg … Weiterlesen

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Syrien – Polen fordert syrische Flüchtlinge auf, eine Armee für Syrien zu bilden

 Veröffentlicht: 16.11.15 01:23 Uhr Der designierte polnische Außenminister Witold Waszczykowski fordert die syrischen Flüchtlinge auf, eine Armee zu bilden und für die Befreiung ihres Heimatlandes zu kämpfen. Dabei sollte sie von der EU unterstützt werden. Polens designierter Außenminister Witold Waszczykowski … Weiterlesen

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Neue Regierung mit PiS-Partei – Polens klares Signal: Kein rascher Beitritt zur Euro-Zone – Keine Aufnahme von Nahost-Flüchtlingen

Epoch Times, Dienstag, 10. November 2015 11:18 Die Anführer der neuen polnischen Regierung sind EU-Skeptiker: Die PiS-Partei will keinen schnellen Eintritt in die Euro-Zone. Aus kulturellen Gründen will die Partei auch keine Flüchtlinge aus dem Nahen Osten in Polen aufnehmen. … Weiterlesen

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Europa – Polen: Santander-Banker soll Wirtschaftsminister werden

Veröffentlicht: 09.11.15 23:52 Uhr Die neue polnische Regierung könnte einen Schwerpunkt auf Privatisierungen legen: Wirtschaftsminister soll ein Banker aus der spanischen Santander-Gruppe werden. Als Finanzminister ist ein auf Privatisierungen spezialisierter Anwalt vorgesehen. Die künftige polnische Regierung nimmt nach dem Wahlsieg … Weiterlesen

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