Schlagwort-Archive: Polizeiaufgabengesetz

Streit um neues Gesetz in Bayern: „Eine ganz neue Dimension der Überwachung und Kontrolle“

25. Juni 2021 19:18 Uhr Eine geplante Gesetzesänderung soll es der Polizei in Bayern künftig ermöglichen, bei Großveranstaltungen persönliche Daten von Besuchern abzufragen und zusammenzuführen. Juristen und bayerische Oppositionspolitiker kritisieren den Gesetzentwurf scharf. Quelle: www.globallookpress.com © www.imago-images.dePolizisten in Bayern (Symbolbild) Die … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Bundesregierung: SPD droht plötzlich mit GroKo-Aus

Mehrere SPD-Politiker bringen ein Ende der Großen Koalition ins Gespräch: “Sollte die Union Vereinbarungen torpedieren, können wir das Regieren nicht einfach so fortsetzen”, sagte Bremens Regierungschef #Carsten Sieling im “Spiegel”. Auch #Matthias Miersch, Chef der Parlamentarischen Linken, äußerte sich zu dieser Möglichkeit: “Wenn Provokationen … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Hofreiter: Bayerisches Polizeigesetz ist „grundrechtsfeindlich“

16. Mai 2018 Anton Hofreiter Fraktionsvorsitzender #Buendnis 90 Die Gruenen aufgenommen im Bundestag 23 10 2017 (imago stock&people) Grünen-Fraktionschef #Hofreiter hat das neue bayerische #Polizeiaufgabengesetz als „grundrechtsfeindlich“ kritisiert. Damit offenbare die #CSU, wie leichtfertig sie die Grundwerte des Rechtsstaats auf … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

„Verfassungsrechtlich nicht tragbar“: Gewerkschaft der Polizei geht auf Distanz zum Polizeiaufgabengesetz

15. May 2018 Aktualisiert: 15. Mai 2018 7:05 Die Gewerkschaft der Polizei übt Kritik am Polizeiaufgabengesetz, das am Dienstagnachmittag im bayerischen Landtag verabschiedet werden soll. Polizei.Foto: Getty Images Der stellvertretende Vorsitzende der #Gewerkschaft der Polizei, Jörg #Radek, hat Kritik am #Polizeiaufgabengesetz … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , | 5 Kommentare

Bayern: Polizeiaufgabengesetz im Landtag

15. Mai 2018 Gegen das Polizeiaufgabengesetz gibt es viel Widerstand im Freistaat (dpa picture alliance/ Daniel Karmann) Im bayerischen #Landtag wird heute über das umstrittene #Polizeiaufgabengesetz entschieden. Debatte und Abstimmung sind für den späten Abend angesetzt. Wegen der absoluten Mehrheit … Weiterlesen

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar